Thüringen: Untersuchungsausschuss – 11.04.2013


ua_leerHeute befasst sich der Thüringer Untersuchungsausschuss mit der Razzia in der Jenaer Bombenwerkstatt am 26. Januar 1998.  Es werden drei für den Einsatz zuständige Beamte des LKA Thüringen befragt. Bereits im Bericht der Schäferkommission vom Mai 2012 wurden einige Pannen bei der Durchsuchung thematisiert. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe konnten am 26. Januar zunächst spurlos untertauchen. Wie heute bekannt ist, brachen sie mit einem Fluchtwagen nach Chemnitz auf, der auf der Strecke unfallbedingt beschädigt wurde. Wie wir gestern berichteten, ist nun bekannt dass ein Saalfelder Neonazi-Spitzel des Verfassungsschutzes kurze Zeit später den Fluchtwagen zurück nach Thüringen holte.

16.15

Ausschuss-Sitzung beendet.

16.14

Es gibt keine weiteren Fragen an den Zeugen. Da der 3. geplante Zeuge für heute als dauerhaft verhandlungsunfähig erklärt wurde, endet jetzt die Sitzung.

16.12

Katharina König will wissen, was der Zeuge danach unternommen habe,  wo doch Zeitdruck bestand, die Fahndung lief und Personalmangel herschte, der Zeuge antwortet: “Das weis ich heute auch nicht mehr [vielleicht] weil ich keine Lust mehr hatte, was weis ich… es war kalt”, er könne sich nicht mehr erinnern.

16.08

Katharina König will mehr zum Abtransport der Beweismittel wissen, er fragt nach ob er denn überhaupt Sprengstoffexperte sei. “Nicht mehr…”, er konnte damals damit umgehen [wohl lange vor der Razzia] heute darf er es nicht mehr. Aber vor dem Betreten der Garage Nr. 5 aber eine Sprengstoffeinheit die Garage betreten und sensibles Material eigenständig abtransportiert und nach Erfurt verbracht.

16.03

Auf Nachfrage von Martina Renner, wer ihn im Vorfeld der Befragung hier im Ausschuss von der Geschäftsabordnung die in seiner Personalakte stünde informiert habe, glaubt der Zeuge sich daran zu erinnern, dass es sich dabei um Herrn Nolte von der AG Kommission handelte. Katharina König fragt nach, ob es zutrifft, dass sein heutiges Erinnerungsvermögen im wesentlichen auf das letzte Aktenstudium gründet und er selber nur noch wenig eigene Bilder vom Durchsuchungstag, was er bestätigt.

15.56

Abg. Adams befragt den Zeuge ob ihm im Rahmen der Besprechungen bekannt wurde, dass der Hinweis auf die relevante Garage 5 von einer geheimgehaltenen  Quelle stamme und die Aufführung der Garagen 6 und 7 im Durchsuchungsbeschluss nur zum Alibi da war. Der Zeuge antwortet: “Sie haben eine Rechtsauffassung…”, er weist diese Mutmaßung zurück,  “…da wäre kein Anspruch dazu gewesen. Das mags im Film geben, aber das haben wir noch nicht geschafft.” Und ergänzt: “Aber was im Vorfeld mit dem LfV und der Verfahrensführung gelaufen ist, das ist mir nicht bekannt und dazu will ich auch nichts sagen.”

15.44

Der Zeuge erwähnt, dass ihm vor dieser Untersuchungsausschuss-Sitzung mitgeteilt wurde, dass ein Papier in seiner Personalakte existiere, was seine damalige Abordnung von der AG Doping zur Durchsuchung belegt. Auf Nachfrage wer ihm diese Information im Vorfeld dieser heutigen Befragung mitgeteilt habe, nennt er keinen Namen. Martina Renner bemerkt, dass man in dieser Angelegenheit noch einmal auf das Innenministerium zugehen werde, um Klarheit zu bekommen.

