Archiv für den Tag 2. April 2013

WAZ: Gab es zweiten NSU-Anschlag in Dortmund?

Dortmund im März 2006: Brand-Anschlag auf das türkische Bildungszentrum an der Westhoffstraße. Der Fall wurde von der Polizei nie aufgeklärt, die Ermittlungen ergebnislos vorübergehend eingestellt.Foto: Helmuth Vossgraff Dortmund.   Die rechtsradikale Terrorrzelle „NSU“ hat möglicherweise einen weiteren Anschlag in Dortmund begangen. Kurz vor dem Mord an Mehmet Kubaşık wurde ein Brandsatz gegen ein türkisches Bildungszentrum geschleudert. […]

Report Mainz: Führende V-Leute in der Neo-Nazi-Szene – „Eine Bilanz des Schreckens“|

REPORT MAINZ analysiert 50 V-Leute in der Neo-Nazi-Szene: Schwerste Straftaten, hohe Honorare, oftmals keine Strafverfolgung Kriminologe Christian Pfeiffer: „Es ist eine Bilanz des Schreckens“ Winfried Ridder, ehemals Bundesamt für Verfassungsschutz: „Strategie der Strafvereitelung“ Mainz. Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ hat nach monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der Neo-Nazi- Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten […]

Berlin: Das Problem heißt Rassismus! 5.April, 19:30 Uhr, Urbanstraße 21

Dresden: Gomondai-Gedenktage 2013

Am 6. April 1991 starb in Dresden der damals 28jährige Mosambi- kaner Jorge João Gomondai infolge eines brutalen rassistischen Überfalls. Am Ostersonntag fand ihn eine Straßenbahnfahrerin gegen 4 Uhr blutüberströmt auf der Straße in der Nähe des dama- ligen Platzes der Einheit (heute Albertplatz), zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Die Ermittlungen führten sehr […]

Bonner Generalanzeiger: Mutmaßungen über „Primus“

Von unserem Korrespondenten Holger Möhle BERLIN.  Jetzt ist „Primus“ gefragt. Beziehungsweise der Beamte, der den Mann mit Decknamen „Primus“ beim Verfassungsschutz geführt hat. Denn „Primus“ haben Spezialisten des Bundeskriminalamtes schon befragt. Sie sind ihm nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ an seinen heutigen Wohnsitz in Chur in der Schweiz nachgereist. Kein Platz für türkische Medien: Sitzungssaal für den […]

Netzpolitik.org: Bundesnachrichtendienst überwacht jede Sekunde eine “Telekommunikation”, einmal täglich auch etwas Relevantes

Von Andre Meister |  Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern. Heute hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages berichtet, was die drei deutschen Bundes-Geheimdienste im Jahr […]

NRW-Landesvertretung: „Fahrenheit 451 – Zuerst brannten die Bücher“

Vor 80 Jahren brannten in Deutschland die Bücher! Wuppertal war die erste Stadt im Westen, in der der Literatur ein Scheiterhaufen errichtet wurde. Wir erinnern daran mit Lesung und Vortrag durch Hajo Jahn, den ehemaligen WDR-Redakteur und –Moderator: „Fahrenheit 451 – Zuerst brannten die Bücher“ 10. April 2013, 19:30 Uhr „Botschaft des Westens“ Vertretung des […]

Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2013“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12871). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Februar dieses Jahres bekannt geworden sind.

Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12910). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Februar 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

Regierung prüft Fragen zu Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist von „Mein Kampf“

Das Auslaufen der urheberrechtlichen Schutzfrist von Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ ist laut Bundesregierung Gegenstand von Gesprächen im Rahmen ihrer „engen und vertrauensvollen Arbeitskontakte“ mit der israelischen Regierung gewesen. Dabei seien die möglichen Konsequenzen einer Publikation des Werkes im In- und Ausland erörtert worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12660) auf eine Kleine Anfrage […]

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“| 20./21.Sitzung

  Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ (Drs. 16/13150) 20. Sitzung öffentlich / nicht öffentlich Dienstag, 9. April 2013 13:30 Uhr Saal 2 Tagesordnung 1. Zeugeneinvernahmen (öffentlich) 13.30 Uhr KD Christian Hoppe, BKA 15.00 Uhr DirAG Peter Boie, AG Erding 2. Beratung von Verfahrensfragen (nicht öffentlich) 3. Bekanntgabe der Ergebnisse von 3. (öffentlich)   21. […]

Demonstration gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus in München am Samstag den 13. April 2013

Am Samstag den 13. April diesen Jahres findet unter dem Motto: Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! eine antifaschistische und antirassistische Demonstration in München statt. Die Demonstration hat drei thematische Schwerpunkte: Die Forderung nach umfassender Aufklärung des Versagens der Behörden und die Aufdeckung der zugrunde liegenden rassistischen Grundeinstellung Die Aufdeckung […]

Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus soll weitergeführt werden

Das Bundesprogramm „Tolerant fördern – Kompetenz stärken“ gegen Rechtsextremismus, das Ende 2013 ausläuft, soll ab 2015 mit einer zweiten Programmphase weitergeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12751) mit. Das zuständige Bundesfamilienministerium werde hierfür konzeptionelle Vorschläge entwickeln und vorlegen. Die Regierung geht nach eigenem […]

SZ: Der Zeuge mit der Pumpgun

Hier schauen die NSU-Ermittler besonders genau hin: Der Ex-V-Mann „Primus“ war oft mittendrin in der rechtsradikalen Szene und ist deshalb ein wichtiger Zeuge. Doch nun gibt es einen frischen Verdacht gegen „Primus“. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz In der rechtsextremen Szene trug der Sachse mit dem Kampfhund den Spitznamen „Manole“. Der Verfassungsschutz, für den er viele Jahre […]

Im Bundestag notiert: Adolf Eichmann

„Aufklärung über die Beziehungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst zu Adolf Eichmann“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12884). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, was die Bundesregierung nebst nachgeordneten Behörden unternahm, nachdem die Frau des „Holocaust-Organisators“ Adolf Eichmann und seine drei Söhne „1952 aus ihrem Wohnort Altaussee (Österreich) verschwanden und […]

Im Bundestag notiert: Haftbefehle gegen Neonazis

Mit Stand November 2012 sind laut Bundesregierung 266 Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität mit offenem Haftbefehl gesucht worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12334) über „Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis“ weiter schreibt, hat eine Abfrage im polizeilichen Informationssystem am 22. Februar 2013 ergeben, […]

Bundestag: Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2011 gestiegen

Im Jahr 2011 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt etwas mehr Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (17/12773) hervor. Danach bildeten wie in den vorangegangenen Jahren Anordnungen im Zusammenhang […]

Bundestag: Zahl der Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste ist 2011 gesunken

Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2011 weniger Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (17/12774) hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfen nach den gesetzlichen Regelungen zur Terrorismusbekämpfung unter bestimmten Voraussetzungen etwa von Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten, […]

Regierung: „Vereinzelte Kontakte“ zwischen NPD und rechtsextremer griechischer Partei

Die rechtsextremistische griechische Partei „Goldene Morgenröte“ (GM) unterhält nach Kenntnis der Bundesregierung Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Kräften in Europa. In diesem Zusammenhang liegen auch „Erkenntnisse über vereinzelte Kontakte der GM zur NPD und zur freien Kameradschaftsszene in Deutschland“ vor, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12568) […]

Bundestag: Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt

Das Waffenrecht soll nach dem Willen des Bundesrates verschärft werden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der sogenannten Zwickauer Terrorzelle sei deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein „erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstellt“, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (17/12854). Um den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und […]

N24: Polenz warnt Türkei im NSU-Streit

Der Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess spitzt sich zu. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz warnte die Türkei „dringend“ davor, in ihrer Kritik an der deutschen Justiz den Bogen zu überspannen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess aufgefordert. Das […]