Stühlerücken bei der NPD?


VON TOMAS SAGER

Die NPD zieht die Neuwahl ihres Bundesvorstands offenbar um mehr als ein halbes Jahr vor.

NPD-Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke sucht bundesweit Räume für Parteiveranstaltungen; Photo: K.B.

Bereits am ersten April-Wochenende soll ihr nächster Bundesparteitag stattfinden. Dies geht aus der Beilage „Nachrichten aus der Parteizentrale“ hervor, die mit der März-Ausgabe der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ verbreitet wurde.

Auf der Tagesordnung steht bei dem Delegiertentreffen am 6. und 7. April dieses Jahres unter anderem die Neuwahl des Parteivorstands. Erforderlich geworden wäre die Neubesetzung des Führungsgremiums eigentlich erst gegen Ende des Jahres. NPD-Chef Holger Apfel und die anderen Vorstandsmitglieder waren Mitte November 2011 beim Parteitag in Neuruppin für zwei Jahre in ihre Ämter gewählt worden.

Allerdings steht Apfel mit seinem Konzept einer „seriösen Radikalität“ intern massiv in der Kritik. Wahlerfolge der NPD blieben unter seiner Regentschaft aus. Die Zahl der Mitglieder sank; insbesondere Vertreter des radikaleren Flügels verließen die Partei. Mit der Worch-Partei „Die Rechte“ entstand der NPD eine Konkurrenzorganisation im eigenen Lager. Der Druck auf Apfel hatte sich zuletzt verschärft, als seine Gegner innerhalb und außerhalb der Partei so genannte „Freundeskreise Udo Voigt“ gegründet hatten. (bnr.de berichtete hier und hier)

„Nationalkonservatives Aushängeschild“ fehlt

Seit der Vorstandswahl in Neuruppin sind zwischenzeitlich offenbar zwei Mitglieder aus dem Führungsgremium der NPD ausgeschieden. Wie Anfang des Jahres bekannt wurde, verließ Präsidiumsmitglied Eckart Bräuniger, verantwortlich für „Innere Koordination“, die Partei. (bnr.de berichtete) Er hatte seine Aufgabe als „Bindeglied“ zwischen Kameradschaftsumfeld und Parteiführung und als Vertreter einer Fraktion, die „ganz deutlich im sozialen Bereich eines rassisch vorgemerkten Nationalismus anzusiedeln ist“, gesehen. Nicht mehr als Vorstandsmitglied genannt wird auf der Internetseite der NPD zudem Wolf Lehner, der sich gemeinsam mit Schatzmeister Andreas Storr und Wolfgang Schimmel um die Finanzen der Partei kümmern sollte. Er galt als „Aushängeschild“ der Partei für eher „nationalkonservative“ Kreise.

Wo im April der Parteitag stattfinden soll, verrät die NPD noch nicht. Der Partei war in der Vergangenheit wiederholt die Nutzung öffentlicher Räume verweigert worden. Erst Ende Februar hatte Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke unter der Überschrift „Bundesweit Veranstaltungsmöglichkeiten gesucht“ per Facebook einen Hilferuf gestartet: „Generell“ suche man „für Parteiveranstaltungen aller Art Säle in Privatbesitz für 200 – 500 Teilnehmer“. Deren Besitzer sollten „natürlich kein Problem damit haben, wenn die NPD dort als Veranstalter auftritt“.

Quelle: Blick nach Rechts

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