Zeit: Bundesregierung reicht keinen eigenen NPD-Verbotsantrag ein


Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. „Dummheit kann man nicht verbieten“, begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.

Wegen des Widerstands der FDP-Minister wird die Bundesregierung keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Er spreche hierbei für die fünf FDP-Minister im Kabinett. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte er zur Begründung.

Die FDP habe ein Verbot immer für falsch gehalten. Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden, sagte Rösler nach einer Vorstandssitzung seiner Partei.

Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Ein entsprechender Beschluss soll am Mittwoch im Kabinett gefällt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sieht die Beschlussvorlage nun ein Nein der Regierung vor.

Bundesrat beantragt NPD-Verbot

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