Monthly Archives: März 2013

Spiegel: Deckname „Primus“ – Früherer V-Mann besorgte möglicherweise Mietwagen für NSU-Mörder

Hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei zwei Morden Hilfe von einem ehemaligen V-Mann? Dieser Spur geht nach Informationen des SPIEGEL die Bundesanwaltschaft nach. Ein Mann mit dem früheren Decknamen „Primus“ könnte für die Nazi-Terrorzelle NSU Fluchtwagen gemietet haben. Berlin – Die Bundesanwaltschaft prüft, ob ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes womöglich logistische Hilfe für die […]

Auf nach München

Mobivideo zur Antifaschistischen Demonstration am 13.4.2013 anlässlich des NSU Prozesses. Auftakt München Karlsplatz/Stachus 13 Uhr. Infos auf: nsuprozess.blogsport.de al-m.org

indymedia: Weiterer NPD-Funktionär war V-Mann

Nach dem sächsischen NPD-Chef Holger Szymanski ist nun auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Peter Klose aus Zwickau als V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen. Brisant an dem neuen Namen: Ermittlungsbehörden rechnen Klose ins NSU-Umfeld, er soll in Kontakt mit den mutmaßlichen Rechtsterror-Helfern André und Susann Eminger gestanden haben. Worüber GAMMA Anfang Februar zuerst berichtete, gilt nun als bewiesen: Der […]

Holger Apfel (NPD) in Leun

Die NPD Leun hatte das Haus der Begegnung für eine nicht öffentliche Veranstaltung gemietet. Die NPD Leun hatte die Veranstaltung als Wahlkreisversammlung zur Bundestagswahl angemeldet. NPD-Treffen in Leun Anlass des NPD-Treffens unter dem Motto „Alles Große steht im Sturm“ war die Nominierung eines NPD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Als Hauptredner bei der NPD-Veranstaltung traten deren Parteivorsitzender […]

Diakonie Deutschland: Rechtsextremismus – Auf einen Blick

Was ist gemeint, wenn von Rechtsextremismus die Rede ist? Auf einen Blick erklärt diese Übersicht die Erscheinungsformen von Rechtsextremismus in Deutschland sowie die Position der Diakonie. Im modernen Outfit: Rechtsextreme bei einem Naziaufmarsch in Berlin Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene, sich teilweise widersprechende Ideologien, Organisationen und Aktivitäten. Gemeinsamer Kerngedanke ist die Vorstellung der Ungleichwertigkeit […]

Im Bundestag notiert: Zug der Erinnerung

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Deutsche Bahn AG nicht von den Trassenentgelten beim „Zug der Erinnerung“ profitieren will und die Einnahmen aus den Entgelten ab Januar 2012 an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft spendet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12655) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/12361) hervor.  

PNN: Schreibers Kronprinz in der NSU-Affäre unter Druck

von Alexander Fröhlich Bild vergößern Der Bundestags-Untersuchungsausschuss vernimmt Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath wegen eines Brandenburger V-Manns. Der soll Kontakt zum rechtsextremen Terrortrio NSU gehabt haben. Potsdam – Für Winfriede Schreiber ist es das letzte Mal, dass sie am heutigen Mittwoch als Leiterin der Verfassungsschutzabteilung im brandenburgischen Innenministerium den jährlichen Bericht des Geheimdienstes vorstellt. Sie geht Ende […]

DerWesten: NSU-Terror: Mögliche Kontakte nach Dortmund

Dortmunder Nazis waren eng mit dem Blood & Honour-Netzwerk verflochten. Die rechtsradikale ­Terrorzelle NSU (Nationalsozia­listischer Untergrund) hatte offenbar bessere Kontakte nach Dortmund als ­bislang bekannt. So hielt sich Thomas S., der Sprengstofflieferant des NSU und zeitweilige Liebhaber der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe, Ende der 90er-Jahre regelmäßig in Dortmund auf, wie aus Verbindungsdaten seines damaligen Handys […]

HR: Hessischer V-Mann auf Kontaktliste

Auf Druck der Opposition soll sich die Kontrollkommission des Landtags erneut mit der NSU-Terrorgruppe befassen. Ein früherer V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes steht auf einer Liste von Personen mit NSU-Kontakten. Links im WWW Fast 130 Neonazis im NSU-Netzwerk? [tagesschau.de] (24.03.2013) Der frühere V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes steht auf einer Liste mit 129 Personen, die Kontakt zum […]

Die NPD-Generation von 2004 (Publikative.org)

Im Jahr 2004 zog die NPD in Sachsen in den Landtag ein: Ein Triumph für die Neonazis, 12 Abgeordnete und zahlreiche Mitarbeiter konnte sie in das Parlament schicken, darunter “Kanonen-Klaus” und später auch Peter Klose, jüngst als V-Mann enttarnt. Fast zehn Jahre später lohnt sich somit ein Blick darauf, was aus den Abgeordneten und deren […]

Recht gegen Rechte Justiz und Gesetzgebung gegen Alt- und Neunazis in Deutschland seit 1945 | Fachtagung in Berlin am Montag, den 6. Mai 2013

Recht gegen Rechte Justiz und Gesetzgebung gegen Alt- und Neunazis in Deutschland seit 1945 Eine Veranstaltung des Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte Sehr geehrte Damen und Herren, von Beginn an musste sich die junge Bundesrepublik um die  juristische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Umtrieben gegen die demokratische Ordnung befassen. Ging es zunächst um […]

Dortmund: Kein Vergeben, kein Vergessen – Demo am 30.03., 13 Uhr Dortmund Hbf

Fünf Menschen wurden seit dem Jahr 2001 in Dortmund von Neonazis ermordet. Zahlreiche schwere Übergriffe auf Migrant_innen und Nazigegner_innen, Anschläge auf Parteibüros und Wohnhäuser haben in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit auf das Dortmunder Naziproblem gelenkt. Ende August 2012 war es dann so weit. Nach Jahren des Verharmlosens, Wegschauens und Ignorierens hat der staatliche Repressionsapparat […]

Mainpost: Sternfahrt von Neonazis in Franken geplant?

Das Ziel soll Würzburg sein Eine Ankündigung des Bayreuther Rathauses sorgte am Dienstag in ganz Franken für Wirbel: Der Stadtverwaltung liegen Informationen über eine geplante „Sternfahrt“ rechtsextremer Gruppierungen am Samstag, 30. März, von Plauen über Hof, Bayreuth und Nürnberg vor. Die Fahrt mit dem Zug soll in Würzburg enden. Angeblich wollen die Neonazis an allen […]

Abgeordnetenhaus: Aktivitäten der rechten „Identitären Bewegung“ in Berlin| Kleine Anfrage

Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Hakan Taş (LINKE) vom 23. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2013) und Antwort Aktivitäten der rechten „Identitären Bewegung“ in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat die Gruppe „Identitäre Bewegung Berlin“ bekannt und wenn ja, […]

NRW: „Die Rechte“ bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden – Innenminister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin

Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für „Die Rechte“ zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt. „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (22.03.) in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von „Die […]

NRW: Polizeiliche Kriminalstatistik – Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen 2012

Polizeiliche Kriminalstatistik Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen 2012   Neonazis haben einer aktuellen NRW-Statistik zufolge eine hohe kriminelle Energie. Die spezielle Statistik wird seit Anfang 2012 geführt. Sie zeige, das Rechtsextremisten „eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft“ seien, sagte Innenminister Jäger. Auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremen kommen zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität, wie […]

Welt: Junge im Osten und Alte im Westen oft rechtsextrem

Studie: Ausländerfeindlichkeit ist oft „Einstiegsdroge“ 2012 mehr rechte Straftaten registriert Ausländerfeindliche Einstellungen sind einer Studie zufolge vor allem bei jüngeren Ostdeutschen und alten Westdeutschen verbreitet. In einer Untersuchung fanden Forscher der Uni Leipzig heraus, dass im Westen die Zustimmung zu ausländerfeindlicher Gesinnung bei den Jüngeren am niedrigsten und den Ältesten am höchsten ist. Im Osten […]

WAZ: Die rechte Terrorspur der NSU führt nach Dortmund

NSU-Terrorist Uwe Mundlos und Toni S. sollen sich an der Dortmunder Mallinckrodtstraße getroffen haben.Foto: Helmuth Vossgraff Dortmund.   Die Kontakte der NSU-Gruppe ins Ruhrgebiet waren deutlich enger als bisher vermutet. Ein V-Mann berichtete der Dortmunder Polizei vom Treffen zwischen Ex-V-Mann Toni S. mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos nahe des Tatorts, an dem wenig später Kioskbesitzer Mehmet […]

