Saarbrücker Zeitung: Oberbürgermeister will die NPD aussperren


Von Doris Döpke und Bernhard Geber (SZ)

Völklingen. In der jüngsten Sitzung des Völklinger Stadtrats wurde ein Verwaltungsvorschlag, der die Nutzung dreier Hallen neu regeln soll, gar nicht erst beraten. Wie die Fraktionschefs Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) auf SZ-Anfrage mitteilten, wurde die Vorlage („unausgegoren“) bereits in der vorangehenden Ausschusssitzung von der Tagesordnung abgesetzt (Veröffentlicht am 07.03.2013)

vk-NPD170210001D-JPG_7496_4
Foto 1 / 1
Über 150 Bürger protestierten im Februar 2010 gegen ein politisches Aschermittwochstreffen der NPD im Dorfgemeinschaftshaus Geislautern. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) sah keine Chance für ein Verbot. Im Jahr zuvor hatte die NPD nämlich beim Verwaltungsgericht durchgesetzt, dass sie die Kulturhalle Wehrden für eine Wahlveranstaltung benutzen konnte.Foto: Becker & Bredel
Völklingen. In der jüngsten Sitzung des Völklinger Stadtrats wurde ein Verwaltungsvorschlag, der die Nutzung dreier Hallen neu regeln soll, gar nicht erst beraten. Wie die Fraktionschefs Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) auf SZ-Anfrage mitteilten, wurde die Vorlage („unausgegoren“) bereits in der vorangehenden Ausschusssitzung von der Tagesordnung abgesetzt. Es gebe noch einigen Beratungsbedarf, so Rabel und Kuhn übereinstimmend.Wie berichtet, sollen die Mehrzweckhalle Heidstock, die Kulturhalle Wehrden und das Dorfgemeinschaftshaus Geislautern nur noch für politische Veranstaltungen zur Verfügung stehen, wenn dabei Völklinger Partei-Ortsverbände oder Wählervereinigungen Veranstalter sind. Die FDP- und die Linke-Fraktion im Rat hatten sich schon im Vorfeld gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, aus verschiedenen Gründen.

FDP-Fraktionschefin Denise Baldauf findet es „nicht verständlich“, warum die drei Hallen nicht beispielsweise an den Kreisverband einer Partei „entgeltlich“ vermietet werden sollten. Dass die Hallenkapazität nicht ausreiche, sei „wohl nur eine Schutzbehauptung“. Es verstehe sich, dass vor der Vermietung geprüft werden müsse, ob die Räume ausreichten für die geplante Personenzahl. Wenn es Brandschutz- oder sonstige Sicherheitsprobleme gebe, müsse die Stadt absagen.

Vollständiger Artikel

 

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: