HR: Hessischer V-Mann auf Kontaktliste


Gedenkstein für die NSU-Opfer auf dem Halitplatz in Kassel (Bild:  picture-alliance/dpa)

Auf Druck der Opposition soll sich die Kontrollkommission des Landtags erneut mit der NSU-Terrorgruppe befassen. Ein früherer V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes steht auf einer Liste von Personen mit NSU-Kontakten.

Der frühere V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes steht auf einer Liste mit 129 Personen, die Kontakt zum Terrornetzwerk gehabt haben sollen. Die Liste hatte in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Sie liegt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Unklar ist aber, wann und wie die genannten Personen Kontakt zu NSU-Mitgliedern hatten und ob dieser direkt oder mittelbar war.

Der Innenexperte der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte dem hr am Mittwoch, bislang habe das Landesamt für Verfassungsschutz stets behauptet, es gebe keine Bezüge zwischen von Hessen geführten V-Leuten aus der rechten Szene und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Er forderte eine Sondersitzung der geheim tagenden Kontrollkommission des Landtags. In dieser müssten Landesregierung und Verfassungsschutz nach Ostern berichten.

Fragen zur Rolle eines Verfassungsschützers

Der auf der Liste verzeichnete frühere V-Mann wurde 2006 vom ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. geführt. Dessen Rolle damals wirft bis heute Fragen auf. So war T. am 6. April 2006 zeitnah in dem Kasseler Internet-Café, als dessen Besitzer Halit Yozgat mutmaßlich von den NSU-Terroristen ermordet wurde. T. hatte sich aber nicht als Zeuge gemeldet.

T. begründete dies später damit, dass er in dem Café privat auf einem Flirtportal gesurft habe – über diese Spur ermittelte ihn die Polizei schließlich auch. Eine Beteiligung T.s am Mord schlossen die Ermittler letztendlich aus.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte seinerzeit in seiner Eigenschaft als Innenminister untersagt, dass der Verfassungsschutz mit der Kripo zusammenarbeitet und einen seiner V-Leute offenlegt. Daran übt die Opposition bis heute immer wieder Kritik.

SPD: Rhein muss umgehend aufklären

Die SPD forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch auf, umgehend aufzuklären, inwiefern und seit wann es seitens der Landesregierung Erkenntnisse gibt, dass der rechtsradikalen Kreisen angehörende V-Mann zum NSU-Umfeld gehöre. Der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph sagte, offenbar habe der Verfassungsschützer T. „einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld geführt und kurz nach dem Mord mit ihm Kontakt“ gehabt.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus, betonte, der V-Mann sei hochkriminell gewesen, habe keine brauchbaren Informationen gegen die Naziszene geliefert, „wurde aber über lange Zeit regelmäßig vom Verfassungsschutz bezahlt“.

Mehr Personen in Kontakt zur NSU-Terrorzelle

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte nach den Berichten über die Liste unter anderem die Bundesanwaltschaft damit zitiert, man habe in der Liste auch „lediglich mittelbare Verbindungen einbezogen“ und außerdem jene etwaigen Kontakte aus dem Zeitraum vor dem Abtauchen des NSU-Trios im Januar 1998.

Die NSU-Terroristen werden neben dem Mord an Yozgat für neun weitere Morde verantwortlich gemacht. Außerdem werden ihnen Bombenanschläge sowie Banküberfalle vorgeworfen. Der Prozess gegen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Neonazi-Trios, und vier mutmaßliche Helfer des NSU beginnt am 17. April.

Quelle: hr online

 

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