Abgeordnetenhaus Berlin: Ausschuss für Verfassungsschutz – Protokoll 14.Sitzung


Inhaltsprotokoll
Öffentliche Sitzung
Ausschuss für Verfassungsschutz

14. Sitzung

13. Februar 2013
Beginn: 11:36 Uhr
Schluss: 13:58 Uhr

Vorsitz:
Benedikt Lux (GRÜNE)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Siehe Beschlussprotokoll.


Punkt 1 der Tagesordnung
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0682
Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin
0028
VerfSch
InnSichO(f)

Hakan Taş (LINKE) erklärt, dass die Ereignisse um die rassistisch motivierten NSU-Morde ausreichend begründeten, warum seine Fraktion den Einsatz von V-Personen stoppen wolle. Jahrelange Informationsbeschaffung von V-Personen bei Polizei und Geheimdiensten auf Bundes- und Länderebene habe die NSU-Morde nicht habe verhindern oder aufdecken können. V-Personen seien im Gegenteil an kriminellen oder extremistischer Aktivitäten beteiligt und erhielten dafür noch Geld bzw. Vergünstigungen vom Staat. Außerdem sei ihr Einsatz nicht zu kontrollieren. Sie beschädigten das Ansehen der Demokratie und des Rechtsstaats, der seine Feinde mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen habe. Er erinnere nur das wegen V-Personen-Einsatz gescheiterte NPD-Verbot 2003. Deshalb rechtfertigten Einzelfälle, in denen V-Personen Hinweise hätten geben können, nicht deren Einsatz. Aufklärung sei auch ohne konspirative Methoden erfolgreich, wie das Verbot der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend zeige. Die Linke fordere in ihrem Antrag, bei Polizei und Verfassungsschutz keine V-Personen mehr einzusetzen und aktive schnellstmöglich abzuschalten.
Clara Herrmann (GRÜNE) gibt ihrem Vorredner darin recht, dass der Skandal um das Terrortrio NSU nicht ohne Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden in Deutschland bleiben dürfe. Dazu gehöre eine unvoreingenommene Betrachtung des V-Mann-Wesens und des Geheimschutzes und aller auftretenden Probleme. Dies unternehme der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Da jedoch weder die Aufklärung auf Bundes- noch auf Landes-ebene abgeschlossen sei, könne die Fraktion der Grünen nicht eine Abschaffung der V-Personen-Einsatzes unterstützen. Ebenso müsste geklärt werden, wie man mit Hinweisgebern, Informanten, Aussteigern umgehe. Die Fraktion der Grünen werde sich bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.

Tom Schreiber (SPD) weist darauf hin, dass auch der Generalbundesanwalt Range V-Leute für unverzichtbar halte, wenn man in den inneren Kreis von extremistischen Zirkeln eindrin-gen wolle. Es komme auf die Führung der V-Leute an. Es sei bemerkenswert, dass die Grünen einerseits den Verfassungsschutz ganz abschaffen wollten, andererseits aber zu V-Personen nicht Position bezögen. Wenn Die Linke V-Personen bei Polizei und Verfassungsschutz ab-schaffen wolle, müsse ihr auch bewusst sein, dass dann Informationen über Terrorgruppen und extremistischen Gruppen fehlten. Im Rahmen der Strafverfolgung seien V-Personen ein wichtiges Instrument, auf das nach Auffassung der Koalition nicht verzichtet werden könne. Er gebe seiner Vorrednerin darin recht, dass das System geprüft werden müsse, auch die Leis-tung von V-Mann-Führern. Es wäre falsch, die NSU-Morde als Anlass zu nehmen, die Sicherheits-architektur der Bundesrepublik in Frage zu stellen und schnelle Schlüsse daraus zu ziehen, deren Folgen man nicht absehen könne. Man müsse auf der vorhandenen Rechts-grundlage prüfen, warum welche Missstände aufgetreten seien. In jedem Einzelfall müsse geprüft werden, wo und wie lange der Einsatz einer V-Person sinnvoll und effektiv sei. Das Problembewusstsein sei durch die Ereignisse um die NSU-Morde gewachsen. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

Stephan Lenz (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion sich zum Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz bekenne. Sie stehe auch zu den Befugnissen, die in § 8 Verfassungsschutzgesetz des Landes Berlin geregelt seien. V-Leute seien ein notwendiges Einsatz-mittel im Kampf gegen Extremisten, insbesondere Terroristen. Die zutage getretenen Probleme beim Einsatz von V-Leuten müssten behoben werden. Daran werde derzeit bundesweit gearbeitet. Dafür seien klare Rechtsgrundlagen notwendig. Ebenso müsse die Steuerung und Vernetzung der dort tätigen Behörden verbessert werden.
Pavel Mayer (PIRATEN) betont, dass seine Fraktion gut funktionierende, effektive Sicherheitsbehörden fordere. Niemand dürfe jedoch die Augen davor verschließen, dass durch die Ereignisse um die NSU-Morde eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Einsatz von V-Leuten sei. Dem schließe sich seine Fraktion an. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen neue Probleme geben werde. Man könne sich auch den Eindruck haben, dass vom V-Mann-Einsatz in vielen Bereichen eine Gefahr für die Sicherheit des Landes ausgehe. Fakt sei es auch, dass V-Personen die Strafverfolgung und gerichtliche Verfahren erschwert hätten. Die Führung von V-Personen über sehr lange Zeiträume sei schwierig, Steuerboni für V-Personen seien schwer vermittelbar. Viele Probleme könne man mit geeigneten Gegenmaßnahmen vermeiden, doch insgesamt werde die Sicherheitsarchitektur eher geschädigt als gestützt. Der Antrag der Linken spiegele die öffentliche Meinung. Die Piratenfraktion werde ihn unterstützen, um ein Signal zu setzen.
Clara Herrmann (GRÜNE) stellt klar, dass ihre Fraktion unvoreingenommen das System V-Personen auf den Prüfstand stellen wolle. Wenn die Schwierigkeiten mit der Geheimhaltung und Deckung von V-Personen groß seien und sie Strafverfahren erschwerten, sei ihr Schaden größer als der Nutzen, dann müsse auch der Schluss möglich sein, dass dieses nachrichten-dienstliche Mittel für die Sicherheitspolitik eines Landes ungeeignet sei. Noch hätten die Berliner Abgeordneten nicht genügend Einblick. Die Grünen träfen nach fundierter Analyse eine Abwägung. – Über § 8 Abs. 5 VSG Bln spreche der Ausschuss in der nächsten Sitzung.

Thomas Kleineidam (SPD) bemerkt, aus der Tatsache, dass bei den Ermittlungsarbeiten der deutschen Sicherheitsbehörden zu den NSU-Morden Fehler gemacht worden seien – wie in Berlin, wo die Information eines V-Mannes beim LKA nicht ordentlich weitergegeben worden sei –, den Schluss zu ziehen, keine V-Personen mehr einzusetzen, sei falsch. Es bestehe Konsens darin, dass man über viele Detailfragen diskutieren und vieles besser organisiert werden müsse, aber auf das Informationsmittel zu verzichten, sei der falsche Schritt. Wenn Die Linke V-Personen bei Polizei und Verfassungsschutz abschalten wollten, hätte dies große Auswirkungen auf die Verfolgung der organisierten Kriminalität. Somit wäre die öffentliche Sicherheit mit der Annahme des Antrags gefährdet und unverantwortlich.
Stephan Lenz (CDU) erklärt, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gehe der Rechtsstaat immer an seine Grenzen. Risiken und Erfolge müssten immer abgewogen werden; der Einsatz müsse sich lohnen. Nach den Vorfällen der jüngsten Zeit sei festzustellen, dass sich die Sicherheitsbehörden in einer Vertrauenskrise befänden. Deshalb rege er an, dass ihre Erfolge z. B. bei den Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe stärker öffentlich gemacht würden, soweit dies möglich sei. Er schlage vor, dass SenInnSport über die Erfolge des Verfassungsschutzes in einer Sitzung des Ausschusses berichte.
Außerdem könnten an die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht Maßstäbe angelegt werden, die auch in anderen Bereichen nicht gälten und die nicht einzuhalten seien. Wo schwierige Arbeit geleistet werde, unterliefen Fehler. Daraus könne man nicht ableiten, dass der Einsatz von V-Personen grundsätzlich unsinnig sei.