Welt: Mehr V-Männer als bisher bekannt im NSU-Umfeld

Die Sicherheitsbehörden hatten im Umfeld der NSU-Terrorzelle mehr Zuträger als bisher angenommen. Auch ein ehemaliger NPD-Mann aus Sachsen steht auf einer Liste mit 129 Kontaktpersonen der Neonazis.Von Manuel Bewarder    und Martin Lutz Foto: dpaUwe Böhnhardt (l.) und Uwe Mundlos bildeten mutmaßlich mit Beate Zschäpe die Terrorzelle NSU. Noch ist unklar, wer ihr Leben im Untergrund unterstützte Die […]

NDR: NPD-Politiker Pastörs scheitert mit Berufung

Pastörs hat laut Anklage in einer Landtagsrede die systematische Judenvernichtung geleugnet.Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist auch in zweiter Instanz der Leugnung des Holocausts schuldig gesprochen worden. Das Landgericht in Schwerin wies die Berufung gegen die in erster Instanz verhängte Bewährungsstrafe als unbegründet zurück. Umstrittene Landtagsrede vor drei Jahren Der Vorsitzende Richter […]

Süddeutsche: Türkische Medien ohne feste Plätze

Drei Wochen vor Beginn des Terrorprozesses um die NSU-Mordserie hat das Münchner Oberlandesgericht die Medien bekanntgegeben, die das Verfahren direkt im Saal verfolgen können: Keine garantierten Plätze haben türkische Agenturen, Zeitungen, TV- und Radiosender. Die meisten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren Türken, wie  der türkische Botschafter erhalten auch türkische Medien keinen garantierten Zugang zum Verfahren. Denn […]

TLZ: Jena/Kahla: Nach Razzia bei Neonazis keine Hinweise auf militante Organisation

Thomas Villkock (leitender Oberstaatsanwalt in Gera), CDU-Innenminister Jörg Geibert und Jens Kehr (Landeskriminalamt Thüringen / ständiger Vertreter des Präsidenten) bei der Pressekonferenz zu Ermittlungsergebnissen der Polizei-Spezialeinheit ZESAR. Foto: Sascha Fromm Erfurt. Nach Rex und Tex nun ZESAR. Immer wieder gründete Thüringens Polizei Spezialeinheiten zu Rechtsextremismus. Die neue heißt Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts. Sie […]

NSU-Liste als Richterskala für das Versagen (Publikative.org)

Mittlerweile werden fast 130 Neonazis dem Unterstützernetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)  zugerechnet. Zuvor war von 100 Rechtsextremen die Rede. Für die Ermittlungsbehörden ein weiteres Fiasko.  Von Patrick Gensing Die geheime Liste über das NSU-Netzwerk funktioniert für das öffentliche Vertrauen in die Kompetenzen deutscher Ermittlungsbehörden wie die Richterskala bei Erdbeben. Je größer die Zahl der mutmaßlichen […]

Frankfurter Rundschau: Mit Flugblatt und Stickern gegen Neonazis

Aktion am Wochenende in Eschborn: Neonazi Kai K., hier bei einer Demo 2010, bekam Besuch von der Antifa.  Foto: Peter Jülich Aktivisten der Autonomen Antifa statten einem Neonazi-Kader in Eschborn am Wochenende einen Besuch ab. Im Vorfeld des 1. Mai, an dem die NPD und andere Rechtsextreme durch Frankfurt marschieren wollen, wollen die Antifa-Aktiven die Neonazi-Strukturen […]

NDR: „Weyhe ist kein Ort für Neonazis“

von Stefan Schölermann, NDR Info Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten in Weyhe gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen.Der Wind weht mit schneidender Kälte aus Südost – dennoch sind am Mittag mehr als Tausend Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz der Gemeinde Weyhe zusammengekommen. Sie halten farbige Blätter in die Luft und Plakate mit dem Aufdruck „Kein Platz für Nazis“. Das […]

Potsdamer Neonazis und die Marke „Fourth Time“

Gabor Grett als Model für die Bekleidungsmarke „Fourth Time“ „Fourth Time“ – so nennt sich eine neue Neonazi-Bekleidungsmarke aus Brandenburg. Das Label wurde in Teltow gegründet und im Juli 2011 patentrechtlich eingetragen. [1] Die ästhetische Aufmachung sowie verschiedene Motive erinnern schnell an bekanntere neonazistische Bekleidungsmarken wie „Thor Steinar“ oder „Eric and Sons“. Wie diese Marken, […]

