HASKALA: Thüringer U-Ausschuß – 7. März 2013


ua_totalWir berichten an dieser Stelle heute wieder live aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss zu NSU & Behördenversagen. Mehrere Zeugen sind für heute geladen, darunter Verfassungsschützer aus der Auswertungsabteilung vom Thüringer VS, von denen einer auch direkt mit dem Neonazi & V-Mann Tino Brandt befasst war, sowie ein Mitglied der Soko Rex/LKA Thüringen.

 

 

15.57

Da die Abgeordneten jetzt wieder in den geheimen Raum umgezogen sind und die Befragung der Thüringer Verfassungsschutz-Auswerterin, die heute bei einem anderen Nachrichtendienst arbeitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt wird beenden wir jetzt hier den Ticker. Am Montag dem 11. März geht die Befragung von neuen Zeugen weiter.

15.43

Die Befragung des Zeugen Uwe Hagemann wurde beendet. Unterbrechung für 10 Minuten. Dann erfolgt die rein nichtöffentliche Befragung einer ehemaligen Auswerterin des Verfassungsschutzes. Eins lässt sich auf jeden Fall jetzt schon sagen: Polizisten vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss haben nicht nur ein besseres Erinnerungsvermögen und können besser reflektieren, sie haben auch ein ehrliches Interesse an der Aufklärung zum Sachverhalt NSU & Behördenversagen. Das kann man von zahlreichen Verfassungsschützern, Ministeriumsbeamten und Leitern, die bislang als Zeugen vernommen wurden nicht gerade sagen.

15.41

Abg. Adams fragt den Zeugen, ob er sich im Vorfeld mit anderen Kollegen besprochen hätte oder ob er sich durch Zeitungen bzw. im Internet zum Thema Informationen eingeholt hätte. Hagemann antwortet, dass er mit dem Kollegen Meyer weiterhin befreundet sei. Er liest und recherchiert alles öffentlich zugängliche, da ihn das Thema emotional sehr beschäftige. Im Vorfeld habe der Zeuge Hagemann sich u.a. über den Schäferbericht und über haskala.de informiert. 

15.35

Auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit dem BKA äußert Hagemann, dass es nicht im Februrar 1997, aber in der 2. Jahreshälfte 1996 mal zu einem Treffen in Meckenheim kam. Es hätte aber keine tatsächliche Kooperation gegeben, “weder mit Bayern noch mit Bund”, man habe ”sich da mal getroffen zum Informationsaustausch”, Sachen seien zur Kenntnis genommen worden.

15.33

Es wurde also schon relativ schnell klar, dass das LKA eine seltsame Behörde ist…”  sagt Hagemann zwischendrin.

 

15.18

Hagemann spricht vom Schwerpunkt der Soko-Ermittlungen, die zunächst auf den Saalfelder Raum gerichtet waren, da von dort mit die meisten Aktivitäten ausgingen, von §86a Delikten, über Sonnenwendfeiern bis hin zu Übergriffen wie in Gräfenthal. Hätte es die Auflösung der Soko nicht gegeben, so spekuliert Hagemann, dass auch Jena zwangsläufig weiter in den Fokus gerutscht wäre, da sich die Szene da ja grade zunehmend radikalisiert hätte, womit er u.a. auf die Sprengsätze im Jenaer Stadion und die neue Qualität neonazistischer Aktivitäten abzielt. Nach Hagemanns Darstellung war die Auflösung der Soko zu einem solchen Zeitpunkt fatal. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, die Verantwortungsträger zu fragen, was deren Motivation für die Auflösung der Soko war.

15.10

Abg. Kellner fragt nochmal nach dem gewünschten “Weihnachtsgeschenk aus dem Innenministerium“. Hagemann sagt, dass wenn man eine Sonderkommission leitet und dann jemand auf einen zukommt, mit einem derartigen Anliegen und man erklärt: “Das können wir nicht machen, dann sind unsere Ermittlungen im Eimer” und man dann als Antwort erhält, dass der Innenminister oder der PP dies aber so möchte: “in dem Moment (dann) ist die Soko für sie gegessen”. Der Pressetermin zur Razzia habe im Vorfeld festgestanden, allerdings gab es die Order vom Dezernatsleiter 61 (phon.) Herr Liphardt, “dass wir da besser nicht zugegen sind”, äußert Hagemann zur Ausladung der Soko-Beamten.

14.59

Hagemann kritisiert die fehlende Kommunikationsbereitschaft in den 90er Jahren bei den Thüringer Sicherheitsbehörden: “Der eine hat nicht mit dem anderen geredet… der Ossi hat mit dem Wessi nicht geredet und der Wessi nicht mit dem Ossi”.

