Friedensblick: NSU – Wer war alles Verfassungsschutz-Informant?


by Georg Lehle

Es bestehen Verdachtsmomente einer bezahlten Informanten-Tätigkeit bei zwei mutmaßlichen NSU-Mitgliedern – aber auch bei Personen, die zum NSU-Umkreis gezählt werden. Dieser Artikel fasst die Anhaltspunkte zusammen.

Der Geheimdienst “Verfassungsschutz” baute von 1997 an gezielt den sogenannten “Thüringer Heimatschutz” (THS) mithilfe von Informanten auf (1). Über diese geheimdienstlich unterwanderte Organisation vernetzte sich das Trio, die Herren Mundlos, Böhnhardt und Frau Zschäpe, mit anderen Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz spielte auch bei anderen Gruppen eine herausragende Rolle – etwa der deutschen Sektion des Ku Klux Klans, dessen Mitglieder auch in Kontakt mit dem Trio standen (2).

Trotz dieser offenbaren Vernetzung geben Bundesanwaltschaft und Bundesinnenministerium aus, dass der NSU eine terroristische Kleinstzelle ohne größeren Unterstützerkreis gewesen wäre. Auch gäbe es im Unterstützerkreis keine Informanten. Im Juli 2012 gab Bundesinnenminister Friedrich (CSU) bekannt:

“Ich glaube im Ausschuss ist jetzt auch die Erkenntnis da, dass es einen solchen Zusammenhang zwischen V-Leuten und dem NSU-Umfeld nicht gegeben hat.” (2.1)

Die Sicherheitsbehörden wären im Unklaren, wie viel die Unterstützer “wirklich vom NSU und dessen Verbrechen wussten.” (3) Bundes-Kriminalamtspräsident Ziercke bekannte Ende Juni 2012, dass er so einen Grad an Konspiration “noch nicht erlebt” habe. Laut des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wären seit Dezember 2011 „Heerscharen von Ermittlern monatelang unterwegs” gewesen und trotzdem wäre es möglich, dass Zschäpe “nur wegen Brandstiftung verurteilt wird“ (3.1).

Die pauschalen Dementis und fehlende Aufklärung könnte jedoch auch damit zusammenhängen, dass Informanten vor Strafverfolgung geschützt werden – wie etwa Tino Brandt einem der Gründer des THS (4). Die Thüringer Zielfahndung hegte diesen Verdacht auch beim Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, als sie sie über Jahre erfolglos verfolgten (5).

Vor dem Untersuchungsausschuss (UA) des deutschen Bundestages erklärte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche (CSU), dass das“Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung” wäre (5). Daher wäre es legitim, dem UA Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) blockierte das Gesuch der Kasseler Kriminalpolizei, die Informanten des damaligen Verfassungsschützers Andreas Temme zu befragen (6).

NSU-Mitglieder

Im Schutt des von Zschäpe in Brand gesetzten Hauses in Zwickau fanden die Ermittler  eine Vernehmungsakte zu Jan W. Er wäre ein mutmaßlicher Unterstützer des Trios gewesen. Der Hintergrund des Fundes könnte sein, dass der Verfassungsschutz und das Trio auch hier zusammenarbeitete in der Form, dass man sich gegenseitig Dokumente austauschte. So wäre auch der Fund von Prozessakten zum Landser-Verfahren erklärbar (6.2).

Beate Zschäpe

1996 wurde sie wurde über eine Kreuzverbrennung des Ku Klux Klan befragt und steckte bereitwillig der Polizei die Namen der beteiligten Personen:

“Insgesamt 13 Tatverdächtige identifiziert die Sonderkommission Rechtsextremismus (“SoKo REX”) des Thüringer Landeskriminalamts später. Dabei half der Polizei vor allem Beate Zschäpe. Sie erzählte in ihrer Vernehmung am 28. September 1996 alles und schrieb die Namen der Beteiligten neben die sichergestellten Fotos.” (7)

Der Thüringer Verfassungsschutz hätte Ende der 90er Jahre erwogen, Beate Zschäpe als Informantin anzuwerben. Jedoch hätten die Thüringer Abstand von dieser Idee gewonnen, “wegen Zschäpes Drogenkonsum” (7.1).

Während der Zielfahndung nach dem Trio 1998-2002 teilte der Vater von Uwe Mundlos den Fahndern mit, dass laut eines anonymen Briefes Frau Zschäpe vermutlich eine vom Verfassungsschutz geführte und bezahlte Quelle wäre.

