Feststellung der Verfassungskonformität: Bundestag äußert sich nicht zu NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht


Reichstag
Ihr Antrag auf die Feststellung ihrer Verfassungskonformität hatte der NPD vor einigen Wochen beträchtliche Medienaufmerksamkeit beschert. Zahlreiche Politiker bescheinigten der Initiative jedoch nicht mehr zu sein, als ein „PR-Gag“. Trotzdem bat das Bundesverfassungsgericht den Bund und die Länder um Stellungnahmen zu den Ausführungen der Partei. Der Rechtsausschuss des Bundestages empfahl dem Parlament hingegen, von Äußerungen abzusehen.
Mit einem zufriedenen Grinsen im Gesicht reichte der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel vor wenigen Wochen den Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität seiner Partei beim Bundesverfassungsgericht ein. Offensiv wollte die Partei zeigen, man sei Herr der Lage, halte das Heft des Handelns fest in der Hand. Außerdem sei es ein leichtes, die Bundesrepublik und ihre Sicherheitsorgane vorzuführen. Diesem Zweck diente auch die Veröffentlichung der eigentlich geheimen Materialsammlung, die Grundlage eines neuen Verbotsverfahrens werden soll.

Ganz so schnell, wie von den meisten Politikern erwartet, wiegelten die zuständigen Richter allerdings nicht ab. Trotzdem: Die Aktion bleibt ein „PR-Gag“, wenn auch ein überraschender. Die obersten Verfassungshüter jedenfalls forderten die Länder und den Bund zu einer Stellungnahme auf.

Eine solche wird der Bundestag aber nicht abgeben. Der Rechtsausschuss des Parlaments empfahl den Fraktionen, von einer „Äußerung und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen“ (DS 17/12398). Wahrscheinlich wird Karlsruhe noch in diesem Jahr über den Antrag der NPD entscheiden.

Für diesen zeichnet der Saarländer Peter Richter, der offensichtlich zum neuen „Staranwalt“ der NPD aufgebaut werden soll, verantwortlich. Er ist auch als Prozessbevollmächtigter im kommenden Verbotsverfahren im Gespräch. Außerdem hatte das NPD-Landesvorstandsmitglied zuletzt Udo Pastörs (mit bescheidenem Erfolg) vor dem Saarbrücker Landgericht verteidigt.

 

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