Archiv für den Tag 17. März 2013

Sächsische Zeitung: Grünen-Aufruf gegen NPD-Verbotsverfahren

Weil die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verbotsantrag noch nicht ausreichten, rufen Grünen-Vertreter zu einem Verzicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren auf. Berlin. Grünen-Vertreter aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und anderen Ländern wenden sich in einem Appell gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen eines Verbotes gingen zu Ende. „Nach allem, was wir zum Ende dieser […]

MDR: Neonazi-Spitzel in der Polizei – V-Person wurde in Jena angeworben| Erste Reaktionen

von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling Die Thüringer Polizei hat entgegen bisheriger Darstellung in der rechtsextremistischen Szene Informanten geführt und bezahlt. Wie MDR THÜRINGEN herausgefunden hat, ist zwischen 2005 und 2006 in Jena ein Rechtsextremist als so genannte „Vertrauens-Person“ (VP) angeworben worden. Dieser Polizeispitzel könnte für neue Debatten über die Transparenz des Thüringer Innenministeriums und […]

Welt: Die NSU-Spur, die nach Baden-Württemberg führt

Die Mitglieder der Zwickauer Zelle pflegten enge Kontakte zu Neonazis in Baden-Württemberg, die sie liebevoll „Spätzles“ nannten. Das LKA soll jetzt herausfinden, ob der NSU im Südwesten Hilfe bekam.Von Manuel Bewarder    und Martin Lutz Es ist einer der wichtigsten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik: Ab Mitte April wird die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gemeinsam mit vier mutmaßlichen Unterstützern und […]