Archiv für den Tag 5. März 2013

Störungsmelder: Braunes Nordhausen: Waffen, Drogen und die NPD

VON Störungsmelder 5. MÄRZ 2013 UM 18:25 UHR Demonstration der freien Kräfte in Nordhause Juli 2011 mit Kamera dabei Roy Elbert von der NPD Foto: Kai Budler Seit vielen Jahren existiert im Thüringischen Nordhausen eine äußerst aktive Neonazi-Szene. Momentan sammeln sich die Rechtsextremen unter dem Label „Aktionsgruppe Nordhausen“. Wie eine kleine Anfrage im Landtag jetzt offenlegt, sind […]

Leipziger Internet Zeitung:“Expertenbericht“ zum Sächsischen Verfassungsschutz – Flicken reicht nicht mehr

Ralf Julke Aktenchaos, V-Mann-Problem … Quo vodis, Verfassungsschutz? Foto: Ralf Julke Es kam genau so, wie es die beiden Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz und Dr. André Hahn, beide Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), am Dienstag schon befürchtet hatten: Der Minister präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten zum Sächsischen Verfassungsschutz, der seit dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe „NSU“ im […]

Badische Zeitung: Baden-Württemberg gründet NSU-Ermittlungsgruppe

Das NSU-Trio war auch in Baden-Württemberg aktiv. Eine neue Ermittlungsgruppe soll nun allen Hinweisen des BKA auf den Grund gehen. Das NSU-Trio Beate Zschäpe (v. l. ), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.Foto: dapd     Um die Verbindungen des rechtsextremen Neonazi-Trios NSU nach Baden-Württemberg auszuleuchten, hat das Innenministerium eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Innenminister Reinhold Gall (SPD) […]

Rechtsextremismus: die Lehren aus Batschuns!

Harald.walser | Der rechtsextreme Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) hat in Vorarlberg zu bemerkenswerten Reaktionen geführt. In einer Pressekonferenz habe ich heute über die Lehren aus diesem Anschlag gesprochen („Kompetenzzentrum gegen rechte Szene“). Eine Bemerkung zum obigen Bericht: Ich glaube nicht, dass „hinter dem Anschlag eine […]

NPD Niederlage im Medienspiegel

Verfassungsgericht verweigert NPD Blankoscheck Reuters Deutschland – ‎ Karlsruhe (Reuters) – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der NPD abgewiesen, der rechtsextremen Partei vor dem Hintergrund eines drohenden Verbotsverfahrens ihre Verfassungstreue zu attestieren. Der Antrag sei unzulässig, hieß es in … Deutschland: NPD scheitert vor Verfassungsgericht DiePresse.com – ‎ Die rechtsextreme Partei wollte sich bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu ist – […]

No EXIT? Aussteigerberatung muss unabhängig bleiben- ein Brief an die Bundesregierung

Liebe Damen und Herren der Bundesregierung, stellen Sie sich einmal vor, Sie möchten aussteigen aus der Politik. Schluss machen mit der demokratischen Szene, radikal und unwiderruflich. Doch der Ausstieg fällt schwer. Der Bruch mit den Denkweisen des Business‘, die Loslösung aus dem gewohnten Umfeld und dann auch noch die Anfeindungen der Ex-Kolleginnen und Kollegen. Wo […]

Mitteldeutsche Zeitung: Das V-Mann-Dilemma – Kommentar zum Verfassungsschutz

Hendrik Kranert-Rydzy  (BILD: MZ) Hendrik Kranert-Rydzy glaubt nicht, dass auf absehbare Zeit V-Leute durch verdeckte Ermittler zu ersetzen sind. Natürlich hat der Vorschlag Charme: Nach dem Versagen des Rechtsstaates im Fall des NSU, insbesondere beim Einsatz von fragwürdigen V-Leuten, scheint deren Austausch durch echte Vertrauensleute, sprich verdeckte Ermittler, das Gebot der Stunde. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht […]

BVG: Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Beschluss vom 20. Februar 2013 2 BvE 11/12 Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine Rechtsschutzlücke […]

SZ: NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue

Bild vergrößern Keine Prüfung auf Verfassungstreue durch die obersten Richter in Karlsruhe. Die NPD ist mit ihrem Antrag gescheitert. (Foto: dpa) Schlechte Nachrichten für die NPD: Die Rechtsextremen wollten sich vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu sind – doch nun winken die Karlsruher Richter ab. Auch die weiteren Ausführungen der Verfassungshüter dürfte die NPD wurmen. […]

Radio Bremen: Neue Heimat für alte NPD-Anhänger

Mit bunten Videos und Technomusik geben sie im Netz eine hippe Jugendbewegung: Die Identitäre Bewegung. Sie veranstalten Flashmobs, stellen die Videos ins Netz und sie sind bei Facebook aktiv. Darin warnen sie gegen Zuwanderer und den Islam. Radio-Bremen-Reporter trafen auf Mitglieder einer Ortsgruppe, zu denen auch stadtbekannte Rechtsextreme gehören.   Video: Neue rechte Propaganda im […]