Nachhaltig Demokratie fördern! Bundesprogramme gegen Rechts – wie weiter?| Bundestag


Veranstaltungsart Fachgespräch
Datum, Uhrzeit 18.03.2013, 12:30–16:30
Ort
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.300
Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin 

Anreise

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Unter den Linden“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

Veranstalter
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
AK 3-Koordinationsbüro
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
T. 030/227 58900, F. 030/227 56163

Bundesprogramme gegen Rechts – wie weiter?

Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle liegt noch immer vieles im Dunkeln. Wie viele UnterstützerInnen hatte das Trio? Wo gab es überall eine systematische Kultur des Wegschauens?

Viele Studien warnen seit Jahren, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Einstellungen weit verbreitet sind und sich nicht auf „extreme Ränder“ der Gesellschaft beschränken. Umso wichtiger ist die Arbeit von Verbänden und Initiativen vor Ort, die sich tagtäglich für eine alternative demokratische Kultur einsetzen. Doch anstatt diese Arbeit vor Ort zu würdigen und zu unterstützen, gibt es hohe bürokratische Hürden, Schikanen wie die „Extremismusklausel“ und alle drei Jahre wieder Unsicherheit, wie es weitergeht mit den Programmen.

Das muss sich ändern. Deshalb wollen wir die Förderung umstellen und langfristig auf hohem Niveau stabilisieren. Wie das funktionieren kann, wie der Bund seiner Verantwortung gerecht werden kann, ohne die Länder aus ihrer Verantwortung zu entlassen, welche Spielräume die Bundeshaushaltsordnung bietet, welche Institutionen diese neue Förderung benötigt, welche Aufgaben staatlich, welche zivilgesellschaftlich gelöst werden können – das wollen wir mit Euch und Ihnen diskutieren.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Programm

12.30 Ankommen, Mittagessen
13.00 Begrüßung

Sven-Christian Kindler MdB
Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechts
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13.05 Einleitendes Statement

Renate Künast MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Block 1: Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft

Moderation: Monika Lazar MdB
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13.15 Deutsche Zustände

Prof. Dr. Andreas Zick
Interdisziplinäres Institut für Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld

13.45 Die Extremismusdoktrin und ihre Folgen

Grit Hanneforth
Kulturbüro Sachsen e.V.

14.00 Diskussion
14.30 Kaffeepause
Block 2: BundesFörderung: alte Probleme – neue Ideen

Moderation: Sven-Christian Kindler MdB

14.45 Was behindert die Anti-Nazi-Arbeit?

Reinhard Koch
Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt, Braunschweig

15.00 Rechtliche Möglichkeiten zur Verstetigung der Demokratieförderung

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis
Juristische Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin

15.15 Diskussion
16.15 Ausblick und Verabschiedung

Monika Lazar MdB

16.30 Ende der Veranstaltung

Anmeldung

Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages aus Sicherheitsgründen erforderlich. Für den Einlass ist ein Personaldokument erforderlich.

Barrierefreiheit

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Sollten Sie aufgrund einer Behinderung z. B. einen Gebärdendolmetscher benötigen, bitten wir Sie, mit uns möglichst bis zum 04.03.2013 Kontakt aufzunehmen

Wichtiger Hinweis zum Datenschutz

Alle Daten, die Sie uns im Anmeldeformular übermitteln, werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Erhebung der Daten ist für die Planung der Veranstaltung, die Erstellung der Teilnehmerausweise sowie aus Sicherheitsgründen (Zutritt zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages) unumgänglich. Nach Erreichen der Zwecke werden Ihre Daten – sofern Sie keine weiteren Infos möchten – umgehend gelöscht. Bitte beachten Sie bei Ihrer Anmeldung die entsprechenden Optionen.

Bitte melden Sie sich bis zum 13.03.2013 hier an.

 

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