Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag in Sachen NSU Prozeß in München


Dringlichkeitsantrag


der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian Ritter, Franz Schind-ler, Horst Arnold, Inge Aures, Harald Güller, Volkmar Halbleib, Nata-scha Kohnen, Franz Maget und Fraktion (SPD)
Bericht über die Raumsituation und die Sicherstellung der Öffentlichkeit beim Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer und Mitglieder der Terrorgruppe NSU
Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz unverzüglich über die organisatori-schen Planungen im Zusammenhang mit dem am 17. April 2013 beginnen-den Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. zu berichten.
Hierbei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:
1. Wie wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit ungehinderten Zugang zu dem Prozess erhält und wie viele Plätze sind für die interessierte Öffent-lichkeit vorgesehen?

2. Wie wird sichergestellt, dass die Presse ungehinderten Zugang zu dem Verfahren erhält, mit wie vielen Pressevertretern wird gerechnet und wie viele Plätze sind für die Presse vorgesehen?

3. Wie viele weitere Voranfragen für Plätze sind, z.B. von diplomatischen Vertretungen, eingegangen und werden entsprechende Plätze reserviert?

4. Wie viele Nebenkläger, anwaltliche Vertreter von Nebenklägern und An-gehörige von Opfern sind in dem Verfahren beteiligt und welche Maß-nahmen werden zum Schutz der Angehörigen getroffen?

5. Sind bei der Vorbereitung des Prozesses auch andere als die vorgesehe-nen Räumlichkeiten in Betracht gezogen worden und mit welchem Auf-wand hätten mögliche Alternativen realisiert werden können?

 

Begründung:
In dem Verfahren gegen Beate Zschäpe u.a. wegen der sog. NSU-Morde sind eine Vielzahl von Nebenklägern beteiligt. Das Interesse der Öffentlichkeit und der Presse ist immens. Da in den letzten Tagen Kritik an den organisatorischen Planungen und insbesondere an der zu erwartenden räumlichen Enge in dem vorgesehenen Sitzungs-saal geäußert worden ist, möge die Staatsregierung zu den o.g. Fragen berichten.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: