GAMMA #194 : Neues NPD-Verbot? Blendwerk für den Dienstgebrauch


Zum Geleit
Während über ein NPD-Verbot gestritten wird,
gelang AntifaschistInnen eine ausführliche Sichtung
des kompletten Materials, mit dem die Verfassungswidrigkeit
dieser neofaschistischen Partei
bewiesen werden soll. Gamma veröffentlicht
hier eine politische Einschätzung, die zu einem
sehr skeptischen Ergebnis gelangt. Es ist übrigens
die erste veröffentlichte Analyse jenes Verbotsmaterials,
das als unmittelbare Vorlage für
einen möglichen Verbotsantrag dienen wird.
Ohne inhaltliche Abstriche zu machen, wurde
im nebenstehenden Text darauf geachtet, der
NPD nichts zu liefern, was ihrer Entlastung dient.
Um es klar zu sagen: Ein Verbot – wie immer man
zu diesem Mittel steht – hat sie sich wirklich verdient.
Die Materialsammlung genügt dafür aber
vermutlich nicht. Darin ist sich die Gamma-Redaktion
mit den AutorInnen der Analyse völlig einig.
Auch darin, dass dafür der Verfassungsschutz
verantwortlich ist, der hier nicht die Verfassung,
sondern seine V-Leute schützt – und damit die
NPD vor dem Verbot bewahrt. Dafür keinen Dank!
Die Redaktion wird die Materialsammlung
nicht veröffentlichen, ihr liegt sie auch nicht vor.

 

Stolze 1000 Seiten dick ist die amtliche Materialsammlung für das kommende
NPD-Verbotsverfahren. Eine politische Bewertung zeigt, dass diese Dokumentation
aus gutem Grund unter Verschluss gehalten wird: Der Staat will die NPD gar nicht
loswerden, ein Verbot ist unwahrscheinlich.

So viel steht fest: Der Bundesrat wird auf ein Verbot
der extrem rechten Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD) drängen. Darauf haben sich
die Innenminister der Länder im vergangenen Dezember
geeinigt. Bereits ein Jahr zuvor war anlässlich der Innenministerkonferenz
(IMK) beschlossen worden, Chancen
und Risiken eines neuen Verbotsverfahrens zu prüfen. Das
war kurz nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen
Untergrundes (NSU). Demnächst will die Bundesregierung
bekannt geben, ob sie ebenfalls einen Verbotsantrag stellen
wird, das Kabinett ist bislang skeptisch. Das gilt auch
für die Oppositionsfraktionen des Bundestages, wo derzeit
die SPD die Verbotsbemühungen vorantreibt.
Die politische Diskussion um das Verbot der NPD ist
ein Dauerthema in den Medien, dort werden Pro und
Contra dieses Instrumentes ausführlich diskutiert. BefürworterInnen
erwarten, dass durch ein erfolgreiches Verfahren
die wichtigste Organisation der extremen Rechten
in Deutschland verschwinden wird. Die jahrzehntelange
Aufbauarbeit der rechten Szene läge dann in Scherben,
verloren wäre ihre Propagandamaschine und – durch das
Ende der staatlichen Parteienfinanzierung – eine wichtige
Geldquelle. Mit der NPD verschwände ferner die derzeit
einzige Partei der extremen Rechten in Deutschland, die
zumindest regional – namentlich in Sachsen und Mecklenburg-
Vorpommern, wo sie jeweils zum zweiten Mal in Folge
eine Landtagsfraktion stellt – Erfolge verzeichnen kann.
SkeptikerInnen befürchten allerdings, dass das zuständige

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugunsten der NPD
entscheiden oder aber ein Verbot auf europäischer Ebene
kassiert werden könnte, wo noch schärfere Anforderungen
an ein Parteienverbot gestellt werden. Ein solches
Verfahren würde nicht nur lange dauern, zumindest zwei
Jahre; es könnte der NPD auch langfristig die Aufmerksamkeit
verschaffen, um die sie ständig buhlt. In Frage gestellt
wird, ob das Mittel eines Parteienverbots überhaupt
geeignet ist, um die extreme Rechte und ihre Ideologien
wirksam zurückzudrängen. Wäre ein Verbot erfolgreich, so
stünde zu befürchten, dass sich sofort eine neue Partei formiert,
bisherige Funktionsträger etwa zu Christian Worchs
neuer Partei Die Rechte (DR) überlaufen oder gar in den
„Untergrund“ gehen könnten.
Die gesamte Debatte ist bislang ein Sturm im Wasserglas.
Es sprechen einige triftige Argumente jeweils
für oder gegen ein Verbot, aber nicht alle Einwände sind
stichhaltig: So kann die NPD eine gesteigerte Medienaufmerksamkeit
nicht automatisch in eigene Erfolge
übersetzen. Angesichts vergangener Verbote neonazistischer
Vereinigungen ist auch nicht zu erkennen, dass ein
Verbot „automatisch“ rechtsterroristische Entwicklungen
befördern würde – tatsächlich haben Teile der NPD diese
Entwicklung bereits unter legalen Bedingungen durchlaufen,
so etwa im Falle der Parteiabspaltung „Europäische
Befreiungsfront“ (1969), von bewaffneten Schlägertrupps
wie den Skinheads Sächsische Schweiz (verboten 2001)
oder Sturm 34 (verboten 2007) ganz zu schweigen. Das

 

„…arbeiten, kämpfen, notfalls auch bluten. Angriff heißt die Parole […] Wir wollen den Maximal-
schaden dieses Parteienstaats.“ Vize-Parteichef Udo Pastörs

 

alarmistische Wetten auf eine zukünftige Entwicklung ist – so oder so – haltlos. Das Eintreten für oder gegen einen neuen Verbotsanlauf bedeutet prinzipiell nur, Nutzen und Risiken eines solchen Prozesses immer wieder gegeneinander aus- und zudem auf Zeit zuspielen: Vor der kommenden Bundestagswahl ist mit der Einleitung des Verfahrens nicht zu rechnen, danach könnte es ebenso schnell vergessen sein. Politisch und medial ist Neonazismus ein Konjunkturthema, und selbst wenn es nun in Folge des NSU so schnell nicht abflauen wird, nutzt die NPD der hegemonialen Politik lebendig mehr als tot: Auf die NPD einschlagen zu können bewahrt vor einer Auseinandersetzung mit staatlichem und Alltagsrassismus, mit einer kritischen Bewertung des eigenen Nationalismus und der Einsicht, dass Neonazis sicher keine BefürworterInnen, aber ebenso sicher ein Produkt dieser Gesellschaft sind.
Der bisherigen Debatte um ein NPD-Verbot mangelt es erstens an dieser gesellschaftskritischen Dimension. Kampagnen wie „No NPD“ der VVN/BdA liegen zwar damit richtig, dass ein Verschwinden dieser Partei ohne Frage zu begrüßen wäre und deswegen aus antifaschistischer Perspektive zu forcieren ist. Diskutabel bleibt aber, ob das automatisch für einen obrigkeitsstaatlichen Eingriff spricht, den ein Parteiverbot bedeuten würde – er ist schließlich kein antifaschistisches, sondern historisch gesehen ein antikommunistisches Instrument. Das zu betätigen oder nicht ist einzig eine autoritär gestellte Frage von Macht und Opportunität, der zuzustimmen etwas noch schlechteres als Pragmatismus bedeutet.

Zweitens sagt all das noch wenig darüber, wie insbesondere das kommende NPD-Verbotsverfahren zu verstehen und politisch zu bewerten ist. Die eigentliche Grundlage – eine dickleibige amtliche Materialsammlung, die in einem Verbotsantrag des Bundesrates vermutlich wortwörtlich aufgehen wird – ist als „Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt und einer öffentlichen Diskussion auf absehbare Zeit entzogen. Umso mehr lohnt sich der Versuch, vor einer Positionierung zum kommenden Verfahren einige Verschlußsachen aufzuschlagen. Die Lektüre der Materialsammlung wirft sogleich ein beschämendes Licht auf das Verbotsverfahren, denn: Scheitern ist vorprogrammiert.

Sehr viel Sachsen, sehr wenig Substanz

In zumindest einer Hinsicht ist die 1000-seitige Materialsammlung wirklich Maßarbeit: Sie ist, formal gesehen, bereits zugeschnitten auf die juristischen Voraussetzungen eines Verbots. Gleich zuhauf aufgezählt werden antisemitische, rassistische, geschichtsrevisionistische und völkisch-nationalistische Äußerungen verschiedenster Parteifunktionäre. Das ist sozusagen Kiloware und soll deutlich machen: Die NPD agitiert ständig gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (FdGO), verstößt also gegen zentrale Verfassungsprinzipien. Immer wieder bekennt sich die Partei zum „Reich“, propagiert die Idee der „Volksgemeinschaft“ und steht damit dem historischen Nationalsozialismus nahe. Dabei, so der Tenor, gehe die NPD planvoll vor, betreibe mit ihrem „Vier-Säulen-Konzept“ unter anderem einen „Kampf um die Straße“. Sie sei noch dazu eng verflochten mit der Kameradschafts-Szene und beherberge ehemalige Aktivisten heute verbotener Neonazi-Organisationen. Gewalt, von der sich die Partei gelegentlich distanziert, komme auch vor – im Großen und Ganzen aber verfolge sie mit hauptsächlich legalen Mitteln einen verfassungsfeindlichen Zweck. Falls das Bundesverfassungsgericht ebenfalls zu dem Schluss gelangt, dass es sich hier um ein „aktiv-kämpferisches, aggressives Vorgehen“ handelt, wird es die NPD als verfassungswidrig einstufen – und damit verbieten.

Wie gesagt: falls. Auch wenn faktisch klar ist, dass es sich bei der NPD um eine antidemokratische Partei handelt, liegt der Fall juristisch anders. So fällt ein Großteil der Belege der Materialsammlung in die eigenartige Kategorie „verbale Militanz“. Das ist ein Begriff aus dem Wörterbuch des Verfassungsschutzes, das nicht mehr anzeigt als einen besonders rauen, an sich nicht unbedingt strafbaren Tonfall. Tatsächlich handelt es sich bei etlichen Belegen um derbe, menschenverachtende Gewaltphantasien. Mit Verfassungsgrundsätzen wie der Menschenwürde sind sie theoretisch nicht vereinbar – doch praktisch nicht hinreichend für ein Verbot. Tatsächlich kann vielen Einzelzitaten nicht einmal abgelesen werden, ob ihre Urheber NPD-Funktionäre sind; sie könnten ebenso gut Thilo Sarrazin und Erika Steinbach heißen. Geht man in der Materialsammlung einen Gliederungspunkt nach dem anderen durch, scheint es zwar schlüssig, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für ein Verbot gelten aber, jenseits reiner Wortäußerungen, weit strengere Voraussetzungen. Dazu gehört ein „aggressiv-kämpferisches“ Handeln, das über bloße Verbalradikalität hinausgehen muss. Dafür mögen sich wiederum Beispiele finden. Legt man aber die für ein Verbotsverfahren bisher einzig maßgebliche Materialsammlung zugrunde, so ist überhaupt nicht bewiesen, dass es der NPD auch nur ansatzweise gelingen würde, die Verfassung zu untergraben. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das NPD-Verbot vorbereitet, geht selbst davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht „die Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale, insbesondere bezüglich der ‚aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung‘ verschärfen wird.“ Dem trägt die Materialsammlung keine Rechnung. Sie enthält sich auf ganzer Linie den wesentlichen juristischen Fragen, sondern bleibt rein deskriptiv.
Allerdings ist die Materialsammlung auch auf dieser analytischen Ebene streitbar: Funktionären wird bereits der Gebrauch des Wortes „System“ angelastet. Und der NPD wird vorgeworfen, dass sie – nicht anders als andere Parteien auch – versucht, Jugendliche zu rekrutieren. Dabei sei eine so genannte „Schulhof-CD“ eingesetzt worden, bei der – so wörtlich – ein „besonders hoher Aggressions- und Extremismusgrad“ herauszuhören sei. Solche Sätze sind nichtssagend, denn nicht einmal die härtesten Verfechter der Extremismustheorie hantieren mit akustischen „Extremismusgraden“.
Weniger überraschend ist dagegen, dass die aufgerollten Sachverhalte ausgesprochen häufig in Sachsen spielen. In der Kurzfassung werden 100 Kernpersonen gesondert herausgestellt – die komplette Materialsammlung zitiert indes etwa 50 Personen (von insgesamt etwa 400), die aus Sachsen kommen oder sich hauptsächlich

 Kriminelle Partei
In der Materialsammlung wird wider Erwarten auf eine detaillierte Straftatenstatistik verzichtet. Dabei liegen aktuelle und aussagekräftige Zahlen längst vor, durch Medienrecherchen wie hier des SWR aus dem vergangenen Jahr:
„Rund 110 NPD-Funktionäre und deren Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren ca. 120 Straftaten begangen oder wurden solcher beschuldigt. […] Rund 35 Straftäter oder Beschuldigte gehören oder gehörten einem NPD-Landes- oder dem Bundesvorstand an, also obersten Parteigremien. Feststellen ließ sich ferner, dass 50 NPD-Mandatsträger bzw. deren Mitarbeiter strafrechtlich auffällig geworden sind. […] Propagandadelikte wie Hitlergruß oder Holocaustleugnung wurden nicht berücksichtigt. Ausgezählt wurden Ermittlungsverfahren, Strafbefehle und Urteile.“
Der Nachweis, dass NPD-Funktionäre gehäuft und eventuell systematisch Straftaten begehen, wäre ein verbotsrelevanter Umstand. Dazu mehr im „Report Mainz“-Beitrag des SWR:
https://tem.li/kriminell

 

