Wahrscheinlich kein NSU-Untersuchungsausschuss in M-V


Mller_Caffier
Scheinbar hat sich die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dafür soll es dem Verfassungsschutz an den Kragen gehen. Dort wird ohnehin nur Dienst nach Vorschrift geschoben, wie Behördenchef Müller kürzlich eingestand.
Nicht weniger als eine „grundlegende Veränderung“ der Landesbehörde für Verfassungsschutz fordert die Fraktion in einem Antrag, den die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche beschlossen haben. Um die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen – derzeit noch der Löwenanteil der Arbeit der Schlapphüte –, soll sich fortan ein „unabhängiges Institut“ kümmern. Auch die Personalstruktur des Amtes hat die Mannschaft um Fraktionschef Jürgen Suhr im Visier. Zukünftig müsse sich in dieser die „Vielfalt der Gesellschaft“ widerspiegeln.

Den Einsatz der umstrittenen V-Leute in der rechtsextremen Szene wollen die Ostsee-Grünen ganz abschaffen. Dafür sollen mehr verdeckte Ermittler zum Zuge kommen. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wollen die Antragssteller aus dem Dunkeln ins Licht holen. Sie soll öffentlich tagen, außerdem sind für ihre Mitglieder weitere Rechte wie die Befragung von Geheimdienstmitarbeitern vorgesehen. Bereits in der nächsten Plenarsitzung im März soll der grüne Vorstoß dem Landtag vorgelegt werden.

Zunächst vom Tisch scheint hingegen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), um die Versäumnisse und Fehler der Behörden bei den Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufzudecken. Dafür trommeln vor allem die Linken. Die Grünen, deren Stimmen im Parlament für die Einsetzung nötig wären, haben sich wohl dagegen ausgesprochen, berichtet die Schweriner Volkszeitung (SVZ). In Bayern, Thüringen und Sachsen sowie auf Bundesebene arbeiten bereits entsprechende Gremien. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte mit einem Bericht, der jedoch kaum neue Erkenntnisse lieferte, versucht, entsprechenden Forderungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Caffier plädierte dafür, die 500.000 Euro, die ein solcher Ausschuss kosten würde, direkt in den Verfassungsschutz zu stecken. Der jedenfalls hat nach eigenen Bekunden zusätzliche Mittel nötig. Mit dem vorhandenen Personal könne die Behörde ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen, räumt Verfassungsschutzchef Reinhard Müller gegenüber der SVZ ein. „Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wir sind überall auf Ballhöhe – aber immer im Rahmen unserer Möglichkeiten.“ Diese scheinen sich ohnehin größtenteils auf die Internetrecherche zu beschränken.

 

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: