Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001


K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten König (DIE LINKE)
und
A n t w o r t
des Thüringer Innenministeriums

Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001

Die Kleine Anfrage 2648 vom 16. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut:

Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), der zunächst
unter dem Namen „Anti-Antifa-Ostthüringen“ firmierte. In diesem Dachverband der thüringischen
Freien Kameradschaften war auch das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
über die Kameradschaft Jena organisiert. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende,
danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Auch in den vergangenen
Jahren tauchte bei öffentlichen Veranstaltungen der Thüringer Neonaziszene, insbesondere bei Konzertveranstaltungen
ein großes weißes Werbebanner mit dem Aufdruck „Thüringer Heimatschutz“ auf, unter anderem
bei den so genannten „Thüringentagen der nationalen Jugend“ und auch am 19. Februar 2011 bei
einer Neonazi-Demonstration in Dresden.

Ich frage die Landesregierung:

1. In wie vielen Fällen ist der Landesregierung ab dem Jahr 2001 das Zurschaustellen des Transparentes
„Thüringer Heimatschutz – Der Gott der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte“ bekannt? In welchen
Orten und in welchem Kontext wurde das Transparent jeweils gezeigt? (bitte Einzelaufschlüsselung nach
Datum, Ort, Kontext, gegebenenfalls Anzahl beteiligter Personen bzw. neonazistischer Gruppierungen) 2. Welche sonstigen neonazistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Flugblattverteilungen, andere Transparente

etc.) ab dem Jahr 2001 sind der Landesregierung bekannt, die einen Bezug zur Gruppierung
bzw. dem Namen „Thüringer Heimatschutz“ und „Anti-Antifa-Ostthüringen“ aufweisen (bitte Einzelaufschlüsselung
nach Datum, Ort, Kontext, Anzahl beteiligter Personen)?

3. Bis zu welchem Zeitpunkt datiert die Landesregierung die Existenz bzw. das Ende des „Thüringer Heimatschutzes“
und wie wird diese Einschätzung begründet?

4. Welche versuchten, vorgetäuschten oder tatsächlichen Wiederbelebungsversuche des „Thüringer
Heimatschutzes“ sind der Landesregierung zeitlich nach dem in der Antwort zu Frage 3 benannten Zeitpunkt
bekannt (bitte Einzelaufschlüsselung nach Datum, Ort, Kontext, gegebenenfalls Anzahl beteiligter
Personen)?

5. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, dass Neonazis, die innerhalb des „Thüringer
Heimatschutzes“ aktiv waren, nach dessen Inaktivität bzw. Ende fortan in der NPD oder in anderen
rechten Parteien eine politische Heimat gefunden haben (bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahren ab
2001, Parteizugehörigkeit und Anzahl der Personen)?

6. Wie viele der damaligen Neonazis, die innerhalb des „Thüringer Heimatschutzes“ organisiert waren und
danach bei der NPD oder anderen rechten Parteien aktiv wurden, hatten nach der Inaktivität bzw. dem
Ende des „Thüringer Heimatschutzes“ Ämter und Funktionen wie Vorsitzender, Schatzmeister etc. innerhalb
der jeweiligen Landes- und Kreisverbände inne und um welche Funktionsträger handelt es sich
(bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahren ab 2001, Partei, Name und Funktion)?

7. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Neonazis, die innerhalb des „Thüringer Heimatschutzes“
aktiv waren, nach dessen Inaktivität bzw. Ende fortan in anderen neonazistischen parteifreien Zusammenschlüssen,
wie den Freien Kameradschaften aktiv waren (bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahren
ab 2001, Anzahl der Personen und Organisationszugehörigkeiten)?

8. Liegen der Landesregierung darüber hinaus Kenntnisse vor, dass Neonazis, die innerhalb des „Thüringer
Heimatschutzes“ aktiv waren, nach dessen Inaktivität bzw. Ende fortan in Thüringer Burschenschaften
aktiv waren (bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahren ab 2001, Name der Burschenschaft und Anzahl
der Personen)?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben vom
22. Januar 2013 wie folgt beantwortet


Zu 1.:
Der Landesregierung liegt hierzu keine Statistik vor. In den vergangenen Jahren war das Transparent mit der
Aufschrift „Thüringer Heimatschutz – Der Gott der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte“ wiederholt
bei zahlreichen demonstrativen Veranstaltungen der NPD und des neonazistischen Spektrums in Thüringen,
u. a. am 7. Juli 2012 in Gera bei dem von NPD und Freien Kräften veranstalteten „Rock für Deutschland“,
aber auch vereinzelt bundesweit gezeigt worden. Verantwortlich hierfür zeichneten vermutlich Angehörige
der rechtsextremistischen Szene Jena.
Zu 2.:
Es liegen zu folgenden Aktivitäten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor:
Datum Aktivität
November 2004 Website des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) im Internet abrufbar unter http://www.thueringer-
heimatschutz.de.vu: Eingestellt war ein Abriss der zehnjährigen Geschichte des
THS. Dieser Beitrag, bereits im September 2004 auf der Website des NPD-Bundesverbandes
veröffentlicht, wies zwar auf eine Neustrukturierung des THS im Jahre 2004 hin,
eine solche konnte aber nicht festgestellt werden. Die Seite wurde nicht aktualisiert.
Juli 2006 Die „Kameradschaft Zella-Mehlis“ richtete auf ihrer Internetseite Grüße an den „Thüringer
Heimatschutz“ aus und bedankte sich für die geleistete Unterstützung.
Februar 2007 Über einen E-Mail-Verteilerkreis des THS lud ein langjähriger Neonazi und ehemaliger
THS-Angehöriger zahlreiche führende Rechtsextremisten aus Thüringen, sowohl aus
dem Neonazispektrum als auch aus den Reihen der NPD, zu geplanten thüringenweiten
Vernetzungstreffen ein.
seit Februar 2011 Internetblog „Thüringer Heimatschutz 2.0“ unter http://thueringerheimatschutz. blogspot.
com abrufbar.
März 2011 In einem Eintrag bei „Thüringer Heimatschutz 2.0“ wird mitgeteilt, diesen Internetblog
„einzufrieren, da wir in Erwägung gezogen haben unsere regionalen Kräfte zu bündeln
und uns mit dem FN Saalfeld zusammenzuführen“. Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit
des Freien Netzes Saalfeld mit dem „Thüringer Heimat Schutz 2.0“ liegen nicht vor.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Zu 3.:
Im Jahr 2002 trat der „Thüringer Heimatschutz“ (THS) einzig durch seine im Raum Eisenach angesiedelte
– und inzwischen ebenfalls inaktive – Sektion, das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen“ 

