NPD und Verfassungsgericht – im Überblick 06.03.2013


Rechtsextreme scheitern in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD 

FOCUS Online – ‎4 minutes ago‎
Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht am Dienstag. Die rechtsextreme NPD ist mit dem 

NPD kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht

DIE WELT – ‎15 minutes ago‎
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht klar. Die NPD 

Karlsruhe verweigert NPD Prüfung auf Verfassungstreue

Hamburger Abendblatt – ‎2 hours ago‎
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der NPD abgewiesen, der rechtsextremen Partei vor dem Hintergrund eines drohenden Verbotsverfahrens ihre Verfassungstreue zu attestieren. Der Antrag sei unzulässig, hieß es in einem am 

NPD scheitert in Karlsruhe

Süddeutsche.de – ‎2 hours ago‎
Vielleicht war der Vorstoß ja ein Indiz dafür, wie sehr die NPD ein Parteiverbotsverfahren und den damit verbundenen Märtyrerstatus herbeisehnt. Jedenfalls hatte die rechtsextreme Partei im November beim Bundesverfassungsgericht publikumswirksam 

Berlin: NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

RP ONLINE – ‎2 hours ago‎
Berlin (RP). Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD zurückgewiesen, ihre Verfassungstreue festzustellen. Darauf, so die Richter, habe die Partei keinen Anspruch, ein solches Verfahren sei ohne gesetzliche Grundlage. Die NPD solle sich 

Karlsruhe lässt die NPD abblitzen

Märkische Allgemeine – ‎6 hours ago‎
BERLIN – Die NPD ist mit dem Vorhaben gescheitert, ihre Verfassungstreue gerichtlich prüfen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte gestern den entsprechenden Hauptantrag ab. Das Bundesverfassungsschutzgesetz sehe dafür kein 

Kommentar zur NPD – Dumme Frage – kluge Antwort

Frankfurter Rundschau – ‎8 hours ago‎
Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Tweet. Drucken per Mail. Angriff, heißt es, sei die beste Verteidigung, aber manchmal ist er nichts anderes als 

Extremismus NPD: NPD will Niederlage vor Bundesverfassungsgericht nicht 

n-tv.de NACHRICHTEN – ‎9 hours ago‎
Karlsruhe (dpa) – Die rechtsextreme NPD will ihre Verfassungstreue nach dem Scheitern in Deutschland nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Ansinnen der NPD, da die 

Antrag auf Verfassungstreue NPD scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

RP ONLINE – ‎13 hours ago‎
Karlsruhe (RPO). Die rechtsextreme NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich selbst vom Bundesverfassungsgericht Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. Fotos. Fragen und Antworten zu einem NPD-Verbot. Für solch eine Feststellung in eigener 

Rheinland-pfälzische SPD fordert nach Gerichtsentscheid NPD-Verbot

DIE WELT – ‎13 hours ago‎
Mainz/Karlsruhe (dapd-rps). Die SPD in Rheinland-Pfalz hat erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. Zuvor teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit, keine Notwendigkeit für die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit 

NPD vor Verfassungsgericht: Die gewollte Niederlage

Spiegel Online – ‎14 hours ago‎
Die NPD wollte sich in Karlsruhe bescheinigen lassen, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist, nun ist sie abgeblitzt. Doch die Klatsche hatten die Rechtsextremen von Anfang an eingeplant – eine perfide durchdachte Strategie. Hamburg/Karlsruhe – Den Tag 

Extremismus NPD: NPD erleidet Niederlage vor Bundesverfassungsgericht

n-tv.de NACHRICHTEN – ‎14 hours ago‎
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue von den höchsten deutschen Richtern prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht klar.

Bundesverfassungsgericht NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue

FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – ‎14 hours ago‎
05.03.2013 · Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht. Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (56) 

NPD: NPD kann Verfassungstreue nicht selbst prüfen lassen

DIE WELT – ‎14 hours ago‎
Die rechtsextreme NPD muss sich in der Frage ihres möglichen Verbots der öffentlichen Debatte stellen. Sie kann sich nicht einfach vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen lassen, verfassungskonform zu sein, heißt es in einem in Karlsruhe 

Vor Bunddesverfassungsgericht gescheitert – NPD zieht vor Gerichtshof für 

Frankfurter Rundschau – ‎15 hours ago‎
Kein Persilschein für die NPD: Das Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Verfassungstreue der Partei festzustellen. Auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat das aber keinen Einfluss. Tweet. Drucken per Mail. Kein Persilschein für die NPD: Das 