hier betätigen. Spitzenreiter ist der aktuelle Parteivorsitzende Holger Apfel, allein er kommt weit mehr als 100 Mal zu Wort. Ähnlich häufig werden sein Amtsvorgänger Udo Voigt, der ehemalige JN-Bundeschef Michael Schäfer, der Münchner Stadtrat Karl Richter sowie Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und überdies Apfels Stellvertreter, erwähnt. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nehmen zusammengenommen etwa die Hälfte der Materialsammlung in Beschlag. Bezüglich Sachsen wird neben Apfel häufig der Landtagsabgeordnete und „Parteiideologe“ Jürgen Gansel erwähnt. Auf einer Sachsen-Hitliste folgen die Landtagsmitglieder Arne Schimmer und Andreas Storr, der stellvertretende NPD-Landeschef Maik Scheffler sowie der ehemalige sächsische JN-Anführer Tommy Naumann. Im Falle eines NPD-Verbotes hätten sie gemeinsam der Partei das Genick gebrochen. Die sächsischen Funktionäre werden zusammengerechnet mehr als 350 Mal zitiert. Entsprechend berichtet ein Großteil der Materialsammlung über Schauplätze wie die Stadt Leipzig, den Landkreis Leipziger Land samt dem ehemaligen Muldentalkreis sowie Nordsachsen. Mehr als zwei Dutzend sächsische Parteiverbände und Kameradschaftsgruppen kommen vor – inklusive der „Terror Crew Muldental“ (TCM), gegen die noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, sowie die Hooligan-Gruppierung „Blue Caps LE“. Deren Treffpunkt, das NPD-Büro in der Leipziger Odermannstraße 8, ist ein prominentes Thema der Materialsammlung. Oft dreht sich die Darstellung auch um Geithain, Delitzsch und Riesa.
Am Beispiel Sachsen wird insbesondere die sehr enge Kooperation der NPD mit Kameradschaften kenntlich gemacht. Allerdings ist das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seit je der Meinung, dass es sich beim dabei maßgeblichen „Freien Netz“ (FN) – trotz vieler anderslautender Indizien – keineswegs um eine Vereinigung, sondern lediglich um eine Website handle. Der Materialsammlung fehlt damit ein zentraler Akteur jenes Prozesses, der das Gesicht der NPD im Freistaat seit spätestens 2008 überdeutlich prägt. Daraus ergibt sich eine inadäquate Darstellung: So wird etwa bemerkt, beim in Kooperation mit NPD-Funktionären durchgeführten „Fest

der Völker“ seien 2009 auffällig viele der eingesetzten Ordner aus Strukturen der „Freien Kräfte“ gekommen. Tatsächlich hatte namentlich das FN die komplette Ordnerstruktur gestellt. Die Verlegenheit, das FN nicht erwähnen zu wollen, führt beispielsweise dazu, dass Gruppen namens „Freie Kräfte Borna/Geithain“ und „Nationale Sozialisten Geithain“ auftauchen – die auch dann austauschweise gebraucht werden, wo sich die betreffende Gruppe selbst als „Freies Netz“ bezeichnet hat. Dass das FN nach offizieller Diktion nicht existiert, führt nebenbei dazu, dass die ausführlich beschriebene „Volkstod“-Kampagne keinen Träger hat – als käme sie aus dem Nichts. Nur an einer einzelnen Stelle wurde offenbar unsauber redigiert: Da heißt es urplötzlich, das „Freie Netz Borna/Geithain“ habe mit der NPD kooperiert. Ganz anders gelagert ist der Fall übrigens in Thüringen, wo die Existenz einer Vereinigung namens „Freies Netz“ umstandslos anerkannt wird. Wer nun lediglich die Materialsammlung liest, muss dennoch zu der unzutreffenden Lesart kommen, in Sachsen werde die NPD von anonymen Neonazis der „Freien Kräfte“ regelrecht „unterwandert“. Tatsächlich handelt es sich aber um eine planvolle, beidseitige Kooperation, ausführlich dokumentiert im internen Forum des FN. Das wird gleichfalls ignoriert. Viel freizügiger sind da schon die Belegstellen, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz zugeliefert wurden: Da folgen Schlag auf Schlag interne und teils unveröffentlichte E-Mail-Korrespondenzen der NPD.
Neben der Kooperation mit einheimischen Kameradschaften belegt die Materialsammlung auch internationale Kontakte einiger NPD-Funktionäre, darunter zur tschechischen Neonazi-Partei DSSS (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit) und dem dortigen Pendant zu den „Freien Kräften“, Národní Odpor (Nationaler Widerstand), ferner zu Größen des internationalen „Blood & Honour“-Netzwerks. Ausgesprochen schwach allerdings ist die Materialsammlung dagegen im Hinblick auf Straftaten, die durch NPD-Funktionäre begangen wurden. Im ersten NPD-Verbotsantrag war noch eine komplette Verfahrens-Statistik enthalten – darauf wurde nun aber verzichtet, obschon es sich um ein wichtiges Puzzleteil gehandelt hätte, das ein „aggressiv-kämpferisches“ Vorgehen der NPD beweisen könnte. Der Grund für das Weglassen ist nur vor dem

