Welt: Stahlknecht hält Verfassungsschutz für unabdingbaren Baustein


Diskussion um V-Leute – Linke und Grüne lehnen Verfassungsschutz ab

Stahlknecht hält Verfassungsschutz für unabdingbaren Baustein

Foto: DAPDStahlknecht hält Verfassungsschutz für unabdingbaren Baustein

Magdeburg (dapd-lsa). In Sachsen-Anhalt ist eine neue Diskussion um den Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten entbrannt. Anders als die Landtagsfraktionen von Linkspartei und Grüne, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten, hält Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutz auch künftig für einen elementaren Baustein in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Wer die Abschaffung fordert, gefährde die Sicherheit der Bürger im Land, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Gleichwohl sei der Verfassungsschutz zu reformieren, betonte Stahlknecht. „Hierbei können wir nicht gänzlich auf den Einsatz von V-Leuten verzichten, weil die Beobachtung nicht nur im extremistischen Bereich, sondern auch bei anderen Gefahrenlagen für die Bundesrepublik das Wissen von Leuten unmittelbar aus der Szene erfordert.“ Denkbar sei ein Strategiewechsel hin zum verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern – Bedienstete des Bundes oder eines Landes – im extremistischen Spektrum.

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