14.53

Es habe regelmässige Treffen mit VS im LKA-Gebäude gegeben, sagt Hagemann. Man habe sich damals oft gefragt : ”Wo hat der Brandt die Kohle her, dass zu machen und wo haben die anderen Leute die Kohle her...”, die Soko-Beamten vermuteten damals politische Kreise, hätten sich aber nicht träumen können, dass das “Geld aus ganz anderen Bereichen stammt” [gemeint ist der Verfassungsschutz]. Katharina befragt ihn weiter zu Ermittlungen Seitens des BKA, von einem Herrn Brümmendorf hätte er aber erst im Nachhinein gehört.

14.50

…sind wir nicht im Ansatz davon ausgegangen, dass [der Thüringer VS] Tino Brandt auf ihrer V-Mann-Liste hatte.  Auf Nachfrage zur PC-Überwachung antwortet er: ”Ich habe Unmengen an Unterlagen erhalten, die er sich heruntergeladen hat”, damals betraf dies wohl aber auch vermehrt Daten aus dem Mailbox-System. Der Zeuge kritisiert mehrfach die Anwerbung und Führung von Tino Brandt durch den Thüringer Verfassungsschutz. “Um es mal ganz deutlich zu sagen: Ich hielt es damals nicht für möglich, dass so was in der Bundesrepublik passiert! (…) Entsprechend groß war auch mein Frust”.

14.46

Ich bin ja aus den alten Bundesländern nach Thüringen gekommen und insbesondere dass was ich in den ersten Wochen hier erlebt habe, das hat mich schon erschrocken. Da war ich auch schockiert” beschreibt Hagemann die Situation in Thüringen. Katharina König fragt nach, er konkretisiert dies vor allem auf die Zustände mit den Jugendlichen und die tiefverwurzelte Kleingeistigkeit der Menschen: “Ich habe dann gedacht, hier möchte ich nicht wohnen“. Er habe auch mal die Wohnung bei Herrn Kapke durchsucht und hatte die Gelegenheit mit ihm währenddessen und danach mit ihm zusprechen, auch das war für ihn schockierend. Aber für einige Personen in Thüringen habe scheinbar die Devise gegolten: ”So lange keine Häuser brannten wie in Hoyerswerda, dann war das schon okay“.

14.36

Hagemann berichtete darüber, dass die Gerüchte, dass Brandt ein V-Mann in den 90er Jahren auch im LKA bereits bekannt waren. Ihm wurde dies von Herrn Meyer wohl auf einem Weihnachtsmarkt mal mitgeteilt, Meyer habe diese Information vermutlich vom Abteilungsleiter Schneider erhalten. ”Das war völlig außerhalb meines Vorstellungsvermögens” beschreibt Hagemann die Gerüchte zu Brandts V-Mann Aktivitäten.

14.29

Im Grunde genommen hätte man sich diese ganze Ermittlung eigentlich sparen können” resümiert Hagemann ernüchternd die sehr aufwendige Überwachung von Brandt & Co, da Brandt von den [Exekutiv -]Maßnahmen ja sowieso jeweils informiert worden wäre, wenn erV-Mann war.  Er erwähnt die Namen Mario Brehme und den Neonazi Henze aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, die im Zusammenhang mit dem §129 Verfahren standen. Durch die Arbeit der Soko hätten auch diverse neue Erkenntnisse erlangt werden können, insbesondere was das aktive Begehen von Straftaten im Raum Jena durch Neonazis um Andre Kapke ging.Hagemann kritisiert, dass mit der Einstellung des §129er Verrfahrens bzw. der unerwarteten Auflösung der Soko die gesammelten Informationen nicht einmal mehr ausgewertet werden konnten, insbesondere nicht die Daten der Telefonüberwachung.

14.23

Hagemann spricht über die Telefonüberwachung bei Brandt und dessen Umfeld. Auffällig sei dann plötzlich der hohe Verbreitungsgrad von Mobiltelefonen gewesen, obwohl diese zu der Zeit noch wenig verbreitet bzw. auch sehr teuer gewesen seien.

