Ausstiegshilfe nur noch im Notbetrieb?


EXIT-Deutschland ist seit dem Jahr 2000 damit befasst, erfolgreich Rechtsextremen zu helfen, ihre Gruppen zu verlassen, ihre Weltbilder zu überdenken und ein neues Leben ohne politische Gewalt zu beginnen. Nunmehr sind es über 480 Personen, die auf diese Weise dem rechtsextremen Potenzial, besonders dem militanten, nicht mehr zur Verfügung stehen. Den möglichen Opfern bleibt vieles erspart, vielleicht hat es gar deren Leben gerettet. Ganz zu schweigen von den materiellen und finanziellen Kosten, die dem Steuerzahler nicht auferlegt werden mussten.

Um diese Tätigkeit zu ermöglichen, haben viele Menschen gespendet und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat über ein XENOS-Sonderprogramm im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung seit Mai 2009 zugewendet. Ausstiegsarbeit mit dem Ziel der sozialen und arbeitsmarktlichen Integration wurde explizit gefördert.

Mit dem Auslaufen des Programms wird die Bundesfinanzierung nunmehr nicht mehr fortgesetzt. Das bedeutet, dass ab dem 1.Mai 2013 die unmittelbare Ausstiegshilfe für langjährig aktive und oft militante Rechtsextremisten, solche, die sich in Vollzugseinrichtungen befinden sowie für Frauen und Kinder in der erforderlichen politischen und sozialen Qualität nicht mehr möglich sein wird.

Die ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH als Trägerin von EXIT-Deutschland ist derzeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch, um Möglichkeiten zu erschließen, rechtsextremen Eltern und Familien Ausstiegsorientierungen zu geben. Das ist ein wichtiger und zu begrüßender Schritt.

Wie die daran anschließende, eigentliche Ausstiegshilfe gewährleistet werden soll, ist derzeit jedoch völlig offen.

Ehemalige Rechtsextremisten, die erfolgreich mit Hilfe von EXIT-Deutschland ausgestiegen sind und heute öffentlich über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären, zeigen sich betroffen und fragen sich, warum der Bund als Körperschaft keine nationale Gesamtverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen wahrnimmt, wie er es nicht nur angesichts des erschreckenden Versagens von Polizei und Verfassungsschutz durch die Förderung unabhängiger Ausstiegsangebote tun sollte. Sie verweisen auf die Bedeutung nichtstaatlicher Ausstiegshilfen, da Rechtsextremisten, die die Szene verlassen wollen, den Staat und die Sicherheitsbehörden, die im Sinne rechtsextremer Ideologie als politische Feinde gelten, nicht als ersten Ansprechpartner für einen Ausstieg sehen. Vergleicht man die Ausstiegszahlen von EXIT-Deutschland mit denen staatlicher Programme wird dies deutlich. Hinzu kommt, dass Ausstiegsprogramme, die von Sicherheitsbehörden angeboten werden, in ihrem Grundanliegen auf Straftatenvermeidung und Informationsgewinnung in Bezug auf die Szene abzielen. Weder die soziale Integration der Aussteigenden noch die Arbeit an einer erfolgreichen Infragestellung der Ideologie sind Teil des Programms, mitunter noch nicht einmal die Gewährleistung der Sicherheit für die betreffende Person bei einsetzender Verfolgung durch die rechtsextreme Szene.

Von Bund und Ländern wird nicht nur gern auf die staatlichen Ausstiegsangebote verwiesen, sondern auch auf regionale, zivilgesellschaftliche Angebote. Diese Angebote sind fast flächendeckend auf einen sozialpädagogischen Ansatz ausgerichtet, der weder den politisch-ideologischen noch den Sicherheitsaspekt in den Blick nimmt und der von der qualifikatorischen Ausrichtung her darauf auch gar nicht ausgelegt ist. Diese Angebote sind sinnvoll und wichtig auf dem Gebiet von Prävention und Sozialarbeit in Bezug auf die Erreichung von Jugendlichen, die sich im niedrigschwelligen Bereich rechtsextremer Betätigung bewegen. Der Ansatz stößt jedoch sehr schnell an Grenzen, wenn es um die Analyse komplexer Vorgänge im rechtsextremen Spektrum und um den Ausstieg ideologisch gefestigter, langjährig in der Szene (meist im gewaltbereiten Spektrum) verhafteter und damit von Verfolgung bedrohter Rechtsextremisten geht. Gleiches gilt für den Ausstieg von Frauen mit Kindern, wo sich äußerst multiple Problemlagen auftun, was u.a. in einem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1766-12 vom 13.1.2013) deutlich wird. Die Richter messen darin dem Schutz der Grundrechte eines Menschen die höchste Bedeutung vor allen anderen Rechten bei.

Die nach wie vor vorherrschende und weit verbreitete Meinung, Rechtsextremismus sei ein Jugendproblem, das mit sozialpädagogischen Maßnahmen zu lösen wäre, greift nicht nur zu kurz, sondern hat fatale Auswirkungen, wie die Geschichte des NSU gezeigt hat.

Derart weitreichende Problemfelder, wie sie sich in Ausstiegsprozessen auftun, lassen sich nur mit einem komplexen und fachlich-methodisch gesicherten Gesamtansatz erfolgreich lösen.

Die Arbeit von EXIT-Deutschland wird nicht nur auf nationaler Ebene wahrgenommen, wie die Auszeichnung mit dem Politikaward 2012 zeigt, sondern auch bei europäischen Partnern besonders beachtet. Das zeigen verschiedene Auszeichnungen und positive Erwähnungen. Jüngst hob die EU-Kommissarin Cecilia Malmström (EU-Kommissarin für Innenpolitik) die Arbeit von EXIT-Deutschland anlässlich eines Fachkongresses lobend hervor. Die Europäische Kommission zeichnet EXIT-Deutschland als Best-Practice Projekt 2012 im Bereich der sozialen Integration aus. Die Beiträge auf internationalen Kongressen zu Themen des Extremismus und der Deradikalisierung stoßen auf großes Interesse.

Obwohl sich EXIT-Deutschland sowohl in Deutschland als auch international als kompetentes Deradikalisierungsprogramm etabliert hat, sieht es momentan so aus, dass die Ausstiegshilfe von EXIT-Deutschland ab Mai 2013 nur noch im Notbetrieb arbeiten kann.

Quelle: Mut gegen Rechte Gewalt

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