15.41

Zur damals vermuteten Verwandschaft zwischen Beate Zschäpe und dem Polizeibeamten aus Jena, der die durchsuchte Garage an sie vermietete sagt der Zeuge, dass erst am nächsten morgen bekannt wurde, dass Herr Apel ein Polizist sei.

15.40

Weitere 10 Minuten nur Diskussion um die Art der eingebauten Schlösser bei den durchsuchten Garagen 5, 6 und 7.  Auf Nachfrage ob er keine Angst gehabt habe beim diesem Anlass der Durchsuchung (Beweismittel im Zusammenhang mit Sprengstoffdelikten zu finden) bei der Eröffnung der Garage eine Sprengfalle auszulösen antwortet er, dass diese Angst immer bestehe, aber in dem Fall Herr Böhnhardt vorrangegangen sei und die Garage selbst geöffnet hatte, was er im Falle einer Präparation so wahrscheinlich nicht getan hätte.

15.27

Abg. Adam fragt nochmal zur Situation am Tag selbst, der Zeuge beschreibt den Tag als sehr kalt, Böhnhardt sei auch nur kurz bekleidet gewesen, als er zum aufschließen der Garage mit rauskam. “Es war so eiskalt, dass die Kugelschreiber versagt haben”. Auf Nachfrage ob dadurch auch die Kommunikation eingeschränkt war, verweist der Zeuge auf eine eingeschränkte Akkuleistung der Funkgeräte, diese hätten jedoch funktioniert.

15.24

Auf Nachfrage, wie sich seine Laufbahn gestaltete meint Neusüß, er sei 19..79? [unklar] in die Polizei eingetreten, nach der Wende ins LKA übernommen worden, dann war er im Staatsschutzbereich und u.a. im Bereich der SED und Funktionärskriminalität, später bearbeitete er Diebstähle und anderes, dann war er im Bereich “Organisierte Kriminalität”, im Anschluss im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, schließlich ging er ins Innenministerium zur Polizeiabteilung und jetzt ist er im letztes Jahr beim LKA.

15.20

Abg. Meissner möchte wissen ob Böhnhardt an dem Tag einen Rucksack oder eine Tasche auf hätte, der Zeuge könne sich daran nicht erinnern, seine Konzentration lag auf der Durchsuchung. Der Zeuge weist darauf hin, dass die ermitteltenden Beamten so eng beschnitten waren schon vom Durchsuchungsbefehl her, man habe nicht die Wohnung Böhnhardts durchsuchen dürfen,  da nur die Garagen auf den Beschlüssen ausgewiesen waren. Er kritisiert auch die Justiz, da u.a. nach der Durchsuchung die Fahnungsmeldung gelöscht wurde. “Das hinterlässt doch einen bestimmten Eindruck” meint er.

15.15

Abg. Bergner befragt den Zeugen weiter zu Details zum Durchsuchungsablauf, u.a. was die Entnahme der Beweismittel angeht. Die Durchsuchungsteams vor Ort würden jeweils selbstständig entscheiden, welche der vorgefundenen Gegenstände relevant seien. Mit  in seinem Durchsuchungsteam seien die Kollegen Bergholz, Matzack (phon.), zwei weitere Beamte zur Absicherung sowie ein Hundeführer gewesen. Bevor er zur Durchsuchung bei den Garagen der Jenear Neonazis eingesetzt wurde, war er bei der  AG Doping des LKA Thüringen eingesetzt gewesen.

15.00

Katharina König befragt den Zeugen weiter, wie die Öffnung des Schlosses vorgesehen war. Auf Nachfrage meint er, dass sowohl die Feuerwehr als auch die Zeugen früh bei der Vorarb-Besprechung zur Durchsuchung schon dabei waren, das glaube er zumindest. Bei seiner Garage sei dann schließlich auf Anforderung ein Feuerwehrfahrzeug erschienen, die Besatzung hätte dann aber die Garage mit ihren Mitteln nicht öffnen können. Die Feuerwehr könne zwar Bügelschlösser etc. auftrennen, aber scheitere an kleinen Schlössern meint der Zeuge, weswegen erst der Schlüsseldienst gerufen wurde. Nach dem er mit seiner zugeteilten Durchsuchung fertig war (Garage Nr. 6/7) ist er zurück nach Erfurt gefahren. Auf Nachfrage von Katharina König, meint er dass er dorthin die Beweismittel verbracht habe.

