Archiv für den Tag 18. März 2013

Zeit: Bundesregierung reicht keinen eigenen NPD-Verbotsantrag ein

Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. „Dummheit kann man nicht verbieten“, begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister. Wegen des Widerstands der FDP-Minister wird die Bundesregierung keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Er spreche hierbei für die fünf FDP-Minister im […]

Hunde – die neuen WählerInnen der NPD?

Deutschland gegen Kindesmissbrauch unterstützt die NPD dabei! Eine Geschichte über eine Partei, die sich von der Heimatpartei zur Hundepartei wandelt, und so dem ParteiFÜHRER Apfel das Amt rettet. Eine Geschichte auch darüber, weshalb „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“ dies tatkräftig unterstützt und wie der Holocaust Leugner Horst Mahler auf die sogenannte Kinderschutzseite gelangt Rechts sehen wir einen […]

Abgeordnetenhaus Berlin: Ausschuss für Verfassungsschutz – Protokoll 14.Sitzung

Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Verfassungsschutz 14. Sitzung 13. Februar 2013 Beginn: 11:36 Uhr Schluss: 13:58 Uhr Vorsitz: Benedikt Lux (GRÜNE) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0682 Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin 0028 VerfSch InnSichO(f) Hakan Taş (LINKE) […]