Demonstration gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus in München am Samstag den 13. April 2013


Am Samstag den 13. April diesen Jahres findet unter dem Motto: Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! eine antifaschistische und antirassistische Demonstration in München statt.

Die Demonstration hat drei thematische Schwerpunkte:

  1. Die Forderung nach umfassender Aufklärung des Versagens der Behörden und die Aufdeckung der zugrunde liegenden rassistischen Grundeinstellung
  2. Die Aufdeckung der engen Verflechtung und Verstrickung von Verfassungsschutz und Naziszene
  3. Die Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen.

Auf der Demonstration werden eine Reihe von Angehörigen der Opfer teilnehmen und sprechen. Deshalb hat das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beschlossen, dass die Demonstration einen kämpferischen, aber gleichzeitig offenen Charakter haben soll.

Die Spitze der Demonstration wird die Vielfalt des Bündnisses widerspiegeln. Dort soll es keine Parteifahnen geben, sondern nur ein Fronttransparent sowie weitere inhaltliche Aussagen.

 

BÜNDNIS-AUFRUF

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

Stand up against Nazi terror, institutional racism and racism in everydaylife – abolish the Domestic Intelligence Service!

In April 2013, the trial against Beate Zschäpe, member of the Nazi terror-organization Nationalsozialistischer Untergrund (NSU, national socialist underground), will probably start, as well as against four supporters: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze and Andre Eminger.

A broad, antifascist coalition is calling for a grand demonstration on the Saturday before the start of the process.

In November 2011 it became publicly known that the racist assasinations of the NSU where committed right beneath the eyes of the security agencies. They murdered ten people and are responsible for two bombing attacks. The media used the term „Doner-Killings“ and the police’s special commission called itself „Bosporus.“ So from the beginning, the police excluded aracist background, treated the victims as perpetrators and investigated an alleged organized „foreigners-crime.“

During the racist investigations of the police, the families, relatives and other acquaintances of the victims where surveilled and investigated against for years. The completely unfounded accusation of murder against friends and families of the victims shredded relationships and the personal existence of many. So, public and institutional racism meant that there was no coming to grips with the murders: While signs of a racist background where ignored and neglected, the allegation that migrant owners of small businesses were part of a mafia seemed obvious to the police and the public, further questions were not asked.

Five of the ten murders were committed in Bavaria, two in Munich. During the 90ties, Bavarian Nazis kept a close contact with the „Thüringer
Heimatschutz“ (Thuringian home guard), were the main killers of the NSU were organized before they went into hiding. Bönhardt and Mundlos too
part in numerous meetings and activities of the nazi-scene in Bavaria. Some of the closest supporters of the NSU lived or live in Bavaria, among
them Mandy Struck, whose identity was used by Beate Zschäpe while underground. Tino Brandt and Kai Dalek, two informers of the Verfassungsschutz (VS, Domestic Intelligence Service) also show the connections between the Bavarian and Thuringian Nazis.

„Germany has giant problem with racism“

The relationship between institutional racism and everyday racism, politics and media became apparent with the factual abolishing of the right of asylum after the pogroms in the early 90ties, as well as with the current campaigns against Islam: Racism is deeply rooted in mainstream society. Even after this series of killings, nothing has changed in the consciousness of the people: 20 years after the pogrom in Rostock-Lichtenhagen, refugees are still fighting for their elementary rights in Germany, Roma are still being stigmatized and deported into an
unsure future. Migrants living here face daily defamation, threats, attacks and criminalization.

Belittling and covering-up racism and Nazi-terror has a tradition in this country. Right-wing and racist violence and murders have a sad continuity in Germany. From the – until today unsolved – attack against the Oktoberfest, from the racist attacks and pogroms in Rostock, Mölln, Solingen and Hoyerswerda, from the – since 1989 roughly 200 – murders against migrants, homeless, punks and antifascists to the murders of the NSU.

Often, Munich has been a site of Nazi-terror: In the, until now, biggest fascist attack in the FRG, a Nazi from the „Wehrsportgruppe Hoffmann“
killed 13 and injured 200 in a blast against the Oktoberfest in 1980.
1981, Nazis on their way to a bank robbery had a shoot-out with the police, two Nazis died.
1985, Nazis of the „Gruppe Ludwig“ (Ludwig group) set ablaze a bar in the Schillerstrasse, one person was killed.
2003, Nazis from the „Kameradschaft Süd“ procured weapons and explosives and planned, among other attacks, a bombing a against the foundation stone ceremony of the new Jewish community center.

Since the series of killings by the NSU has come to light, a terrifying politics of obfuscation became obvious: Shredded and occluded files, consistent covering up and lies in the parliamentarian hearings, few and late resignations of those responsible. A transparent, rigorous clarification of the role of police and secret services is not happening. Instead of drawing serious political consequences against racism and the scandalous support the Nazis received from the VS, the politicians responsible still talk about individual glitches.

Right-wing disposition has a long history with the VS: Founded in 1950 by former Nazis, the VS helped to jail anew people who had resisted the
national socialism. In the 60ties, it fought the student movement, in the 70ties and 80ties it provided material to prohibit left activists from certain professions. 9 years ago, an attempt to forbid the NPD („Nationaldemokratische Partei Deutschland“, now the most important Nazi party) failed because numerous VS-informants where entrenched in the highest echelons of the NPD. The immediate surroundings of the NSU, too, are reife with snitches.

There can be only one consequence from the entanglement of the security authorities: Abolish the Verfassungsschutz! We have to prevent the government from using the NSU-murders to further enhance its security apparatus and abolish one of the few consequences of German fascism – the separation of police and secret services.

We stand in solidarity with the victims of the NSU and their friends and relatives. They were not only victims of the militant racism of the NSU-killers, they were also harassed by the racist investigations of the police.

Let’s fight racism in society, politics and institutions!

Compensation for racist and defamatory investigations!

Relentless investigation of the entanglement of secret services and police!

Abolish the Verfassungsschutz!

New investigations of the 1980 blast against the Oktoberfest!

Abolish all racist laws – no one is illegal!

For a solidary society, for a society without racism!

 

Επίθεση στη ναζιστική τρομοκρατία, τον κρατικό και καθημερινό ρατσισμό –
Κατάργηση της Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος

Στις 17 Απρίλη του 2013 θα αρχίσει στο Μόναχο η δίκη εναντίον της Beate Zschäpe μέλους της NSU καθώς και των τεσσάρων υποστηρικτών τους: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Γι’ το λόγο αυτό μια ευρεία συμμαχία αντιφασιστικών οργανώσεων και ομάδων καλεί το Σάββατο, στις 13 Απρίλη, σε μια πανγερμανική μαζική διαδήλωση στο Μόναχο.
Το Νοέμβριο του 2011 έγινε γνωστό, πως οι ρατσιστικές και δολοφονικές δράσεις των ναζιστών της NSU (Εθνικοσοσιαλιστική Παρανομία) πραγματοποιούνταν για εφτά συνεχή χρόνια κάτω από τη μύτη των υπηρεσιών ασφαλείας. Δολοφόνησαν δέκα ανθρώπους και διέπραξαν δύο βομβιστικές επιθέσεις. Στον Τύπο καθιερώθηκε ο όρος „Döner-Morde“ και η ειδική επιτροπή για τη διαλεύκανση των εγκλημάτων ονομάστηκε «Βόσπορος». Με αυτό τον τρόπο η αστυνομία είχε αποκλείσει από την αρχή και συμβολικά την πιθανότητα τα κίνητρα των δολοφονιών να είναι ρατσιστικά, αντιμετώπισε τα θύματα ως ενόχους και πραγματοποίησε τις έρευνές της στα πλαίσια της «εγκληματικότητας των αλλοδαπών».
Κατά τη διάρκεια των ρατσιστικών αυτών ερευνών οι αρχές ασφαλείας παρακολουθούσαν τις οικογένειες, τους συγγενείς και το στενό περιβάλλον των θυμάτων για χρόνια πολύ στενά και τους εξέταζαν εξονυχιστικά. Εξαιτίας των ανυπόστατων αυτών υποψιών εναντίον του οικογενειακού κύκλου των θυμάτων καταστράφηκε ο κοινωνικός ιστός και η ζωή πολλών ανθρώπων. Ο ρατσισμός των υπηρεσιών και της κοινής γνώμης εμπόδισε διπλά την διαλεύκανση των δολοφονιών: Ενώ οι ενδείξεις για το ρατσιστικό τους υπόβαθρο παραγκωνίζονταν και δεν αξιολογούνταν όπως έπρεπε, η θέση της αστυνομίας και της κοινής γνώμης, πως οι μετανάστες έμποροι ήταν μπλεγμένοι σε μαφιόζικα δίκτυα, παρουσιάστηκε ως προφανής και έτσι περιττεύαν άλλες διευκρινίσεις.
Πέντε από τις δέκα δολοφονίες της NSU διαπράχτηκαν στη Βαυαρία, δύο από αυτές στο Μόναχο. Ήδη από τη δεκαετία του ’90 υπήρχαν στενές σχέσεις ανάμεσα στην βαυαρική νεοναζιστική σκηνή και την „Thüringer Heimatschutz“ (Προστασία της Πατρίδας της Θουριγγίας) όπου ήταν οργανωμένοι οι κύριοι δράστες της NSU, πριν περάσουν στην παρανομία. Οι Böhnhardt και Mundlos είχαν πάρει μέρος σε διάφορες συναντήσεις και εκδηλώσεις της σκηνής στη Βαυαρία. Μερικοί από τους πιο σημαντικούς υποστηρικτές της NSU ζούσαν και ζουν ακόμη στη Βαυαρία, όπως η Mandy Struck, την ταυτότητα της οποίας υιοθέτησε η Beate Zschäpe στην παρανομία. Οι Tino Brandt και Kai Dalek ήταν και αυτοί μυστικοί πράκτορες της Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος και υπεύθυνοι για τη σύνδεση μεταξύ των ναζιστικών σκηνών της Θουριγγίας και της Βαυαρίας.