ORF: Trotz Verbot nicht tot – Rechtsextremismus in Österreich

Es ist ein bizarrer Nazi-Lifestyle mit Nazi-Musik und Nazi-Mode, der seit den Neunzigerjahren weltweit über das Internet verbreitet wurde und heute auch ein lukratives Geschäft ist. Die aktuelle Fassade einer rechtsextremen Szene, die seit 1945 immer wieder ihr Äußeres, nie aber ihre Ideologie änderte. Robert Gokl analysiert die Geschichte des Rechtsextremismus in Österreich, von den […]

Welt: Friedrich: 2012 mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten

Foto: DAPDFriedrich: 2012 mehr rechtsextreme Straf- und GewalttatenBild teilen Berlin (dapd). Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Zahlen „zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von cirka vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin […]

Hajo Funke: Bittere Halbzeit – Absehbarer Erfolg der Aufklärung trotz Zermürbungskrieg der Sicherheitslobby – Über die Mordserie des NSU

Von Hajo Funke Bittere Halbzeit                                                                             Mitte März 2013 Absehbarer Erfolg der Aufklärung trotz Zermürbungskrieg der Sicherheitslobby – Über die Mordserie des NSU. Der Untersuchungsausschuss hat bisher trotz höchstem Engagement nicht das Rätsel dieser Mordserie aufdecken können. Aber er hat in beeindruckender Insistenz und mühevoller Kleinarbeit vielleicht noch etwas Wichtigeres getan, nämlich die Mechanismen der […]

Deutschland: 44 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Januar 2013 verletzt

Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 44 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12648) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12392) hervor. Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2013 insgesamt 1.351 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 99 Gewalttaten […]

Süddeutsche: Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz

Bild vergrößern Beamte im Ku-Klux-Klan, rassistische Äußerungen. Wie integer ist der Verfassungsschutz? (Foto: dpa) „Herrenrasse“, „Muselmann“, „Ölauge“: Mehrere Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen sich offen islamfeindlich und rassistisch geäußert haben. Sie gehören ausgerechnet zu der Abteilung, die militante Islamisten beobachtet und deswegen besonders sensibel sein müsste. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz Seit der Aktenschredder-Affäre und dem Debakel bei der rechten Terrorbande NSU steckt […]

Zeit: GEHEIMDIENST – In Heimlichheim

Wie konnte es passieren, dass der Verfassungsschutz die Terroristen des NSU aus dem Auge verlor? Unser Autor Yassin Musharbash hat den Inlandsgeheimdienst ausgeforscht: Ein etwas anderer Verfassungsschutzbericht Wenn ein 19-Jähriger sein Facebook-Profil löscht, kann das viele Gründe haben. Vielleicht will er seine Daten schützen. Oder er tauscht sich lieber analog mit echten Freunden aus. Es […]

Zeit: Rassismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen muslimische Kollegen rassistisch beleidigt haben. In der Behörde streitet man über den Umgang mit den Vorwürfen. © Oliver Berg/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln aut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz Beschwerden gegen Beamte vor, die sich gegenüber Mitarbeitern islamfeindlich und rassistisch geäußert haben sollen. Die Beschwerden seien intern von Mitarbeitern des […]

Mein Vater und der Krieg – Ein Auszug aus Hajo Funke: „Der Schatten der Geschichte. Eine andere Erinnerung. Berlin 2008“

Mein Vater und der Krieg Der Anlass: Achtzig Jahre nach 1933 – 70 Jahre nach der Rosenstrasse gegen die Deportation Berliner Juden Ein Auszug aus Hajo Funke: „Das Otto-Suhr-Institut und der Schatten der Geschichte. Eine andere Erinnerung. Berlin 2008“ An einer der unentdeckten Buchten des Atlantischen Ozeans in der Nähe von New York. Judith Kestemberg […]

Welt: Neonazi-Aussteigerprojekt „Exit“ nun doch gerettet

Dem erfolgreichen Programm für ehemalige Neonazis drohte das finanzielle Aus. Das hatte bundesweit zu Protesten geführt. Nach Informationen der „Welt“ hat die Koalition nun eine Lösung gefunden. Von Miriam Hollstein und Manuel Bewarder Foto: dpaSeit 13 Jahren hilft „Exit“ Neonazis, aus der Szene auszusteigen Das Neonazi-Aussteigerprogramm „Exit“ ist gerettet. Nach Informationen der „Welt“ will der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend […]