Benedikt Lux (GRÜNE) erinnert an das Zitat: „Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“. Um den Verfassungsschutz besser beurteilen zu können, könne auch über dessen Erfolge berichtet werden. Gerade bei Ermittlungen im Bereich politischer Extremismus müsse der Einsatz von V-Personen geprüft werden, da möglicherweise Extremisten bezahlt würden, die selbst gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgingen. Hier bitte er die antragstellende Fraktion eine Differenzierung vorzunehmen und ggf. V-Personen mit dem Einsatz-feld organisierte Kriminalität vom Verbot auszunehmen.
Hakan Taş (LINKE) stellt klar, dass seine Fraktion den Einsatz von V-Personen in allen Be-reichen kritisiere. Schaden und Nutzen des Einsatzes von V-Personen sei bisher nicht in aus-reichendem Maß abgewogen worden. Dass der Einsatz von V-Personen aber selbst dann, wenn sie Hinweise gäben, keinen Nutzen habe, habe sich bei den NSU-Morden gezeigt. Die staatlichen Organe seien trotz Hunderten von V-Personen auf dem rechten Auge blind gewesen. Außerdem müsse man bedenken, dass das V-Personen-Wesen dem demokratischen Rechtsstaat schade. Wie sei es einzuschätzen, dass der Staat mit Neonazis oder anderen Kriminellen zusammenarbeite und sie bezahle, um an Informationen zu kommen? Mehrfach vor-bestrafte V-Personen genössen Vertrauensschutz und Geheimschutz und bauten teilweise, laut eigenen Aussagen, rechtsradikale Strukturen mit dem Geld auf, das sie vom Verfassungs-schutz erhielten. V-Personen seien nicht demokratisch kontrollierbar. Eindeutig überwiege der Schaden des Einsatzes von V-Personen ihren geringen Nutzen. Das V-Leute-Wesen sei eine Gefahr für die Demokratie. – Wenn die Grünen sich bei der Abstimmung enthielten, hätten sie dann keine Position?

Tom Schreiber (SPD) entgegnet, sein Vorredner sei nicht auf Sachargumente eingegangen, die für den Einsatz von V-Personen sprächen. Einzelnen Skandale oder Probleme dürften nicht generalisiert werden. Gefordert sei eine Optimierung des V-Personen-Einsatzes, damit Fehler, wie sie passiert seien, nicht mehr möglich seien.
Staatssekretär Bernd Krömer (SenInnSport) berichtet, dass die Innenminister der Länder auf der IMK im Herbst 2012 über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes diskutiert und sich einstimmig für einen weiteren Einsatz von V-Personen ausgesprochen hätten. Die Forderung des Antrags der Fraktion Die Linke werde mit pauschalen Behauptungen begründet, etwa, dass V-Personen eine Gefahr für die Sicherheit des Landes seien, ihr Nutzen gering, ihr Schaden groß sei. Der Berliner Senat betrachte V-Personen als unerlässliches Mittel der Informationsgewinnung in der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. V-Personen sicherten den Zugang zu Szenetreffpunkten und Veranstaltungen und lieferten Erkenntnisse zu bevor-stehenden oder begangenen Aktionen und Straftaten. Häufig sei der Einsatz von V-Personen der einzige Weg, an relevante Erkenntnisse und Informationen zu gelangen. Ihr Einsatz folge immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Technische Überwachung sei ein rechtlich schwerwiegenderer Eingriff. V-Personen trügen wesentlich zu Gefährdungseinschätzungen und -analysen bei. Für den Einsatz gebe es Rechtsgrundlagen. Das Verbot rechtsextremer Kameradschaften sei nicht nur wegen zivilgesellschaftlichen Einsatz gelungen, sondern auch V-Leute hätten relevante Informationen geliefert.