Klatsche in Karlsruhe: NPD scheitert vor Verfassungsgericht

n-tv.de NACHRICHTEN – ‎16 hours ago‎
Das Bundesverfassungsgericht verpasst der NPD einen klaren Stoß vor den Kopf. Von den Richtern wollte sich die Partei Verfassungstreue bescheinigen lassen. Für so ein Vorgehen gebe es kein Verfahren, antworten die Richter. Für Bundesregierung und 

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts : NPD will vor den 

Tagesspiegel – ‎16 hours ago‎
Die NPD hat verloren und doch ihr Ziel erreicht. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, es habe den Antrag der Partei verworfen, ihr zu bescheinigen, sie sei nicht verfassungswidrig. Nun geht die rechtsextreme Partei einen Schritt weiter und 

Verfassungstreu? NPD zieht vor Europäischen Gerichtshof

ZDFheute.de – ‎16 hours ago‎
heute.de-Rubriken. Politik · Panorama · Wetter · Wirtschaft · Sport · Themenschwerpunkte · Netzkultur · Service · heute journal plus · ZDF · ZDFneo · ZDFkultur · ZDFinfo · ZDFheute · ZDFsport · ZDFtivi · ZDFmediathek 

Beschluss des Bundesverfassungsgericht – NPD scheitert mit Antrag auf 

Süddeutsche.de – ‎17 hours ago‎
Keine Prüfung auf Verfassungstreue durch die obersten Richter in Karlsruhe. Die NPD ist mit ihrem Antrag gescheitert. (Foto: AFP). Anzeige. Schlechte Nachrichten für die NPD: Die Rechtsextremen wollten sich vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen, 

Extremismus NPD: NPD strebt nach Schlappe in Karlsruhe vor Europäischen 

n-tv.de NACHRICHTEN – ‎18 hours ago‎
Berlin (dpa) – Nachdem die rechtsextreme NPD in Karlsruhe gescheitert ist, will die Partei jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Beschluss des Bundes- verfassungsgerichts sei erwartbar gewesen, so die Partei in Berlin.

Verfassungsgericht gibt der NPD keinen Persilschein

DIE WELT – ‎18 hours ago‎
Karlsruhe/Berlin (dapd). Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich vom Bundesverfassungsgericht eine Art Persilschein ausstellen zu lassen. Die Karlsruher Richter verwarfen einen Antrag der rechtsextremen Partei auf Feststellung ihrer 

Extremismus: NPD-Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht

FOCUS Online – ‎18 hours ago‎
Niederlage für die NPD: Die rechtsextreme Partei ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue gerichtlich prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht klar.

Deutschland: NPD scheitert vor Verfassungsgericht

DiePresse.com – ‎18 hours ago‎
Die rechtsextreme Partei wollte sich bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu ist – doch nun winken die Karlsruher Richter ab. Artikel drucken Drucken · Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren 

NPD-Verbotsverfahren – Vorrang für den Meinungskampf

Frankfurter Rundschau – ‎19 hours ago‎
Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, die NPD auf eigenen Antrag hin auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Das ist eine kluge Entscheidung. Das NPD-Verbotsverfahren, das der Bundesrat plant, wird dadurch nicht leichter. Tweet. Drucken per Mail 

Rechtsextremismus: NPD scheitert in Karlsruhe

STERN.DE – ‎19 hours ago‎
Die NPD wollte sich ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen, doch das Bundesverfassungsgericht hat sich geweigert. Für ein mögliches Partei-Verbotsverfahren spielt die Entscheidung keine Rolle. Versenden. Drucken. NPD, Verfassungsgericht, Vorstoß 

Bundesverfassungsgericht weist NPD ab

Dämpfer für Rechtsextremisten: Die NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das geplante Verfahren zum Verbot der NPD ist davon nicht betroffen. Die NPD wollte sich von den 

Kein Persilschein für die NPD vom Bundesverfassungsgericht

DIE WELT – ‎21 hours ago‎
Karlsruhe (dapd). Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich gerichtlich eine Art Persilschein ausstellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt einen entsprechenden Antrag der rechtsextremen Partei auf Feststellung ihrer 

