Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: Jahresbericht 2012 – Stichwort Rechtsextremismus


Jahresberichte

  • 2012 (PDF | 1.3 MB)

 

24.2Rechtsextremismus
Ein Hauptgefreiter in Zivil rauchte verbotenerweise im ICE und hörte über die Lautsprecher seines Laptops verbotene rechtsextreme Musik. Aufgrund seines Bundeswehrrucksacks und seiner Bundeswehrtasche war er für Mitreisende als Soldat zu identifizieren. Bei der Fahrkartenkontrolle wies er sich gegenüber dem Zugbegleiter auch als Soldat aus. Die Mitreisenden fühlten sich durch das Verhalten des Soldaten belästigt. Eine freiwillig durchgeführte Atemalkoholmessung nach der Zugfahrt ergab bei dem Soldaten eine Atemalkoholkonzentration von 2,15 Promille. Er wurde vorzeitig aus dem Dienst der Bundeswehr entlassen.
Ein Hauptgefreiter fotografierte in einer Kaserne einen Kameraden in Uniform mit einem wie beim Hitlergruß ausgestreckten rechten Arm. Das Foto wurde per Mobiltelefon an einen weiteren Hauptgefreiten geschickt. Darüber hinaus wurde das Foto einem Stabsgefreiten ohne dessen Kenntnis als Anrufbild auf ein Mobiltelefon überspielt. Gegen die an der Herstellung des Bildes beteiligten Soldaten wurde eine Disziplinarmaßnahme verhängt. Im Übrigen wurde ihnen im Wege eines „Ausdrücklichen Hinweises“ schriftlich mitgeteilt, dass sie im Falle eines weiteren Dienstvergehens damit rechnen müssten, fristlos aus dem Dienst der Bundeswehr entlassen zu werden.
Ein Gefreiter wurde von einem Gericht wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Aufgrund von weiteren Erkenntnissen bewertete das Amt für den Militärischen Abschirmdienst ihn als Rechtsextremist in der Bundeswehr. Er wurde vorzeitig aus dem Dienst der Bundeswehr entlassen.

 

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