Archiv für den Monat April 2013

Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten/antisemitische Straftaten

Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2013 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/13175) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden. Um „antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2013″ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke […]

Spiegel Kommentar: Debatte über V-Leute – Unerträglich, unwürdig – und unverzichtbar

Ein Kommentar von Jörg Diehl DPA Bundesamt für Verfassungsschutz: Contra von den Grünen Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. Seien wir ehrlich: Einen echten Hinweis auf den „Nationalsozialistischen […]

Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten/Rechtsextreme Demonstrationen

„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2013“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/13181). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für März dieses Jahres bekannt geworden sind. Rechtsextreme Demonstrationen im ersten Quartal des Jahres 2013 sind Thema einer Kleinen Anfrage der […]

NSU: Terror-Trio mit vier Köpfen? (Publikative.org)

Das NSU-Bekennervideo hat Ende 2011 kurzfristig für Schlagzeilen gesorgt. In dem Film brüsten sich die Rechtsterroristen mit den Verbrechen, die in dem Film von Paulchen Panther begangen wurden. Im Rückblick fällt auf, dass die Neonazis von einem NSU-Netzwerk sprachen – und vier statt drei Köpfe präsentierten. Auch die Rolle einer Figur in dem Video wurde […]

Losverfahren zur Vergabe der Plätze im NSU-Prozess abgeschlossen – Diese sind dabei:

Die Auslosung erbrachte folgendes Ergebnis (Angaben jeweils in der Reihenfolge der Aulosung): Gruppe 1: In- und ausländische Nachrichtenagenturen: 5 Plätze Untergruppe „Agenturen, die Nachrichten auch in deutscher Sprache im Inland verbreiten: 9 Bewerber, 2 gesetzte Plätze Radio Dienst Rufa Rundfunk-Agenturdienst Gruppenloskorb: 20 Bewerber + 7 Restplätze aus der Untergruppe, 3 Plätze IHA (Ihlas Haber Ajansi, […]

Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2012 veröffentlicht

2012 wurden in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2.464 Gewalttaten registriert. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Straftaten um – 9,2 Prozent zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar überdurchschnittlich deutlich um – 20,7 Prozent. Gegenläufig zu diesem Trend sind die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum leicht angestiegen (um + 4,4 Prozent bzw. + 1,7 Prozent). „Auch […]

Nazi ruft öffentlich zu Terroranschlägen auf (Publikative.Org)

Im Netz ist er längst kein Unbekannter mehr. Watchblogs nahmen den teilweise verwirrt wirkenden Nazi wegen Holocaustleugnung und Gewaltaufrufen bereits 2011 ins Visier. Diese Woche stellte „Volksfunk“ Terroraufrufe samt Anleitung zum Bombenbau und Adressen seiner politischen Gegner online. Während der Nazi unter den Augen der Öffentlichkeit offen zum Terror aufruft, warnen Sicherheitsbehörden ausschließlich vor islamistischen Einzeltätern. […]

Thüringer Allgemeine: Vor 20 Jahren wurde 15-Jähriger bei Ritualmord getötet

Die Beisetzung von Sandro Beyer im Mai 1993 in Sondershausen. Archiv-Foto: Peter Riecke Sondershausen. Vor 20 Jahren wurde ein 15-Jähriger in Sondershausen ermordet. Die Täter sollen einem menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Kult gefolgt sein Das Behördenversagen bei der Suche nach der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erregt ganz Deutschland. Zu massiv sind die in den vergangenen anderthalb […]

„Piatto“-Einsatz von Bubis abgesegnet

Als sich ein Neonazi 1995 wegen versuchten Mordes einer Haftstrafe gegenüber sah, bot er sich dem Verfassungsschutz als V-Mann an. Der damalige brandenburgische Innenminister Alwin Ziel von der SPD bestätigte nun, dass Ignatz Bubis vom Zentralrat der Juden ihn ermutigte, ihn als V-Mann einzusetzen. Ziel, der auch heute noch im Potsdamer Landtag sitzt, sagte, dass […]

n-tv: Bundesjustizministerium unter der Lupe – Ex-Nazis besetzten leitende Positionen

Auch die NS-Vergangenheit von früheren hessischen Landtagsabgeordneten ist gerade untersucht worden: Noch Mitte der 1960er Jahre war jeder dritte Abgeordnete ehemaliger Nationalsozialist.(Foto: picture alliance / dpa) 1950 waren fast die Hälfte aller leitenden Beamten im Bundesjustizministerium ehemalige NSDAP-Mitglieder. Man sollte meinen, dass es mit den Jahren weniger wurden. Doch die Arbeit einer unabhängigen Historikerkommission kommt […]

Hintergrundrecherche zur Neonazis in Berlin & Brandenburg

Die Recherche-Zeitung “Fight Back” portraitiert seit 2001 die Neonaziszene und rechte Aktivitäten und Entwicklungen. Nun ist die, mittlerweile fünfte Ausgabe erschienen. Auf über hundert Seiten, mit über 850 Namen und über 700 Fotos gibt sie einen guten Überblick über rechte Strukturen in der Region Berlin-Brandenburg. Neben Bezirks- und Regionalberichten wird auf einzelne Gruppierungen, Aktions- und […]

Handreichung: „Streiten mit Neonazis“

Die dritte Auflage der Handreichung „Streiten mit Neonazis“ behandelt die aktuellen Entwicklungen der extremen Rechten und ihr Verhalten in der Öffentlichkeit und will helfen, das praktische Wissen in der Auseinandersetzung mit Neonazis zu festigen bzw. bestehendes aufzufrischen. Mit ihrer öffentlichen Selbstdarstellung zielen Rechtsextreme immer auf die Normalisierung rechter Deutungsangebote in der Gesellschaft. Die Weiterverbreitung rassistischer […]

BILD: Neue Ermittlungen gegen Nazi-Braut Zschäpe

Gegen Beate Zschäpe läuft ein neues Verfahren wegen einer mysteriösen Schießerei in Erfurt Foto: BKA Erfurt – Gegen Nazi-Braut Beate Zschäpe (38) läuft ein neues Ermittlungsverfahren. Hintergrund: Eine mysteriöse Schießerei auf Erfurter Bahnhof im Jahr 1996. Nach einem Bericht des MDR Thüringen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt seit Anfang März parallel zu dem bevorstehenden Münchner NSU-Prozess wegen […]

Deutschlandradio Kultur: DER NSU-PROZESS – Hintergrund und Ausblick

Der NSU-Komplex Porträtreihe zum Auftakt des NSU-Prozesses Die Schriftstellerin Esther Dischereit porträtiert im Radiofeuilleton von Deutschlandradio Kultur Menschen, die fragen: Wie war es möglich? – Eine Sendereihe vom 15. bis 19. April 2013, jeweils um 11:55 Uhr. Deutschlandradio Kultur · Thema · 19.4.2013 Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König wurde vor 20 Jahren zum ersten Mal von […]

Deutschlandradio Kultur: Fragwürdige Praktiken bei NSU-Ermittlungen

  Mario Melzer lud Ende der 90er-Jahre Beate Zschäpe vor. Er war Ermittler der sogenannten Soko-Rex. (Bild: picture alliance / dpa / BKA) Fragwürdige Praktiken bei NSU-Ermittlungen (Beitrag hören) Menschen, die Aufklärung wollen (Teil 1): Mario Melzer, Polizist aus Erfurt Von Esther Dischereit Zum Auftakt des NSU-Prozesses in dieser Woche porträtiert die Schriftstellerin Esther Dischereit Menschen, […]

MDR: Neues Ermittlungsverfahren gegen Zschäpe

Gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gibt es ein neues Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nach Informationen von MDR THÜRINGEN seit Anfang März gegen die 38-Jährige wegen des Anfangsverdachts des „versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags.“ Hintergrund ist ein Vorfall am Silvesterabend 1996 am Erfurter Hauptbahnhof. Damals wurden zwei Punks aus Hamburg in der Mitropa-Gaststätte von […]

WAZ: NSU-Opfer in LKA-Dokument als Schmarotzer bezeichnet

Mitglieder der Türkischen Gemeinde haben Rosen vor das ehemalige Ladengeschäft des 2001 getöteten Hamburger Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü gelegt.Foto: dpa Essen.  Ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in einem Dokument des LKA Hamburg als „Schmarotzer“ bezeichnet worden. Das bestätigte jetzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Opferanwältin Angela Wierig ist entsetzt: „Das ist ein Armutszeugnis“. Im […]

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex

Wolf Wetzel Der NSU-VS-Komplex Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?   ISBN 978-3-89771-537-0 Erscheinungsdatum: April 2013 Seiten: 132 Ausstattung: broschiert 13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund/NSU unentdeckt. Neun Morde wurden begangen, neun Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Neun Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Dennoch legte […]

Bundestag: NSU-Ausschuss rügt Versäumnisse der Ermittler

Die Keupstraße in Köln-Mülheim, in der 2004 der Nagelbombenanschlag mehrere Menschen verletzte. © picture-alliance/dpa Deutliche Kritik an der unzureichenden Nutzung der beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Sprengstoffdatei bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vom Juni 2004 hat amDonnerstag, 25. April 2013, derUntersuchungsausschuss geübt, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten […]

FES: „Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum“ – U18 – STARK GEMACHT!

  Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR Berlin) veranstalteten im Oktober 2012 eine Konferenz mit eben jenem Titel. Nun ist die Tagungsdokumentation mit konkreten Handlungsempfehlungen und einigen Beispielen guter Praxis zum kostenlosen Download erschienen. Wer Rechtsextremismus auf den ländlichen Raum reduziert, übersieht, dass Rechtsextreme auch in vermeintlich weltläufigen Großstädten aktiv sind, […]

Neonazis in Deutschland: Interview mit EXIT-Gründer

Armin Siebert © Flickr.com/Playadura*/cc-by-sa 3.0 Spätestens seit den NSU-Morden ist das Thema Neonazis wieder auf der Tagesordung in der deutschen Gesellschaft. Jemand, der sich wie kein Zweiter bei diesem Thema auskennt, ist Bernd Wagner, Gründer von EXIT-Deutschland, der bekanntesten Aussteiger-Organisation für Neonazis. In unserem Berliner Studio berichtet er von den Strukturen der Neonazis und davon, […]

NSU: Die offenen Fragen (Publikative.Org)

Anfang Mai soll der NSU-Prozess in München beginnen. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich seit Wochen auf das Akkreditierungsverfahren am OLG München. Dabei sind viele Fragen im NSU-Komplex noch offen. Ob diese aber im Prozess beantwortet werden, erscheint fraglich. Eine Übersicht. Von Patrick Gensing Leben im “Untergrund”: Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr […]

Berliner Zeitung: „Effektive Arbeit mit V-Leuten unmöglich“

Ein Verfassungsschützer packt aus: Einzelne Landesämter seien zu schwach, um V-Männer effektiv zu betreuen, sagt er. Foto: Rolf Oeser Zu viel Geheimnistuerei, zu wenig Kooperation: Ein Verfassungsschützer rechnet im NSU-Ausschuss mit der eigenen Behörde ab. Besonders der Umgang mit V-Leuten stört ihn.   Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche […]

Morgenpost: Krawalle bei NPD-Demo in Schöneweide erwartet

Zu Krawallen könnte es am S-Bahnhof Schöneweide kommen. Die NPD hat ab 12 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“ mit anschließender Kundgebung angekündigt. Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und diverse Gruppen haben zum Gegenprotest aufgerufen. Der Aufruf wird unter anderem von […]

