Schweriner Volkszeitung: Grüne wollen Verfassungsschutz umkrempeln


Der Info-Brief des Innenministers an die Landtagsfraktionen über die Erkentnisse der Sicherheitsbehörden zur rechtsextremen Terrorzelle NSU (wir berichteten) hat offenbar nicht wie erhofft gewirkt: Die Grünen-Abgeordneten wollen den Verfassungsschutz nun grundlegend verändern. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Fraktion am späten Mittwochabend.

Zu den Kernaspekten dieser Reform zählt eine Aufgaben-Beschränkung. So soll die „anhand öffentlicher Quellen erfolgende Beobachtung“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen einem „unabhängigen Institut übertragen“ werden, heißt es in dem Antrag, den Grünenfraktionschef Jürgen Suhr in der März-Landtagssitzung einbringen will. Zudem will Suhr die Personalstruktur der Verfassungsschutzabteilung umkrempeln. Sie solle künftig „der Vielfalt unserer Gesellschaft entsprechen“, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt.

Besonders sensibel ist die Passage zur Informationsbeschaffung. So soll der Einsatz verdeckter Ermittler (also Undercover-Einsätze von Beamten) der Rekrutierung von V-Leuten (Spitzeln innerhalb der beobachteten Szene) vorgehen. In der rechten Szene wollen die Grünen vorerst gar keine V-Leute mehr sehen. Zunächst soll der Nutzen bisheriger V-Leute überprüft werden.

Schließlich wollen die Grünen die Kontrolle verstärken. So sollen die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die bisher vertraulich unterrichtet werden, selbst aktiv Akteneinsicht nehmen und Geheimdienstler befragen dürfen. Grundsätzlich soll die PKK öffentlich tagen, nur in Ausnahmefällen wollen die Grünen die Öffentlichkeit ausschließen. Der jährliche Verfassungsschutzbericht, der die aus Ministeriumssicht mitteilenswerten Erkenntnisse des Geheimdienstes zusammenfasst, soll ersetzt werden durch einen Bericht über dessen Tätigkeit. Und die Behörde soll ihre Präventions- und Bildungsarbeit einstellen.

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