Tagesspiegel: Gedenktafel in Koblenz – Erinnerung an eine rechtsradikale Tat

Von Heike Kleffner Koblenz ist nach wie vor Schwerpunkt rechter Gewalt. – FOTO: DPA Im Sommer 1992 schoss der Rechtsradikale Andy H. auf dem Koblenzer Zentralplatz um sich und tötete einen Obdachlosen. Offiziell ein Amoklauf ohne politischen Hintergrund – die Stadt will nun mit einer Gedenktafel an die grausame Tat erinnern. Eine ungewöhnliche Gedenkplatte wird in wenigen […]

Welt: NSU-Ausschuss sieht in Spitzel-Affäre bei Polizei noch offene Fragen

  Foto: DAPDNSU-Ausschuss sieht in Spitzel-Affäre bei Polizei noch offene FragenBild teilen Erfurt (dapd-lth). In der kurzfristig angesetzten Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses wegen der mutmaßlichen Spitzel-Affäre bei der Polizei sind aus Sicht der Ausschussmitglieder zentrale Fragen offen geblieben. Der Ausschuss werde deshalb am Donnerstag nach dem Ende der Landtagssitzung erneut tagen, sagte die Vorsitzende des […]

Tagesspiegel: Rassismus und Staatsvertrauen – Vom journalistischen Versagen im NSU-Komplex

von Heike Kleffner Im Nachhinein lassen sich fünf wesentliche Ursachen benennen für unser journalistisches Versagen, Rassismus als zentrales Motiv der Serie zu erkennen. Eine Selbstkritik. Der Blumengroßhändler Enver Simsek (39) wurde am  11. September 2000 in Nürnberg-Schlüchtern durch acht Schüsse aus zwei Pistolen getötet. Wenige Tage zuvor hatten Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Den […]

BIOGRAFIN VON EMILIE & OSKAR SCHINDLER AUF VORTRAGSREISE IN DEUTSCHLAND

24.08. bis 18.12.2013 / Deutschland / Europa Prof. Rosenberg spricht zu „Schindlers-Liste“   Ein bitterkalter argentinischer Wintertag veränderte 1990 das Leben der Journalistin Erika Rosenberg: erstmals traf sie auf Emilie Schindler, die im Zweiten Weltkrieg und gemeinsam mit ihrem Mann, Oskar Schindler, 1200 Juden das Leben rettete. Aus einem Radiointerview entwickelte sich eine tiefe Freundschaft. Die Geschichte […]

regensburg-digital: Ohne Verfassungsschutz hätte es keine Nazi-Morde gegeben

Pleiten, Pech und Pannen: So wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der Aufklärung der NSU-Morde oft dargestellt. Wer am Dienstag dem Rechtsanwalt Yavuz Narin zuhörte, wird sich damit nicht mehr abspeisen lassen. Was der Inlandsgeheimdienst getan hat, sieht eher nach aktiver Unterstützung eines Nazi-Netzwerks aus. Vertritt die Familie des 2005 ermordeten Theodorus Boulgarides: […]

Stern: Zwingt den Staat zum Kampf gegen rechts! – Jede Unterschrift ist wichtig

Es ist kaum zu glauben: Dem erfolgreichen Nazi-Aussteigerprogramm Exit droht das Aus, weil die staatliche Finanzierung eingestellt wird. Eine Online-Petition macht den Politikern nun Druck. Von Carsten Heidböhmer Mehr als 480 Aussteiger aus der rechten Szene hat die Organisation Exit begleitet© Clemens Bilan/DAPD Eine der großen Erfolgsgeschichten im Kampf gegen rechts steht vor dem Aus: In den […]

Der Suizid von Böhnhardt und Mundlos:Was geschah am 4.11.in Eisenach ?

