Hajo Funke: Bittere Halbzeit – Absehbarer Erfolg der Aufklärung trotz Zermürbungskrieg der Sicherheitslobby – Über die Mordserie des NSU


Von Hajo Funke

Bittere Halbzeit                                                                             Mitte März 2013

Absehbarer Erfolg der Aufklärung trotz Zermürbungskrieg der Sicherheitslobby – Über die Mordserie des NSU.

Der Untersuchungsausschuss hat bisher trotz höchstem Engagement nicht das Rätsel dieser Mordserie aufdecken können. Aber er hat in beeindruckender Insistenz und mühevoller Kleinarbeit vielleicht noch etwas Wichtigeres getan, nämlich die Mechanismen der Sicherheitslobby aufzudecken, durch die es versäumt wurde, die Mordserie aufzudecken. Die Untersuchungsausschüsse insgesamt sind gerade deswegen unverzichtbar, weil sie ahnen lassen, wie verdeckt wurde und warum die Verfassungsschützer erbittert gegen die Aufdeckung ihrer Informanten und ihrer Informationen gleichermaßen kämpfen. Mit ihrer teilweise rüden Abwehr,[1] den Aufklärungsauftrag des Souveräns zügig zum Erfolg zu führen, verweisen sie immer mehr auf den wunden Punkt der Sicherheitsarchitektur, auf sich selbst. Sie müssen das demokratisch und staatsrechtlich unzumutbare an Geheimhaltung und Abwehr „verantworten“. Sie weigern sich trotz Einwendungen des Bundeskanzleramts lange Zeit strikt, das nötige an Informationen aus den Treffberichten und der Auswertung der Verbindungsleute mitzuteilen, ja selbst – solange es geht – die Existenz solcher ehemaliger Informanten und ihrer Informationen.

Offenkundig eine Mentalität des kurzsichtigen Wegduckens, der Informationsabwehr – und zu allem Überfluß  rassistischer Islamfeindlichkeit, wie die SZ in ihrer Ausgabe vom 22. März 2013 unter „Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz“ aufdeckt. Heinz Fromm dürfte recht behalten, er glaube nicht, dass sich sein Amt ändern könne. Es sieht nicht danach aus. Statt von sich aus eine überzeugende Aufarbeitung im Amt vorzunehmen, haben sie nahezu ein Jahr gewartet, bis sie der Untersuchungssauschuss dran nahm. Sie haben den Aufklärungsauftrag des Parlaments zu blockieren versucht. Sie versuchten, keine Informationen über die zentrale Rolle eines Verbindungsmann, Corelli an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten, ehe dies aber eben nur für den Einzelfall nach drei Wochen härtesten Konflikts der Form nach geklärt wurde – während Thomas R/Corelli schnellstmöglich außer Landes verbracht wurde, an einen schönen Platz an der See, ehe er von dort verschwunden ist. Was muß eigentlich noch passieren, damit sich das Kanzleramt nicht weiter von Lobbyisten der Verfassungsschützer im Innenministerium auf der Nase herumtanzen läßt? Und Kanzlerin und Parlament zu Marionetten degradiert – und das in Wahlkampfzeiten?

Der Kampf um die Wahheit ist inzwischen für viele zermürbend, aber umso wichtiger und damit die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wie des Prozesses in München. Nach über 60 Sitzungen des Bundestagsuntersuchungsausschuss und weiterer in verschiedenen Landtagen besitzt die Öffentlichkeit genügend Details, um sich auf die vier Kernfragen des Rätsels, an dem sie näher dran sind, zu konzentrieren und es in den nächsten zwei, drei Jahren dank brillianter investigativer Journalisten, insistierender Aufklärer in den Parlamenten, einiger mutiger Beamten und einigen „Quellen“, die aufhören, tatsächlich aufzuklären.

1.Das Rätsel

(1) Wie wurde in der Mordzelle und ihrem engsten Umfeld kommuniziert und kooperiert – mit Tino B, Carsten S; über sehr große Zeitstrecken mit Ralf W, Andre E und vor allem Susann E, Andre K und immer wieder mit Thomas S., wahrscheinlich mit Thomas R, Achim Sch, Ralph M und Sven R?

(2) Wie sehr waren daher Teile des Landesamts Thüringen und des Bundesamts – auch über Abschöpfung ihrer Informanten über die Bewegungen der (späteren) Mordgruppe informiert?

(3) Warum sind Informationen aus befreundeten internationalen Geheimdiensten etwa um das Jahr 2003 ohne Folgen für den Sicherheitsapparat geblieben?

(4) Wie hat man es verantworten können, dass die Kenntnisse des Bundesamts über Terrorpotenziale – wie sie etwa im September 2000 den kooperierenden Sicherheitsinstitutionen vorgetragen worden waren – geheim blieben und man sich bewusst entschlossen hat, sie auch geheim zu halten und so Teile der Öffentlichkeit, vor allem aber die Sicherheitsinstitutionen selbst nicht auf die realen Gefahren des Terrorismus von rechts angemessen aufmerksam zu machen und eine offene Haltung in den Ermittlungen zu erschweren oder sogar zu blockieren?