Prüfung auf Verfassungstreue: Karlsruher Richter schmettern NPD-Antrag ab

Spiegel Online – ‎22 hours ago‎
Die NPD wollte sich in Karlsruhe ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen – darauf ließen sich die Richter nicht ein, sie wiesen den Antrag der Rechtsradikalen ab. Auch dem Vorwurf der Partei, die Debatte um das Verbotsverfahren sei diskriminierend, 

Verfassungsrichter lassen NPD abblitzen

tagesschau.de – ‎22 hours ago‎
Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Versuch gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschieden die Karlsruher Richter. Mit dem Antrag wollte sich die 

Eil +++ NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

DIE WELT – ‎Mar 5, 2013‎
Karlsruhe – Die NPD ist mit ihrem Verstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht. dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH 

NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue in Karlsruhe

DIE WELT – ‎Mar 5, 2013‎
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich selbst vom Bundesverfassungsgericht Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. Für solch eine Feststellung in eigener Sache sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor, heißt 

Kommentar von Christian Kerl zum Scheitern der NPD in Karlsruhe

Ostthüringer Zeitung – ‎2 hours ago‎
Das Scheitern der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht kommt für niemanden überraschend. Das Ansinnen der Rechtsextremisten, sich von den Karlsruher Richtern die eigene Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, war von Anfang nur ein plumper 

Karlsruhe: NPD will nach Scheitern in Karlsruhe vor den Gerichtshof für 

Radio Westerwald – Die Wäller Welle! – ‎2 hours ago‎
Die NPD will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Zuvor war die Partei mit der Prüfung ihrer Verfassungstreue vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die NPD hatte die Prüfung damit begündet, dass die ständigen 

Niederlage für NPD

Oberbayerisches Volksblatt – ‎7 hours ago‎
Karlsruhe weist Prüfantrag auf Verfassungstreue zurückKarlsruhe – Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im 

„PR-Gag“ der NPD verpufft

Morgenweb – ‎8 hours ago‎
Karlsruhe/Berlin. Die Strategie der NPD scheint nicht aufzugehen. Die rechtsextreme Partei bemüht sich seit Monaten, von der Verbotsdebatte zu profitieren und auf ihre Gegner zu schimpfen. Erst kürzlich provozierte die NPD und stellte ausgerechnet jene 

NPD scheitert in Karlsruhe – nicht verfassungskonform

Badische Zeitung – ‎8 hours ago‎
 verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD keinen Persilschein ausgestellt. Der NPD-Antrag, ihr die Verfassungskonformität zu bestätigen, wurde in Karlsruhe jetzt als unzulässig verworfen.

Mittelbayerische Zeitung: Abgeschmetterte Trickser

Blogspan.net Presse (Pressemitteilung) (Blog) – ‎11 hours ago‎
Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rechtsausleger hatten allen Ernstes versucht, sich als Opfer des 

Caffier erfreut über NPD-Niederlage vor Bundesverfassungsgericht

Ostsee Zeitung – ‎11 hours ago‎
Karlsruhe/Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat mit Genugtuung auf die Entscheidung der Verfassungsrichter zu einem NPD-Antrag reagiert. „Die Scheinheiligkeit, mit der die NPD vor das 

Leitartikel: Das Hase-und-Igel-Spiel der NPD

Main Post – ‎11 hours ago‎
Es ist frech, wie die NPD mit der Demokratie Hase und Igel spielt: Die etablierten Parteien streiten wie Waschweiber darüber, ob sie gegen die Partei vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Doch die NPD erklärt nur höhnisch: „Ich bin schon da!“ 

Bundesverfassungsgericht empört – Ein Hin und Her zum NPD-Verbot und 

TechnoBase.FM – ‎12 hours ago‎
Im Dezember letzten Jahres entschied sich der Bundesrat für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Die Bundesregierung tritt dem unentschlossen gegenüber und streitet, ob sie den Antrag mit tragen soll oder nicht. Unterdessen stellte die NPD 

Antrag der NPD auf Bescheinigung der Verfassungstreue gescheitert

Deutschlandradio – ‎12 hours ago‎
Die NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Für solch eine Feststellung in eigener Sache sehe das Bundesverfassungsgerichts-Gesetz kein Verfahren vor, heißt es in einem heute 

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Prüfung auf Verfassungstreue der 

Blogspan.net Presse (Blog) (Pressemitteilung) – ‎12 hours ago‎
Bielefeld (ots) – Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. Dass daraus nichts werden konnte, hatten die 

NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe lehnt Prüf-Antrag der NPD ab

Stuttgarter Zeitung – ‎12 hours ago‎
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß den Antrag der rechtsextremen NPD abgelehnt, festzustellen, dass sie nicht verfassungswidrig sei. Das Verfassungsgerichtsgesetz sehe kein entsprechendes Verfahren vor, so die Richter.

