Archiv für den Tag 10. April 2013

Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld

“GP Alex” rechts im Bild, Aufnahme: 2013 Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er […]

Bayerischer Landtag: Innenausschuss: Abgeordnete diskutieren über Verbesserungen im Verfassungsschutz

– Von Katja Helmö – Schritt für Schritt ziehen Bund und die Länder Konsequenzen aus der NSU-Mordserie und verbessern die deutsche Sicherheitsarchitektur: Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stellten am 10. April 2013 Staatsminister Joachim Herrmann und Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, die Strukturen des neu eingerichteten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) vor. Aufgabe […]

mdr: Umstrittener Schlosskauf – Innenministerium weist Vorwurf zurück

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat Kritik an seiner Informationspolitik im Zusammenhang mit dem Kauf des Schlosses in Groß Germersleben durch einen Neonazi zurückgewiesen. Innenminister Holger Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT, für eine Telefonüberwachung des Konzertveranstalters habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. Die Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz seien deshalb haltlos. Die Einhaltung von Recht und Gesetz gelte […]

n-tv: Nun auch Brandenburger Verfassungsschutz unter Druck

Auch der brandenburgische Verfassungsschutz gerät in der Affäre um Versäumnisse bei der Verfolgung der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) nun unter Druck. Die Verfassungsschutzabteilung im Brandenburger Innenministerium habe 1998 Erkenntnisse zum NSU nicht ordnungsgemäß an die Behörden in Thüringen und Sachsen weitergeleitet, wie der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» […]

STICHWORT: Rechtsextremismus – AUS DEN PARLAMENTEN – ÜBERSICHT ab 11.November 2011

Materialsammlung aus allen deutschen Parlamenten zwischen 2011 und 10.04.2013 – 967 Dokumente 1.Rechtsradikalismus Beratungsstand zeigenAktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat März 2013 Sachsen – KlAnfr Kerstin Köditz DIE LINKE 27.03.2013 Drs 5/11606 2.Tötungsdelikt Beratungsstand zeigen152 Tote rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Anfrage Suhr, Jürgen, B90/GR Drucksache 06/1702 22.03.2013 S.1-2 (Umfang: […]

Stichwort: „NSU“ – Nationalsozialistischer Untergrund – aus den Parlamenten – Übersicht

1.Extremismus Beratungsstand zeigenNSU-Terror und Behördenversagen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung Hamburg – Antrag Schneider, Christiane, Fraktion DIE LINKE, Özdemir, Cansu, Fraktion DIE LINKE, Yildiz, Mehmet, Fraktion DIE LINKE, Artus, Kersten, Fraktion DIE LINKE, Golke, Tim, Fraktion DIE LINKE, Hackbusch, Norbert, Fraktion DIE LINKE, Heyenn, Dora, Fraktion DIE LINKE, Sudmann, Heike, Fraktion DIE LINKE, […]

tz münchen: 2600 Polizisten bewachen München

Alle Hände voll zu tun haben die Polizisten am Samstag. 2600 Ordnungshüter werden im Einsatz sein, die Münchener Beamten können sich zudem auf Unterstützung freuen. Ab 13 Uhr findet in München ein Demo-Marsch mit dem Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, Verfassungsschutz abschaffen. Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.“ statt. Polizeivizepräsident Robert Kopp erwartet über 2000 […]

Radio Bremen: Rechtsextreme ohne Verbindung nach Bremen

Im Fall des in Hessen aufgeflogenen Netzwerks von Rechtsextremisten in Deutschen Gefängnissen, gibt es keine Verbindungen nach Bremen. Das Hessische Innenministerium habe alle betroffenen Bundesländer informiert, in denen das Neonazi-Netzwerk aktiv war. Bremen sei nicht dabei, sagte ein Sprecher der Bremer Justizbehörde. Quelle: DPA Offenbar gibt es keine Beziehungen des Netzwerks in die Bremer Gefängnisse. […]

Rheinland-Pfalz: Rechtsextremismus bekämpfen

Die „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ hat ihre Jahresbilanz 2012 vorgelegt. „In Rheinland-Pfalz hat die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter Priorität. Bei allein insgesamt 35 Informationsveranstaltungen der Präventionsagentur konnten mehr als 2.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – zumeist Jugendliche – erreicht werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz.  Weiter ausgebaut worden seien seitens der Agentur zudem mit Schwerpunkt das Beratungs- […]

Welt: NSU-Aufklärer Edathy kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann

Edathy: Fahrlässigkeit im Umgang mit den von „Piatto“ gelieferten Informationen Foto: DAPDNSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer […]

tagesschau: So kommunizieren Neonazi-Netzwerke

Netzwerke inhaftierter Neonazis sind seit langem bekannt, sagt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt. Im Interview mit SWR2 erläutert er, wie die Gefangenen untereinander kommunizieren und welchen neuen Weg sie inzwischen nutzen. Und er macht deutlich, wer ein Verbindungsglied zur Terrorzelle NSU gewesen sein soll: Mandy S. SWR2: Was ist das für ein rechtes Netzwerk, das in Hessen jetzt aufgedeckt […]

Amadeu Antonio Stiftung: Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland

Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als „braun“ wahrgenommen. Der Report „Staatsversagen“ untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik. Dem gegenüber steht das jahrelange […]

Welt: Neonazi-Netzwerk schreibt an Beate Zschäpe

„Aryan Defense“ wollte der hessische Neonazi Bernd T. ein geplantes bundesweit agierendes Netzwerk rechtsradikaler Häftlinge nennen. Auch die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe kontaktierte er.Von Manuel Bewarder Der Plan der Häftlinge klang bereits bedrohlich. „Wir gehen davon aus, dass da noch die eine oder andere JVA hinzukommen wird – es muss sich nur erst einmal in der […]

