nd: Schulen ohne Schlapphüte


Niedersachsens Verfassungsschutz soll seine Arbeit ändern – und die LINKE nicht mehr bespitzeln

Die LINKE nicht mehr ausspähen, keine Geheimdienstler mehr in die Schulen schicken: Das hatten Niedersachsens SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvertrag ebenso vereinbart wie das Ende der diskriminierenden Überwachung islamischer Gemeinden. Nun soll die »Neuorientierung« des Verfassungsschutzes beginnen.
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Boris Pistorius stellt Maren Brandenburger vor.
Foto: dpa/H. Hollemann

Die Linkspartei ist nicht mehr im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Auch zieht sich der Nachrichtendienst aus der politischen Bildung zurück. Dies war in Hannover zu hören, als Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag die neue Präsidentin der Behörde vorstellte: Maren Brandenburger, zuvor Pressesprecherin der Verfassungsschützer.

Maren Brandenburger ist im Geheimdiensthaus des Landes die erste Frau auf dem Chefsessel. Ihn räumen muss Hans-Werner Wargel. Drei Jahre lang hatte das CDU-Mitglied die Behörde geführt – auf der Linie seines Parteifreundes, des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann. Dieser hatte in den Verfassungsschutzberichten des Landes alljährlich kundgetan, wohin seine Schlapphüte ihre Augen richten mussten: auf die LINKE beispielsweise. Denn in dieser, so behauptete der Hardliner, hätten Funktionsträger Verbindungen zu gewaltbereiten Extremisten, »etwa aus der autonomen Szene und dem Umfeld der kurdischen Arbeiterpartei PKK«. Auch Landtagsabgeordnete der Linkspartei ließ der Minister beobachten.

Doch nicht nur zu den Treffs vermeintlicher Verfassungsfeinde beorderte Schünemann seine Leute aus der Agentenzentrale, sondern auch in Schulklassen. Es sei sinnvoll, erklärte der CDU-Mann, dass der Verfassungsschutz Lehrer und Schüler darüber informiert, »mit welchen Methoden politische Extremisten versuchen, junge Leute für sich zu gewinnen«. In anderen Bundesländern erfüllt diese Aufgabe die jeweilige Landeszentrale für Politische Bildung. Eine solche hatte auch Niedersachsen, aber dort war sie 2004 von CDU und FDP abgeschafft worden.

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