14.21

Am 20. Dezember ging er in den Weihnachtsurlaub, als er wieder kam Anfang 1997 wurde er grundlos seines Postens in der Soko Rex enthoben. Er hat im Anschluss dann einen Antrag auf Versetzung gestellt. Ungefähr zu dieser Zeit, 1997, sickerten Gerüchte in die Polizei durch, dass Tino Brandt ein V-Mann war. [Anmerkung: Brandt wurde erst 2001 in der Öffentlichkeit enttarnt]

14.19

Mitte Dezember [96?] gab es die Anweisung, dass noch vor Weihnachten ein Erfolg gewünscht war bzw. um Razzias gebeten wurde. Scheinbar kam die Information über Herrn Kranz/Leiter LKA bzw. dem Innenministerium. Die Soko hatte dagegen Einwände, da die Telefonüberwachung & die Ermittlungen ja noch nicht einmal abgeschlossen waren. Er musste dann trotzdem für 7-8 Objekte Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen, die Razzien wurden durchgeführt, aber hatten erwartungsgemäß keinen Erfolg. Auch waren im Vorfeld bereits (unabgesprochen) Pressetermine anberaumt worden, dort seien nach der Erinnerung von Hagemann dann Gegenstände der Durchsuchung gezeigt worden, welche die Soko nicht am besagten Durchsuchungstag sichergestellt hatte.

14.12

Der Zeuge hat Anfang der 90er Jahre beim BKA Studium gemacht, Mitte der 90er ist er dann nach Thüringen gekommen. Er war eingesetzt in der Soko Rex als stellvertretender Leiter neben Herrn Meyer. Er berichtet über ein Ermittlungsverfahren nach §129 gegen Tino Brandt, es habe damals eine Handyüberwachung UND Computerüberwachung gegeben, “damals ein ziemliches Novum in der Bundesrepublik, das hatte man so oft noch nicht gemacht“.

14.10

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Herr Hagemann, 48 Jahre alt, aus Niedersachsen, verheirat und Kriminalbeamter. Er hat sich selbst beim Untersuchungsausschuss gemeldet.

14.06

Es geht weiter. Nächster Zeuge: Herr Hagemann von der ehemaligen Soko Rex.

13.28

“Wir haben uns oftmals hart am Rande bewegt” beschreibt Martin den Abfluss von Informationen zur Polizei. Nach dem es nochmal kurz um den Verfassungsschutzbericht von 1994 ging und der Zeuge erklärte, dass er für die Analyse des “Thüringer Heimatschutz” in selbigem mitverantwortlich war, ist die Sitzung jetzt erstmal zur Mittagspause unterbrochen und der Zeuge entlassen. Um 14 Uhr geht es weiter.

13.17

Jetzt geht es noch mal um einen Vorfall aus den 90er Jahren, wo eine Liste von PDS-Abgeordneten vom Verfassungsschutz an die CDU-Fraktion geschickt werden sollte, diese aber versehentlich im Faxgerät der Fraktion Bündnis90/Die Grünen landete. Martin reagiert prompt: ”Das kann ich ihnen genau schildern, weil ich der Urheber dieser Sache bin.”  Es gab damals nur ein Faxgerät im Zimmer des Abteilungsleiter 1, er habe dass Papier aufs Faxgerät gedrückt, auf die Wiederholungstaste gedrückt und sei dann zu einem [LKA-] Sommerfest gegangen. Am nächsten Tag hies es dann plötzlich, dass es bei den Grünen aufgetaucht sei. Es habe sich aber nicht um eine Personenliste, sondern um Ausschnitte aus linksextremistischen Zeitungen gehandelt. Auf Nachfrage um welche Zeitungen es sich handelte, ergänzt er, dass es sich bei einer der beiden um die Junge Welt handelte.

13.12

Auf die Frage nach V-Mann Günther erklärt der Zeuge, dass er den Vorgang ungewöhnlich fand, als damals im Tresor von Roewer entsprechende Quittungen gefunden wurden, da ja der Leiter eines Amtes eigentlich keine Quellen führt. “Niemand im Landesamt kannte eine Quelle Günther

13.10

“Wenn er von der eigenen Szene nicht gemeuchelt wurde, ist es eine Frage die sich an die Szene stellt” antwortet Martin zum enttarnten V-Mann Brandt. Martina Renner befragt den Zeugen weiter zur Überprüfung von Nachrichtenehrlichkeit und skizziert ein Bild, was sich nach zahlreichen Befragungen hier im Ausschuss ergibt, wonach alle die Verantwortung stets an andere abschieben. Sie fragt sich, wie und wann man denn die Reisleine zieht, wenn alle gegeneinander blind sind. Es geht u.a. um straffällige Neonazis, die als V-Leute angeworben wurden oder in Führungspositionen waren oder jene, die durch den Verfassungsschutz alimentiert wurden. Martin spricht das eine mal davon, dass die Nachrichtenehrlichkeit nur der V-Mannführer feststellen könne, ein anderes mal davon, dass man dies mit Kontrollaufträgen als Auswerter tue.

12.55

So lange Martin da war, wäre das Klima im Amt gut gewesen, erst 1997/98 sei es dann ja eskaliert. Er war froh, dass er dann ins Thüringer Innenministerium wechseln konnte, wegen der “Entwicklung seiner Persönlichkeit” – gemeint ist die Persönlichkeit von Roewer. ”Nach meinen Erinnerungen nach, war er als Chef unberechenbar“, er hätte einen “Drang zur Selbstdarstellung, was im  Bereich des Verfassungsschutzes eher ungewöhnlich war”. ”Ich habe sozusagen ein Brummeln gefühlt (…) es war eher so ein Bauchgefühl, es war so ein Geschmäcke, weswegen ich dann gegangen bin”.

12.51

Abg. Kellner befragt den Zeugen weiter zur Höhe des Honorars von Quellen. Die Auswertung hätte darauf keinen Einfluss, letztendlich würde der Leiter der Behörde die Höhe festlegen. Auf Herrn Roewer angesprochen, erklärt er: ”Herr Roewer ist ein Mann von hohen intellektuellen Fähigkeiten mit einer Neigung zu exotischen Methoden.” Er hätte zum Teil phantasievolle aber auch produktive Vorschläge gebracht, anderseits auch Vorschläge, denen er nicht zustimmen konnte. Es hätte jedoch auch durchschlagende Erfolge mit Roewer gegeben.

 

12.45

Martin gibt an, dass es quasi zum guten Ton gehöre, dass man sich nach dem Ausscheiden aus dem Verfassungsschutz unter (ehm.) Mitarbeitern auf öffentlicher Straße ignoriert bzw. so tut, als ob man sich nicht kenne. Das sei für alle Seiten von Vorteil.

12.43

Zum Überprüfen von Quellen habe es auch Kontrollaufträge an die V-Leute gegeben, um Informationen, die man längst gesichert wusste, zu verifizieren. Man wollte damit die Nachrichtenehrlichkeit kontrollieren, wer nicht nachrichtenehrlich war, wurde abgeschaltet, so Martin.  Abg. Adams befragt den Zeugen weiter zur Tätigkeit in der Auswertung und zu Richtlinien bei der Weitergabe von Informationen innerhalb und außerhalb des VS, der Zeuge bezieht sich u.a. auf gesetzliche Grundlagen.

12.32

E s geht nochmal um Neonazi-Aktivitäten im Bereich Weimar. Martin erinnert sich an die “Skinhead-Randale” in Buchenwald, an Mundlos Beteiligung dabei jedoch nicht. Es geht auch um den V-Mann Dienel, welchen er zweimal kennengelernt hätte in seiner Bürgermeisterzeit in Weimar. Einmal wollte er eine Anne-Frank-Ausstellung stören, ein anderes mal die Weimar Halle anmieten. Martin beschreibt V-Mann Dienel kurz mit den Worten: ”Er war Alkoholiker und Nachrichtenschwindler”.

 

12.25

Katharina befragt ihn weiter zum Einsatz von V-Leuten, darauf antwortet Martin: “Das Führen von V-Leuten ist generell ein trübes Geschäft“. Er zitiert Max Weber “Politik als Beruf”, wonach “ein professionell und ethisch einwandfreier Staat gelegentlich Handlungen vollziehen könnte, die ethisch und moralisch nicht einwandfrei seien“. Es gäbe im Bereich des Nachrichtendienstes eben die Notwendigkeit, wenn man mit technischen Mitteln nicht weiterkäme. Er gibt auch an, dass er damals innerhalb des Verfassungsschutzes geäußert hätte, ihm “wäre es lieb, 1. keine Führungsperson zu werben und 2. keine Straftäter“, auch wenn man notfalls auf wichtige Infos verzichten müsste, man hätte dann aber wenigstens “saubere Hände”. Tino Brandt sei ihm nicht als V-Mann bekannt gewesen (wenn gleich er zu der Zeit schon als V-Mann geführt wurde), an eine (seine) Quellennummer 2045 könne er sich nicht mehr erinnern, dass sei ja nun auch 22 Jahre her.

12.20

Dem Zeugen werden vom MDR veröffentlichte interne Papiere zum VS-Personal vorgelesen, auf Nachfrage, ob es sich in der Darstellung um ihn handelte, widerspricht er dem mehr oder weniger. Es geht weiter um rechte Treffpunkte in Weimar während seiner Bürgermeistertätigkeit, er benennt u.a. den Dichterweg, gegen den er sich mehrfach energisch ausgesprochen hätte.