«Η Γερμανία έχει ένα μεγάλο πρόβλημα ρατσισμού»

Η δομική σχέση της ναζιστικής τρομοκρατίας με τον κρατικό και καθημερινό ρατσισμό στην πολιτική, την κοινωνία και τα μέσα μαζικής ενημέρωσης εκδηλώθηκε στην ουσιαστική κατάργηση του θεμελιώδους δικαιώματος του ασύλου μετά τα πογκρόμ στις αρχές της δεκαετίας του ’90 όπως και σήμερα στην καμπάνια ενάντια στο Ισλάμ: Ο ρατσισμός είναι βαθιά ριζωμένος στο κέντρο της κοινωνίας. Το γεγονός ότι ακόμη και μετά από όλες αυτές τις δολοφονίες τίποτα βασικό δεν άλλαξε στη συνείδηση των ανθρώπων, δείχνουν ξεκάθαρα τα εξής παραδείγματα: Είκοσι χρόνια μετά το πογρόμ στο Rostock-Lichtenhagen οι πρόσφυγες αγωνίζονται ακόμα για στοιχειώδη ανθρώπινα δικαιώματα στη Γερμανία, οι Ρομά στιγματίζονται και απελαύνονται σε χώρες όπου δεν έχουν κανένα μέλλον. Μετανάστες και μετανάστριες που μένουν χρόνια στη Γερμανία δυσφημίζονται, απειλούνται, γίνονται στόχοι επίθεσης και ποινικοποιούνται.

Η υποβάθμιση της σημασίας και η συγκάλυψη του ρατσισμού και της ναζιστικής τρομοκρατίας έχει παράδοση σε αυτή τη χώρα. Η ακροδεξιά και ρατσιστική βία και δολοφονίες έχουν μία τραγική συνέχεια στη Γερμανία. Τα ίχνη του αίματος ξεκινούν από την επίθεση στο Oktoberfest που ακόμη δεν έχει διαλευκανθεί, τις ρατσιστικές επιθέσεις και τα πογκρόμ σε Rostock, Mölln, Solingen και Hoyerswerda, τις 200 σχεδόν δολοφονίες μεταναστών, αστέγων, πανκς και αντιφασιστών που έγιναν από το 1989 και φτάνουν στις δολοφονίες της NSU.

Το Μόναχο έγινε ήδη πολλές φορές σκηνικό για την νεοναζιστική τρομοκρατία: Στη μέχρι τώρα μεγαλύτερη φασιστική επίθεση στην Ο.Δ.Γ. που πραγματοποίησε ένας εγκληματίας από τον κύκλο της οργάνωσης Wehrsportgruppe Hoffmann, και η οποία έγινε στο Oktoberfest το 1980, σκοτώθηκαν 13 άνθρωποι και άλλοι 200 τραυματίστηκαν πολλοί εκ των οποίων σοβαρά. Το 1981 νεοναζί που βρισκόταν καθ’οδόν για μια ληστεία τράπεζας αντάλλαξαν πυροβολισμούς με την αστυνομία στο Μόναχο κατά την οποία σκοτώθηκαν δύο από αυτούς. Το 1985 νεοναζί της ομάδας Ludwig έβαλαν φωτιά σε ένα μαγαζί στην Schillerstrasse με αποτέλεσμα το θάνατο ενός ανθρώπου. Το 2003 νεοναζί της ομάδας Kameradschaft Süd προμηθεύτηκαν όπλα και εκρηκτικό υλικό με σκοπό μεταξύ άλλων να πραγματοποιήσουν τρομοκρατική επίθεση κατά την τελετή θεμελίωσης του νέου κέντρου της εβραϊκής κοινότητας.
Από τότε που έγινε γνωστή η σειρά των δολοφονιών της NSU αποκαλύπτεται μια τρομερή πολιτική συγκάλυψης: Πολλοί σχετικοί με το θέμα φάκελοι είτε κρατούνται μυστικοί είτε καταστρέφονται! Στις εξεταστικές επιτροπές κάποιοι σιωπούν επίμονα ή και ψεύδονται. Ελάχιστες και κυρίως πολύ καθυστερημένες οι παραιτήσεις των υπευθύνων. Η διαλεύκανση του ρόλου των μυστικών υπηρεσιών και της αστυνομίας δεν γίνεται σε καμιά περίπτωση με συνέπεια και διαφάνεια. Αντί να βγάλουν οι υπεύθυνοι πολιτικοί σοβαρά πολιτικά συμπεράσματα ενάντια στον ρατσισμό και στη σκανδαλώδη υποστήριξη που πρόσφεραν συνεργάτες της (βαυαρικής) Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος στο στήσιμο των δικτύων των νεοναζί, επιμένουν να μιλάνε για μεμονωμένα λάθη.

Το δεξιό φρόνημα έχει όμως ιστορία στην Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος: Ιδρυμένη το 1950 και με συνεργάτες της πρώην ναζί φρόντιζε να κλείνονται πάλι στις φυλακές οι άνθρωποι που αντιστάθηκαν στο ναζιστικό καθεστώς. Τη δεκαετία του ’60 καταστέλλει το φοιτητικό κίνημα και τις δεκαετίες του ’70 και ’80 συλλέγει τα στοιχεία για την απαγόρευση άσκησης του επαγγέλματος για πολλούς αριστερούς ακτιβιστές. Πριν από εννιά χρόνια απέτυχε να περάσει ένα σχέδιο νόμου για την απαγόρευση της NPD, καθώς στο κόμμα αυτό είχαν προωθηθεί μέχρι τις ανώτερες ηγετικές θέσεις του κόμματος άτομα και πράκτορες της Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος. Ακόμη και στο στενό περιβάλλον της NSU ανήκουν άνθρωποι της Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος και της αστυνομίας.

Γι’ αυτό η μόνη ορθή συνέπεια για την έξοδο από την διαπλοκή των υπηρεσιών είναι: Κατάργηση της Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος!
Πρέπει να αποτρέψουμε την κυβέρνηση να χρησιμοποιήσει έτσι την υπόθεση των δολοφονιών της NSU, ώστε να αναβαθμίσει και να εξοπλίσει παραπάνω τις υπηρεσίες ασφαλείας, καθώς αυτό θα είχε ως αποτέλεσμα να ακυρωθεί μια από τις αρχές της μεταφασιστικής Γερμανίας, ο διαχωρισμός των μυστικών υπηρεσιών και της αστυνομίας.

Εκφράζουμε τη λύπη μας και τη συμπαράστασή μας στα θύματα και τις οικογένειες των θυμάτων της τρομοκρατίας των νεοναζί της NSU. Δεν ήταν μόνο θύματα του επιθετικού ρατσισμού της NSU αλλά στη συνέχεια και της ρατσιστικής μεθόδου έρευνας της αστυνομίας από την οποία τυραννήθηκαν.

Μαζί πρέπει να αγωνιστούμε ενάντια στο ρατσισμό στην κοινωνία, την πολιτική και τους θεσμούς!

Αποζημιώσεις για τις ρατσιστικές και δυσφημιστικές έρευνες της αστυνομίας!

Άμεση και πλήρης διαλεύκανση της διαπλοκής των μυστικών υπηρεσιών και των αστυνομικών αρχών!

Κατάργηση της Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος!

Νέες έρευνες για την εξιχνίαση της τρομοκρατικής επίθεσης του 1980 στο Μόναχο!

Κατάργηση όλων των ρατσιστικών νόμων – Κανένας άνθρωπος δεν είναι παράνομος!

Για μια κοινωνία αλληλεγγύης χωρίς ρατσισμό!

 

Intervenite contro il terrorismo fascista e contro ogni forma di razzismo sia statale sia nella vita quotidiana – abolire i servizi segreti!

Il 17 aprile 2013 verrà aperto a Monaco di Baviera il processo contro il membro della Clandestinità Nazionalsocialista (NSU) Beate Zschäpe e altri quattro collaboratori: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze e André Eminger.

Per il sabato prima dell‘apertura del processo, il 13 aprile, una vasta alleanza di antifascisti ha lanciato l’appello per una manifestazione nazionale a Monaco.

Nel novembre 2011 fu scoperto che la gang neonazista per sette anni aveva compiuto azioni razziste e omicide sotto gli occhi delle forze di sicurezza. La Clandestinità Nazionalsocialista (NSU) ha infatti commesso dieci omicidi e due attentati dinamitardi. Sin dall‘inizio media e polizia hanno sostenuto la teoria che si trattasse di conflitti interni alla comunità turca: i media hanno creato il concetto della “Banda del Kebap“ e la commissione speciale è stata battezzata „Bosforo“. In questo modo la polizia ha escluso a priori ogni movente razzista per gli omicidi, considerando anzi le vittime stesse come criminali e concentrando le inchieste sulla „criminalità organizzata internazionale“.

Per molti anni i familiari e gli amici delle vittime hanno dovuto sopportare una stretta sorveglianza a causa delle inchieste di carattere marcatamente razzista svolte dalle diverse forze di sicurezza. Questi sospetti, completamente infondati, hanno distrutto non solo il loro tessuto sociale ma perfino la vita personale degli stessi individui. Il razzismo praticato dalle autorità e dai media ha doppiamente ostacolato le indagini sui delitti: mentre da un lato veniva trascurato ogni indizio che potesse dimostrare il movente razzista degli assassini, dall‘altro la polizia e l‘opinione pubblica sposavano in pieno la tesi che i negozianti immigrati stessi facessero parte di strutture mafiose rendendo così superflue ulteriori spiegazioni.

Cinque dei dieci omicidi della NSU sono stati commessi in Baviera, due di essi a Monaco.
Negli anni ’90 il „Thüringer Heimatschutz“ (l‘organizzazione alla quale partecipavano i membri più rilevanti del NSU prima di darsi alla clandestinità) e i giri nazisti della Baviera avevano legami molto stretti. Böhnhardt e Mundlos parteciparono a diverse riunioni e iniziative dell‘ambiente neo-fascista bavarese. Diversi collaboratori più stretti della NSU hanno vissuto o vivono ancora in Baviera. Una di loro è Mandy Struck, la cui identità è stata usata da Beate Zschäpe durante la sua clandestinità, mentre Tino Brandt e Kai Delek, due agenti infiltrati del servizio segreto, rappresentano i legami tra il giro della estrema destra della Turingia e l‘ambiente nazista bavarese.

„La Germania ha un enorme problema con il razzismo“

L‘abolizione di fatto del paragrafo della costituzione tedesca che garantisce il diritto ad avere asilo politico in Germania dopo i pogrom all‘inizio degli anni novanta nonchè le recenti campagne anti-islamiche confermano l‘esistenza di un nesso strutturale tra gli attachi neonazisti e il razzismo statale, sociale e mediatico. Il razzismo è fortemente radicato nella società tedesca. Neanche una serie di omicidi ha suscitato cambiamenti fondamentali nella coscienza: vent‘anni dopo il Pogrom di Rostock-Lichtenhagen* i profughi in Germania lottano ancora per i loro diritti umani fondamentali, i Rom vengono stigmatizzati e espulsi verso un futuro incerto, gli immigrati che vivono in Germania vengono diffamati, minacciati, attaccati e criminalizzati.

La Germania ha una lunga tradizione nel minimizzare e insabbiare il razzismo e gli attacchi fascisti. Atti di violenza commessi da razzisti e dalla estrema destra hanno una triste continuità che ha lasciato una lunga scia di sangue: dall‘attentato all‘Oktoberfest**, ancora non risolto, agli attacchi di Rostock, Mölln, Solingen e Hoyerswerda, ai circa 200 omicidi di immigrati, senza tetto, punks e antifascisti/e, fino agli omicidi commessi dalla NSU.

Già tante volte Monaco è stata teatro di attacchi neo-nazisti: l’attentato all‘Oktoberfest di Monaco nel 1980 è stato il più sanguinoso nella storia della Repubblica Federale di Germania. Rimasero uccise 13 persone e i feriti furono 200, una parte dei quali in modo grave. L‘uomo che aveva posto la bomba, Gundolf Köhler, era in contatto con il gruppo neonazista Wehrsportgruppe Hoffmann (Gruppo sportivo militare Hoffmann).
Nel 1981, durante una sparatoria tra la polizia e un gruppo di neo-nazi che stava andando a rapinare una banca, morirono due neo-nazi.
Nel 1985 i neo-nazi appiccarono il fuoco ad un locale nella Schillerstraße, dove rimase uccisa una persona.
Nel 2003, poco prima della cerimonia di deposizione della prima pietra per il centro della comunità ebraica, un gruppo di neo-nazisti del giro del “Kameradschaft Süd” fu arrestato con l’accusa di aver progettato un attentato dinamitardo per l’occasione.

Dalle indagini sugli omicidi della NSU sono emersi fitti e duraturi collegamenti tra i terroristi di estrema destra ed alcuni importanti apparati dello stato tedesco che continuano a camuffare le proprie responsabilità: atti che vengono distrutti o nascosti, bugie, insabbiamenti e imbrogli di fronte alla commissione di inchiesta, poche e tardive dimissioni dei responsabili. Finora il ruolo dei servizi segreti e della polizia rimane oscuro e non sembra che ci siano grandi sforzi per riportare alla luce l‘entità dello scandalo. E invece di trarne le dovute conseguenze, prendendo posizione contro il razzismo e il vergognoso ruolo del servizio segreto bavarese che ha aiutato a creare strutture naziste con i propri agenti, i responsabili politici continuano a parlare solo di „alcuni incidenti“.

L‘influenza dell‘estrema destra sul servizio segreto tedesco ha radici lontane.
Fondato nel 1950, il servizio segreto tedesco si dedicò subito, insieme a ex-nazi, a riportare nelle carceri della nuova repubblica quei pochi che resistettero contro il nazi-fascismo.
Durante gli anni ’60 l‘apparato segreto ha combattuto il movimento degli studenti, negli anni ’70 e ’80 procurò il materiale per imporre i divieti di svolgere la propria professione contro i militanti/e della sinistra. E, non da ultimo, anche l‘iniziativa di proibire il NPD (partito nazionalsocialista tedesco) è fallita perché il partito e la sua dirigenza sono stati infiltrati da agenti del servizio segreto e della polizia, come del resto lo è anche l‘ambiente vicino alla NSU.

Non ci può essere che una risposta ad un così pesante coinvolgiment

 

Nazi terörüne, toplumsal ve devlet ırkçılığına karşı – istihbarat örgütü „Anayasayı Koruma Teşkilatı“ kapatılsın!

17. Nisan 2013´te Münih´te NSU üyesi Beate Zschäpe´ye ve 4 destekçisine – Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze ve André Eminger´e karşı açılan davada ilk duruşma başlayacak.

Bundan dolayı geniş bir anti-faşist çevre, duruşmanın öncesi cumartesi günü Münih´te yapılacak yürüyüşe Almanya çapında çağrı yapıyor.

Kasim 2011 de „Nasyonal-Sosyalist Yeraltı örgütü“ (NSU)´nün, güvenlik güçlerinin gözleri altında gerçekleştirdiği 7 yıllık suikastlar meydana çıktı. Bu süre içinde 10 insan öldürüldü ve iki de bombalı saldırı gerçekleştirildi. Bu 7 yıllık dönemde medya „Döner-Cinayetleri“ kavramını hayata geçirdi ve cinayetleri aydınlatmak için kurulan komisyon kendine „Boğaziçi“ adını verdi. Böylece, suikastların arkasında ırkçı bir tutumun olabileceği, başından beri emniyet tarafından gözardı edildi; tam tersine, cinayetlerin kurbanları, cinayetlerin faillerimiş gibi yıllarca şüphe altında kaldılar.

Emniyet güçlerinin ırkçı soruşturmaları yüzünden, yıllarca cinayet kurbanlarının aileleri, akrabaları ve dost çevreleri titizce izlendiler. Bu asılsız şüpheler yüzünden bir çok kişinin hayatı yıkıldı, bozuldu, sosyal ilişkileri tahrip edildi. Böylece, resmi makamların ve komuoyunun ırkçılığı, cinayetlerin aydınlatılmasının önüne çift engel oluşturdu: ırkçı ipuçları gözardı ediliriken, göçmen esnafların güya mafya ilişkileri iddiası geniş bir kamuoyu tarafından kabul edilmiştir.

On cinayetin beşi Bavyera´da, bunlardan ikiside Münih´te işlenmiştir. NSU´nun baştagelenlerinin, yeraltına geçmeden önce üye oldukları „Thüringer Heimatschutz“ (Türingen vatan koruması) ile Bavyeralı Nazi örgütleri arasında 90lı yıllarda sıkı ilişkiler bulunuyordu. Böhnhardt ve Mundlos Bavyera´da bu çevrelerin çeşitli toplantılara ve etkinliklere katıldılar. NSU´nun en yakın destekçilerinin bazıları hâla Bavyerada yaşıyorlar, mesela Beate Zschäpe´nin yeraltında kimliğini kullandığı şahıs olan Mandy Struck. Tino Brandt ve Kai Dalek adlı „Anayasayı Koruma Teşkilatı“ muhbirleri de Türingen ve Bavyera Nazi-çevrelerinin ilişkilerine birer örnektirler.

„Almanya´nın dev bir ırkçılık sorunu var“

Nazi terörünün toplumda, siyasette ve medyada ki güncel ve devletsel ırkçılık ile yapısal bağlantısı 90lı yıllardaki pogromlardan sonra kaldrılan iltica hakkında görüldüğü gibi bugün de İslam-karşıtı kampanyalarda ortaya çıkıyor: ırkçılık toplumun ortasında derin kök atmıştır. Bu cinayetlerden sonrada kişilerde bir bilinç değişimi olmadığını şu örnekler gösteriyor: Rostock-Lichtenhagen´daki pogromdan 20 yıl sonrada, Almanya´da ilticacılar en basit insan hakları için mücadele etmek zorundalar; Romenler işaretleniyor ve belirtisiz bir geleceğe sürülüyorlar; burada yaşayan göçmenler hergün tehdit altında, karalanıyor ve saldırılara mâhsus kalıyorlar.

Irkçılığı ve Nazi-terörünü tehlikesiz gibi gösterme, örtbas etme, bu ülkede uzun bir geçmişe dayanıyor. Sağcı ve ırkçı şiddet olaylarının, cinayetlerin Almanya´da üzüntülü bir süreklilikleri bulunuyor. Bu kanlı iz Oktoberfest katliamından, Rostock, Mölln, Solingen ve Hoyerswerda ırkçı saldırı ve pogromları üzerinden bugünkü NSU cinayetlerine kadar sürüyor; 1989 dan bugüne 200 üzerinde; göçmenler, antifaşistler, punkler ve evsizler öldürüldü.

