WELT: Linke gibt Sondervotum zum Bericht des NSU-Ausschusses ab


Vertreterinnen sehen Klarstellungsbedarf

Linke gibt Sondervotum zum Bericht des NSU-Ausschusses ab

Foto: DAPDLinke gibt Sondervotum zum Bericht des NSU-Ausschusses ab

Erfurt (dapd-lth). Die beiden Vertreterinnen der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sehen Klarstellungsbedarf beim Zwischenbericht des Gremiums: Die Abgeordneten Martina Renner und Katharina König haben am Donnerstag ein Sondervotum zu dem im Ausschuss bereits mehrheitlich beschlossenen Papier eingereicht, wie eine Sprecherin der Fraktion mitteilte.

Zwar komme der Bericht in vielen Punkten zu richtigen Ergebnissen, erklärten Renner und König. Allerdings gebe es auch abweichende Auffassungen. So sei es etwa wichtig zu betonen, dass das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in individuellen Fehlern begründet, sondern „systemisch bedingt“ sei, sagte Renner.

Darüber hinaus wollen die Politikerinnen in dem Sondervotum nach eigenen Angaben auch klarstellen, dass sie einen Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima der frühen 90er, etwa rassistisch aufgeladenen Debatten um das Asylrecht, und dem Erstarken des Neonazismus sehen.

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