“Zu seiner früheren Feststellung, „die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss“, eine gesuchte Person sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ vom TLfV als Quelle geführt worden, berief sich der Beamte nunmehr auf den Vater des Uwe Mundlos, der ihm von einem anonymen Brief berichtet habe, in dem Beate Zschäpe als Informant des TLfV bezeichnet wurde. Der Brief war dem Beamten nicht vorgelegt, über seinen Verbleib nichts mitgeteilt worden.” (8)

Im Rahmen einer Rekonstruktion vernichteter Akten über Informanten aus dem THS kam heraus, dass es einen Anwerbeversuch bei “einer in Katzen vernarrten Frau (…), die viel mit ihrer Oma machte” gab. Außerdem hätte sie Verbindungen zum Führungskader des THS gehabt. Diese Beschreibung würde auf Frau Zschäpe passen, jedoch würde es sich um eine andere Frau handeln (8).

Noch am 04.11.11 als Frau Zschäpe zu ihrer Flucht aufbrach, wurde sie immer wieder von Handys angerufen, welche auf das sächsische Innenministerium zugelassen sind. Bis heute ist nicht bekannt, wer diese Handys bediente (8.1).

Uwe Mundlos

Während seiner Bundeswehrzeit fiel er wegen seiner rechtsextremen Ansichten auf und wurde vom Geheimdienst der Bundeswehr “MAD” vernommen. Der Verlauf der Vernehmung würde laut des Vorsitzenden des Bundestag-UA, Sebastian Edahty nach einem typischen Anwerbeversuch aussehen (9). Auf die Mundlos-Akte der Bundeswehr wurde der UA monatelang nicht ausdrücklich hingewiesen, schlimmer auf persönliche Nachfrage stellte der MAD in Abrede, dass es eine Mundlos-Akte überhaupt gäbe. Die Bundestagsabgeordnete Pau kommentierte: “Ich bin vom MAD belogen worden”. (10). Mehr Infos: (11).

NSU-Umkreis

André E.

Laut dem Bericht der Berliner-Zeitung, Mitte Februar 2012, hätte “das BKA […] Ermittlungsdaten löschen [gelassen]“, die den wohl wichtigsten mutmaßlichen NSU-Unterstützer André E. beträfen. Dies ist bemerkenswert, da bekannt ist, dass Andre E. von Frau Zschäpe am 04.11.2011 angerufen wurde (12) und sie bei ihrer Flucht unterstützte. Andre E.´s Frau Susann soll an mehreren Stellen ihre Identität Beate Zschäpe geliehen haben (13).

Andre E. Handy wurde vom BKA zur Auswertung einem Referat der Bundespolizei übergeben, dass spezialisiert auf die technische Auswertung von Mobiltelefonen ist. Nachdem eine DVD mit dem ermittelten Daten dem BKA übersandt wurde, …

“… kam von dort am 9. Dezember vergangenen Jahres per E-Mail die Weisung, die Handydaten im Computer des Referats zu löschen.” (14)

Dies wäre laut Rechtsexperten ein …

“… nicht nur ungewöhnlicher, sondern auch rechtswidriger Vorgang (…)”. Denn in Strafverfahren muss die Bundespolizei sämtliche Ermittlungsergebnisse aufbewahren, und zwar mindestens bis zum rechtsgültigen Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens. Schließlich könnten die Forensik-Experten als wichtige Zeugen in einem Prozess Auskunft geben über die von ihnen technisch wieder hergestellten Daten.” (ebd)

Über die Ergebnisse der Untersuchung des Handys ist bisher nichts bekannt.

Ein alarmierter Bundespolizist informierte die Medien über diesen Lösch-Befehl, da er offenbar fürchtete, dass wenn die Kopie der Handydaten gelöscht wäre, das Bundeskriminalamt an dem Original manipulieren könnte. “Focus” brandmarkte ihn daraufhin als Verschwörungstheoretiker, da er annehme, das BKA würde einen Informanten schützen; „weshalb er eine Verschwörung [witterte]“ (15).

Ein weiterer Verdachtsmoment gründet sich auf einen Bericht der Berliner Zeitung [Erscheinungsdatum des Artikels: 13.02.2012]. Sie berichtete, dass das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz versuchte, wichtige Informationen über E. zurückzuhalten. Deren Präsident Reinhard Boos teilte vor drei Monaten noch mit, dass…

“… E. im Informationssystem seines Amtes lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzertes im Mai 2011 in Mecklenburg auftauche. Mehr Angaben zu ihm habe man nicht.”

Tatsächlich aber war E. eine solch wichtige Figur in der Neonazi-Szene, dass das …

“… LfV ihn in den letzten Jahren dreimal ansprach, um ihn als V-Mann anzuwerben. In der geheim tagenden Kontrollkommission des Landtages gab LfV-Präsident Boos vor wenigen Wochen allerdings an, dass keins dieser Werbegespräche erfolgreich gewesen sei (16).

