Archiv für den Tag 11. April 2013

Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsanträge in Sachen NSU

Gleich drei Mal beschäftigen sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit dem Prozeß um die NSU-Aktivistin Beate Zschäpe. Drucksache 16/16345 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold, Florian Ritter, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Harald Güller, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Franz Maget, Isabell Zacharias und Fraktion (SPD) NSU-Prozess vor dem OLG München Der Landtag […]

SR: Neonazi-Kontakte in Saarbrücker Gefängnis?

Offenbar Kontakte zum Terrornetzwerk NSU Hat das Neonazi-Netzwerk aus Hessen auch Verbindungen zu Gefangenen im Saarland gehabt? Ein Drahtzieher des Netzwerks behauptet, Kontakte nach Saarbrücken gehabt zu haben. Nach SR-Informationen wurden deshalb bereits Zellen in der JVA Saarbrücken durchsucht. (11.04.2013) Im Zusammenhang mit der Gründung einer Unterstützergruppe für Strafgefangene aus dem rechtsextremen Spektrum ist offenbar […]

Thüringen: Untersuchungsausschuss – 11.04.2013

Heute befasst sich der Thüringer Untersuchungsausschuss mit der Razzia in der Jenaer Bombenwerkstatt am 26. Januar 1998.  Es werden drei für den Einsatz zuständige Beamte des LKA Thüringen befragt. Bereits im Bericht der Schäferkommission vom Mai 2012 wurden einige Pannen bei der Durchsuchung thematisiert. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe konnten am 26. Januar zunächst spurlos […]

Bundestag: Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)

Montag, 15. April 2013, 14 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Zeugenvernehmung von: LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath, LfV Sachsen G. B., BfV Herr Gabaldo, BfV Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie den abweichenden Sitzungsort und –termin!  

Im Bundestag notiert: Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse hinsichtlich einer besonderen, bundesweiten Unterwanderung von Wachschutzunternehmen durch Rechtsextremisten vor“. Es seien jedoch Einzelfälle bekannt, in denen Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen beschäftigt sind, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12666). Zudem seien ihr „einzelne Wachschutzunternehmen bekannt, die durch Rechtsextremisten […]

Österreich: SPÖ-Anfrage zum Rechtsextremismus

  Die SPÖ will, dass das Innenministerium genauer als bisher über die rechtsextreme Szene berichtet. Die Zahl der Strafanzeigen wegen rechtsextremer Straftaten habe sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, schreibt Abgeordnete Laura Rudas in einer parlamentarischen Anfrage an Ministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP. In einem ersten Schritt will Rudas die Wiedereinführung des sogenannten Rechtsextremismus-Berichtes. Morgenjournal, […]

BILD: Die geheimen Zeichen der Nazi-Mafia im Knast

Das Tragen des Nazi-Sweatshirts CONSDAPLE unter einer halboffenen Jacke ist strafbar Foto: imago Von F. SOLMS-LAUBACH Berlin – Schock für Deutschlands Justizbehörden: Eine braune Knast-Bruderschaft hat sie monatelang vorgeführt! In deutschen Gefängnissen knüpfen rechtsradikale Häftlinge ihr braunes Netzwerk. Wie ihnen das gelingen konnte: Das Geheimnis der versteckten Runen! Unbemerkt von Gefängnisleitung und Wachpersonal bauten rechtsradikale Häftlinge ein bundesweites […]

HNA: Bernd T. will mit NSU-Terroristen verkehrt haben

Kassel. Beide lebten in der Nordstadt: Halit Yozgat, der im April 2006 in seinem Internetcafé an der Holländischen Straße von Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet wurde, und der 38-jährige Neonazi Bernd T. © Feldmann Welche Rolle spielt Bernd T.? Der Gründer der Kameradschaft „Sturm 18“ (rechts) ist auf dem Foto im Jahr 2011 mit einem […]

Endstation Rechts: Zweiter Anlauf: NPD-Bundesparteitag nun an „Führers Geburtstag“?

von  Marc Brandstetter Die Messe nach dem gescheiterten NPD-Bundesparteitag ist noch nicht gelesen, die Gemüter sind erhitzt. Nun scheint ein neuer Termin gefunden, ausgerechnet der 20. April: „Führers Geburtstag“. Längst wittern die Gegner von Parteichef Holger Apfel einen gezielten Versuch, die NPD „an die Wand zu fahren“. „Peinlich“ sei es gewesen, den eigentlich für das erste […]

DW: Neonazis bauen Netzwerke in Gefängnissen auf

RECHTSEXTREMISMUS Neonazis bauen Netzwerke in Gefängnissen auf Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses ein neuer Neonazi-Skandal: In deutschen Gefängnissen haben Rechtsradikale unbemerkt ein bundesweit operierendes Netzwerk aufgebaut. Jetzt ist Schluss damit. Die Öffentlichkeit ist schockiert von den neuesten Enthüllungen aus der Neonazi-Szene. Unter dem Deckmantel eines Hilfsvereins für rechtsradikale Gefangene haben inhaftierte Rechtsradikale Informationen an andere […]

“Breites Versagen” auf allen Ebenen

Rechtsradikalismus ist kein ostdeutsches Phänomen. (Bild: AP) „Breites Versagen“ auf allen Ebenen (Beitrag hören) Journalistin fordert Null-Toleranz-Kultur gegenüber Rechtsextremismus Marion Kraske im Gespräch mit Frank Meyer „Es wird verleugnet, es wird verharmlost, es wird weggeschaut“, sagt die Journalistin Marion Kraske. Das sei das traurige Ergebnis eines Reports zu rechtsradikaler Gewalt in Westdeutschland der Amadeu Antonio Stiftung. […]

tagesschau: Neonazi-Netzwerk aufgedeckt – Gut vernetzt – auch hinter Gittern

Neonazi-Netzwerk aufgedeckt Versteckte Botschaften in Kleinanzeigen oder in chiffrierten Briefen: Neonazis haben aus dem Knast heraus versucht, ein Netzwerk aufzubauen. Gefängnisse als Biotope für Rechtsextreme? Die Politik ist alarmiert, zumal die Häftlinge auch Kontakt zum NSU-Umfeld gesucht haben sollen. Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Hessens Justizminister Hahn ist alarmiert. Fehler der Behörden bei NSU-Ermittlungen sollen […]