V-Mann sei Dank: NPD kassiert mehr als 20 Mio. Euro (Publikative.Org)


Die NPD und ihre Fraktionen haben seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor genau zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro vom Staat kassiert. Die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zahlt sich für Neonazis zudem gleich in mehrfacher Hinsicht aus.

Von Patrick Gensing

Diese Boxerin langt für die NPD hin. (Screenshot)

Der Wahltag als Zahltag für die NPD. Ohne V-Leute wären diese Erfolge wohl nie erreicht worden.

Vor fast genau zehn Jahren, am 18. März 2003, war das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert – wegen der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Parteifunktionären. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen, die Geheimdienste kauften auch in den folgenden Jahren Informationen von zweifelhaften Wert von Neonazis – und sicherten diesen somit eine wertvolle Einnahmequelle – oder, wie offenbar im Fall des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Carsten S., verschafften verurteilten Gewalttätern kürzere Haftstrafen. Die V-Mann-Praxis brachte den Neonazis somit ganz unmittelbar Nutzen – in Form von Bargeld und Vorteilen bei Scherereien mit der Staatsmacht – im Fall des ehemaligen NPD-Funktionärs Carsten S. übrigens “Kleinigkeiten” wie versuchter Mord und Waffenhandel.

Unverbietbare Nazi-Organisation

Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, konnte vor zehn Jahren wegen des Skandals um die V-Leute gar nicht erst geprüft werden. Das Fiasko brachte die NPD in eine denkbar komfortable Position. Sie wurde praktisch “unverbietbar”, da der Geheimdienst gar nicht daran dachte, seine Zusammenarbeit mit Neonazis einzustellen, und sammelte – dank der Verbotswelle gegen braune Kleinstorganisationen, die kaum Nutzen brachte – versprengte Kader ein, und wuchs somit zur Dachorganisation des “Nationalen Widerstands”.

Die Partei konnte sich auf die regionalen Strukturen der Kameradschaften stützen, die teilweise komplett in der NPD aufgingen. Auf dieser Basis schaffte es die Neonazi-Partei, in zwei Landtage einzuziehen, was der Bewegung einen zuvor geradezu undenkbaren Geldsegen einbrachte. Im Jahr 2004 zog die NPD mit 12 Sitzen in den Sächsischen Landtag ein, was in den folgenden Jahren Millionen Euro in die Kassen spülte:

  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2005: 1.417.960,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2006: 1.334.660,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2007: 1.308.480,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2008: 1.308.480,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2009: 1.335.366,00 €

Im Jahr 2009 holte die NPD “nur” 5,6% der Stimmen (zuvor waren es 9,2%), was acht Sitzen entspricht.

  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2010: 1.391.517,60 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2011: 1.405.983,95 €

Damit erhielt die NPD Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2005 bis 2010 in Höhe von 9.502.447,55 €. Und das Geld fließt weiterhin, 2014 steht wieder eine Wahl im Freistaat an.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern zogen die Neonazis in den Landtag ein, 2006 mit sechs Sitzen (7.3%), bei der Landtagswahl 2011 mit fünf Sitzen (6.0%). Auch dies ließ die Kasse klingeln:

  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2006: 126.545,00 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2007: 671.568,51 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2008: 716.200,96 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2009: 721.081,20 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2010: 830.104,09 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2005 – 2010: 3.065.499,25 €

 

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