Für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist wichtig, dass dieses Rätsel gelöst wird, selbst dann, wenn die Wahrheit Schockwellen auslösen würde, dann aber eine wirksame Reform unvermeidbar wäre und auch gelingen kann. Jedenfalls: ohne die Aufdeckung werden angemessene Konsequenzen womöglich gar nicht gezogen.

Es ist daher zu hoffen, dass die Beschuldigten, die mehr wissen, dies mitteilen und hierfür gestützt und vor allem geschützt werden sollten. Auch der Erfolg des Münchner Prozesses dürfte entscheidend davon abhängen. Was wäre etwa, wenn Beate Zschäpe oder andere Beschuldigte –  natürlich unter fairen Bedingungen auch ihres Schutzes –  sprechen würden! Wenn Sie sich dazu entscheiden würden, sollten sie es relativ bald tun.

2. Fahrlässig und mitschuldig.  Die Mauern des Schattenreichs der Verfassungsschützer zerfallen

Ich bin inzwischen sehr sicher, dass sich das Rätsel lösen lässt – dank der Untersuchungsausschüsse und des anhaltenden Interesses der hiesigen und der internationalen Öffentlichkeit, das noch wachsen dürfte. Es wird deutlich, dass Verfassungsschützer sehr viel mehr V-Leute bezahlt haben, die dicht dran waren oder als Unterstützer tätig waren; dass im Rahmen der kaum thematisierten Operation „Rennsteig“  bisher unbekannte Informanten geführt wurden und man bekanntermaßen selbst Teile des Trios angesprochen hat; dass Beschaffer von Waffen und Sprengstoff für das Trio, definitiv Informanten der Verfassungsschützer waren. Dass dies den Weg an die Öffentlichkeit  gefunden hat, zeigt, dass der Tanker Bundesamt Leck geschlagen ist und die Schotten nicht mehr dicht halten. Abgesehen davon, dass der eine oder andere geführte Informant sein Schweigen bricht (Dabei sind die jeweiligen Motive sehr unterschiedlich und oft unklar).

Der Verfassungsschutz hatte – ich nenne nur einige wenige einflussreiche Informanten – seit den frühen Neunzigerjahren in Kai D, einen überzeugten nationalsozialistischen Strategen der Gesinnungsgemeinschaft der neuen Front um Michael Kühnen und Christian Worch als V Mann, der die militanten Strukturen in Bayern und anderswo mit aufgebaut hat. Tino Brandt war sein ideologischer Ziehsohn, der im Kontakt mit Kai D. entscheidend zum Aufbau der radikalsten und erfolgreichsten Gruppierung, dem Thüringer Heimatschutz, beigetragen hat. Der V-Mann Marcel D. war in der entscheidenden Zeit Mitte und Ende der Neunzigerjahre für die politisch rechtsradikale Rock- und B&H-Szene zuständig. Sie sahen sich nach der Einigung Deutschlands in einer nationalrevolutionären Phase, die sie als Avantgarde nach nationalsozialistischem Vorbild – vor allem von SA und SS – durch ultimative rassistische Gewaltexzesse auszubauen hatten. Zu ihnen gehört auch Thomas S aus Chemnitz, Thomas R aus Halle, der als Corelli für die Entwicklung des Ku Klux Klan von zentraler Bedeutung war.

Schließlich engagierte der Verfassungsschutz Brandenburg den schwerkriminellen und wegen versuchten rassistischen Mordes zu mehreren Jahren Haftstrafe verurteilten Carsten S (Piato), der Ende der 90erJahre mit den Top-Terroristen aufs engste verbunden war, den Aufbau von militanten Strukturen und Wehrsportformationen in Teilen Brandenburgs strukturierte und wohl „agent provocateur“ des Verfassungsschutzes war. (Er wird von Nick Greger (in Verschenkte Jahre. Berlin 2005) durchaus im Kern glaubwürdig beschrieben.) – Die Verfassungsschützer haben keineswegs das angemessene getan. Sollten sie es „übersehen haben, wären sie fahrlässig oder mitschuldig – sollten sie davon gewußt haben, was man bei einem Mindestmaß an Professionalität gerade in diesem Fall wird unterstellen dürfen, haben sie deren Ausdehnung und Radikalisierung sogar (bewußt) zugelassen. In beiden Fällen waren sie gemeingefährlich – ihre Institutionen müssen neu gegründet werden, um solche Fehler im System sich nicht wiederholen zu lassen. Mehr noch: weder die Verfassungsschützer Brandenburgs noch ihre Mit-Wisser in anderen Ämtern haben sich auch nahezu achtzehn Monate danach mit allerhand Ausreden auch nicht im Ansatz um aktive Mithilfe zur Aufklärung bemüßigt – ein eigener Grund, sie abzuschalten.

Es spricht alles dafür, dass seit spätestens Mitte der Neunzigerjahre, vermutlich aber eher insbesondere das Bundesamt einen Einblick in die Strukturen hatte, über die, die im Kontext des Bundesamts als Zeugen geladen wurden, zu schweigen hatten. So aber wird klar, dass das Bundesamt und verschiedene Landesämter nicht bereit waren, das nötige zur Aufklärung des Versagens der Sicherheitsdienste in der Mordserie zu leisten, obwohl die Bundesregierung ausdrücklich eine umfassende Aufklärung gefordert und angemahnt hat. Das war eine löbliche Mahnung, aber ohne erkennbare Folgen für die Kernfrage nach dem Ausmaß des Umgangs mit dem Wissen, dass die Verfassungsschützer hatten, auch über die spätere Mordserie.

In 2013 dürften nach gegenwärtigem Stand neben dem Informanten Primus noch eine ganze Reihe teils überraschender Namen enttarnt und Abschöpfungsmaßnahmen aufgedeckt werden, die über das Ausmaß des Wissens vor allem der Verfassungsschützer über die Mordzelle und ihr engstes Umfeld Auskunft geben – zum Beispiel und zwar über sehr große Zeitstrecken Andre E und vor allem Susann E, Andre K und immer wieder über Thomas S, wahrscheinlich über Thomas R, Achim Sch und Sven R..

3. 2000: Erkenntnisse über Terrorgefahren auf höchster Ebene – und die Entscheidung darüber zu schweigen

In der 2. Hälfte des September 2000 verabredete man,  wider besseren Wissens öffentlich über die Gefahren eines Terrors von Rechts zu schweigen. Dies ergibt sich auch aus den Verabredungen einer zentralen Koordinationssitzung der Sicherheitsbehörden. Ironischerweise war dies wenige Tage nach dem ersten Mord, an Enver Simsek, der der Zwickauer Zelle zugeordnet wird. Eine solche angemessen gewichtete Information erfolgte auch danach nicht. Sie haben sich damit einer Irreführung nicht nur der Öffentlichkeit, sondern vor allem gegenüber den beteiligten Sicherheitsbehörden schuldig gemacht.

Was die Verfassungsschützer parallel mit mehr oder weniger großen Erfolg versucht haben, eben mit den geheim gehaltenen Verbindungsquellen sie informationell zu kontrollieren und so zu tun, als hätten sie sie im Überblick. Ob sie das Doppelspiel so weit treiben, dass sie sie informationell tatsächlich über lange Zeit kontrolliert haben – wird man in den nächsten Monaten noch erfahren – und damit auch mehr über den interessanten Vermerk Klaus-Dieter Fritsches vom September 2003 (vgl. Protokoll der Ausschusssitzung vom 15. 3. 2013), nach dem das Trio auf der Flucht sei, keine Gefahr bestehe und sie keine Gewalt ausgeübt hätten. Woher wußte er dieses? Oder wußte er anderes? … und hat uns aus vermeintlich verständlichen Gründen des Quellenschutzes – und des Staatswohls, das er fälschlich beanspruchte – wie so oft die Information vorenthalten? Sie haben  im Ergebnis eine Politik der Leugnung betrieben: dass das, was nicht sein darf, auch nicht ist.

Der Mord von Enver Simsek geschah in einem Jahr, in dem zuvor aufgrund des Attentats von Düsseldorf auf jüdische Migranten der Aufstand der Anständigen ausgerufen wurde, im Oktober 2000 eigens eine Sitzung des Innenausschusses über Konsequenzen einberufen wurde und es zugleich aber eine nach wie vor dominierende Haltung gab, doch nun nicht in dieser Frage gewalttätigen Rechtsextremismus zu übertreiben. Im Jahr zuvor hat es noch eine manifeste fremdenfeindliche Wahlkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegeben, der Wahlkampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft. Große Teile der Bevölkerung hatten damals befunden, dass wir zu viele Ausländer hatten. Einigen mag noch das brüske Statement des damaligen CDU Ministerpräsidenten in Sachsen in Erinnerung sein: die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus – auch im Jahr 2000 nach mehreren Morden und hunderten Gewaltstraftaten, damals auch und gerade durch die Skinheads Sächsische Schweiz, auch SSS genannt. Was nicht sein darf, ist auch nicht. [2] Der Konsens gegen die Empirie und gegen die Terrorgefahren wurde so entschieden durchgesetzt, dass die, die abwichen, entweder bedrängt, gleich gemobbt oder aus ihrer Funktion entlassen worden sind. Jetzt noch Gefahren des Rechtsterrors zu beschwören, die es ja gar nicht oder kaum gäbe, fanden die Sicherheitsbehörden nicht opportun. Die Folgen waren verheerend: man konzentrierte nahezu alle Ermittlungen auf die so genannte „Organisierte Kriminalität“ und zugleich auf das Opferumfeld, das Milieu.