NPD in Karlsruhe abgewiesen

Neues Deutschland – ‎12 hours ago‎
Die NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen. Der Trick war zu durchsichtig, die Karlsruher Richter wiesen den Antrag am Dienstag ab. Auch dem Vorwurf der Rechtsradikalen, die aktuelle Debatte um das 

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Paderzeitung – ‎16 hours ago‎
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte 

Verfassungsrichter lassen die NPD abblitzen

Derwesten.de – ‎18 hours ago‎
Schlappe für die NPD: Richter haben die Partei abblitzen lassen. Sie werden nicht prüfen, ob sie verfassungstreu ist. Was aber ist damit gemeint? Karlsruhe (dapd-kid). Schlappe für die NPD: Richter haben die Partei abblitzen lassen. Sie werden nicht prüfen, 

NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit Prüfung der 

The Intelligence – ‎18 hours ago‎
npd-vleute Die rechtsextreme NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungstreue bescheinigen lassen und ist mit dem Antrag vor dem Gericht gescheitert. Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es für eine 

Karlsruher Richter weisen NPD-Antrag ab

TV Südbaden – ‎19 hours ago‎
Niederlage für die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Partei wollte sich ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen. Den Antrag haben die Richter in Karlsruhe jetzt abgewiesen. Zur Begründung hieß es, dass das 

Die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht

Rechtslupe – ‎19 hours ago‎
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt die Anträge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegen den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat 

NPD scheitert vor Verfassungsgericht

Oldenburger Lokalteil – ‎19 hours ago‎
Der Versuch der NPD, dem drohenden Verbotsverfahren durch eine Bestätigung der eigenen „Verfassungstreue“ durch das Bundesverfassungsgericht den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist erwartungsgemäß kläglich gescheitert. „Für die begehrte 

Karlsruhe: NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Radio Westerwald – Die Wäller Welle! – ‎20 hours ago‎
Mit der Prüfung ihrer Verfassungstreue ist die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das hat das zuständige Gericht mitgeteilt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass eine solche Festellung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht 

Verfassungsgericht NPD scheitert in Karlsruhe

Bayerischer Rundfunk – ‎20 hours ago‎
Die rechtsextreme NPD ist damit gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, so die Richter. Die NPD will nun vor dem Europäischen Gerichtshof für 

Kein Persilschein : Verfassungsrichter lassen NPD abblitzen

MDR – ‎21 hours ago‎
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD, sie auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, verworfen. Ein solches Verfahren sei laut Gesetz nicht vorgesehen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Bundesverfassungsrichter. MDR INFO 

Kein Siegel für Verfassungstreue

Deutschlandradio – ‎21 hours ago‎
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich vom Bundesverfassungsgericht Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. Karlsruhe könne solch ein Prüfverfahren nicht starten, hieß es. Die Partei wollte so einem angekündigten Verbotsantrag 

Extremismus: NPD scheitert mit eigenem Prüfantrag vor Verfassungsgericht

Augsburger Allgemeine – ‎21 hours ago‎
Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Schlappe erlitten. Die Richter lehnten es ab, die Verfasssungstreue der rechtsextremen Partei zu prüfen. Ein Unterstützer der NPD bei einer Kundgebung der Partei in Berlin. Foto: Matthias Balk dpa 

Prüfung der Verfassungstreue: Karlsruhe weist NPD-Antrag zurück

ExtremNews – ‎21 hours ago‎
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des 

NPD scheitert mit eigenem Antrag vor Bundesverfassungsgericht

Deutsch Türkisches Journal – ‎22 hours ago‎
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, stellte das Höchstgericht am Dienstag klar. (Foto: epa). Empfehlen 

NPD scheitert mit Antrag auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit

Nibelungen Kurier – ‎22 hours ago‎
Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stehen zu Beginn einer Verhandlung im Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe (Foto vom 10.01.12). Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der rechtsextremen NPD auf 

NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

ShortNews.de – ‎22 hours ago‎
In einem Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt klar, dass es keine Verfassungstreue der NPD prüfen kann, da eine solche Option nicht vom Gesetz vorgesehen ist. Zudem teilte das Gericht nicht Auffassung, dass die derzeitige Diskussion über 

 

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