Die Berliner Zeitung weist darauf hin, dass ein solches behördliches Vorgehen, “dem Schutz von Informanten” dienen könnte.

Thomas Starke

Der UA des Deutschen Bundestages wurde auch hier monatelang belogen und nicht über diesen Informanten in NSU-Nähe informiert – trotz mehrfacher ausdrücklicher Rückfrage beim Berliner Landes-Innenministerium. Erst am 13.09.2012 wurde der NSU-Ausschuss informiert – obwohl seit März 2012 der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) Bescheid wusste! (spiegel)

Thomas Starke war von 2000 – 2011 eine “Vertrauensperson” (VP) des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Davor wäre er bereits von 1998-1999 vom Verfassungsschutz abgehört und überwacht worden. Starke war bereits in der DDR ein Informeller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit, “nach der Wende rutscht S. in die rechte Skinheadszene seiner Geburtsstadt ab.” (17) Er wird straffällig und ein führender Kopf der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation Blood & Honour (B&H). Während seiner Haftstrafe besuchten ihn Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, mit der er ein “Techtelmechtel” gehabt hätte. 1998 belieferte er sie mit dem TNT aus Bundeswehr Beständen. Damit werden ihre Rohrbomben bestückt. Er unterstützte das Trio während ihrer Flucht vor der Zielfahndung. Jedoch wies er 2002 auf mögliche Aufenthaltsorte des Trios hin – es ist unbekannt, wo diese Hinweise versickerten. Der damalige Berliner Innensenator Körting (SPD) wäre darüber nicht informiert worden (18). Obwohl Starke dem Verfassungsschutz als Rechtsextremist bekannt war, bleibt er bei deren Sicherheitsprüfungen unbeanstandet. Dies rief beim NSU-Ausschussvorsitzende Edathy ein „spontanes Stirnrunzeln“ hervor (19).

Ralf Wohlleben

Der Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster war vor 10 Jahren im NPD-Verbotsverfahren beteiligt. Er arbeitete in der Abteilung “Innere Sicherheit” im Bundesinnenministerium als Unterabteilungsleiter. Dort lass er auf …

… auf einem vom BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] in die Arbeit eingeführten DIN A 3-Blatt den Namen „Wohlleben“ (…). Als vom Verfassungsschutz geführten V-Mann!” (20)

Carsten Szczepanski, Deckname “Piato”

Carsten Szczepanski “zeigte reges Interesse an der Idee” und bezeichnet sich als “Führer der “White Knights of the Ku Klux Klan/Germany.” (21)

“… inszenierte im September 1991 in der Nähe von Königs Wusterhausen eine Kreuzverbrennung (…).” (22)

Er war auch Informant des VS, Deckname “Piato”. Er hätte “die militante rechte Szene in Brandenburg von Anfang an mitaufgebaut.” (23).

Er gab 1998 dem VS einen Hinweis auf das flüchtige Trio …

Ein V-Mann des märkischen Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Piato“ hatte vor 13 Jahren berichtet, dass der sächsische Neonazi Jan W. dabei sei, Waffen für Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu beschaffen. Mit den Waffen habe das Trio weitere Überfälle begehen und sich mit geliehenen Pässen absetzen wollen. Die Informationen leitete die märkische Behörde an die Kollegen in Sachsen und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter. ” (24)

Auch diese Infos schafften es nicht zur Thüringer Zielfahndung, doch überwachte sie Jan W.´s Handy. Es wurde eine SMS an ein Handy aufgenommen, welches beim Brandenburgischen Ministerium des Inneren registriert war. Es lautete: “Wo ist die Bums?” Da jedoch die Zielfahndung nicht vom Verfassungsschutz informiert wurde, das sich das Trio bewaffnen wolle, wurde diese Spur nicht weiterverfolgt (25).

“Piato” wurde “im Jahre 2000 als V-Mann der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums des Landes Brandenburg enttarnt” (21) und kam in ein Zeugenschutzprogramm.(26) “Sein Aufenthaltsort wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis.” (27)

Holger Ge.