Diese Linie galt und wurde mit der Herrschaftsmacht bürokratischen Handelns von oben verfügt, auch wenn die Empirie eine andere Sprache sprach.

Verengung, Bornierung und eine Vorurteilsorientierung

Wenn man durchgängig bestreitet, dass man keinen Anlass sieht, in Sachen Rechtsterrorismus zu ermitteln, bleibt es in der Logik ermittelnder Stellen gar nicht aus, dass man sich umso mehr um organisierte Kriminalität und Untersuchungen im  potentiell kriminellen Milieu kümmert.

Schließt man einen vom Bundesamt selbst ins Gespräch gebrachten, aber geheim gehaltenen Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wider besseren Wissens weitgehend aus, ist eine Verengung, Bornierung und eine Vorurteilsorientierung nahezu zwingend. Insofern hat der zurückgetretene Präsident des Bundesamts, Heinz Fromm, der im September 2000 auf die Gefahren des Rechtsterrors aufmerksam gemacht hatte, doppelt Recht, wenn er nahezu als einziger nach seinem Rücktritt sich und sein Amt kritisiert: wir waren nicht nur enggeführt, sondern borniert und er glaube nicht, obwohl er es hoffe, dass sich das Amt ändern werde.

4. Die Schuld der Opfer. Die alte Kälte gegenüber den Opfern und ihren Familien.  Formen eines kulturellen Rassismus

In dem Monat, in dem der Sicherheitsverbund in einer zentralen Konferenz sich entschlossen hatte, obwohl es Phänomene terroristischer Potenziale gegeben hat, gegenüber den eigenen Institutionen und der Öffentlichkeit davon nicht zu sprechen und so dieses Phänomen zu verharmlosen, hatte am 9. September der erste Mord in der Serie der Zwickauer Terrorzelle in Nürnberg an Enver Simsek stattgefunden. Die Ermittlungsbeamten zur Aufklärung dieser Mordtat hatten nicht nur keinen Fahndungsdruck in Richtung Rechtsterror, sondern konzentrierten sich  darauf, ob mit der Mordtat die Familie zu tun habe.  Die Tochter des Ermordeten hat (in Schmerzliche Heimat. 2013) eindrücklich beschrieben, was es heißt, wenn eine ganze Dimension in der Ursachenermittlung de facto ausgeschlossen wird und so erst recht kein Fahndungsdruck in diese Richtung entwickelt werden kann. Sie beschreibt sehr glaubwürdig, mit welchen Formen des psychischen Drucks, ohne jede Sensibilität, durch Gerüchte und Zudringlichkeiten, das Leben der ohnehin erschütterten Familie fast ganz zerbrochen worden ist. Wenn der Eindruck,  den dieses Buch vermittelt, auch nur in Ansätzen stimmt, ist dies eine Form von psychischem Terror durch hessische Ermittlungsbeamte.

Wer so ohne jede Sensibilität riskiert, die durch die Morde ohnehin erschütterten Familien über ein Jahrzehnt zu bedrängen, ohne Erfolg einfach einseitig weiter zu ermitteln und nicht offen, repräsentiert eine Form der institutionellen Herabwürdigung, ja des kulturellen Rassismus gegen jene ohnehin schwer Geschädigten. Denn es zeigt eine durch Abwehr, blindes Gefolgschaftsdenken erstarrte Institution, unterlegt mit einer damals verbreiteten Distanz zu Fremden, insbesondere Türken und Muslimen.

Man würde dies gegebenenfalls als schwere Entgleisung und Ausdruck ressentimentbeladener Gefühllosigkeit einiger hessischer Beamten abtun, wenn es nicht ein Muster bei den Ermittlungsbeamten und Institutionen gegeben hätte, dass sich über den gesamten Zeitraum erstreckt. Immer wieder wurde im Opferumfeld ermittelt, obwohl es keine Ergebnisse gezeitigt hat. Im Fall Enver Simsek noch sechs Jahre.

Andere Sicherheitsbehörden haben die Familien systematisch auszuforschen versucht, einige auch, indem sie selbst so genannte Privatdetektive einsetzten, um in den Familien selbst fündig zu werden. Manche glaubten die Familien in türkische Mafiakämpfe und Fauenhandel verstrickt.. Als die Ermittlungen zum Mord von Theodorus Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in seinem Geschäft im Münchner Westend erschossen wurde, aufgenommen wurden, vermuteten die Behörden einen Milieumord der „Türkenmafia“., so  Narin, der die Angehörigen von Boulgarides’ Frau und seinen beiden Töchter vertritt. Mit ihnen wurde nicht eben zimperlich umgegangen, so der Rechtsanwalt. „Meine Mandanten wurden massiv drangsaliert und kriminalisiert“. Bei Hinterbliebenen der NSU-Opfer kein Einzelfall. Die Verstorbenen wurden als Drogenhändler, Pädophile oder Menschenschmuggler verdächtigt. Im Falle Boulgarides entgegnete die Witwe den Ermittlern, die ihr wiederholt vorwarfen, sie habe den Mord an ihrem Mann persönlich in Auftrag gegeben, sarkastisch: „Ja, und davor habe ich fünf Türken ermordet, damit es nicht auffällt.“ (vgl. regensburg digital vom 20. März 2013)

