MDR: Neonazi-Spitzel in der Polizei – V-Person wurde in Jena angeworben| Erste Reaktionen


von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling

Die Thüringer Polizei hat entgegen bisheriger Darstellung in der rechtsextremistischen Szene Informanten geführt und bezahlt. Wie MDR THÜRINGEN herausgefunden hat, ist zwischen 2005 und 2006 in Jena ein Rechtsextremist als so genannte „Vertrauens-Person“ (VP) angeworben worden.

Dieser Polizeispitzel könnte für neue Debatten über die Transparenz des Thüringer Innenministeriums und der Thüringer Polizei sorgen. Denn im April 2012 hatte die Landtagsabgeordnete der Linken Martina Renner eine Kleine Anfrage an das Ministerium gerichtet. Unter Punkt 3 wollte sie wissen, wie viele V-Leute für die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2001 in rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen bis heute tätig waren. Die Antwort des Innenministeriums war klar und eindeutig: keine.

Skinhead mit Baseballschläger

MDR THÜRINGEN – Das Radio

Rechte V-Leute auch bei der Thüringer Polizei?

|02:13 min

Dabei hätte das Haus von Innenminister Jörg Geibert es besser wissen müssen. Aus Ministeriumskreisen hat MDR THÜRINGEN erfahren, dass bereits seit Anfang 2012 bekannt war, dass dieser Spitzel zwischen 2005 und 2006 in der rechtsextremen Szene in Jena angeworben worden war. Zuerst als einfacher Informant, der abgeschöpft wurde und dafür wohl auch Geld bekam. Später interessierten sich auch VP-Führer der Kripo Erfurt für den Mann. Sie schlugen ihrem Kripo-Leiter vor, den Mann offiziell als „Vertrauens-Person“ in der zentralen V-Personen-Datei des Thüringer Landeskriminalamtes listen zu lassen. Das lehnte dieser schriftlich ab. Doch die VP-Führer setzten sich wohl wenig später über das Votum ihres Chefs hinweg. Der Mann wurde in die zentrale V-Personen-Datei des LKA aufgenommen. Dabei wurde auch vermerkt, dass er in der rechtsextremen Szene angeworben wurde. Nur aufgrund dieser Information wurde er inzwischen in der Liste als V-Person im Bereich „Rechts“ wiederentdeckt.

Auch Landtags-Ausschuss wollte Auskunft

Eine Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags.

Auch der Untersuchungsausschuss des Landtages wollte Auskunft.

Die neuen Informationen über diese bisher unbekannte V-Person könnten demnächst den Terror-Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigten. Denn die SPD-Mitglieder im Ausschuss hatten im September vergangenen Jahres einen Beweisantrag gestellt. In dem Papier heißt es: „Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss mitzuteilen, inwiefern vom Thüringer Landeskriminalamt bzw. anderen Thüringer Polizeibehörden V-Personen, verdeckte Ermittler, Informanten oder sonstige Gewährspersonen im rechtsextremen Spektrum eingesetzt wurden.“ Über ein halbes Jahr mussten die Mitglieder des Ausschusses auf eine Antwort aus dem Innenministerium warten. Übersandt wurde sie am Freitag (15. März), allerdings erst als MDR THÜRINGEN einen Tag zuvor das Ministerium mit seinen Recherchen zu der V-Person konfrontierte und um eine Stellungnahme bat (Die gesamte Stellungnahme finden Sie im Infokasten). Das es so lange dauerte könnte daran liegen, dass man in den beiden Kripo-Dienststellen in Erfurt und Jena offenbar nicht mehr so genau nachvollziehen kann, was für Informationen der Mann geliefert hat. Aus Polizeikreisen heißt es, das er Geld bekommen habe. Das Innenministerium erklärte nun, der Mann sei ein „Hinweisgeber“ gewesen. Allerding sei derzeit unklar, wie er in die geheime V-Personen-Datei des Landeskriminalamtes gelangt sei, das werde noch geprüft.

V-Personen der Polizei in der rechten Szene umstritten

Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD hängt an einem Laternenmast.

V-Leute der Polizei in der rechten Szene sind umstritten.

Die Thüringer Polizei musste sich immer wieder mit der Frage auseinandersetzen: Sollten V-Personen in der rechtsextremen Szene angeworben werden? Offiziell wurde das besonders von der LKA-Leitung abgelehnt. Dabei gab es während der Suche nach dem späteren Terror-Trio konkrete Pläne, V-Personen aus dem Kreis des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) anzuwerben. Das geht aus vertraulichen Akten aus dem Jahr 2000 hervor. In der damaligen LKA-Sonderkommission „Rechte Gewalt“ (SoKo „ReGe“) wurde neben dem Anwerben von V-Personen auch über den Einsatz von Verdeckten Ermittlern im THS nachgedacht. Sie sollten an Insider-Informationen aus der Neonazi-Kameradschaft herankommen. Daran hatte die SoKo „ReGe“ damals großes Interesse, denn seit August 2000 sammelte sie Material, um ein Verbotsverfahren gegen den THS anzuschieben. Dass die SoKo-Plänen nicht auf taube Ohren bei den LKA-Vorgesetzten stießen, zeigte deren Reaktion. Der damalige SoKo-Chef wurde aufgefordert „Zieldefinitionen“ zu erarbeiten, die festlegten, welche Informationen durch die V-Personen oder Verdeckten Ermittler zu beschaffen sind. Doch in den rund 800 Seiten finden sich keine Hinweis ob die Pläne umgesetzt wurden oder in der Schublade geblieben sind. Die Spur verliert sich in den Dokumenten.

Neben dem LKA wurde auch im Thüringer Innenministerium über den Einsatz von Verdeckten Ermittlern oder der Anwerbung von „Vertrauens-Personen“ durch die Polizei in der Neonaziszene beraten. Das geht aus einem geheimen Sitzungsprotokoll vom Juli 2000 hervor, das MDR THÜRINGEN vorliegt. In diesem heißt es, dass „ein verstärktes Augenmerk auf selbständige, alleinige Info-Beschaffung“ zu legen sei. Damit wollte sich die Polizei offenbar unabhängiger vom Thüringer Verfassungsschutz machen. Die Beratung leitete der damalige Polizeiabteilungsleiter Klaus-Jürgen Reimer. Mit dabei waren hochrangige, heute noch im Dienst befindliche Polizeibeamte.

 

Polit-Reaktionen auf MDR-Recherche zu Polizei-Spitzel

Auf die MDR-Recherche zu einem Polizei-Spitzel in der rechten Szene hat jetzt auch die Politik reagiert. Die Linke erklärte, die Glaubwürdigkeit der Thüringer Landesregierung habe erneut erheblich gelitten. Die Grünen sprachen von desaströser Arbeit des Innenministeriums. Die FDP kritisierte, dass die Wahrheit immer nur scheibchenweise geliefert werde. Zuvor hatte MDR THÜRINGEN gemeldet, entgegen früheren Angaben des Ministeriums habe die Polizei doch einen Rechtsextremisten als Spitzel gehabt. Bisher waren nur V-Leute des Verfassungsschutzes bekannt.

Quelle:MDR

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