Von bobrobotboy Video ZDF Frontal 21 vom 5.3.2013 [NSU Morde:das falsche Spiel der Spitzel] Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss: “Die Behörden vertuschen etwas” FR 4.11.2012 Da derzeit beinahe täglich über neue Entwicklungen im Themenkomplex NSU/Verfassungsschutz/Untersuchungsausschuss berichtet wird, beschränke ich mich im Folgenden größtenteils darauf wichtige Passagen aus Artikeln zu zitieren und regelmäßig neue Informationen zu ergänzen. Besonders empfohlen […]

Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU

Wolf Wetzel Der ›dritte Mann‹ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt… Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur „Aufklärung“ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, Untersuchungsauschüsse belogen, Referatsleiter des BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht diletantisch, sondern perfekt […]

NSU – die wesentlichen Ungereimtheiten

by Georg Lehle Dieser Artikel untersucht die wesentlichsten Ungereimtheiten der verbreiteten “offiziellen” Darstellung über den “National Sozialistischen Untergrund” (NSU). Dazu gehören: Der Doppel-Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos. Die Erstellung des Bekennerfilmes. Die angeblich nicht-vorhandenen NSU-Verbindungen zum Verfassungsschutz. Der Lebensunterhalt durch Banküberfälle. 1. Das Ende des NSU naht Am 14. Oktober 2011 mieteten Herr Böhnhardt und Frau […]

NSU: Thüringer Staatsversagen in den 90er-Jahren

by Georg Lehle Wie konnte sich das rechtsextreme NSU-Umfeld entwickeln? Geheim-Operation “Rennsteig” “Zwischen 1996 und 2003″ (Deutscher Bundestag) waren im sogenannten “Thüringer Heimatschutz” (THS) im Rahmen einer Geheimdienst-Operation “mehrere Spitzel im Einsatz” (ebd). Im THS gab es “zwischen 35 und 45″ Personen, die “den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus der Szene gesteckt haben.” Jedes vierte THS-Mitglied wäre damit V-Mann, Spitzel oder Informant […]

Rekonstruktion des NSU-Mordes an Halit Yozgat

by Georg Lehle Am 6. April 2006 fand in Kassel das letzte Attentat mit einer Schusswaffe der Marke “Ceska” statt, das Mordopfer war Halit Yozgat. Zuvor wurden ab dem Jahr 2000 ein griechisch-stämmiger und sieben türkisch-stämmige Menschen erschossen. Da die Mordserie mit diesem Mord aufhörte, spekulierten Kriminalisten, dass die Ermittler dem Täter bzw. Täterkreis zu nahe […]

NPD stoppt Nationalen Sozialismus (Publikative.org)

Im Netz gibt es nichts, was es nicht gibt – und daher gibt es auch das: Die NPD bittet Josef K. darum, die Partei und ihre Aktivitäten nicht weiter zu unterstützen. Gut gemeint sei nicht immer gleich gut gemacht, schrieben NPD-Funktionäre an den Betreiber der Seiten “Nationaler Sozialismus” und “NPDAngriffsTV”.  Deutsche würden von den dort […]

Berliner Abgeordnetenhaus: Politisch motivierte Gewalt von rechts im Jahr 2011 – Nachfrage zu Drs. 17/11221

Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE) vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2013) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts im Jahr 2011 – Nachfrage zu Drs. 17/11221 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. In der Antwort auf Frage 2 der Kleinen […]

TAZ: Sag mir, wo die Nazis sind

Finanzierung durch Crowdfunding, Daten von Antifa-Initiativen: Eine neue Webseite markiert die unschönsten Flecken Deutschlands.VON SEBASTIAN ERB Vieles ist schon markiert im „rechten Land“. Bild:  Screenshot: rechtesland.de Wo gibt es in der Umgebung Post-Filialen, welche Restaurants sind empfehlenswert und wo kann ich am Abend ins Kino? Im Alltag nutzen wir inzwischen ganz selbstverständlich Kartendienste wie Google Maps. […]

Zeit: Bundesregierung reicht keinen eigenen NPD-Verbotsantrag ein

Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. „Dummheit kann man nicht verbieten“, begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister. Wegen des Widerstands der FDP-Minister wird die Bundesregierung keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Er spreche hierbei für die fünf FDP-Minister im […]

Hunde – die neuen WählerInnen der NPD?

