ARD: Merkel macht sich für eigenen NPD-Verbotsantrag stark


NPD-Verbot

Debatte über rechtsextreme Partei

Merkel macht sich für eigenen NPD-Verbotsantrag stark

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung einen eigenen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen wird, wächst: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich Kanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen.

Dies habe die CDU-Chefin vergangene Woche parteiintern signalisiert, berichtet die Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf die Union. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor Ähnliches berichtet. Merkel wolle noch die FDP von ihrem Vorhaben überzeugen, schreibt das Blatt.

Kanzlerin: Noch keine Entscheidung gefallen

Am Rande ihres Türkei-Besuches sagte Merkel, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Dies werde bis Ende März geschehen. Dieser Fahrplan war schon bislang Haltung der Bundesregierung.

Merkel hatte sich intern bislang skeptisch über ein eigenes Verbotsverfahren der Regierung geäußert. Als Grund für einen Verbotsantrag nenne die Kanzlerin nun, dass die Bundesregierung den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen könne, zitierte der „Tagesspiegel“ Fraktionsmitglieder, die namentlich nicht genannt werden wollten.

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Friedrich eher zurückhaltend

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich zurückhaltend. Ein Sprecher des CSU-Politikers bekräftigte: „Unsere Position ist klar: Bis zum Ende des Quartals wird es eine deutliche Haltung der Bundesregierung geben.“

Am Wochenende hatte Friedrich aber in Zeitungsinterviews die Bereitschaft der Bundesregierung signalisiert, den Beschluss der Länder mitzutragen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen.

 

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