Archiv für den Tag 7. März 2013

Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag in Sachen NSU Prozeß in München

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian Ritter, Franz Schind-ler, Horst Arnold, Inge Aures, Harald Güller, Volkmar Halbleib, Nata-scha Kohnen, Franz Maget und Fraktion (SPD) Bericht über die Raumsituation und die Sicherstellung der Öffentlichkeit beim Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer und Mitglieder der Terrorgruppe NSU Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Verfassung, […]

Im Bundestag notiert: Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte

Nach „Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik Deutschland“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12568). Darin fragen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Kontakte dieser Partei zu deutschen Rechtsextremisten hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, inwieweit es „von bundesdeutscher Seite polizeiliche, juristische oder nachrichtendienstliche Aktivitäten […]

Dienste führen zehn Prozent der Prämiensumme für V-Leute an Länder-Finanzkassen ab

Um „staatliche Prämien für V-Leute und die Anzeige- und Steuerpflicht“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/12470) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12255). Wie die Bundesregierung darin ausführt, können V-Leute von Sicherheitsbehörden generell „Entgelte, Prämien, Honorare, Auslagenerstattungen (Kostenersatz), Anerkennungen und Zuwendungen erhalten“. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz erhielten V-Leute in der Regel […]

HASKALA: Thüringer U-Ausschuß – 7. März 2013

Wir berichten an dieser Stelle heute wieder live aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss zu NSU & Behördenversagen. Mehrere Zeugen sind für heute geladen, darunter Verfassungsschützer aus der Auswertungsabteilung vom Thüringer VS, von denen einer auch direkt mit dem Neonazi & V-Mann Tino Brandt befasst war, sowie ein Mitglied der Soko Rex/LKA Thüringen.     15.57 Da […]

WELT: Linke gibt Sondervotum zum Bericht des NSU-Ausschusses ab

Vertreterinnen sehen Klarstellungsbedarf Foto: DAPDLinke gibt Sondervotum zum Bericht des NSU-Ausschusses ab Erfurt (dapd-lth). Die beiden Vertreterinnen der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sehen Klarstellungsbedarf beim Zwischenbericht des Gremiums: Die Abgeordneten Martina Renner und Katharina König haben am Donnerstag ein Sondervotum zu dem im Ausschuss bereits mehrheitlich beschlossenen Papier eingereicht, wie eine Sprecherin der Fraktion mitteilte. […]

Mitteldeutsche Zeitung: Neues Konzept für Unterstützung von Aussteigern

Sachsen-Anhalt will Aussteigern aus der rechten Szene mehr unterstützen. (BILD: ARCHIV) Sachsen-Anhalt sucht neue Wege, Menschen aus der rechtsextremen Szene herauszuholen. Besonders junge Mitläufer sollen im Fokus stehen. Die Grünen fordern mehr Staatsferne. MAGDEBURG/DPA. Bei den Hilfen für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus richtet Sachsen-Anhalt sein Augenmerk künftig besonders auf Mitläufer zwischen 14 und 25 Jahren. Sie […]

BILD: Nazibande gesteht Drogen-Schmuggel aus Tschechien

Die Angeklagten Lars S. (v.l.), Nico R. und Peter M. vor dem Leipziger Landgericht Foto: dpa Leipzig – Als Teil einer rechten Bande fühlten sie sich stark, hetzten gegen Ausländer und vertickten heimlich Drogen – aus dem Ausland. Doch als sie einzeln zur Anklagebank geführt werden, verstecken sie sich hinter Heftern und blicken verschüchtert zu Boden… […]

Israel/Iran: Israel’s Rita Rocks the U.N.- a document of hope

http://www.unwatch.org Israeli singer Rita’s special surrealistic concert at the UN General Assembly, 5 March 2013, in the United Nations General Assembly Hall. UN Ambassador Prosor has pulled off one of the most unusual diplomatic achievements ever: a full-fledged UN-sponsored Farsi-Hebrew musical event full of goodwill and sympathy HAARETZ By Chemi Shalev | March 6, 2013 […]