Andere Sicherheitsbehörden haben die Familien systematisch auszuforschen versucht, einige auch, indem sie selbst so genannte Privatdetektive einsetzten, um in den Familien selbst fündig zu werden. Manche glaubten die Familien in türkische Mafiakämpfe und Fauenhandel verstrickt. Was die Behörden mit hoher Bereitschaft vielfach zu tun versuchten, ist ihnen eben doch die Schuld anzudichten. Diese Haltung der Abwertung und eines in die Institutionen eingewanderten Rassismus aus Teilen der Gesellschaft ist der Grund, warum die Aufdeckung der Terrorgruppe als Erleichterung interpretiert wird: Nun endlich werden wir nicht mehr verdächtigt. Barbara John, die Ombudsfrau der Opferfamilien, wird nicht müde, dieses nachträgliche Leid, eine zweite Traumatisierung zu kritisieren und eine Haltung der Empathie, der Sensibilisierung und nicht der Vorverurteilungen und der Therapie zu fordern.

„Wir schliessen aus“

2004: Das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstrasse. Leere Dogmatik des Innenministers:

Es setzte sich fort mit dem besonders drastischen Beispiel des Nagelbombenattentat im Juni 2004 in der Kölner Keupstraße. Die ermittelnden Beamten vor Ort hatten noch von einem möglichen rechts terroristischen Attentat gesprochen, ehe ihnen durch das Lagezentrum des Landesinnenministeriums der Mund verboten wurde und stattdessen verfügt wurde, es handele sich um Ermittlungen im kriminellen Milieu, auf keinen Fall um Rechtsterror. Eine These ohne jede Empirie. Schlichter Dogmatismus. Nach allem was wir wissen kann so eine Entscheidung nur das Innenministerium selbst, also Minister Behrens oder sein Staatssekretär fällen. Die Folge war ein  autoritärer Mechanismus, wesentlich im Opferumfeld und das über drei Jahre lang in immer neuen Versionen, das kriminelle Milieu zu untersuchen, türkisch kurdische Konflikte anzunehmen, und im Wortsinn mit aller Macht die Keupstraße auseinanderzunehmen – und damit Hinweise auch empirische über rechtsextreme Motive – zu unterdrücken. Dies ohne jede weitere erkennbare Korrektur des gleichen.

Das Terrorattentat von der Keupstraße war aus der Sicht der Terroristen das vielleicht erfolgreichste: die Community war verunsichert, das Leben in der Keupstraße für viele eine Hölle, und die Polizei tat das ihrige, ebenso ein Teil der Medien. Erfolgreicher kann ein Terrorattentat in der Logik der Attentäter nicht sein. Nur eines fehlte: Die Angegriffenen kehrten obwohl das ein Ziel war, nicht in ihre so genannten Heimatländer zurück. Sie folgten nicht dem Gebot der NPD: alle nicht rassisch reinen Deutschen – nach ihrer Logik etwa 11 Millionen Menschen alsbald – zurückzuführen.

Geradezu grotesk war das Verhalten des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz im folgenden Jahr. Es hat ausweislich der Aussagen des operativ entscheidenden Vertreters des bayrischen Landesamts eine vernünftige Kooperation mit der BAO Bosporus blockiert, als diese vergleichsweise spät, auf die Idee kamen, es könne von rechtsextrem kommen. Statt die Daten zu liefern, gab es einen Streit der Justiziare. Es vergingen neun Monate, ehe eine absurde Lösung beschlossen und umgesetzt wurde: Statt alle Daten für diesen Fall zur Verfügung zu stellen, hat man in grotesker Weise zwei Postzustellbezirke in West und Mitte Nürnberg ausgewählt – nicht nur keine Kooperation, sondern eine totale Blockierung, so dass diese Perspektive auch diesmal im Sande verlaufen musste!

„Wollten keine Hysterie bei türkischen Kleinunternehmern auslösen“

Etliche bemerkenswerte Episoden weiß Narin zu erzählen; etwa die von der Medienstrategie der bayerischen Ermittlungsbehörden. Durch eine Fallanalyse des renommierten Profilers Alexander Horn hätten diese bereits 2006 von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgehen können. Nach Rücksprache mit der Spitze des bayerischen Innenministeriums entschied man sich damals aber dazu, diese Erkenntnisse nicht öffentlich zu machen. Der leitende Ermittler Wolfgang Geier begründete dies vor dem Untersuchungsausschuss damit, dass man „keine Hysterie bei türkischen Kleinunternehmern“ auslösen wollte. Selbst die Namen der Ermittlungskommissionen – von SoKo Halbmond über SoKo Bosporus bis hin zu BAO Trio – erscheinen im heutigen Licht als wenig rühmlich. (vgl. regensburg digital, vom 20. März 2013)

In einer OFA (Operative Fall Analyse) aus Baden-Württemberg aus dem Jahre 2007 heißt es schließlich unter anderem: bei uns sei das Töten tabuisiert, die Täter kämen deshalb wohl eher aus Südosteuropa, die Opfer hätten ein undurchsichtiges Leben geführt (vergleiche Simsek 241) – das historische Gedächtnis dieses Analytikers endet bei der Stunde Null. Es gab kein vorher in Deutschland. Aber auch dies ist nur ein Satz aus einer Kette an schwerwiegenden Ermittlungsschwächen in Baden-Württemberg, besonders über die Mordumstände im Fall Michele Kiesewetter 2007.

Erst recht fehlender Fahndungsdruck in Richtung Rechtsterror

Man hat es in den Worten des damals zuständigen Innenministers, Otto Schily, der seine politische Verantwortung auch im Untersuchungsausschuss einbekannt hat, versäumt, erst Recht nach Jahren gescheiterter Ermittlungen, neu nachzudenken und vor allem ihrerseits den Fahndungsdruck je neu zu erhöhen, aber im Sinne offener Ermittlungen, die es kaum noch gab. Das gilt auch für ihn. – Die Zeugenaussagen in den Ausschüssen belegen dies immer wieder und immer erneut, lesbar auf Tausenden von Protokollseiten der Ausschüsse. Wir hatten keine heiße Spur; was sollten wir machen? So der Grundton der BAO Bosporus und auch über lange Zeit des BKA.

Sucht doch um Gottes willen im rechtsextremen Bereich!

5.Die Starre danach

Was anhaltend erschütternd ist, ist nicht nur das Versagen in der Aufdeckung der Mordtaten – eine Melange aus Konkurrenz, Desinteresse und erstarrtem, auf sich bezogenem Amtsnarzißmus. Das auch. Es ist die analytische und politische Katastrophe nach der Mordserie. Wir finden bis auf eine einzige Stimme von den Bundesbehörden kein einziges Wort einer überzeugenden Selbstkritik. Es war nur der bisherige Präsident des Bundesamts, der in einem seltenen Höhepunkt des Ausschusses eingestand: wir waren borniert und hatten uns selbst enggeführt und er wisse nicht, ob sich diese Institution ändern kann.

Auch dem BKA hätte gut angestanden, die entscheidende Phase systematisch nach Fehlern zu durchforsten. Stattdessen hat sich der Präsident mannhaft vor die Institution gestellt, aus durchaus verständlichen Gründen, sie seien enttäuscht über die öffentliche Resonanz –  statt ein Doppeltes zu tun: die Fehler systematisch aufzudecken etwa im Umgang mit der Adressliste und daraus die Kraft zu schöpfen, im Amt selbst Konsequenzen zu ziehen.Als das BKA nach den Waffenkäufern der Ceska der Schweizer Firma fragte, fragte es nicht allgemein, wer gekauft hätte, sondern welche Türken es gekauft hätten – so als wenn klar wäre, dass es Türken waren, die Türken ermordet hätten. – Als sich Abteilungsleiter im BKA Anfang des Jahrtausends immer wieder darüber unterhielten, warf ein Kollege aus dem Bereich „Organisierte Kriminalität“ ein: Sucht doch um Gottes willen im rechtsextremen Bereich! Er bekam statt einer Antwort ein breites, herablassendes Grinsen. Herablassender Ausdruck eines Konsenses, nicht in anderer Richtung zu ermitteln. (Es ist klar dass dies nicht heißt, dass die ersten Schritte für das gemeinsame Abwehrzentrum vom BKA angelegt worden waren und es darin weiter war als die anderen Institutionen). Von kaum überbietbarer Chuzpe ist, dass die nun schnell neu eingesetzten Chefs von Bundesamt und Landesämtern sich wohlfeil über diese Katastrophengeschichte der Ämter hinwegsetzen und elegant über das Scheitern hinwegzusurfen versuchen und glauben, so zu tun als würden sie reformieren. Angesichts der Erschütterung jeder Glaubwürdigkeit insbesondere des Bundesamts ist dies keine geeignete Strategie.

Das Aufklärungsversprechen der Kanzlerin ist „gescheitert“ (Barbara John). Der Pyrrhus-Sieg von BIM und BfV über das Parlament

Nach über einem Jahr Aufklärung und Aufklärungsverweigerung durch die Bundesbehörden ergibt sich am Ende des Bundestagsuntersuchungsausschuss der Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden, vorneweg das Bundesamt der späten Neunzigerjahre und Anfang des neuen Jahrtausends über die Szenen und die Terrorgefahr und auch der Zwickauer Terrorzelle sehr viel mehr wussten als sie vorgeben.