14.50

Böhnhardt sei damals sehr hilfsbereit aufgetreten. Auf Nachfrage der Abg. Meissner wieso er nicht anderweitig festgehalten werden konnte, verweist der Zeuge auf die bestehende Rechtslage und dass er keine gesetzliche Grundlage dafür gehabt hätte und fragte dann weiter “Sollte ich Rechtsbeugung machen? Dann hätte ich heute wieder hier gesessen, vielleicht unter anderem Vorzeichen!”

14.45

Kellner fragt den Zeugen weiter zu Garagenöfffnung bei Böhnhardt. Er habe sich im Vorfeld zweimal vor Ort informiert, jeweils habe er die Antwort für die beabsichtigte Öffnung bei der Razzia bekommen: “Bei uns macht das alles die Feuerwehr”. “Dann waren die da und meinten, nein das Schloss können wir nicht öffnen…”, daraufhin hätte der Schlüsseldienst gerufen werden müssen und dadurch entstand die Zeitverzögerung.Abg. Kellner wirft ein: “Das war ein wesentlicher Kritikpunkt im Schäferbericht”, der Zeuge antwortet schmunzelnd: “Ja der Herr Schäfer hat viel geschrieben”. Weiter äußert er: “Wenn wir vorher schon mal ein MEK gehabt hätten, hätten wir die Garage vielleicht schon eher gehabt”.

14.32

“Wenn ich keinen Festnahmegrund habe den Böhnhardt festzunehmen, dann kann ich das nicht tun, auch wenn es mir schwer fällt”.  Er äußert, dass selbst wenn die Garage früher geöffnet und der Sprengstoff entdeckt worden wäre, hätte man Böhnhardt nicht festnehmen können, da der Bezug von Böhnhardt zur zweiten Garage nicht hergestellt werden konnte. Diesen konnte nur der Verfassungsschutz verwertbar belegen und der hielt das betreffende Dokument ja unter Verschluss.

14.32

Auf den Vorhalt hin, dass bei der Polizei Jena ein Führungspunkt zur Durchsuchung eingerichtet wurde, erklärt der Zeuge dass sei ihm neue. Damals habe man sich nur über die Funkgeräte verständigt. Ihm wurden nicht rechtzeitig Informationen übermittelt, dass in der anderen Garage Sprengstoff gefunden wurde, was aber auch daran lag, dass er davon ausging dass alle Garagen gleichzeitig durchsucht werden. Bekanntermaßen habe sich die Öffnung der Garage 5 verzögert, zum Zeitpunkt der Sprengstoff-Feststellung war Böhnhardt neben seiner Garage (6) schon verschwunden. 

14.16

Der Zeuge ist zur Familie Böhnhardt, die Mutter Böhnhardts hatte den Durchsuchungsbeschluss entgegen genommen, Uwe Böhnhardt kam mit runter und habe das Fahrzeug rausgefahren, dann wurde die Garage besichtigt. In der Zeit ist Herr Böhnhardt hoch zu einer Wohnung und man habe die Maßnahme fortgesetzt. Vor Ort wurde nur Stücke von Fäden etc. gefunden, also nichts relevantes. Dann habe die Durchsuchung einer zweiten Garage stattgefunden, für die Böhnhardt eine Verantwortung von sich wies. Er habe keinen Schlüssel dazu gehabt. Die Feuerwehr wurde angefordert, war aber nicht in der Lage die Tür zu öffnen. Dann musste der Schlüsseldienst gerufen werden. “In der Zwischenzeit ist der Herr Böhnhardt mit dem Auto weggefahren, das stand ihm frei. “Es war schon anständig von ihm gewesen, dass er überhaupt mit runtergegekommen ist um aufzuschließen”, er hätte keine Pflicht dazu gehabt.” Anwesenheitsrecht nicht Anwesenheitspflicht” äußert der Zeuge zur rechtslage bei Durchsuchungen.