Bundestag: Unterschiedliche Voraussetzungen für Entschädigung von NS-Opfern

Durch die über sechs Jahrzehnte entwickelte Regelungsvielfalt ist es zu unterschiedlichen Voraussetzungen für Entschädigungen von NS-Opfern und auch zu unterschiedlichen Leistungen gekommen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12253) nach Entschädigungsleistungen für „Euthanasie“-Geschädigte und Zwangssterilisierte. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur […]

Stuttgarter Nachrichten: Land will auch in Zukunft Informationen von V-Männern

Franz Feyder Beate Bube, Präsidentin des baden-württembergischen VerfassungsschutzesFoto: dpa Stuttgart – Der baden-württembergische Verfassungsschutz wird auch in Zukunft Informationen so genannter V-Leute verwenden. Die Spitzel gäben dem Nachrichtendienst „Informationen zu den Fragen, die wir anders nicht beantworten können“, sagte die Präsidentin des Geheimdienstes, Beate Bube. Ohne das geheime Insiderwissen der Quellen in politisch wie religiös […]

nd: Schulen ohne Schlapphüte

Niedersachsens Verfassungsschutz soll seine Arbeit ändern – und die LINKE nicht mehr bespitzeln Die LINKE nicht mehr ausspähen, keine Geheimdienstler mehr in die Schulen schicken: Das hatten Niedersachsens SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvertrag ebenso vereinbart wie das Ende der diskriminierenden Überwachung islamischer Gemeinden. Nun soll die »Neuorientierung« des Verfassungsschutzes beginnen. Boris Pistorius stellt Maren […]

Bietigheimer Zeitung: Eine Niederlage für die Gesellschaft

Clemens Binninger, Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus, in Ingersheim Clemens Binninger, CDU-Mitglied des Bundestages, sprach in Ingersheim über die bisherigen Erkenntnisse aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus und Nationalsozialistischem Untergrund (NSU). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger setzte sich in der Ingersheimer Martinskirche mit den Ermittlungen über Rechtsextremismus und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auseinander. Foto: Helmut Pangerl Das […]

Berliner Morgenpost:“Mörder fotografierten meinen Vater beim Sterben“

Die Terrorzelle NSU ermordete Semiya Simseks Vater. Jetzt spricht die 26-Jährige über zweifelhafte Verhörmethoden, falsche Verdächtigungen, die Trauer – und ihre Erwartungen an Beate Zschäpe. Von Per Hinrichs Foto: pa/dpa 23. Februar 2012: Semiya Simsek (r.) und Gamze Kubasik während der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Beim Prozess gegen Beate Zschäpe will Simsek dabei sein, […]

Saarbrücker Zeitung: Oberbürgermeister will die NPD aussperren

Von Doris Döpke und Bernhard Geber (SZ) Völklingen. In der jüngsten Sitzung des Völklinger Stadtrats wurde ein Verwaltungsvorschlag, der die Nutzung dreier Hallen neu regeln soll, gar nicht erst beraten. Wie die Fraktionschefs Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) auf SZ-Anfrage mitteilten, wurde die Vorlage („unausgegoren“) bereits in der vorangehenden Ausschusssitzung von der Tagesordnung […]

Berliner Kurier: Nazi-Lehrerin unterrichtete an deutscher Grundschule

Von JULIAN FELDMANN   Maren P. konnte ihre Gesinnung verbreiten. Foto: Feldmann REINFELD – Rechnen, Schreiben, Lesen, gesellschaftliche Werte – das sollte Maren P. (57) aus Schleswig-Holstein ihren Schülern beibringen. Der Haken: Die Grundschullehrerin war parallel in einem rechtsextremen Verein aktiv. Obwohl das Schulamt schon 1998 hellhörig wurde, der Verfassungsschutz Bescheid wusste, passierte nichts. Maren P. […]