Sie haben dies nicht nur dadurch gezeigt, dass sie noch Mitte 2012 geschreddert haben und dies und die damit verbundenen Täuschungen zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts geführt haben. Sie haben blockiert und das Aufklärungsversprechen der Kanzlerin ignoriert. Das Aufklärungsversprechen der Kanzlerin ist – so schon Barbara John, die Ombudsfrau der Opferfamilien, im September 2012 –  „gescheitert.“ Bisher.

6. Jetzt erst recht. Über die nächsten zwei, drei Jahre wird uns die Mordserie beschäftigen. Reformen, die diesen Namen verdienen. Reformer, die die bisherige Garde ersetzen.

Angesichts des Versagens dieser Institutionen vor allem des Bundesamts dürfte der Druck steigen, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist ein Beispiel einer erstarrten, auf sich bezogenen narzißtischen Institution, für die „Fehlerkultur“ ein Fremdwort bleiben muß. Umso mehr wird uns die Aufdeckung der Serie und der Rolle der Sicherheitsbehörden, vor allem des Bundesamts und seiner Lobbyisten beschäftigen – im Münchener Prozess, in den Ausschüssen – und im Wahlkampf.

Und: umso wichtiger sind die avanciertesten Vorschläge zur Reform: einer ist von dem langjährigen Experten aus dem Bundesamt, von Manfred Ridder (Verfassung ohne Schutz. Berlin 2013) formuliert worden. Er lautet, die bisherige Struktur der  Verbindungsleute abzuschaffen, ihr Scheitern zu verkünden und stattdessen eine eher wissenschaftliche und d.h. vor allem auch offene Analyse durch eine entsprechende Institution zu verlangen und die Ermittlungstätigkeit ganz an besser kontrollierbare und ausgebildete Staatsschutzabteilungen der Polizei zu geben und auch ihnen gegenüber die Kontrolle zu verstärken. Angesichts des umfassenden Versagens insbesondere der Verfassungsschützer, ihrer Erstarrung und internen Hörigkeit. Ein weiterer Vorschlag sieht ebenfalls eine Entmachtung des bisherigen Apparats vor, will aber auf einen beschränkten, gezielten und kontrollierten Einsatz von V Leuten bei Terrorgefahr nicht verzichten (so Bernd Wagner). Damit wäre auch der wirkliche historische  Sinn für das Trennungsgebot nach einer Phase der Verselbstständigung wiederhergestellt: die analytischen Beobachtungen gehören –  reduziert – einer eigenen neuen Institution an; die Polizei, kontrolliert durch die Mechanismen des Rechtsstaats hat die Kompetenz in Fragen des Staatsschutzes. Demgegenüber hat das Trennungsgebot in den letzten Jahrzehnten zu einer fatalen Entwicklung geführt: nämlich zu einem gleichsam per definitionem nicht kontrollierbaren Schattenreich jenseits jeder vernünftigen und wirksamen Transparenz und demokratischen Kontrolle. Sie waren vielfach Outsider der Demokratie, wie dies noch einmal Peter Nocken für einen „absoluten Quellenschutz“ in einem wilden Statement vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags beschwor, ähnlich Staatssekretär Fritsche und der hessische Ministerpräsidenten. Sie alle sprachen von der Notwendigkeit um eines vermeintlichen vordemokratischen Staatswohls willen, de facto auf Aufklärung zu verzichten und sich massiv gegen den Aufklärungswunsch des Parlaments und der Öffentlichkeit zu stellen. Mit der angeblichen Macht der zentralen Sicherheitsbehörden.

Es ist daher zu hoffen, dass alsbald die demokratischen Parteien die Gründe des Scheiterns der bisherigen Arbeit der Sicherheitsbehörden anerkennen und Konsequenzen ziehen. Es gilt mehr noch als vor zwei Jahren: einen Neuanfang in der Sicherheitsarchitektur zu diskutieren, den öffentlichen und zivilgesellschaftlichen  Druck gegen Rechts zu verstärken und die Politik in den Kommunen zu einer entschiedenen Haltung zu verpflichten. Nur dann kann es zu einer Eindämmung eines Alltagsterrors kommen, der Deutschland seit 20 Jahren mit bis heute 1000 Gewaltstraftaten pro Jahr und der Gefahr neuen Terrors belastet.

