Mitteldeutsche Zeitung: Das V-Mann-Dilemma – Kommentar zum Verfassungsschutz


Hendrik Kranert-Rydzy

Hendrik Kranert-Rydzy  (BILD: MZ)

Hendrik Kranert-Rydzy glaubt nicht, dass auf absehbare Zeit V-Leute durch verdeckte Ermittler zu ersetzen sind.

Natürlich hat der Vorschlag Charme: Nach dem Versagen des Rechtsstaates im Fall des NSU, insbesondere beim Einsatz von fragwürdigen V-Leuten, scheint deren Austausch durch echte Vertrauensleute, sprich verdeckte Ermittler, das Gebot der Stunde.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will so ein Dilemma des Rechtsstaates lösen: Dass mit Steuergeld Kriminelle alimentiert werden, um an Informationen zu gelangen. Ein nobler Wunsch. Wenn es Stahlknecht ernst damit ist, dann braucht er jedoch einen langen Atem: Denn der Einsatz verdeckter Ermittler ist bereits bei der Polizei ein hochriskantes und teures Geschäft. Ihr Einsatz die Ausnahme, nicht die Regel.

Verdeckte Ermittler beim Verfassungsschutz müssten erst einmal ausgebildet und dann in die Szene eingeschleust werden. Das würde dauern, und das würden kosten – ausgerechnet in Zeiten, in denen Personal bei der Polizei abgebaut wird. Und es wäre trügerisch, wenn man sich bei Austauschszenarien nur auf die rechtsextreme Szene fokussiert.

So wünschenswert es auch wäre: Wer glaubt, V-Leute in absehbarer Zeit durch verdeckte Ermittler ersetzen zu können, der irrt.

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