VVN/BdA NRW: Verfassungsschutz als Teil des NSU-Falls

Betrachtungen zum braunen Netzwerk aus VS und NSU Seine Sicht auf „Das braune Netzwerk von Geheimdiensten und Nazis“ (so der Titel der Veranstaltung) breitete Ulrich Sander (VVN-BdA) am 24. April 2013 im EineWeltHaus München aus. Er sprach auf einer Informationsveranstaltung der Münchner DKP vor einem zahlreichen Publikum.  Sanders Fazit: „Die Morde des NSU waren nur […]

WAZ: Polizei zieht für Verbot der Neonazi-Demo vor Gericht

Jens Peick zeigt eine der roten Karten, mit der die DGB-Jugend die Nazis am 1. Mai symbolisch vom Platz stellt.Foto: Peter Bandermann Dortmund.  Die Polizei Dortmund kämpft weiter für ein Verbot der Neonazi-Demo am 1. Mai: Polizeipräsident Norbert Wesseler hat Beschwerde gegen die Erlaubnis der Veranstaltung durch das Verwaltungsgericht eingelegt. Der DGB will so oder so […]

BGH hebt Freispruch für Neonazi auf – Notwehrexzess wegen Facebook-Posting zweifelhaft

von Prof. Dr. Armin Engländer 26.04.2013 © pixarno – Fotolia.com Das Aufeinandertreffen eines NPD-Politikers mit Antifa-Aktivisten ließ einen der letzteren schwer verletzt zurück. Auf Krawall gebürstet waren wohl beide. Wenige Tage zuvor hatte der Neonazi allerdings auf Facebook darüber fabuliert, wie er wohl straflos Linke töten könnte. Das ließ den BGH nun am Freispruch des […]

Thüringer Allgemeine: NSU-Terrorist war seit 1996 beim Bundeskriminalamt erfasst

Bei dem Anschlag in Köln gab es im Jahr 2004 viele Verletzte. Das NSU-Trio verübte ihn. Archiv-Foto: F. Gambarini/dpa Berlin. In einer Datei war Uwe Böhnhardt als Sprengstofftäter eingetragen – lange, bevor seine Gruppe zu morden begann. Das wurde nun aus Kreisen des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin bekannt. Uwe Böhnhardt war beim Bundeskriminalamt (BKA) seit dem […]

Deutschlandfunk: NPD ist eine „eminente Gefahr für die politische Kultur“

  Rechtsextremismus ist das Spezialgebiet des emeritierten Politikwissenschaftlers Hajo Funke von der Freien Universität Berlin. (Bild: picture alliance / dpa / Stephanie Pilick) NPD ist eine „eminente Gefahr für die politische Kultur“ Politikwissenschaftler: Verbot würde rechtsextreme Umtriebe eindämmen Hajo Funke im Gespräch mit Martin Zagatta Die NPD sei keine sterbende Partei, sondern repräsentiere 13.000 und […]

Thüringer Allgemeine: NSU-Terror-Trio soll nach Flucht in der Schweiz gewesen sein

Sollen sich 1998 nach einer Flucht in der Schweiz aufgehalten haben: Uwe Mundlos (links), Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Foto: /BKA/dapd Berlin. Das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) ist im April 1998 offenbar einem Hinweis nachgegangen, wonach die untergetauchten Jenaer Bombenbastler sich in der Schweiz aufgehalten haben könnten. Das LKA hatte am 14. April 1998 den in […]

Schweriner Volkszeitung: Terrorist Böhnhardt – Cousine wohnte in Rostock

  Zehn Neonazi-Mordopfer, darunter Mehmet Turgut (unten links). foto: dpa Eine Cousine des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt hat zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Turgut im Februar 2004 offensichtlich ganz in der Nähe des Tatortes in Rostock-Toitenwinkel gewohnt. Wie die Zeitschrift „Superillu“ berichtet, lebte die Frau lediglich einen Kilometer entfernt von dem Dönerimbiss „Mister-Kebap-Grill“ im Neudierkower […]

Thüringer Allgemeine: NSU-Terror-Trio soll nach Flucht in der Schweiz gewesen sein

Sollen sich 1998 nach einer Flucht in der Schweiz aufgehalten haben: Uwe Mundlos (links), Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Foto: /BKA/dapd Berlin. Das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) ist im April 1998 offenbar einem Hinweis nachgegangen, wonach die untergetauchten Jenaer Bombenbastler sich in der Schweiz aufgehalten haben könnten. Das LKA hatte am 14. April 1998 den in […]

n-tv: Kölner Bombenanschlag 2004 – Zeugen an der Keupstraße nicht befragt

Uwe Böhnhardt in der Keupstraße, wahrscheinlich transportiert er den Sprengsatz.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb) Donnerstag, 25. April 2013 Dass der Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 auch zu den Taten des NSU gehört, gilt inzwischen als sicher. Die Tätersuche ist auch in diesem Fall von zahlreichen Pannen begleitet, im Bundestagsuntersuchungsausschuss werden neue Versäumnisse aufgelistet. Der Polizist, […]

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Beschluss vom 24. April 2013 2 BvR 872/13 Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Dies reiche angesichts […]

NSU-Ausschuss kritisiert lückenhafte Ermittlungen nach Kölner Attentat

Deutliche Kritik an der unzureichenden Nutzung der beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Sprengstoffdatei bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vom Juni 2004 übte am Donnerstag der Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Unions-Obmann Clemens Binninger bezeichnete es als „schwerwiegendes Versäumnis“, dass […]

Abgeordnetenhaus Berlin: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin| Kleine Anfrage

Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2013) und Antwort Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gegen wie viele Neonazis (Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) lagen zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten […]

SPD-Fraktion: Bundestag soll Antrag auf NPD-Verbot stellen

Der Bundestag soll nach dem Willen der SPD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die NPD für verfassungswidrig zu erklären. Dies geht aus einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13227) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das Gericht auf Antrag des Parlaments ferner entscheiden, dass die NPD aufgelöst und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik […]

Koalitionsfraktionen gegen eigenen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. In einem Antrag (17/13225), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweisen die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion auf den Beschluss des Bundesrates vom 12. Dezember 2012, einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit […]

Grüne gegen Beschluss zu NPD-Verbotsantrag „im Hau-Ruck-Verfahren“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen eine übereilte Entscheidung des Bundestages über einen möglichen Antrag des Parlaments auf ein Verbot der NPD. Eine solche Entscheidung „im Hau-Ruck-Verfahren ohne Beratung in Ausschüssen und Anhörungen ist der Bedeutung eines Parteienverbots nicht angemessen“, argumentiert die Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“ (17/13240). […]

Spiegel: Mecklenburg-Vorpommern – Landtag genehmigt Razzia bei NPD-Abgeordnetem

picture alliance / ZB NPD-Abgeordneter Müller (Archivbild): Möglicher Verstoß gegen das Landespressegesetz Es ist ein einmaliger Schritt: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern unterbrach seine laufende Sitzung, um die Immunität von NPD-Fraktionsvize Tino Müller aufzuheben. Die Polizei durchsucht die Büros des Funktionärs. Er steht im Verdacht, gegen das Landespressegesetz verstoßen zu haben. Schwerin – Der Landtag in […]

Die Linke fordert Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und ihre Auflösung sowie die Einziehung ihres Vermögens zugunsten der Bundesrepublik zu gemeinnützigen Zwecken anzuordnen, ebenso wie ein Verbot von Ersatzorganisationen für die NPD. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (17/13231) hervor, der am Donnerstag auf […]

ak|due|ll: PIRAT VERTRITT NEONAZIS

Die neonazistische Kameradschaft „Besseres Hannover“ klagt aktuell gegen das Verbot ihrer Organisation durch das Land Niedersachsen. Vertreten wird die rechte Gruppe von Udo Vetter. Er ist als Autor des Lawblogs und zweitplatzierter Listenkandidat der Piraten in NRW, eines der bekanntesten Mitglieder seiner Partei. In der Anfechtung des Verbots argumentiert der prominente Pirat, die Verbotsverfügung des […]

Die Linke fragt nach „Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS“

„Kenntnisse der Bundesregierung über einen Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS in der Bundesrepublik Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12928). Wie die Fraktion darin schreibt, haben nach „Spiegel“-Informationen vom 10. März 2013 „frühere Angehörige des Sicherheitsdienstes SD – des Geheimdienstes der SS – noch in den sechziger Jahren ein enges […]

Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 1 BvR 1215/07 Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheits-behörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar. […]

Das eisige Schweigen der Beate Zschäpe (GEOLITICO)

VON GÜNTHER LACHMANN Der NSU-Terrorprozess soll die Hauptangeklagte Beate Zschäpe der Mittäterschaft überführen. Mehr nicht.  Aber was hat ihr Schweigen mit der Rolle des Verfassungsschutzes zu tun? Warum schweigt Beate Zschäpe? Als sich die Freundin der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 8. November 2011 der Polizei stellte, sagte sie den Beamten der Jenaer Polizeiwache: […]

Berlin: Gedenkfeier für die Opfer des Genozids an den Armeniern|Do., 25. April 2013 | 19 Uhr

Armenische Gemeinde zu Berlin e.V. Do., 25. April 2013 | 19 Uhr Gedenkfeier für die Opfer des Genozids an den Armeniern Französische Friedrichstadtkirche (Französischer Dom), Am Gendarmenmarkt, 10117 Berlin (Mitte)   Programm Begrüßung Vartkes Alyanak, Armenische Gemeinde zu Berlin Grußwort S.E. Armen Martirosyan, Botschafter der Republik Armenien in Deutschland Ansprache Dietmar Nietan, Mitglied des Bundestags […]

HEUTE: Hajo Funke über Formen jüdischen Widerstands nach 1933| Ringvorlesung am Touro-College

Hajo Funke über Formen jüdischen Widerstands nach 1933 Ringvorlesung am Touro-College, heute am 24. April um 18.00, Am Rupenhorn 5 Der Vortrag stellt an Beispielen eine Vorstellung von jüdischem Widerstand dar, die alle Formen des Fühlens, Denkens und Handelns, die gegen das NS-Regime und seine Ideologie aufstehen und sich gegen Schritte früher Entwürdigung ebenso wie gegen Verfolgung und Ermordung […]

Tagesspiegel: Grüne erheben neue Vorwürfe in NSU-Affäre

von Hannes Heine und Christian Tretbar Benedikt Lux – FOTO: DPA Der Berliner Innenexperte Benedikt Lux greift den Sonderermittler von Senator Henkel an. Im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses wird wohl erneut über die V-Mann-Praxis der Berliner Polizei gesprochen werden. Mindestens für die Opposition ist die Sache noch lange nicht erledigt. Nach dem Auftritt von Berliner Spitzenbeamten im NSU-Untersuchungsausschuss des […]

Welt: Grüne setzen sich von NPD-Verbotsantrag der SPD ab

Der Antrag der SPD im Bundestag, sich für den Verbot der NPD einzusetzen, wird nicht durchkommen. CDU/CSU stimmen dagegen, die Grünen werden sich enthalten Von Matthias Kamann Foto: picture alliance / dpaPolizeibeamte sichern eine Kundgebung von Rechtsextremen. Ein Verbot der NPD aber ist im Bundestag weiter heftig umstritten Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der […]

Zeit: Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig

2011 ortete die Polizei in Dresden alle Handys einer Demo – und muss die Daten nun wieder löschen. Denn in zwei von drei Fällen hätte sie die Daten nicht erheben dürfen. © Arno Burgi/dpa Demonstranten blockieren am 19. Februar 2011 eine Zufahrtsstraße zum Hauptbahnhof in Dresden gegen eine Neonazi-Kundgebung. Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration […]

Kieler Nachrichten: Mehr Gewaltbereitschaft bei Extremisten

Die Gewaltbereitschaft am rechten und linken Rand nimmt zu. Mit einiger Sorge beobachten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein, dass immer mehr Rechte abtauchen, während Autonome weniger davor zurückschrecken, Menschen zu verletzen. Die NPD sei keineswegs „so gut wie tot“, sagte Andreas Breitner (SPD) während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 des Landes. © dpa Dieter […]

WAZ: Rechtsradikaler Spuk im Kreis

Kreis Mettmann. Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ versucht, sich zunehmend im Kreis Mettmann und der Region zu verankern. Am vergangenen Samstag gründete sich in der Mettmanner Gaststätte „Lounge Deluxe“, die für ihre rechtsradikalen Besucher berüchtigt ist, der Kreisverband Mettmann, Düsseldorf, Solingen. Dies bestätigte die Düsseldorfer Abteilung des Staatsschutzes. Aus der Behörde hieß es, dass man die […]

BR: Verstößt die Antiterrordatei gegen das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei. In ihr sind Daten über Terrorverdächtige und deren Kontaktpersonen gespeichert. Gegner befürchten die Überwachung unbescholtener Bürger. Stand: 24.04.2013 38 Sicherheitsbehörden können auf die Datei zugreifen – darunter BKA, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst sowie die 16 Landeskriminalämter. Derzeit sind Daten von rund 17.000 Menschen gespeichert: Terrorverdächtige […]

Demo in Braunau ohne Reibereien

BRAUNAU. Ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief die diesjährige Demonstration des Bündnisses „Braunau gegen rechts“, das am Samstag in der Stadt Braunau „gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus“ aufzeigte. Heuer hätten sich besonders viele Braunauer an der Kundgebung beteiligt, so Organisatorin Astrid Hainz, die von einem vollen Erfolg und fast 600 Teilnehmern spricht. Die Kundgebung sei ohne Zwischenfälle verlaufen […]

Wilhelmshavener Zeitung: Bundesrat zieht allein gegen NPD vor das Verfassungsgericht

Der Bundesrat wird allein ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. In Deutschland gibt es 23 000 Rechtsextremisten, davon sind weiniger als 6000 in der NPD. Foto: Hendrik Schmidt Nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen Antrag wird aller Voraussicht nach auch der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP an diesem […]

PNN: Erkenntnis ohne Gewinn

von Christian Tretbar V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – die Behörden gaben sie nicht weiter Berlin – Der Fall Thomas S. ist exemplarisch für all das, was bei der Aufarbeitung der Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Kopfschütteln auslöst und an vielen Stellen wiederkehrt. Es geht um geschredderte Akten, […]

Welt: Koalition gegen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Die schwarz-gelbe Koalition wird übermorgen den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte für einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, man habe es mit einer sterbenden Partei zu tun. Sie zu verbieten, sei nicht mehr der […]

HEUTE: 3Sat – Die Nazi-Morde – 3 Dokus zum Thema NSU/ ab 22:25

22:25  Die Nazi-Morde Eine Terrorzelle vor Gericht 23:10  Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin Die Opfer der Rechtsterroristen 23:50  Brauner Terror – Blinder Staat Die Spur des Nazi-Trios   Sie fuhren von Mord zu Mord, von Raub zu Raub. Kreuz und quer durch die Republik. Niemand verstand, wer da eine Blutspur hinterließ: zehn menschenverachtende […]

Spiegel: Chef des Militärgeheimdienstes- „Wir haben keine Fehler gemacht“

Der Militärische Abschirmdienst war lange Zeit eine verbotene Zone für Journalisten, doch nun öffnen sich die Spione von der Bundeswehr. In einem seiner ersten Interviews nimmt MAD-Präsident Birkenheier Stellung zu Versäumnissen im NSU-Fall und zu Agenten aus Russland. DPA Eingang des Militärischen Abschirmdienstes in Köln: Neue Offenheit der Geheimen Im Süden von Köln, an einer […]

Bundestag: Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)

Donnerstag, 25. April 2013, 10 Uhr Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900 Vernehmung der Zeugen: KHK Dirk Spliethoff, LKA Nordrhein-Westfalen PK Stefan Voß, PP Köln PHK Peter Baumeister, PP Köln KHK Ulrich Gundlach, BKA RD Gabaldo, BfV Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/index.jsp