Zeit: „NSU-Versagen nicht Ausnahme, sondern Regel“

Die Behörden haben aus ihrem Versagen bei den NSU-Morden nichts gelernt. Dieses verheerende Bild zeichnet ein Report über Rechtsextremismus in Westdeutschland. Die Botschaft des Bundestags nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden war eindeutig. „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“, forderten die Abgeordneten aller Parteien […]

Basler Zeitung: Ermittler übersahen Schweizer Spur bei Neonazi-Morden

Von Thomas Knellwolf. Trauerbotschaften nach dem Döner-Mord: Ein Verkäufer dieses Döner-Standes in Nürnberg wurde im Juni 2005 von NSU-Mitgliedern ermordet. Bild: DDP Bislang unbekannte Dokumente zeigen: Eine Schweizer Fährte blieb bei der Suche nach den rechtsextremen Mördern jahrelang unentdeckt. Eine Berner Kantonspolizistin verfolgte sie – mit einem Teilerfolg. Am Freitag, den 20. Januar 2012, um […]

FR: „Ermittler haben Uwe Böhnhardt instrumentalisiert“

Von CHRISTIAN BOMMARIUS Uwe Böhnhardt hätte vor seinen Taten festgenommen werden können. Foto: dpa/Bundeskriminalamt Ein ehemaliger Jugendrichter erhebt im Fall des früheren NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Eine Festnahme wäre demnnach möglich gewesen, die Mordserie der Terrorgruppe unmöglich. Die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wäre unmöglich gewesen, hätte die Thüringer Justiz sorgfältiger gearbeitet. Hätte […]

Berliner Zeitung: Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes

Uwe Mundlos (l-r), Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt Foto: dpa Die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt gehen Hinweisen darauf nach, dass der Geheimdienst damals viel dichter an Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war als bislang bekannt. Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses in München gibt es neue Spekulationen über die Rolle des Verfassungsschutzes beim […]

BILD: So regiert die Nazi-Mafia in deutschen Gefängnissen

Brauner Terror aus dem Knast • Die Drahtzieher sitzen in Hessen • Verfassungsschutz und LKA ermitteln Vergrößern Bisher sind rechtsextreme Strukturen nur aus amerikanischen Gefängnissen bekannt. Doch auch in Deutschland gibt es rechtsextreme Strukturen in Knästen … Foto: Action Press Von F. SOLMS-LAUBACH Berlin – Neuer Neonazi-Skandal in Deutschland: Die hessischen Justizbehörden haben ein bundesweit operierendes […]

Verdi Schülerseminare: Rechtsextremismus – was ist das?

„In den Seminaren wird viel gelacht – das fand ich gut“  Tobias, Schüler, Seminar „Bewerbungstraining!“   Die brutalen Morde der NSU an zehn Menschen haben es gezeigt: Rechtsextremismus tötet Leben. Aber auch unser ganz normaler Alltag wird von Neonazis bedroht. Was sind „Kameradschaften“, was verbirgt sich rechten Symbolen und wer steht hinter rechter Musik? Welche […]

Spiegel: Kommunikation über Codes: Inhaftierte Neonazis bauten Geheimnetzwerk auf

dapd Justizvollzugsanstalt in NRW: Codes und Symbole, versteckte Botschaften Sie kommunizierten unter anderem mit versteckten Botschaften in Kleinanzeigen: Mehrere inhaftierte Rechtsradikale sollen aus dem Gefängnis heraus Kontakt zum Umfeld der Neonazi-Terrorzelle NSU aufgenommen haben. Auch mit anderen Rechtsextremen in Haft wurden laut Ermittlern Informationen ausgetauscht. Berlin – Ein bundesweites rechtsradikales Netzwerk in deutschen Gefängnissen soll […]

arte: Auflösungstendenzen bei der NPD| Nachfolgepartei wartet bereits

Die NPD ist angeschlagen. Ihre Kassen sind leer. Alle Mitarbeiter der NPD-Zentrale in Berlin wurden deshalb entlassen. Der für das Wochenende geplante Bundesparteitag ist abgesagt. Zwischen dem alten und dem erfolglosen neuen Vorsitzenden ist ein Machtkampf um die richtige Strategie entbrannt. Während die Bundesländer ein Verbot der NPD betreiben, organisiert sich der Rechtsextremismus in Deutschland […]

Bundestag: NSU-Ausschuss spürt dem Einsatz von V-Leuten nach| Zeit: Montag, 15. April 2013, 14 Uhr

Drei Zeugen sollen am 15. April vor dem Ausschuss aussagen. © DBT/photothek Den umstrittenen Einsatz von Spitzeln in der rechtsextremistischen Szene nimmt der Untersuchungsausschussins Visier, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. In der öffentlichen Sitzung am Montag, 15. April 2013, geht es um die dubiose Rolle des vom Brandenburger Landesamt […]

20 Minuten: Schweizer betreibt Facebook für Neonazis

Sie sieht aus wie Facebook. Doch auf der Plattform eines Schweizers tummeln sich Dutzende Rechtsextreme. Damit hat der Betreiber aber kein Problem – im Gegenteil. Bildstrecke im Grossformat » Weil auf Facebook viele Mitglieder mit rechtsextremer Gesinnung gelöscht werden, hat ein Schweizer eine eigene Kopie des sozialen Netzwerkes erstellt. Hier fühlen sich zahlreiche Rechtsextreme wohl. […]