Sächsische Zeitung: Neuordnung soll Mängel bei Sachsens Verfassungsschutz abstellen


Dresden. Als Konsequenz aus Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie wird der Verfassungsschutz in Sachsen neu strukturiert. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will sich dabei von Empfehlungen einer Expertenkommission leiten lassen. Auch das Personal komme auf den Prüfstand, kündigte er am Mittwoch in Dresden an.

 

„Wir wollen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz“, sagte Ulbig. Nachdem im Sommer 2012 im Landesamt eine bislang unbekannte Akte zum Terrortrio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgetaucht war, trat Präsident Reinhard Boos zurück. Ulbig beauftragte eine Kommission, die das Amt untersuchen und Empfehlungen für eine Neustrukturierung geben sollte.

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