Hintergrund der allgegenwärtigen Quellenproblematik erklärlich, über die noch zu sprechen sein wird. Die Materialsammlung belässt es bei der pauschalen Feststellung, NPD-Aktivisten gerieten „auffällig häufig durch politisch motivierte Straftaten in den Fokus der Justiz“ und es dränge sich der „Eindruck von der NPD als einer besonders mit Straf- und Gewalttätern durchsetzten Partei“ auf. Der Eindruck als solcher hat aber keine Beweiskraft, stattdessen werden „exemplarisch“ einige straffällig gewordenen NPD-Funktionäre aufgezählt, darunter Maik Scheffler, Tommy Naumann, Helmut Herrmann und Kai Rzehaczek. Hingewiesen wird auch auf Marcus Riedel: Das Mitglied der nordsächsischen NPD war an einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Eilenburg beteiligt. Die lediglich „exemplarische“ Aufzählung ist trotzdem weit davon entfernt, einen Nachweis zu führen, dass die NPD systematisch gegen geltendes Recht verstößt.
Schließlich spielt auch der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) eine Rolle. Auf immerhin elf Seiten werden die Kontakte zu den Rechtsterroristen durch Ralf Wohlleben, André Kapke, Patrick Wieschke, Frank Schwerdt und David Petereit thematisiert. Glaubt man der Darstellung – die im Falle des NSU immer auch Fragen nach der Kompetenz der Verfassungsschutzämter aufwirft –, so hat es keine systematischen Verstrickungen der NPD mit dem NSU gegeben. Allerdings werden solche Verstrickungen nur selektiv thematisiert: Mittlerweile pressebekannte Geldlieferungen an Neonazis in Südtirol, an denen sich NPD-Mitglieder beteiligt haben sollen, fehlen ebenso wie Hinweise auf das „Hammerskin“-Netzwerk, dem etwa der stellvertretende sächsische NPD-Landeschef Maik Scheffler zugerechnet wird. Die Materialsammlung enthält nicht nur einige schiefe Darstellungen, sondern auch solche, die sich von der NPD leicht parieren lassen werden. Für ein Parteiverbot entscheidend ist der Zustand der Partei zum Verbotszeitpunkt. Ganz offensichtlich ist die Materialsammlung aber in vielen Punkten veraltet und schätzungsweise seit März 2012, also seit einem Jahr, nicht mehr überarbeitet worden. Das wird daran deutlich, dass Personen angeführt werden, die in der Zwischenzeit ihre Posten in der Partei niedergelegt oder sie ganz verlassen haben. Besagter Tommy Naumann ist so ein Fall, es gibt etliche weitere. Deren frühere Äußerungen werden sich schwerlich noch der NPD in ihrem aktuellen und juristisch maßgeblichen Zustand anrechnen lassen. So finden sich in der Materialsammlung sogar Belege, die auf verstorbene Parteifunktionäre zurückgehen (Jürgen Rieger). Es werden ferner Personen zitiert, die niemals Mitglieder waren, sondern beispielsweise der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ein Interview gegeben (Claus Nordbruch) oder auf einer Wahlliste der Partei gestanden haben. Es kommen Quellen wie die „Nordische Zeitung“ der völkischen „Artgemeinschaft“ vor, wofür die NPD schwerlich verantwortlich gemacht werden kann. Und etliche Belege gehen auf Personen zurück, die selbst innerhalb der eigenen Partei als Provokateure und daher wenig glaubwürdig gelten, etwa den durch Staatssicherheits-Kontakte belasteten Kersten Radzimanowski. Hinzu kommen Zitate, die aus anonym oder pseudonym verbreiteten Texten stammen – sie können entweder keinem konkreten Funktionär zugeordnet werden, oder die Zuordnung wird nur behauptet, wie etwa, dass es sich bei „Anton Vergeiner“ um Karl Richter handle.