Dass es bei der Gewinnung und Führung von V-Personen Nachsteuerungsbedarf gebe, sei nach den Diskussionen der letzten Monate unstrittig. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe des AK4 der IMK erarbeite gemeinsame Standards für die Führung von V-Personen, möglicherweise in Form einer Musterdienstvorschrift. Daran sei auch der Berliner Verfassungs-schutz beteiligt. Aus Sicherheitsgründen sei der V-Person-Einsatz nach wie vor unverzichtbar.
Positive Ergebnisse der Arbeit von V-Personen ließen sich größtenteils nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit darstellen. Eine offensivere Darstellung der Arbeit und der Erfolge des V-Personen-Einsatzes auch in Bildungseinrichtungen scheine jedoch geboten.
Pavel Mayer (PIRATEN) stellt fest, auch wenn SenInnSport es zurückweise, dass die Arbeit von V-Personen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellten, so sei die Mehrheit der Bevölkerung dieser Auffassung. – Für ihn persönlich wäre der Einsatz einer V-Person, eines Menschen in seinem Umfeld, der ihn verraten würde, ein schwer wiegenderen Eingriff als eine technische Überwachung.
Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss InnSichO mehrheitlich, den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0682 abzulehnen.

Punkt 2 der Tagesordnung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/0729
Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen
0029
VerfSch
ITDat
Recht(f)
Vorsitzender Benedikt Lux macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss ITDat in seiner Sitzung am 18. Februar 2013 eine Anhörung zu dem Thema veranstalten werde.
Thomas Kleineidam (SPD) stellt fest, dass die Quellen-Telekommunikationsüberwachung – Quellen-TKÜ gegenüber dem V-Mann-Einsatz der tiefere Eingriff in Grundrechte sei. – Grundsätzlich solle der Verfassungsschutz im Einzelfall die Möglichkeit haben, auch bei verschlüsselten Telefonaten TKÜ-Maßnahmen durchzuführen. Um dies rechtssicher zu gestalten, müsse man sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteil orientieren.
Benedikt Lux (GRÜNE) teilt mit, dass seine Fraktion grundsätzlich Quellen-TKÜ zulassen wolle, aber höhere Anforderungen an den Straftatenkatalog und deren Dokumentation stellten. Dabei müssten die technischen Aspekte genau geprüft werden, damit die Überwachungssoftware nicht zu einem Staatstrojaner ausgebaut werden könne, der den Zugriff auf alle Daten eines Computers ermögliche. Unlogisch sei, dass die Koalition in Punkt 1 des Antrags eine Bundesratsinitiative zur Änderung des BKA-Gesetzes fordere, aber in Punkt 3 keine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Die Fraktion der Grünen werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

Pavel Mayer (PIRATEN) bemerkt, er bezweifle nicht, dass es sich bei der Quellen-TKÜ um einen größeren Grundrechtseingriff handele als beim V-Person-Einsatz. Technisch sei das im Antrag Geforderte nicht umzusetzen, weil ein Zugriff auf den Computer des Ausgangssignals nicht zu vermeiden sei. Die Integrität des informationstechnischen Systems der Zielperson würde meinem solchen Eingriff nicht mehr bestehen. Man müsste also definieren können, unter welchen Bedingungen die Überwachungssoftware ein- oder ausgeschaltet werden kön-ne. Außerdem müssten jederzeit neue Module auf ein System aufgespielt werden können, um einen Update des Programms durchzuführen. Was die Module tatsächlich unternähmen, sei schwer einzugrenzen. Mit der Quellen-TKÜ sei leichtens eine Wohnraumüberwachung mög-lich. Nur „wegzuhören“, wenn nicht telefoniert werde, sei keine ausreichende Schutzmaß-nahme. Der Generalbundesanwalt weise ebenfalls auf die große Eingriffsmöglichkeit in Grundrechte durch ein solches Instrument hin. – Seine Fraktion lehne den Antrag ab.
Hakan Taş (LINKE) erklärt, dass seine Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werde. Bis-her gebe es keine Software, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten könne.
Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Rechtsausschuss mehrheitlich, den Antrag Drucksache 17/0729 anzunehmen.

