Archiv für den Tag 3. März 2013

Braunschweiger Zeitung: Verfassungsschutz – „Die Rechte“ als Nachfolger der NPD

Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen wächst der Unmut in der rechtsextremen NPD. Laut Verfassungsschutz laufen die Mitglieder weg – zu einer anderen rechten Partei. Laut Wahlergebnis in Niedersachsen ist die NPD im Nidergang begriffen. Ein Nachfolger steht allerdings schon bereit. Foto: Hendrik Schmidt/dpa (Symbol) Nach dem schlechten Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl steht in […]

FAZ: Das Wer-ist-Wer des Terrorismus

Eine Liste mit Adressen aus der Garage von Beate Zschäpe hätte die Ermittler auf die Spur des NSU führen können – wenn sie im Jahr 1998 beachtet worden wäre. Von PETER CARSTENS, BERLIN Kurz nach sechs Uhr morgens rücken Thüringer Schutzpolizisten und Kriminalisten am 26. Januar in einer Jenaer Garagenanlage an, um zwei Objekte zu durchsuchen. Es […]

ND: Heimatschutz in Franken aufgelöst

Berlin (nd). Nach eigenen Angaben hat sich die Neonazivereinigung »Fränkischer Heimatschutz« zum 1. März aufgelöst. Gegründet wurde die Nazigruppierung Mitte der 90er Jahre von dem V-Mann Tino Brandt – als Partner des ebenfalls von Brandt aufgebauten Thüringer Heimatschutzes. Der war eine Keimzelle des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU), der mindestens zehn Menschen ermordet haben soll. Experten melden […]

LVZ: NSU-V-Mann – Grüne drohen mit Klage gegen Innenminister im Fall „Corelli“

 Foto: dpaSachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). (Archivfoto) Madeburg. Die Landtagsfraktion der Grünen verlangt von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Aktenherausgabe im Fall des V-Mannes „Corelli“. Bisher habe sich der Innenminister in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) geweigert, das Material zu dem aus Sachsen-Anhalt stammenden Mann aus dem NSU-Umfeld zur Verfügung zu stellen. „Ich werde […]

MDR: Mutmaßlicher NSU-Unterstützer aus Sachsen-Anhalt – Spitzensalär für V-Mann „Corelli“?

Der Verfassungsschutz hat dem Neonazi Thomas R. offenbar das höchste bislang bekannt gewordene Honorar für einen V-Mann gezahlt: Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, erhielt der als „Corelli“ geführte Sachsen-Anhalter insgesamt rund 180.000 Euro. Auch fällige Steuern soll die Behörde für „Corelli“ beglichen haben. Im Gegenzug für das Spitzenhonorar soll er 18 Jahre lang die […]

Welt: Niedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz

Pistorius kündigt „Regelwerk“ an Foto: DAPDNiedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz Berlin/München (dapd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. „Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz“, sagte Pistorius in einem am Sonntag veröffentlichten „Focus“-Interview. Sein Parteifreund Thomas […]

STERN: Post vom Verfassungsschutz

Veröffentlicht in Geheimdienste von Dirk Liedtke  Heute meldete sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei uns. Per E-Mail. Der Inhalt war brisant. Er lautete: „Bitte vernichten!“. Als Journalist wird man täglich mit vielen Pressemitteilungen bombardiert. Fast alle kommen per E-Mail. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schickte heute eine Nachricht an seinen Presseverteiler. In der Betreffzeile stand: „BfV […]

SPB Bundestagsfraktion: Reformvorschläge für Verfassungsschutz sind unzureichend

(Foto: picture-alliance / dpa)   O-Ton von Thomas Oppermann Nur mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klaren Regeln werde der Verfassungsschutz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können, sagt Thomas Oppermann. Die Vorschläge seien noch kein Signal für einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz. „Die Vorschläge sind unzureichend. Sie sind noch kein klares Signal für den erforderlichen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz. […]

NRW: NRW als Vorreiter bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes / Innenminister Jäger: Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt, Regelungen für V-Leute bundesweit vorbildlich

„Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein“, mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat. „In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland“, unterstrich Jäger. „Die Menschen brauchen […]

Mitteldeutsche Zeitung: Hunderte demonstrieren in Wedel gegen Rechtsextremismus

Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonnabend in Wedel zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit … Wedel. Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonnabend in Wedel zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit versammelt. Die Veranstaltung mit rund 350 Teilnehmern sei ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Zu der Aktion hatte ein breites Bündnis […]