Archiv für den Tag 2. Februar 2013

Bundestag: Chancen eines NPD-Verbots unterschiedlich bewertet

Thomas Oppermann (SPD) eröffnete die Aussprache. © DBT/photothek Die NPD ist einerechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei. In dieser Einschätzung waren sich die Redner aller Fraktionen während der Debatte am Freitag, 1. Februar 2013, einig. Ob jedoch der Bundestag dem Bundesrat folgen soll und ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen soll, war umstritten. Während der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Bundestag: Debatte über die Verfassungswidrigkeit der NPD

Klingelschild der NPD-Parteizentrale © dpa – Report Der Bundesrat fungierte als Vorreiter. Am 14. Dezember des vergangenen Jahres beschloss die Länderkammer mit großer Mehrheit, vor dem Bundesverfassungsgericht einenVerbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD einzureichen. Nun soll sich auch der Bundestag mit dem Für und Wider eines Verbotsantrages beschäftigen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12168), der am Freitag, 1. […]

Zur Erinnerung: BVG-Urteil in Sachen NPD-Verbot (18.März 2003)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvB 1/01 – – 2 BvB 2/01 – – 2 BvB 3/01 – Verkündet am 18. März 2003 Seiffge Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In den Verfahren über die Anträge festzustellen: 1. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig. b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre […]

Zeit: Die Untergrund-Neonazis

Über Hammerskins ist wenig bekannt, dabei arbeitet die Extremistengruppe längst grenzüberschreitend. Die Neonazis sind gefährlicher als bisher bekannt. Ein „Wanderverein“ hatte die Sporthalle in Fürth am vergangenen Wochenende für eine Party gebucht. Den Anwohnern im südhessischen Odenwald fiel auf, dass viele der „Vereinsmitglieder“ Glatze und Springerstiefel trugen: Es waren Skinheads. Und zwar keine Nazis aus der Region, […]

TA: Hat Minister Geibert falsch informiert?

Am Freitagnachmittag beantwortete das Innenministerium eine Anfrage unserer Zeitung mit einem dürren Satz: „Der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Thomas Sippel, hat mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 gegen seine Versetzung vom 4. Juli 2012 in den einstweiligen Ruhestand Widerspruch eingelegt.“ Erfurt. Am Abend zuvor hatte Sippel vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages der […]

OTZ: Justiz will Zugang zum NSU-Prozess einschränken

Der Zugang der Öffentlichkeit zum Prozess um die Morde der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll beschränkt werden. Der Zugang der Öffentlichkeit zum Prozess um die Morde der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll beschränkt werden. Lediglich 50 Pressevertreter und 50 Zuschauer sollen im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG)München Platz finden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag. Auch […]