12.14

Martin äußert sich über wichtige Funktionäre im VS Anfang der 90er, der erste Behördenleiter Herr Winkler  sei “ein honoriger Mann” gewesen, der aber nur als Spielball von anderen fungierte. Nocken hätte dann die Sache in die Hand genommen… Katharina König befragt den Zeugen zu seinem Lebenslauf. Er habe ”Theologie und Philosophie studiert”, er sei auch Sonderpädagoge mit Hochschulabschluss. Er war erst Pfarrer, dann Bürgermeister der Stadt Weimar. Er war nach eigenen Angaben Mitbegründer der SPD in Thüringen, die die Partei hätte ihn gedrängt, Anfang der 90er Jahren zu kandidieren. Schließlich kam er ins Innenministerium und kurz darauf direkt ins Verfassungsschutz-Amt. Auf die Frage nach seinen Qualifikationen sagt er: ”Ich habe mich ausgiebig belesen und bin auch zu entsprechenden Kursen gewesen (… ) Das Amt eines Auswerters ist bei normaler Intelligenzausstattung nicht schwer zu erlernen (…) jeder Abiturient ist dazu geeignet”.

12.05

Angesprochen auf Äußerungen von V-Mannführern zu Tino Brandt und dessen hohes Mitteilungsaufkommen, sagte Martin rückblickend zu seiner Tätigkeit: ”eine ergiebig sprudelnde Quelle kann ich nicht bestätigen”. ”Die Intelligenzspritzen wurden gesetzt, nach meinem Weggang”, erwidert Martin auf  eine Frage des Abg. Kellner zur veränderten Personalpolitik von festen Mitarbeitern im Amt. Man hätte in der 2. Legislaturperiode das Amt “zu einer Art Bildungseinrichtung umfunktionieren wollen”.

12.00

Im Bereich Rechtsextremismus hätte es zwei ausgebildete VS-Auswerter gegeben, die vom BfV kamen, sowie eine weitere Auswerterin “die war tüchtig, aber ich glaube gar keine Ausbildung”, sowie ein weiterer Auswertet aus Thüringen, “ein Landeskind”. Später kam noch ein weiterer [aus Hessen]. Im Bereich Linksextremismus gab es 4 Auswerter, im Bereich Ausländerextremismus keiner.

11.59

Der Zeuge beschreibt die damalige rechte Szene im Bereich Weimar/Weimarer Land und wie Material von V-Leuten bei der Auswertung weiter verarbeitet wurde. Er hätte eine Quelle Tino Brandt oder “Otto” damals nicht gekannt, man hätte auf seiner eben nur mit Nummern gearbeitet. “Der Auswerter darf die Quelle nicht kennen, weil damit die Objektivität der Auswertung von vorne rein gefährdet ist”.

11.49

Martin gibt kurzen Einblick in seine Auswerter-Tätigkeit, er war Leiter der Auswertungsabteilung. “Beschaffer sind diejenigen, die die Puzzleteile eines Bildes zusammentragen, die von der Auswertung zu einem Bild zusammengetragen werden…”. ”Ich habe ja die ersten zwei Verfassungsschutzberichte selber geschrieben, den 1993er und den 1994er, heutzutage sitzt da ja ein Arbeitsstab“. Er sei 1990 bis 1992 Bürgermeister in Weimar gewesen und habe damals schon rechtsextreme Umtriebe in Weimar kennengelernt, wollte diese aufklären und mit der Justiz verhindern.

11.44

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Jetzt beginnt der öffentliche Teil. Mit Hans-Werner Martin, Auswerter beim Thüringer Verfassungsschutz.

 

10.29

Die jetzige Sitzung ist so geheim, dass vor dem zweiten Saal sogar eine Schleuse errichtet wurde. Keiner soll den Verfassungsschützer fotografieren können. Auch der Name wird geheim gehalten.

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10.22

Ein Vertreter des Landtages tritt vor den Saal und erklärt, dass die erste Zeugenbefragung gleich stattfinden wird. Allerdings ist die Befragung so geheim, dass die Abgeordneten den Raum verlassen und in einen anderen abgeschirmten Raum wechseln müssen. Der Zeuge soll nicht fotografiert werden, so die Ansage.

10.11

Der Ausschuss läuft. Gerade noch mit (voraussichtlich kurzem) nichtöffentlichen Teil.

09.56

Ein Teil der Befragungen ist öffentlich, ein Teil wiederum nicht öffentlich, da einige Verfassungsschützer aktuell noch in sensiblen Bereichen tätig sind und ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hätten…  einen Überblick, wann wer befragt wird, gibt es hier.

09.54

Um 10 Uhr beginnt die Zeugenbefragung.

 

QUELLE: HASKALA

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