Archiv für den Tag 13. März 2013

Gutachten gegen „Projektitis“: Regierung muss dauerhafte Verantwortung gegen Rechtsextremismus übernehmen

Gutachten von Verbänden und Initiativen an dem auch der Zentralrat der Muslime beteiligt war zeigt: dauerhafte Förderung verfassungsrechtlich möglich und notwendig. Fehlende Kontinuität in staatlicher Unterstützung gegen Rechts stärkt Neonazis und Demokratieverdrossenheit. (Berlin) Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die […]

Im Bundestag notiert: Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12571) will sie unter anderem wissen, ob dieses Ende des Jahres auslaufende Programm gegen Rechtsextremismus ab dem Jahr 2014 fortgesetzt und wie dieses finanziert werden soll.

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ | 18./19. Sitzung

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ (Drs. 16/13150) 18. Sitzung öffentlich / nichtöffentlich Dienstag, 19. März 2013 13:30 Uhr Saal 2 Tagesordnung 1. Zeugeneinvernahmen (öffentlich) 13.30 Uhr KHK Manfred Witkowski, PP Mittelfranken 15.00 Uhr KHK Markus Hirschmann, PP Mittelfranken 2. Zeugeneinvernahme (nicht öffentlich) Diese Passage wird im Internet nicht veröffentlicht 3. Beratung von Verfahrensfragen (nicht […]

„Freie Kräfte“ dominieren Berliner Rechtsextremismus – Innensenator Henkel: Druck auf Szene erhöht

Der Berliner Verfassungsschutz hat eine neue Lageanalyse zum Aktionsorientierten Rechtsextremismus in der deutschen Hauptstadt vorgelegt. Die Analyse verdeutlicht die Dominanz der „Freien Kräfte“ und deren Verbindungen zur Berliner NPD. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus in Berlin befindet sich im Wandel. Während sich die Aktions- und Organisationsformen der „Autonomen Nationalisten“ innerhalb der gesamten Szene durchgesetzt haben, ist deren […]

Süddeutsche: Beate Zschäpe nach Stadelheim verlegt

Bild vergrößern Die Justizvollzugsanstalt JVA Stadelheim (Foto:Claus Schunk) Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses ist in München angekommen: In einem Hubschrauber wurde Beate Zschäpe ins Gefängnis Stadelheim geflogen. Zuvor soll ihr noch erlaubt worden sein, ihre Großmutter zu besuchen. Gut einen Monat vor Beginn des Mordprozesses wegen der Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ist die Hauptangeklagte nach München verlegt worden. […]

Zschäpe nach München verlegt

Gut einen Monat vor Beginn des NSU-Prozesses um rassistisch motivierte Morde ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach München verlegt worden. „Sie ist gestern am späten Nachmittag in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebracht worden”, sagte der Sprecher des Bayerischen Justizministeriums, Wilfried Krames. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung.” Dem „Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) werden zehn Morde an […]

Journalisten im Visier von Neonazis | REPORT MÜNCHEN | DAS ERSTE | BR

Sie werden angegriffen, bespuckt, verhöhnt – Reporter, Fotografen, Kameraleute, die über Neonazis berichten. Das ist Alltag bei Demonstrationen, immer häufiger aber auch bei Neonazi-Prozessen. Journalisten werden angegriffen oder subtil bedroht – Ziel dieser Strategie: Berichterstattung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Unterstützt werden die militanten Neonazis von Szene-Anwälten, die Angriffe gegen Kameraleute zum legitimen Mittel […]

Welt: Zschäpe wird direkt von Köln nach München verlegt

„Zwischenstopp“ in Gera wird wohl entfallen Erfurt (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird nun doch nicht nach Gera verlegt. Die Vorbereitungen in dem ostthüringischen Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten wurden nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ gestoppt. Die Zeitung berief sich auf Justizkreise. Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die Generalbundesanwaltschaft wollten […]

Süddeutsche: München – Kirche unterstützt Angehörige der NSU-Opfer

Erzbistum übernimmt Reise- und Übernachtungskosten der Opferfamilien und stellt Zimmer in Schloss Fürstenried zur Verfügung Am Geld soll es nicht scheitern. 46 Angehörige von Opfern der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) kommen im Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht als Nebenkläger in Frage. Zur Hauptverhandlung müssen Nebenkläger persönlich erscheinen – doch die Kosten für die Fahrt nach […]

»Im OK-Bereich haben wir schneller Infos vom Verfassungsschutz bekommen«

von Johannes Hartl NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl Erneut ging es im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ um den Ablauf und die Art und Weise der Mordermittlungen anlässlich der bundesweiten Mordserie: In der 17. Sitzung sagten dazu der stellvertretende BAO-Leiter Klaus Mähler und der Fallanalytiker Alexander Horn als Zeugen vor dem Bayerischen Landtag […]

„Ein Nebenzentrum Dortmunds“: Die rechtsextreme Szene in Hamm

Demo gegen Neonazis in HammQuelle: haekelclub590 Verfasst von Redaktion am 13. März 2013 – 6:08 Der Rechtsradikalismus in Hamm lässt sich in vier Bereiche einteilen. Da ist erstens die aktionistisch orientierte Gruppe Neonazis, die sich in der 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm organisiert haben und sich nun in der Partei „Die Rechte“ neu formieren. Zweitens sind in Hamm rechtsradikale […]