Beweis: Fehlanzeige. Am allerschwersten wiegt aber, dass erneut Personen zitiert werden, die bereits im Kontext des ersten NPD-Verbotsverfahrens in den Verdacht geraten waren, V-Leute zu sein.
Der nächste V-Mann-Skandal kommt
Das erste NPD-Verbotsverfahren ist wegen des intensiven Einsatzes von V-Leuten in Führungsgremien der Partei gescheitert. Es ist nicht nur möglich, sondern absehbar, dass der Neuanlauf dasselbe Ende nehmen wird. Das ist auch die Befürchtung des Bundesinnenministeriums (BMI). Noch im November 2011, nur anderthalb Wochen nach dem Auffliegen des NSU, wurden dort Chancen und Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens geprüft. Die dazu getroffene Sprachregelung („Punktation NPD-Verbotsverfahren“) ist eindeutig: Es gebe „keine Möglichkeit, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ohne Risiken anzustrengen.“ Als größtes, „nicht tragbares Risiko“ wurde hier nicht ein Ausgang des Verfahrens zu Gunsten der Partei bezeichnet, sondern das „vollständige Abschalten aller Quellen in und im Umfeld der NPD“. Sie in einem Verbotsantrag nicht zu berücksichtigen bedeute eine „weitreichende Verengung der Materialbasis“, von der sich auch noch schwer nachweisen lassen werde, ob sie wirklich „quellenfrei“ ist. Mit anderen Worten geht das BMI davon aus, dass die Partei voller V-Leute ist, die das Belastungsmaterial für ein Verbotsverfahren entkräften könnten – und eine gegenteilige Versicherung könnte unglaubwürdig klingen. Die mittlerweile erstellte Materialsammlung leidet unter genau diesem Problem: Offiziell wurden V-Leute in NPD-Vorständen „abgeschaltet“ und angeblich sind die verbotsrelevanten Unterlagen „quellenfrei“. Allerdings kann das niemand nachprüfen, zumal die Materialsammlung auf Verfassungsschutzämter zurückgeht, deren hauptsächliches Geschäft gerade der Spitzeleinsatz ist. Bund und Länder werden die Abschaltung der V-Leute zwar „testieren“. Offen ist aber, ob das Gericht das für hinreichend hält. Die NPD sicherlich nicht.
Die Belege in der Materialsammlung sind in zwei Kategorien aufgeteilt worden: „Kategorie A“ geht auf Personen zurück, die zumindest seit 1. Januar 2003 keine V-Leute oder verdeckte Ermittler gewesen sind. „Kategorie AD“ bezieht sich auf „Organisationseinheiten“ – beispielsweise Kreisverbände der NPD –, in denen „ zu dem Zeitpunkt, als das jeweilige Beweismittel entstanden ist“ keine Spitzel in Vorständen saßen. Wie wenig verbindlich diese Zuordnung ist zeigt sich zum einen daran, dass Belege aus der Materialsammlung gleich hundertfach wieder herausgenommen worden sind, und zwar auch noch nach Fertigstellung der hier zugrunde gelegten Fassung. Zum anderen tauchen im Fließtext noch etliche Namen und Gruppierungen auf, die gar nicht Bestandteil der eigentlichen Belege sind und daher vermutlich nicht von der Garantie der „Quellenfreiheit“ betroffen sind.
Auch bei manchen der Zitatgeber steht dies in Zweifel. Desöfteren wird Doris Zutt erwähnt, die bereits im Kontext des ersten Verbotsverfahrens in Verdacht geraten war, für eine Behörde zu spitzeln. Dasselbe gilt für Per Lennart Aae, der gebürtige Schwede soll für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gearbeitet haben. Diesen Vorwurf hat

das NPD-Präsidium seinerzeit ernst genug genommen, um Aae aus dem Parteivorstand rauszuwerfen und seinen Parteiausschluss zu verfügen. Nach dem Scheitern des Verbotsprozesses war diese Episode schnell vergessen, Aae arbeitete wenig später für die sächsische NPD-Landtagsfraktion, aktuell ist er sogar als Spitzenkandidat im Landkreis Görlitz für die Bundestagswahl vorgesehen. Die gegen ihn und Zutt erhobenen Spitzelvorwürfe konnten nie ausgeräumt werden. Von der Versicherung der „Quellenfreiheit“ sind beide ohnehin nicht betroffen – ihre möglichen Staatsdienste haben sich wenn, dann vor 2003 abgespielt. Es ist fraglich, ob das genügt.

Die Einschränkung auf dieses für die „Quellenfreiheit“ entscheidende Jahr ist im übrigen wenig sinnvoll. So zitiert die Materialsammlung als mit Abstand ältesten Beleg die 1991 publizierte Strategieschrift „Schafft befreite Zonen“, mit der das Konzept der „national-befreiten Zonen“ begründet wurde. Es ist durch nichts auszuschließen, dass an der Erstellung dieses Strategiepapiers V-Leute beteiligt gewesen sein könnten. Als einer der Autoren ist Insidern schließlich Andreas Molau bekannt, der mittlerweile aus seiner Partei öffentlichkeitswirksam „ausgestiegen“ ist – und zwar mit ausdrücklicher Hilfe des Verfassungsschutzes. Entsprechend wird unter seiner ehemaligen Gefolgschaft kolportiert, dass er womöglich schon früher für entsprechende Ämter tätig gewesen sein könnte. Ähnliche Probleme könnte das 1997 erstellte und für die Parteistrategie bis heute bedeutsame „Säulen-Konzept“ aufwerfen. Da die Mitautoren nicht bekannt sind, kann auch eine Spitzeltätigkeit niemand ausschließen. Das ist problematisch, da die Materialsammlung die heutige strategische Orientierung der NPD eben aus diesem Säulen-Konzept ableitet. Es scheint ganz einfach so, als habe sich das BfV bei der Erstellung der Materialsammlung viel Mühe gegeben, die Befürchtungen des Innenministeriums über ein erneutes V-Mann-Desaster wahr zu machen.
Mithin ermöglicht es die Materialsammlung sogar, Rückschlüsse auf V-Leute zu ziehen. So ist ein wiederkehrender Schauplatz das sächsische Geithain, wo der Kameradschafts-Aktivist Manuel Tripp für die NPD im Stadtrat sitzt und mittlerweile eine örtliche JN-Gruppe anführt. Die Annäherung von NPD und Kameradschaften wird ausführlich und untersetzt durch allerhand Namen geschildert. Das „Freie Netz“ wird dabei, wie gesagt, nie erwähnt. Wer überdies fehlt, ist der FN-Kader Manuel Tripp. Noch auffälliger wird die Auslassung von Namen an einer anderen Stelle: Eine erhebliche Zahl von NPD-Zitaten aus Sachsen geht auf Pressemitteilungen zurück. Zitiert werden ausschließlich solche Aussendungen, die vom aktuellen Fraktions-Pressesprecher Thorsten Thomsen stammen. Mitteilungen, die über den Schreibtisch seines Vorgängers Holger Szymanski gegangen sind, kommen dagegen kein einziges Mal vor. Szymanski ist mittlerweile NPD-Landesvorsitzender in Sachsen und führt damit einen der wichtigsten Parteiverbände – ungewöhnlich, dass ausgerechnet sein Name überhaupt nicht auftaucht. Mehr noch: Unter den ebenfalls häufig zitierten Artikeln aus der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ sind offenbar keinerlei Texte, die aus der Zeit stammen, in der Szymanski Chefredakteur war. – Bislang dementiert die NPD, dass Szymanski V-Mann gewesen ist. Er soll Medienberichten zufolge von

