Sächsische Zeitung: Grünen-Aufruf gegen NPD-Verbotsverfahren


Weil die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verbotsantrag noch nicht ausreichten, rufen Grünen-Vertreter zu einem Verzicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren auf.

Berlin. Grünen-Vertreter aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und anderen Ländern wenden sich in einem Appell gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen eines Verbotes gingen zu Ende. „Nach allem, was wir zum Ende dieser Prüfung wissen, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren nicht vor“, so der Aufruf. „Daher bitten wir die Bundestagsfraktion, einen Antrag auf Verbot der NPD weder zu stellen noch zu unterstützen.“ Der Bundesrat hatte einen neuen Anlauf in Karlsruhe bereits beschlossen, die Bundesregierung überlegt noch. (dpa)

 

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