Punkt 3 der Tagesordnung
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres zur Anwendung von nachrichtendienstlichen Mitteln
(§ 8 Abs. 5 VSG Bln)
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
0031
VerfSch
Vertagt.
Punkt 4 der Tagesordnung
Besondere Vorkommnisse

Bernd Palenda (SenInnSport) berichtet über Erkenntnisse über die Partei „Die Rechte“. Die Partei sei am 27. Mai 2012 in Hamburg vor allem von ehemaligen DVU-Mitgliedern gegründet und der Rechtsextremist Christian Worch zum ersten Bundesvorsitzenden gewählt wor-den. Faktisch stelle Die Rechte einen Ersatz für die Ende Mai 2012 aufgelöste Rest-DVU dar und lehne sich äußerlich in Logo und Namen an eine andere Partei an. In der Selbstdarstellung sei Die Rechte weniger radikal als die NPD, aber radikaler als die Republikaner oder die Pro-Bewegung. Es werde weiter geprüft, ob die Partei beobachtet werden müsse. Landesver-bände gebe es auch in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Es sei von um die 200 Mit-glieder auszugehen.
Das Programm der Partei enthalte 15 Punkte und umfasse z. B. ein Verbot von Werbung in ausländischen Sprachen, die Aufhebung der Duldung von Ausländern, die Ausweisung krimineller Ausländer, die Zahlung von Kindergeld nur an deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger, die Aufhebung der rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen mit der Ehe, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene, Direktwahl des Bundespräsidenten und der Bundesverfassungsrichter, Verbot des Schächtens von Tieren und Islamunterricht und Einführung von Studiengebühren für ausländische Studenten. – In Berlin sei die Gruppierung klein, man zähle vermutlich weniger als fünf Mit-glieder, die keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet hätten.
Clara Herrmann (GRÜNE) weist darauf hin, dass in Hessen ganze NPD-Verbände oder in Nordrhein-Westfalen Kameradschaften in Die Rechte übergetreten seien. Gebe es ähnliche Bestrebungen im Berliner aktionsorientierten Rechtsextremismus oder bei der NPD?
Bernd Palenda (SenInnSport) erwidert, es sei zu beobachten, dass eine rechtssichere Vereinigung geschaffen werden solle für den Fall des Verbots der NPD. Ein solcher Übertritt könne nicht ausgeschlossen werden. Wegen der geringen Größe der Berliner Gruppe gebe es keine Anhaltspunkte dafür.

Zu der von den Grünen eingebrachte Frage nach rechtsextremistische Plänen und Veranstaltungen zum 1. Mai: Eine einzige rechtsgerichtete Demonstration sei angemeldet. Außerdem lägen für zwei Orte in Brandenburg Hinweise auf Anmeldeabsichten für Demonstrationen vor. Wegstrecke, Aufmarschorte, Endplätze, Orte der Zwischenkundgebung würden erst im

