Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsanträge in Sachen NSU


Gleich drei Mal beschäftigen sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit dem Prozeß um die NSU-Aktivistin Beate Zschäpe.

Drucksache 16/16345

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold, Florian Ritter, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Harald Güller, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Franz Maget, Isabell Zacharias und Fraktion (SPD)

NSU-Prozess vor dem OLG München

Der Landtag wolle beschließen:
Der am 17. April 2013 vor dem OLG München beginnende Strafprozess gegen Beate Z. und vier weitere Angeklagte wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Mordes und anderer Straftaten gemäß §§ 129a, 211 StGB u.a. erfährt wegen des rechtsextremistischen Hintergrunds der Angeklagten und des Umstands, dass es sich bei neun der zehn Opfer um
Menschen mit Migrationshintergrund handelt, großes Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere auch der türkischen Medien.
Der Landtag bedauert, dass es wegen des angesichts der limitierten Zahl von Sitzplätzen erforderlichen Auswahlverfahrens bei der Gewährung des Zutritts für die Medien deshalb zu Irritationen gekommen ist, weil türkische Medien keine Akkreditierung erhalten haben und erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor dem Beginn der Hauptverhandlung über die hiergegen
erhobenen Verfassungsbeschwerden entscheidet.

Der Landtag fordert die Staatsregierung vorsorglich für den Fall, dass den Verfassungsbeschwerden stattgegeben wird oder die Entscheidung andere Hinweise zur Lösung des Problems enthält, auf, dem OLG München alle finanziellen, organisatorischen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Entscheidung in kurzer Frist umgesetzt werden kann.
Wünschenswert im Sinn der Rechtssicherheit ist es auch, eine Klarstellung in § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufzunehmen, dass die Übertragung der Verhandlung in Echtzeit vor einem begrenzten Teilnehmerkreis gestattet werden kann, soweit schutzwürdige Interessen Verfahrensbeteiligter nicht entgegenstehen.

Drucksache 16/16346

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Renate Will und Fraktion (FDP)

NSU-Prozess – Vertrauen in die unabhängige Justiz statt schriller Aufgeregtheit

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag spricht sich gegen die zunehmende Politisierung und Emotionalisierung im sogenannten NSU-Prozess aus und bekräftigt sein Vertrauen in die unabhängige Justiz. Entscheidungen des Oberlandesgerichts München sind im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen und jede Einflussnahme der Politik, des Landtags oder der Staatsverwaltung auf den konkreten Einzelfall verbietet sich aufgrund der Gewaltenteilung.

Drucksache 16/16317

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote, Susanna Tausendfreund, Dr. Sepp Dürr, Christine Kamm, Christine Stahl, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Videoübertragung aus Gerichtsverhandlungen in Medienarbeitsraum: unverzügliche Klarstellung von § 169 GVG!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich auf Bundesebene unverzüglich für eine Klarstellung von § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) einzusetzen, in der ausdrücklich die Bild- und Tonübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen weiteren Raum zum Zweck der Erweiterung der Zuschauer- und Presseplätze geregelt wird.

Begründung:
Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund – NSU hat 13 Jahre lang in der ganzen Republik Anschläge verübt und Menschen umgebracht, die ihrer Meinung nach nicht in unser Land gehören. Diese Mordserie hat die Bevölkerung tief erschüttert und international Bestürzung hervorgerufen.
Von dem am 17. April 2013 vor dem Oberlandesgericht München beginnenden Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. wegen Mordes und
des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung geht deshalb eine gesellschaftliche Signalwirkung aus. Die Entscheidung des Gerichts das Akkreditierungsverfahren für die Medienvertreter nach dem Windhundprinzip durchzuführen, bei dem nun
im Ergebnis insbesondere die türkischen Medien, aber auch viele weitere international wie bundesweit berichtende Medien ausgeschlossen bleiben, wird der Dimension dieses Verfahrens nicht gerecht.
Das Oberlandesgericht München hat erklärt, dass nach seiner Auffassung eine Übertragung der laufenden Hauptverhandlung in einen anderen Raum, von dem aus auch Journalisten den Prozess unmittelbar verfolgen könnten, die keinen festen Platz im Sitzungssaal haben, aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren wir.
Namhafte Rechtsexperten vertreten eine andere Rechtsauffassung:
§ 169 Satz 2 GVG erklärt es für unzulässig aus der Gerichtsverhandlung Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen
Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts zu übertragen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es sog. Schauprozesse zu verhindern.
Dieses Verbot schließt jedoch die Bild- und Tonübertragung der Gerichtsverhandlung in einen speziellen Medienarbeitsraum nicht
aus. Durch eine solche lediglich gerichtsinterne Übertragung würde eine „erweitere Saalöffentlichkeit“ hergestellt werden, nicht
aber eine öffentliche Übertragung nach außen. So hat beispielsweise der international führende Strafrechtswissenschaftler Claus
Roxin dies als „nichts anderes als eine Vergrößerung des Gerichtssaals mit den Mitteln der Technik“, bezeichnet, „so als ob
man eine Schiebetür zu einem anderen Zimmer öffnet“.

Nach dieser zutreffenden Einschätzung steht § 169 Satz 2 GVG einer lediglich gerichtsöffentlichen Übertragung nicht entgegen. Ein
Revisionsgrund ist nicht zu befürchten.
Um Unsicherheiten zu beseitigen ist es erforderlich jetzt unmissverständlich Rechtsklarheit zu schaffen und die Vorschrift dahingehend klarzustellen, dass die Videoübertragung in einen zweiten Saal dem Veröffentlichungsverbot nicht unterfällt.
Durch diese rein deklaratorische Änderung werden Zweifel an der Rechtslage beseitigt und es den Gerichten ermöglicht, diese Maß-
nahme zu ergreifen ohne eine Revision befürchten zu müssen.

 

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