Störungsmelder: Braunes Nordhausen: Waffen, Drogen und die NPD


VON  5. MÄRZ 2013 UM 18:25 UHR

Demonstration der freien Kräfte in Nordhause JUli 2011 mit Kamera dabei Roy Elbert

Demonstration der freien Kräfte in Nordhause Juli 2011 mit Kamera dabei Roy Elbert von der NPD Foto: Kai Budler

Seit vielen Jahren existiert im Thüringischen Nordhausen eine äußerst aktive Neonazi-Szene. Momentan sammeln sich die Rechtsextremen unter dem Label „Aktionsgruppe Nordhausen“. Wie eine kleine Anfrage im Landtag jetzt offenlegt, sind die Mitglieder der Gruppe in zahlreiche kriminelle Aktivitäten verstrickt – auch jenseits politisch motivierter Kriminalität. Besonders brisant: Die Gruppe pflegt offensichtlich gute Kontakte zur NPD.

Die NPD „stehe für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit durch Recht und Ordnung“ heißt es im 2010 verabschiedeten Parteiprogramm. Doch die alltägliche Praxis ihres Umfeldes und einiger ihrer Funktionsträger scheint eine andere zu sein. Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Adams (Die Grünen) ergab nun, dass die Mitglieder der lokalen Neonazi-Gruppierung „Aktionsgruppe Nordhausen“ nicht nur massiv in einschlägige Szenestraftaten verwickelt sind, die Liste reicht weit über die szenetypischen Delikte hinaus. Doch so richtig überraschen dürften die neuen Daten niemanden. Bereits seit Jahren kommt es zu zahlreichen schweren Straftaten der lokalen rechtsextremen Szene. Die Vorgängerorganisation der „Aktionsgruppe Nordhausen“ trat meist unter dem Namen „NDH City“ auf. Besonders in den Jahren 2009 bis Anfang 2011 trat die Gruppierung in Erscheinung. Allein bis zum Ende des Jahres 2010 gab es weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung: unter anderem wegen Beleidigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz, gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Noch im Dezember 2010 kam es dann zu einem Angriff auf mehrere Polizeibeamte, wobei diese teils schwer verletzt wurden.

Delikte Aktionsgruppe Nordhausen

Bereits damals sprang die NPD-Nordhausen der Gruppierung zur Seite. Auf der Homepage der Partei veröffentlichte Roy Elbert, heute NPD-Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied der NPD-Thüringen, eine Erklärung zur Gruppe „NDH City“. Darin heißt es verharmlosend und im rassistischen Deutungsmuster der NPD:
„Während in anderen Städten Rivalitäten und Rangeleien unter Jugendlichen kaum Erwähnung finden oder aber – sollten Personen mit Migrationshintergrund daran beteiligt sein – gänzlich unerwähnt bleiben, werden in Nordhausen Probleme künstlich herbeigeredet.“ Auch den Angriff auf die Polizeibeamten thematisiert Elbert in der Erklärung. Zwar solle „keine Verharmlosung erfolgen“ und man bewerte den Angriff als „verwerflich“, „was aber wirklich vorgefallen ist können nur die Beteiligten beurteilen“, führt Elbert weiter aus. Vergleicht man die Äußerungen des heutigen NPD-Landesvorstandsmitglieds mit den sonstigen Forderungen der NPD rund um das Thema Kriminalität, tritt ein eklatanter Widerspruch zu Tage.

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