Der „Bärchenwaffel“-Skandal von Stralsund, oder: Die NPD und ihre Spendenbescheinigungen


Wie gestern am Rande einer Gerichtsverhandlung in Anklam bekannt wurde, hat der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann die Partei verlassen. Der Streitgegenstand mutet indes bizarr an – es geht um nicht ausgestellte Spendenquittungen u. a. für das Backen von „Bärchenwaffeln“ –, weckt aber Erinnerungen an einen Betrugsversuch aus dem Jahre 1998, der der NPD eine saftige Strafzahlung des Bundestages einbrachte. (…) Im Plenum gehörte der 53-Jährige ohnehin nicht zu den Aktivposten, vielmehr fiel er mit merkwürdigem Verhalten wie der Weigerung, die gebräuchliche Parlamentsanrede „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren“ zu verwenden, auf. Stattdessen benutzte er die Formel „Voice of the blood. Stimme des Blues“, was ihm zahlreiche Ordnungsrufe einbrachte.


Dafür war Borrmann landesweit für seine Auftritte als Clown auf NPD-Kinderfesten bekannt. Nicht sein einziger Beitrag. Zwischen 2009 und 2010 habe der Ex-NPD-Abgeordnete an zahlreichen Veranstaltungen der Partei mitgewirkt. So habe er 2009 in Stralsund 87 „Bärchenwaffeln“ gebacken und auch ansonsten öfters Steaks auf dem Grill zubereitet. Vor Gericht stritten sich der NPD-Landesverband, vertreten durch seinen Chef Stefan Köster, und Borrmann nun um die „Bezahlung“ für diese Dienste. Offensichtlich hatte der gelernte Koch seinen einstigen Weggefährten eine Rechnung über 2.000 Euro ausgestellt: Kein schlechter Lohn, möchte man meinen. Auf eine Bezahlung in bar verzichtete er jedoch. Dafür sollte ihm die Partei Spendenquittungen ausstellen. Diesem „Taschenspielertrick“ kam die Führungsetage aber nicht nach. Köster begründetet dies so: Es habe mit Borrmann keine vertragliche Vereinbarung bestanden, die die Ausstellung entsprechender Spendenbescheinigungen rechtfertigen würde. (…) Zwischen den Zeilen birgt der auf den ersten Blick amüsant erscheinende Vorfall ordentlich Sprengstoff, erinnert er doch entfernt an die Machenschaften des einstigen thüringischen NPD-Landeschefs Frank Golkowski. Dessen „System“ war so einfach wie perfide: Anhänger der Partei verzichteten für geleistete Dienste (z. B. Plakate kleben) auf eine Aufwandsentschädigung, erhielten aber fingierte Spendenquittungen, die sie bei ihrer Steuererklärung geltend machen konnten. Durch die so gewonnenen „Spenden“, die es nur auf dem Papier gab, kam die Partei in den Genuss überhöhter Gelder aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung. Ein Ermittlungsverfahren deckte bald den Betrug auf, das Amtsgericht Erfurt verurteilte den NPD-Funktionär wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.

Quelle: Endstation Rechts

 

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