 

„Wenn ihr uns Platzverweis gebt, brennt heute noch ganz Rothenburg. Dann ist Krieg!“ Steffen Hentschel, ehem.
NPD-Funktionär und Stadtrat in Rothenburg/Oberlausitz

 

1998 bis 2002 für das LfV Sachsen gearbeitet haben. Die Materialsammlung kann als weiteres Indiz dafür gewertet werden. Sie berücksichtigt übrigens alle aktuellen Landtagsabgeordneten der NPD. Auch hier gibt es aber mit Johannes Müller, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, eine auffällige Ausnahme.
Ein Verbot um jeden Preis ist zu teuer
Gut möglich allerdings, dass der V-Mann-Komplex nicht einmal der gravierendste Konstruktionsfehler der Materialsammlung ist. Schwerer noch könnte wiegen, dass es sich bei etlichen Belegen um Zitate handelt, die Wortäußerungen der NPD-Abgeordneten in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern entnommen sind. Solche Mandatsträger genießen die so genannte Indemnität, die im Grundgesetz (Artikel 46) verankert ist. Dort heißt es wörtlich, dass Abgeordnete „zu keiner Zeit“ wegen Äußerungen im Parlament „gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden“ können. Das gilt für den Bundestag ebenso wie für die Landtage. Einzige Ausnahme von der Indemnität sind Verleumdungen. Ein NPD-Verbotsverfahren wirft damit die erhebliche juristische Streitfrage auf, ob Äußerungen von NPD-Abgeordneten prinzipiell verwertet, d.h. zu Beweismitteln in einem solchen Verbotsprozess gemacht werden dürfen. Sollte das BVerfG die grundgesetzliche Regelung wörtlich auslegen, könnte auf einen Schlag schätzungsweise mehr als ein Viertel der Belege in der Materialsammlung unbrauchbar werden.
Betroffen wären insbesondere solche Funktionäre, die besonders häufig zitiert werden, darunter auch die Parteiführung um Holger Apfel und Udo Pastörs. Die Materialsammlung setzt schlichtweg voraus, dass eine Verwertung möglich ist. Mindestens die NPD wird das anders sehen. Ohne solche markanten Wortäußerungen aber würden für ein Verbotsverfahren viele beweiskräftige Äußerungen ausfallen – im Vergleich mit ihnen spielt beispielsweise das offizielle Parteiprogramm, in dem sich die NPD entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheiten zum Grundgesetz bekennt, eine völlig marginale Rolle. Die Indemnität könnte das ändern; daraus würde sich aber ein grundsätzlich anderes, „milderes“ Bild dieser Partei ergeben. Womöglich würde dies nicht mehr für ein Verbot genügen.
Überhaupt ist nicht kalkulierbar, wie streng das BVerfG die Voraussetzungen eines Verbotes auslegen wird. Für den notwendigen Nachweis einer „aggressiv-kämpferischen“ Haltung etwa könnte es laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) schon genügen, dass die betroffene Organisation „die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will; sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu ver

