SPB Bundestagsfraktion: Reformvorschläge für Verfassungsschutz sind unzureichend


Thomas Oppermann, MdB(Foto: picture-alliance / dpa)

 

O-Ton von Thomas Oppermann

Nur mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klaren Regeln werde der Verfassungsschutz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können, sagt Thomas Oppermann. Die Vorschläge seien noch kein Signal für einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz.

„Die Vorschläge sind unzureichend. Sie sind noch kein klares Signal für den erforderlichen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz.

Nur mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klaren Regeln wird der Verfassungschutz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können. Dafür brauchen wir endlich ein V-Leute Gesetz. Die Voraussetzungen und Grenzen für den Einsatz von V-Leuten müssen
rechtsstaatlich festgelegt und einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein.“

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