Abgeordnetenhaus: Aktivitäten der rechten „Identitären Bewegung“ in Berlin| Kleine Anfrage


Kleine Anfrage
der Abgeordneten Marion Seelig und Hakan Taş (LINKE) vom 23. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2013) und Antwort

Aktivitäten der rechten „Identitären Bewegung“ in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Senat die Gruppe „Identitäre Bewegung Berlin“ bekannt und wenn ja, welche Erkenntnisse hat er über
a. den Gründungszeitpunkt,
b. die Organisationsstruktur,
c. die Entwicklung hinsichtlich Anzahl und Zusam-mensetzung der Mitglieder,
d. Ideologie und Ziele,
e. Gewaltbereitschaft,
f. Aktivitäten sowie
personelle Überschneidungen und/oder Kontakte die-ser Gruppe zu anderen Gruppen der rechtsextremen Szene in Berlin?

Zu 1.: Dem Senat ist das Netzwerk „Identitäre Bewegung Berlin“ (IB Berlin) bekannt. Es handelt sich um ein virtuelles Netzwerk, das sich über das soziale Netzwerk „Facebook“ konstituiert. Die Gründung der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) erfolgte im Oktober 2012. Der Gründungszeitpunkt der Berliner Gruppe der IBD ist nicht bekannt.
Die Aktionen der IB Berlin beschränkten sich bislang auf öffentliche Kreideschmierereien und Plakatierungen sowie eine Aktion vor dem Brandenburger Tor (siehe Antwort zu Frage 4.). Größtenteils wurden die Aktionen erst bekannt, als die Gruppierung Lichtbilder und Videos zu diesen Aktionen auf ihren Profilen bei Facebook und Youtube veröffentlichte.

Eine Aktivistin der islamfeindlichen „German Defence League“ (GDL) bestätigte gegenüber der Polizei, dass sie Kontakt zu der IB Berlin pflegt. Beziehungen der IB Berlin oder deren Anhängerinnen und Anhängern zu Gruppierungen oder Personen der rechtsextremistischen Szene in Berlin sind nicht bekannt.

2. Welche Erkenntnisse liegen über Aktivitäten der „Identitären Bewegung Berlin“ im Zusammenhang mit Versammlungen oder Veranstaltungen der Parteien NPD, Die Freiheit oder ProDeutschland in Berlin vor?

Zu 2.: Am 18.11.2012 wurden auf einer Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ drei Personen festgestellt, die T-Shirts mit dem Aufdruck des „Lambda“-Zeichens (Sym-bol der IBD) trugen. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.

3. Welche Erkenntnisse liegen über personelle Überschneidungen, persönliche Kontakte oder gemeinsame Aktivitäten zwischen Anhängern der „Identitären Bewegung“ und den Parteien NPD, Die Freiheit oder Pro-Deutschland vor?
Zu 3.: Vgl. Antwort zu Fragen 1 und 2. Weitere Er-kenntnisse liegen dem Senat nicht vor.

4. Welche Erkenntnisse liegen über eine am 21. Dezember 2012 von der „Identitären Bewegung Berlin“ durchgeführte Versammlung am Brandenburger Tor vor?

Zu 4.: Am 21. Dezember 2012 versammelten sich gegen 16.30 Uhr ca. 15 Personen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin-Mitte und begaben sich anschließend zum Brandenburger Tor. Hier hielten sie eine Kundgebung ab, über deren Inhalte nichts bekannt wurde. Die Personen führten gelb-schwarze Fahnen und Schilder mit dem gelben „Lambda“-Zeichen mit. Vor dem Eintreffen der Polizei hatten sich die Personen bereits vom Veranstaltungsort entfernt. Anschließend dokumentierte die IB Berlin die Aktion auf ihrer Facebook-Seite.

5. Gab es für diese Veranstaltung eine polizeiliche Anmeldung?

Zu 5.: Zu der Veranstaltung lag keine Anmeldung vor.

Berlin, den 28. Februar 2013
Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)

 

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