1998 bis 2002 für das LfV Sachsen gearbeitet haben. Die Materialsammlung kann als weiteres Indiz dafür gewertet werden. Sie berücksichtigt übrigens alle aktuellen Landtagsabgeordneten der NPD. Auch hier gibt es aber mit Johannes Müller, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, eine auffällige Ausnahme.
Ein Verbot um jeden Preis ist zu teuer
Gut möglich allerdings, dass der V-Mann-Komplex nicht einmal der gravierendste Konstruktionsfehler der Materialsammlung ist. Schwerer noch könnte wiegen, dass es sich bei etlichen Belegen um Zitate handelt, die Wortäußerungen der NPD-Abgeordneten in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern entnommen sind. Solche Mandatsträger genießen die so genannte Indemnität, die im Grundgesetz (Artikel 46) verankert ist. Dort heißt es wörtlich, dass Abgeordnete „zu keiner Zeit“ wegen Äußerungen im Parlament „gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden“ können. Das gilt für den Bundestag ebenso wie für die Landtage. Einzige Ausnahme von der Indemnität sind Verleumdungen. Ein NPD-Verbotsverfahren wirft damit die erhebliche juristische Streitfrage auf, ob Äußerungen von NPD-Abgeordneten prinzipiell verwertet, d.h. zu Beweismitteln in einem solchen Verbotsprozess gemacht werden dürfen. Sollte das BVerfG die grundgesetzliche Regelung wörtlich auslegen, könnte auf einen Schlag schätzungsweise mehr als ein Viertel der Belege in der Materialsammlung unbrauchbar werden.
Betroffen wären insbesondere solche Funktionäre, die besonders häufig zitiert werden, darunter auch die Parteiführung um Holger Apfel und Udo Pastörs. Die Materialsammlung setzt schlichtweg voraus, dass eine Verwertung möglich ist. Mindestens die NPD wird das anders sehen. Ohne solche markanten Wortäußerungen aber würden für ein Verbotsverfahren viele beweiskräftige Äußerungen ausfallen – im Vergleich mit ihnen spielt beispielsweise das offizielle Parteiprogramm, in dem sich die NPD entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheiten zum Grundgesetz bekennt, eine völlig marginale Rolle. Die Indemnität könnte das ändern; daraus würde sich aber ein grundsätzlich anderes, „milderes“ Bild dieser Partei ergeben. Womöglich würde dies nicht mehr für ein Verbot genügen.
Überhaupt ist nicht kalkulierbar, wie streng das BVerfG die Voraussetzungen eines Verbotes auslegen wird. Für den notwendigen Nachweis einer „aggressiv-kämpferischen“ Haltung etwa könnte es laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) schon genügen, dass die betroffene Organisation „die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will; sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu ververwirklichen suchen“. Gemessen an rechtsstaatlichen Prinzipien ist das eine sehr weitläufige Auslegung: Der NPD könnte demnach bereits zum Nachteil gereichen, dass sie überhaupt außerparlamentarische Aktivitäten entfaltet. Dabei würde stillschweigend vorausgesetzt werden, dass der Raum legitimer politischer Auseinandersetzung und Opposition ausschließlich das Parlament sein darf. Der Vorwurf gegen die NPD würde dann nicht mehr auf den Einsatz von Gewalt zu politischen Zwecken lauten – sondern schlicht „Subversion“. Wenn so geurteilt werden sollte, ist das mitnichten ein Grund zur Freude, sondern ein Pyrrhussieg. Er wäre kein Triumph über eine antidemokratische Partei, sondern selbst eine autoritäre Tendenz.

Auf lange Sicht profitiert die NPD
Die Materialsammlung, die zur Vorlage eines Verbotsantrages werden soll, enthält Sollbruchstellen, die einen möglichen Prozess zum Stocken, wenn nicht zum Abbruch bringen können. Ein solches Ende ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Es braucht hier nicht entschieden werden, ob es sich um (neuerliche) „handwerkliche“ Fehlleistungen des BfV handelt – oder die Vorlage einer wasserdichten Dokumentation nie das Ziel gewesen ist. Dass selbst offenkundige Problembereiche, darunter der V-Mann-Komplex und die Indemnitätsfrage, nicht rechtzeitig geklärt worden sind, spricht für die zweite Möglichkeit. Abgesehen davon spiegeln die bislang bekannt gewordenen Vorarbeiten für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD weniger die Praxis dieser Partei, als vielmehr jene der Sicherheitsbehörden. Das ist, milde ausgedrückt, ein beschämender Umstand. Er verspricht, das Thema „Verbot“ eine medienwirksame Nebelkerze bleiben zu lassen.
Ein kritischer Umgang mit der NPD sollte auch künftig nicht darauf hereinfallen. So unwahrscheinlich es nun bleibt, dass sie durch ein Verbot erledigt werden wird, so gering sind wiederum die Chancen, dass diese Partei von alleine stirbt. Sie hat in ihrer Geschichte bereits eine Jahrzehnte währende Durststrecke überbrückt und einen Verbotsprozess überstanden, ohne davon dauernden Schaden zu nehmen. Der Grund für die Skepsis gegenüber einem Verbot ist nicht der aktuell fragile Zustand der NPD, ihre schwindenden Wahlerfolge und davonlaufende Mitglieder; der Grund ist vielmehr das Material, das der NPD zur Last gelegt werden soll. Es taugt ganz einfach nichts. Den Neonazis wird das nicht nur dadurch zugute kommen, dass sie damit rechnen können, nicht verboten zu werden. Gewiss dazugewinnen werden sie das Image der Unbezwingbarkeit, der zu Unrecht verfolgten Unschuld vom Lande. Genau dieser Mythos des „underdogs“, der abseits des offiziellen politischen Betriebs steht, hat der NPD schon einmal den Weg in den sächsichen Landtag geebnet.

 

Vollständige Fassung (GAMMA)

 

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