(NSAW), in Erscheinung. Den Sicherheitsbehörden lagen ab diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vor,
dass der THS in der bisherigen Form weiterhin aktiv war.

Zu 4.:
Den Sicherheitsbehörden wurden in der Zeit von 2005 bis Februar 2007 vereinzelte Treffen u. a. mit führenden
Neonazis bekannt, bei denen Anhaltspunkte vorlagen, mit diesen Zusammenkünften möglicherweise
eine Reorganisation des „Thüringer Heimatschutzes“ anzustreben. Als Organisatoren sollen ehemalige Angehörige
des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Raum Rudolstadt und Jena in Erscheinung getreten sein.

Zu 5.:
Ende der neunziger Jahre traten Angehörige des „Thüringer Heimatschutzes“ in die Thüringer NPD ein. Mit
diesen Eintritten stieg damals die Mitgliederzahl deutlich an. THS-Kader gelangten in Führungspositionen.
Die ab dem Jahr 2001 einsetzende Inaktivität bzw. Auflösung des THS hatte hingegen keinen Einfluss auf
die Entwicklung der Mitgliederzahlen der in Thüringen aktiven rechtsextremistischen Parteien. Letztendlich
wurde der THS inaktiv, nachdem seine führenden Aktivisten in andere rechtsextremistische Gruppierungen
eintraten sowie zahlreiche ehemalige THS-Angehörige im rechtsextremistischen Spektrum keine Aktivitäten
mehr entfalteten.
Es wird ergänzend auf die Antworten zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.

Zu 6.:
Etwa 15 Neonazis, welche dem „Thüringer Heimatschutz“ angehörten, übernahmen ab dem Jahr 2001 innerhalb
des NPD-Landesverbandes Thüringen führende Funktionen. Seit 2001 gehörten sieben THS-Mitglieder
dem NPD-Landesvorstand an und seit 2004 hatte die Funktion des stellvertretenden Landesvorsitzenden
durchgängig ein ehemaliges THS-Mitglied inne. Mit der Landesvorstandswahl 2012 übernahm den
NPD-Vorsitz in Thüringen der Verantwortliche der früheren THS-Sektion „Nationales und Soziales Aktionsbündnis
Westthüringen“. Des Weiteren waren seit 2001 sieben NPD-Kreisverbände von THS-Mitgliedern
geleitet worden. Im Zeitraum 2003 und 2004 hatte ein ehemaliges THS-Mitglied in der „Deutschen Partei“
(DP) die Funktion des Jugendbeauftragten inne.

Zu 7.:
Zahlreiche Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ haben sich nach dessen Inaktivität zunächst den in
ihrem regionalen Umfeld existierenden neonazistischen Gruppierungen angeschlossen. Ein „geschlossener“
Übertritt ehemaliger THS-Mitglieder in eine bestimmte neonazistische Gruppierung konnte nach 2001
jedoch nicht festgestellt werden. Auf Satz 5 der Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
Zu 8.:
Es liegen Anhaltspunkte vor, dass in der rechtsextremistischen „Burschenschaft Normannia zu Jena“ zumindest
drei Personen aktiv waren, welche auch dem „Thüringer Heimatschutz“ angehörten.


Geibert
Minister

 

3 Kommentare

  1. […] Ungereimtheit: Frau Kiesewetter stammt, wie gesagt, aus Thüringen. Die NSU ist ein Extrakt des „Thüringer Heimatschutzes“, einer Neonazi-Organisation mit etwa 160 Mitgliedern, von denen übrigens 40 auf der Payroll des […]

  2. […] Ungereimtheit: Frau Kiesewetter stammt, wie gesagt, aus Thüringen. Die NSU ist ein Extrakt des „Thüringer Heimatschutzes“, einer Neonazi-Organisation mit etwa 160 Mitgliedern, von denen übrigens 40 auf der Payroll des […]

  3. […] Ungereimtheit: Frau Kiesewetter stammt, wie gesagt, aus Thüringen. Die NSU ist ein Extrakt des „Thüringer Heimatschutzes“, einer Neonazi-Organisation mit etwa 160 Mitgliedern, von denen übrigens 40 auf der Payroll des […]

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