Mit großem Dank für Anregungen: Lutz Bucklitsch

H. Funke

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


[1]             Im Falle des V-Mannes „Corelli“, der für den LfV Sachsen-Anhalt und das BfV seit mindestens 1994 bis zu seiner Enttarnung im letzten Jahr arbeitete, – im B&H-netz aktiv – weigerte sich das „Bundesministerium des Inneren“ hartnäckig,  dem Ausschuss des Bundestages nötige Informationen zur Verfügung zu stellen. Das ist vor allem deswegen erstaunlich, da im Falle Corelli bislang nicht klar ist, ob die Quelle überhaupt irgendetwas Relevantes über den NSU berichten könnte.  Es ist öffentlich nur bekannt geworden, dass das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos die Telefonnummer von Thomas R. alias „Corelli“ auf einer Liste mit anderen ihm gut bekannten Neonazis notiert hatte (auf dieser Liste, die im Januar 1998 in einer Garage in Jena u.a. neben einer Rohrbombe gefunden wurde, standen mindestens zwei weitere Personen, die als Quelle für verschiedene Nachrichtendienste gearbeitet haben [Kai Dalek und Tino Brandt]. Es ist denkbar, dass es noch mehr waren). In der neonazistischen Szene war Thomas R aus Sachsen-Anhalt eine „Spitzenkraft“. Er unterstützte das Neonazi-Szene Heft Der Weisse Wolf, indem im Jahr 2002 dem nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gedankt worden war (laut Tagesschau.de, 3.2. 2013). Vielleicht noch wichtiger: Er gilt als ein Gründer des Deutschen Ablegers des rassistischen Ku Klux  Klan. Der deutsche Ableger hatte sich zum Schwerpunkt gemacht, sich in die Polizeistrukturen zu infiltrieren, offenbar in Baden-Württemberg mit Erfolg. Ein Mitglied der Einheit, in der Michele Kiesewetter Dienst tat, bevor sie durch Kopfschüsse in Heilbronn ermordet wurde, war mit dem Ku-Klux-Klan verbunden. Hinzu kommt, dass Corelli bis zu seiner Enttarnung in der Neonazi-Szene aktiv war. Corelli wurde von mindestens 1997 bis 2007, zunächst vom Landesamt in Sachsen Anhalt, dann vom Bundesamt als V-Mann geführt. Vielleicht war die Verbindung sogar eng: Mundlos kannte Corelli. Corelli war mit dem KKK  in Baden-Württemberg und damit mit der Einheit,  in der Michele Kiesewetter bis zu ihrem Tod arbeitete, verbunden. Bis heute sind die Umstände des Mords in Heilbronn nicht aufgedeckt, auch nicht hinsichtlich der Rolle von Personen aus dem Rockermilieu. Ihnen wurde auch nicht systematisch nachgegangen. Auch nicht hinsichtlich der Herkunft der Waffen. Corelli ist außer Landes gebracht worden. Er hätte viel zu erzählen und die Treffberichte auch. Aber: die V-Mannführer erinnern sich kaum – und die Treffberichte auch nicht … .

Lässt man Untersuchungsschuss in Berlin bei Problemfällen wie „Corelli“ gezielt ins Leere laufen, damit dieser zu anderen Fragen gar nicht vordringt? Oder war man beim BfV verärgert, dass eine noch aktive Quelle durch Arbeit des Ausschusses enttarnt wurde? In einem Artikel der FAZ hieß es vor kurzem: „Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche werde den Obleuten am 20. Februar erläutern, dass keine Informationen über die Führer des V-Mannes gegeben würden. Friedrich werde sich „auf keinerlei Diskussion“ einlassen:“ So ebenso entschieden wie provokativ. (laut FAZ, 4.2.2013 (ban)) – Zynisch die weitere Bemerkung aus dem Innenministerium: „Edathy solle ruhig „bis nach Karlsruhe“ gehen. Dann müßten sich die Richter mit einer Materie befassen, die für das NPD-Verbotsverfahren ohnehin relevant und zu klären sei.“ (ebd) – offenkundig reicht die Blockade auch über die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts, wie das Bundesinnenministerium meint.

 

 

[2]             Schon Ende Juni 1990 hatte man sich auf Anregung der beiden Innenminister die Spitzen von Staatsschutz, BKA, GbA, BND und Bundesamt versammelt, ohne dass man dem damals und bis heute besten Experten des gewalttätigen Rechtsextremismus in der späten DDR, Bernd Wagner, Glauben geschenkt hätte. Vertreter der Sicherheitsbehörden erkärten per ordre de mufti, es gäbe diese Gefahr nicht. Sie leugneten sie. Es war gegen diese Bornierung nicht anzukommen. Ähnlich in späteren Gesprächen etwa mit dem BKA. Ein für Bernd Wagner entscheidender Fehler  – gerade in der Zeit des sich ausbreitenden Phänomens einer auch militanten Radikalisierung durch eine nationalsozialistische Ideologie und die sich ausbreitenden Kader. Die Institutionen waren so erstarrt, dass sie das gleiche ein glattes Jahrzehnt zu wiederholen wagten. (vgl. Funke: Paranoia und Politik. Berlin 2002)

 

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