Zu dem Unterstützerkreis zählte auch Holger Ge. Er kannte das Trio von Thüringer Zeiten von der “Kameradschaft Jena”. Der nach Niedersachsen umgezogene Ge. wurde vom Niedersächsischen Verfassungsschutz 1999 observiert, es hätte eine Spur zum gesuchten Trio gegeben. Die Akten dazu wurden “vorschriftsmäßig” vernichtet, wie auch (nicht vorschriftsmäßig) die Akten zum Informanten, Deckname “Tarif”.  Im Zuge der Fahndung nach dem Trio heißt es in einem geheimen Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV):

„Das BfV hatte in diesem Zusammenhang eigene Quellen, insbesondere den u. a. aus der niedersächsischen Neonazi-Szene berichtenden VM Tarif, sensibilisiert und befragt.“(28)

Wer hinter “Tarif” steckt, ist nicht rekonstruierbar, jedoch liegen Informationen vor:

“Dabei handelt es sich um den vermutlich aus Thüringen stammenden Spitzel „Tarif“, der unter anderem über die niedersächsische Naziszene berichtet haben soll. Der Klarname von „Tarif“ wurde aus unbekannten Gründen nicht in den Quellencomputer des Dienstes eingetragen; da auch seine Fallakte nicht mehr existiert, gibt es kaum Möglichkeiten, seine Identität herauszubekommen.” (29)

Dass der Verfassungsschutz Holger Ge. aus den Augen verlor, wird von der Niedersächsischen Antifa bezweifelt:

“Holger G. ist uns seit seinem Auftauchen 1998 permanent aufgefallen. Er war in der Kameradschaft „Verena“ dabei, die permanent überwacht wurde. Von daher kann es nicht sein, dass der Verfassungsschutz Holger G. nicht wahrgenommen hat. Uns ist der die ganze Zeit aufgefallen. Das kann nur Absicht sein oder Ignoranz.” (30)

Ge. hätte laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft “dem NSU Führerschein, einen Reisepass, ADAC- und AOK-Karte besorgt.” (31).

Holger Ge. belastete das Trio schwer: Das Trio hätte 1998 eine Entscheidung gefällt:

“H. Ge. hat bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 1. Dezember 2011 die nach den Vorfällen in Jena von den “beiden Uwes” angestoßene Diskussion darüber geschildert, ob man nur demonstrieren oder “mehr machen” und sich bewaffnen solle. Die Beschuldigte [ Frau Zschäpe] sei immer dabei gewesen. Die Diskussion habe schließlich “drei gegen zwei” geendet; er und W. hätten gegen “die Drei” gestanden. (32)

Holger Ge. wurde aus der Haft entlassen, da er “umfangreich” aussagte gegen …

“… die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle (…) und gestand, das Trio unterstützt zu haben – nun hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben. Es lasse sich derzeit nicht beweisen, dass G. mit den Mordanschlägen rechnen konnte.”(33)

Carsten S.

Der Thüringer Carsten S. war Mitglied im “Thüringer Heimatschutz” und lernte dort das Zwickauer Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kennen. Er wäre eine “maßgebliche Kontaktperson” während deren Flucht in den Jahren 1999 und 2000 gewesen. Er gab an, dem Trio die Mordwaffe der Marke “Ceska” übergeben zu haben!

“Zwischen Herbst 1999 und Sommer 2000 habe er den Untergetauchten die Waffe geliefert.” (34)

Kurz darauf stieg er im Oktober 2000 aus der rechten Szene aus und kommt kurz darauf in ein Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes. Jedoch wurde er bereits 2000 vom Verfassungsschutz protegiert:

Im Juli 2000 berichtete der Thüringer Verfassungsschutz in einem Bericht über seine Wahl  zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN). Es wurde sogar sein voller Name genannt, Carsten Schulze. Jedoch verschwand sein Name vom Bericht wenige Monate später als der Thüringer Innenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 herausgab (35).

Nach dem Auffliegen des Trios im November 2011 wird er verhaftet, jedoch nach einem Antrag der Generalbundesanwaltschaft 2012 freigelassen. Der Generalbundesanwalt verteidigt seine Freilassung:

“Der Beschuldigte hat sich umfassend zum Tatvorwurf eingelassen und entscheidend zur Tataufklärung beigetragen. Er hat sich glaubhaft von rechtsradikalem Gedankengut abgewandt und seit spätestens 2001 keine Kontakte mehr in rechtsextremistische Kreise.” (36)

S. befindet sich jetzt in einem Zeugenschutzprogramm (37).

Es könnte sein, dass hinter ihm der geheimdienstliche Deckname “Tusche” steckt. Der Hintergrund diesen Verdachtes ist, dass “Tusche” 2000 als Informant ausstieg!

Es folgten „Tobago“ und „Tonfall“, die beide bis 2001 auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. „Tonfarbe“ kam 2000 dazu und spitzelte zwei Jahre. „Tusche“ kam ebenfalls 2000, stieg aber noch im selben Jahr wieder aus (38).

“Tusche” hätte jedoch bereits 1999 seine Tätigkeit aufgenommen (39). Die Akte “Tusche” ist gleichwohl vom Verfassungsschutz geschreddert worden.

 

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