Münih birçok kere neonazilerin terörüne sahne oldu: bugüne kadar Almanya´da en büyük faşist saldırı olan Oktoberfest katliamı 1980de „Wehrsportgruppe Hoffmann“ adlı örgüt çevresinden bir kişi tarafından gerçekleştirildi. Bu kanlı olayda 13 insan öldürüldü, 200 kişi, bir kısmı ağır, yaralandı. 1981de bir banka soygunu olayında polis ile neonaziler arasında çatışma çıkar, iki neonazi öldürülür. 1985te „Ludwig“ grup üyesi neonaziler Schillerstrasse´de bir evi kundaklarlar, olayda bir kişi hayatını kaybeder. „Kameradschaft Süd“ üyesi neonaziler 2003 yılında Musevi Merkezi, temel atma törenine yönelik bombalı saldırıyı gerçekleştirmek için patlayıcı madde ve silah temin ederler.

„Nasyonal-Sosyalist Yeraltı örgütü“ (NSU)´nün suikastlarının meydana çıkmasından beri korkunç bir örtbas siyaseti gündemde: saklanan ve tahrip edilen dosyalar, araştırma komisyonlarında düpdüze yalanlar ve gizlemler, çok geç ve az sayıda istifa eden sorumlular. Cinayetlerdeki polis ve gizli örgüt teşkilatlarının rolünü aydınlatmak için bu güne kadar yapılanlar sonuçsuz kaldı. Irkçılıktan ve „Anayasayı Koruma Teşkilatı“nın nazileri desteklemesinden ciddi bir sonuç çıkarmak yerine, Politikacılar olayları geçiştirmeye çalışıyorlar.

Sağcı düşüncenin Anayasayı Koruma Teşkilatı´nda uzun bir geçmişi var: 1950de eski Naziler tarafından kurulan gizli örgüt, Nasyonalsoyalistlere karşı direnenleri tekrar hapishanelere atmak için çabaladı, 60lı yıllarda öğrenci haraketine karşı mücadelede bulundu, 70li ve 80li yıllarda sol militanlara karşı meslek yasakları için belgeler topladı. Dokuz yıl önceki NPDyi kapatma davasının başarısızlığa uğramasından yine Anayasayı Koruma Teşkilatı sorumlu: bu gizli örgütün muhbirleri NPDnin en üst yönetim düzeyine kadar her sorumlu yerde çalışmaktadırlar. NSU çevresi de polis ve Anayasayı Koruma Teşkilatı muhbirleri ile doludur.

Resmi makamların bu olaylara bu kadar bulaşmasından çıkarılacak ciddi bir sonuç yalnız şu olabilir: „Anayasayı Koruma Teşkilatı“ dağıtılsın! Hükümetin emniyet güçlerini güçlendirmek için NSU-Cinayetlerini kullanmasını engellemeliyiz, Alman faşizminden çekilen azbir sonuçtan biri olan; polis teşkilatı ile gizli emniyet örgütlerinin ayrı örgütlenmesinin temyiz edilmesi.

Dayanışmamız ve duygularımız NSU terörünün kurbanlarına ve ailelerinedir. Onlar yalnız NSUlu militan ırkçıların kurbanı değil; bu cinayetlerden sonrada ırkçı polis soruşturmalarının mağduru.

Toplumda, siyasette ve kurumlarda ırkçılığa karşı beraber mücadele!

Irkçı ve aşağılayacı polis soruşturma mağdurlarına tazminat!

Polis ve gizli emniyet örgütlerinin sorumlukları tamamen ortaya çıkarılsın!

Anayasayı Koruma Teşkilatı dağıtılsın!

1980 Münih suikastının aydınlatılması için yeniden soruşturma açılsın!

Bütün ırkçı kanunlar kaldırılsın – hiçbir insan illegal değildir!

Irkçılıksız ve dayanışmacı bir toplum için!

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