Deutschland gegen Kindesmissbrauch unterstützt die NPD dabei! Eine Geschichte über eine Partei, die sich von der Heimatpartei zur Hundepartei wandelt, und so dem ParteiFÜHRER Apfel das Amt rettet. Eine Geschichte auch darüber, weshalb „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“ dies tatkräftig unterstützt und wie der Holocaust Leugner Horst Mahler auf die sogenannte Kinderschutzseite gelangt Rechts sehen wir einen […]

Abgeordnetenhaus Berlin: Ausschuss für Verfassungsschutz – Protokoll 14.Sitzung

Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Verfassungsschutz 14. Sitzung 13. Februar 2013 Beginn: 11:36 Uhr Schluss: 13:58 Uhr Vorsitz: Benedikt Lux (GRÜNE) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0682 Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin 0028 VerfSch InnSichO(f) Hakan Taş (LINKE) […]

Sächsische Zeitung: Grünen-Aufruf gegen NPD-Verbotsverfahren

Weil die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verbotsantrag noch nicht ausreichten, rufen Grünen-Vertreter zu einem Verzicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren auf. Berlin. Grünen-Vertreter aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und anderen Ländern wenden sich in einem Appell gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen eines Verbotes gingen zu Ende. „Nach allem, was wir zum Ende dieser […]

MDR: Neonazi-Spitzel in der Polizei – V-Person wurde in Jena angeworben| Erste Reaktionen

von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling Die Thüringer Polizei hat entgegen bisheriger Darstellung in der rechtsextremistischen Szene Informanten geführt und bezahlt. Wie MDR THÜRINGEN herausgefunden hat, ist zwischen 2005 und 2006 in Jena ein Rechtsextremist als so genannte „Vertrauens-Person“ (VP) angeworben worden. Dieser Polizeispitzel könnte für neue Debatten über die Transparenz des Thüringer Innenministeriums und […]

Welt: Die NSU-Spur, die nach Baden-Württemberg führt

Die Mitglieder der Zwickauer Zelle pflegten enge Kontakte zu Neonazis in Baden-Württemberg, die sie liebevoll „Spätzles“ nannten. Das LKA soll jetzt herausfinden, ob der NSU im Südwesten Hilfe bekam.Von Manuel Bewarder    und Martin Lutz Es ist einer der wichtigsten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik: Ab Mitte April wird die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gemeinsam mit vier mutmaßlichen Unterstützern und […]

Kickboxen und Fußball – extrem rechter Sportverein in Erfurt unbemerkt aktiv (Publikative.Org)

Immer wieder versuchen Neonazis, Sportvereine zu gründen. Oft mit der Absicht, hier auch Kampfsportrainings für ihre Kader anzubieten. In Erfurt wurde bereits 2011 ein neuer Sportverein von Neonazis aus der Taufe gehoben. Unter anderem für Kickboxtrainings. Dies alles geschah bisher unbemerkt. Der Verein ist sogar Mitglied im „Stadtsportbund Erfurt“ und im Landessportbund Thüringen“. Von Tomas Grecik […]

Freilichtmuseum 3. Reich | EXTRA 3 | NDR

Extra 3 präsentiert: ein ganzes Land als Themenpark der 30er-Jahre! Mit Hitler-Imitatoren, einer richtigen „Nazi-Partei“ im Parlament und jeder Menge mitreißender Propagandareden.

Landtag Saarland: Rechtsrock | Kleine Anfrage

A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Rechtsrock Vorbemerkung Fragesteller: „Rechtsrock wird heute gezielt zur Werbung Jugendlicher für rechtsextreme und neonazistische Ideologien eingesetzt.“ Vorbemerkung Landesregierung: Szenetypische Musik genießt seit Jahren in allen Bereichen rechtsextremistischer Erscheinungsformen einen hohen Stellenwert. Mit Textinhalten, die offen oder versteckt rechtsextremistische Feindbilder […]

Der Preis der Salonfähigkeit – Österreichs Rechtsextremismus im internationalen Vergleich

Anton Pelinka   Österreichs politisches System weist einige spezifische Merkmale auf, die sich in der Struktur des Parteiensystems bemerkbar machen: Neben den historisch dominanten Parteien SPÖ und ÖVP, die sich ohne erkennbare Probleme in die europäischen Parteien der gemäßigten Linken (Partei der Europäischen Sozialisten – PES) und der gemäßigten Rechten (Europäische Volkspartei – EVP) einordnen, und neben […]

Rechte Aktivitäten 2013 – Magdeburg

02.01.2013 Langenstein/Zwieberge –   Am 02.01.2013, um 11.30 Uhr, wurde angezeigt, dass unbekannte /r Täter eine Gedenktafel des Vereins „Langenstein Zwieberge e.V.“ mit zwei Hakenkreuzen (30 cm x 30 cm und 50 cm x 50 cm), mit weißer Lackfarbe, beschmiert hatten. Die Gedenktafel steht an dem Weg zum Landhaus. Das Sachgebiet Staatsschutz des Polizeireviers Harz hat […]