Rahmen des Kooperationsgesprächs und des Veranstaltergesprächs mit der Versammlungsbehörde abgestimmt.
Clara Herrmann (GRÜNE) bemerkt, die NPD habe Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main angemeldet. Wie hoch schätze der Verfassungsschutz das Mobilisierungspotenzial ein? Werde die Demonstration in Berlin über die Landesgrenzen hinaus beworben? Sei zu befürchten, dass parallel zur Demonstration an anderen Orten in der Stadt gewaltbereite Aktionen geplant seien? Die habe zwar den S-Bahnhof Schöneweide als Ort angekündigt, aber häufig werde der Demonstrationsort dann verlegt. Sei davon auszugehen, dass der Bahnhof nur der Treffpunkt sei?
Tom Schreiber (SPD) erkundigt sich, ob die Demonstrationsanmeldung auch ein „Platzhalter“ sein könne. Die Rednerliste lasse darauf schließen.
Bernd Palenda (SenInnSport) erklärt, er könne nicht ausschließen, dass es sich bei der Anmeldung um einen „Platzhalter“ handele, zumal es in der Nähe von Berlin eine weitere Anmeldung gebe und andere Veranstaltungsorte denkbar seien. Üblicherweise würden Platzhalter frühzeitig angemeldet und erst kurz vor dem Termin abgemeldet und die Teilnehmer an einen anderen Ort geschickt. SenInnSport sei darauf eingestellt, dass es eine Ortsveränderung geben könne, aber Hinweise auf den wirklichen Veranstaltungsort fehlten. Derzeit sei die NPD nicht in der Lage, Teilnehmer für eine große Veranstaltung zu mobilisieren. Kleine Ver-anstaltungen umfassten 10 bis 50 Personen.

Zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über das linksextremistische Attentat auf die US-amerikanische Botschaft in Ankara: Zu dem Anschlag vom 1. Februar 2013, bei dem ein Wachmann und der Selbstmordattentäter selbst getötet worden seien, habe sich die kommunistisch-linksextremistische als terroristisch eingestufte Gruppe DHKP-C bekannt. Diese sei auch in der Bundesrepublik Deutschland mit mehreren Gebietsverantwortlichen vertreten. Der Täter habe eine Zeitlang in Berlin gelebt, sei 2011 in den Raum Köln verzogen, wo er als Gebietsverantwortlicher tätig gewesen sei. Im Dezember 2012 sei er in die Türkei gereist, wovon die Türkei unterrichtet gewesen sein müsse. Es habe Hinweise gegeben, dass er eine militante Tat vorbereite. Für die Berliner Seite sei die Art des Anschlags überraschend gewesen. In der Türkei seien derartige Anschläge der militanten DHKP-C nicht selten. In den Ländern außer-halb der Türkei habe sie jedoch keine extremistische oder terroristische Aktivitäten entfaltet. In Deutschland werde keine unmittelbare Gefahr von der DHKP-C erwartet werden; in der Türkei jedoch sei die Gruppe als terroristischer Angreifer auf den Staat zu werten.
Hakan Taş (LINKE) erkundigt sich, ob Meldungen der türkischen Presse, der Selbstmordat-tentäter sei nach Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland ausgewiesen worden und dann untergetaucht, zutreffen? Warum sei er für die deutschen Behörden verschwunden gewesen? Was sei unternommen worden, um künftig ähnliche Fälle zu verhindern?
Thomas Kleineidam (SPD) fragt, ob Pressemeldungen zuträfen, wonach der Betroffene in Berlin befragt worden und eine nicht existente Wohnanschrift angegeben habe.
Benedikt Lux (GRÜNE) möchte wissen, ob die Person in Berlin für die DHKP-C aktiv ge-wesen sei oder Straftaten begangen habe.

Bernd Palenda (SenInnSport) antwortet, es sei nicht bekannt, dass der Betroffene in Berlin Straftaten begangen habe. Er habe keine Hinweise gegeben, dass es sich um eine nachrichten-dienstliche Befragung gehandelt habe. Der Täter habe keine Aktivitäten entfaltet, die als Be-drohung für die Bundesrepublik Deutschland verstanden worden seien. Er sei unauffällig ge-wesen. Der Attentäter sei eigenständig im Vorgriff auf eine Ausweisungsverfügung ausge-reist. Das Handeln von Nordrhein-Westfalen könne und wolle er nicht bewerten.
Vorsitzender Benedikt Lux erklärt, dass der Tagesordnungspunkt nun in nichtöffentlicher Sitzung fortgeführt werde.
Punkt 5 der Tagesordnung
Verschiedenes
Siehe Beschlussprotokoll.

 

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