Kritik am Verfassungsschutz aus eigenen Reihen


Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ Kritik aus den eigenen Reihen. Ein langgedienter Mitarbeiter des Bundesamts, Winfried Ridder, plädiert in einem neuen Buch für eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine Analysebehörde mit deutlich weniger Aufgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. „Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand“, argumentiert Ridder, dies könne „nur die Polizei“ tun.

Ridder fordert zudem den Verzicht auf V-Leute, die er für illoyal und für notorische Lügner hält. Stattdessen solle die Polizei verstärkt Beamte in militante Strukturen einschleusen. Die derzeitigen Reformbemühungen hält der ehemalige Verfassungsschützer für unzureichend: Von dem angekündigten grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden könne „nicht mehr die Rede“ sein.

 

Winfried Ridder

Verfassung ohne Schutz

 

Ein Insider klärt auf

Das kollektive Versagen der Ermittler bei der Aufklärung der Neonazi-Morde ist kein Geheimnis mehr. Enthüllung folgte auf Enthüllung, eine peinlicher als die andere. Das Versagen hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen. Doch wir sind auf einen effektiven Schutz der inneren Sicherheit angewiesen. Wenn eine terroristische Kleingruppe wie die NSU nicht erfolgreich bekämpft werden kann, dann gilt das auch für vergleichbare Gruppen und Nachahmer. Winfried Ridder war lange »Chefauswerter« für den Verfassungsschutz mit der Verantwortung für die Informationen von »menschlichen Quellen«, den V-Leuten. Seiner Ansicht nach können sie keine »Vertrauensleute« sein, denn sie bleiben Anhänger ihrer Ideologie und dienen immer zwei Seiten. Er ist zudem der Ansicht, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz noch nie wirklich funktioniert hat, und hält die bisher genannten Reformvorschläge für ungenügend.

Verfassung ohne Schutz von Winfried Ridder

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Winfried Ridder

Winfried Ridder, Diplompolitologe, war zunächst Dozent beim Bundesamt für Verfassungschutz für den Rechtsextremismus und dann fast 20 Jahre bis 1995 als Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig für den deutschen linksextremistischen Terrorismus (RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen). Er hat als einer der Ersten 1989 die Unterlagen der STASI über die RAF gesichtet, trat auch als Zeuge im Prozess gegen Verena Becker auf und verfolgt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Bund und Ländern.

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