14.11

Der Zeuge war beim LKA Thüringen tätig, dort bei einer anderen Arbeitsgruppe eingesetzt und wurde für die Razzia hinzugezogen. Die Razzia am 26.1.1998 war für ihn eine Routinedurchsuchungsmaßnahme. An dem Datum wurde er bei der Garage in der Zimmermann-Straße, gegenüber vom Wohnort des Uwe Böhnhardt eingesetzt.

14.06

Nächster Zeuge: Thomas Neusüß, Kriminalbeamter.

14.05

Ausschuss wird fortgesetzt.

13.40

Vorerst keine weiteren Fragen. Der Zeuge ist entlassen. Der Ausschuss wird unterbrochen. Um 13:50 geht die Befragung eines 2. LKA-Beamten dann weiter. Die 3. Befragung muss ausfallen, da der LKA-Beamte Fahner sich krank gemeldet hat.

13.34

Dem Zeugen wird ein Aktenvorhalt gemacht über eine Besprechung im Nachgang an die Razzia bei der Polizei in Jena, den Dressler  damals selbst vorgenommen hatte.  Er zeigte sich verwundert darüber, dass ein Herrn Schmidtmann von der Polizei in Jena in einem Raum, in dem sich nicht nur involvierte LKA-Beamte befanden darüber empörte, dass die Razzia so pannenreich sei. Sinngemäß äußert er: Wenn der Verfassungsschutz nach der Observation schon die Leute (Verantwortlichen) liefert, dann könne man doch vom LKA erwarten, dass sie die Exekutivmaßnahmen richtig durchführen. “Ich sehe schon die Schlagzeile in der Bildzeitung: Neue Ermittlungspannen beim LKA”, antworte Schmidtmann damals. Der Zeuge Dressler war verwundert über diese Aussagen, da ja im Vorfeld nie an andere kommunziert wurde, dass der Verfassungsschutz die Information zur Garage geliefert hatte. Bei der Aussage waren auch Polizisten anwesend, die nur hilfsweise bei der Razzia beteiligt waren.

13.27

Zwischen den Ausschuss-Mitgliedern der CDU und der SPD kommt es zum gegenseitigen Disput, welcher die Anhörung des Zeugen überlagert. Katharina König interveniert und bittet darum, den Koalitionsstreit beizulegen ;)

13.25

Kurzzeitig geht es jetzt um einen Vorfall nach dem 4. November 2011 in der Zeit als der Untersuchungsausschuss bereits eingesetzt wurde, der Zeuge Herr Dressler hatte sich bei einer Akteneinsicht eines Herrn Schmidt für den Untersuchungsausschuss mit ihm im selben Raum befunden. Dressler antwortet, dass dies nur für 5 Minuten im Büro der AG Kommissiongeschah, wo die Akteneinsichten für die Zeugenbefragungen im NSU-Untersuchungsaausschuss generell erfolgen. Zuständig dort sei ein Herrn Schwarz, dort würden auch die Beweisanträge des Ausschusses landen. Den Grund, warum er dort war, kenne er nicht mehr.

13.19

Auf die Frage in wie fern der Verfassungsschutz weiter einbezogen war verweist Dressler auf einen Austausch bzgl. eine Anreise von Kapke und Brehme nach Südafrika, ansonsten habe der Verfassungsschutz aber weitgehend mit dem Zielfahndungskommando zusammengearbeitet. Kurzzeitig geht es jetzt auch um den Stadtrodaer Henning Haydt, für den es eine Einsatzanordnung auf Observation gegeben habe. Haydt wurde auch Durchsucht, gehörte dadurch aber nicht zu den priorisierten Tatverdächtigen für die Kofferbomben.

13.08

Auf Nachfrage, warum die Razzia im Januar stattfand und warum man nicht auf die Herabstufung des VS-Papiers gewartet habe, antwortet er, dass selbst der Januar für die ermittelnden Beamte schon zu spät war, sie hätten lieber im Dezember durchsucht, für sie sei die Durchsuchung wichtig gewesen zur Sicherstellung der Beweismittel für die vorgeworfenen Straftaten.

13.04

Dressler erinnert sich auf Nachfrage von Katharina König an einen Besuch bei Familie Böhnhardt am 6. Januar. Er war dort bereits zu einer Vernehmung bei Uwe Böhnhardt zu Hause, Böhnhardt hatte Angaben zu den Vorwürfen verweigert und nicht geäußert, wo er sich bei einer der Bombenkoffer-Straftaten [ggf. Bombenkoffer am Nordfriedhof] aufhielt. Dann kam die Mutter von Böhnhardt dazu und meinte:  “Uwe, dass kannst du ruhig sagen, du warst doch mit den dreien zusammen”, woraufhin Böhnhardt zornig wurde und sich über diese Äußerung ärgerte. Er könne nicht sagen, wer die drei konkret waren, wahrscheinlich Zschäpe und Mundlos, es könnten aber auch Kapke, Wohlleben und andere gewesen seien

12.57

Katharina fragt weiter, warum am 26.1. denn nicht mindestens eine Vernehmung des Uwe Böhnardt an der Garage durchgeführt wurde, womit man ihn noch hätte aufhalten können. Dressler verweist darauf, dass man bis dahin nichts gegen ihn in der Hand hatte und er generell die Aussage verweigerte. Er habe auch vorher schon verweigert, ein Alibi bzw. einen Aufenthaltsort für den Zeitpunkt von Straftaten mitzuteilen.

12.55

Katharina König befragt den Zeugen weiter zur Observation 1997, die für vier Wochen eingeplant war. Der Zeuge antwortet, dass die erst zum VS gegangen sind mit der Bitte um Unterstützung, als das Gesamtergebniss der 3-Tätigigen LKA-Observation bekannt war. Sie verweist auf widersprüchliche Aussagen und fragt wie oft das passierte, dass man überhaupt zum Verfassungsschutz geht und diese um Observationshilfe bitte. Er habe sich nur einmal deswegen an den VS gewandt.

12.51

Abg. Kellner will weiter wissen, warum nicht anderweitig Verwandschaftsbeziehungen abgeklärt wurden, der Zeuge meint, diese können sie unter den Umständen nur bis zum 1. Verwandschaftsgrad machen, grade wenn ein Stammbaum sehr weit verzweigt sei oder es viele Querverbindungen, bspw. in Jena gebe.

12.49

Auf Nachfrage von Abg. Kellner, wie der Umgang mit dem Polizisten Apel war, bei dem eine Namensgleichheit zum Geburtsnamen der Zschäpe festgestellt wurde, meinte der Zeuge, dass er auf ihn nicht zu ging, um die Maßnahme nicht zu gefährden. Kellner will wissen, ob er denn nicht anderweitig abgeklärt wurde. Der Zeuge meint, man habe den Namen des Garagenbesitzers (Apel) in den Polizeicomputer eingegeben, aber keine Vorstrafen gefunden, die Suche war negativ. Kellner fragt, ob da denn nicht angezeigt wurde, dass die angefragte Person ein Polizist sei. Der Zeuge verneint dies, im Polizeicomputer sei bei solchen Abfragen nicht gespeichert, wer selber Polizeibeamter sei.

12.46

Der Zeuge erinnerte sich an einen signifikanten Satz des Staatsanwalts Sbick, “Ihm wäre am liebsten, es würde ein Haar von den Beschuldigten in dem Sprengstoff finden“. Der Wunsch konnte bekanntermaßen nicht erfüllt werden. Zur Problematik der fehlenden Haftbefehle meint Dressler, dass die persönlichen Gegenstände ja auch anderweitig in die Garage gekommen sein könnten, er mindestens im Fall der Beate Zschäpe einen Haftbefehl erwartet hätte, als Mieterin der Garage, in der der Sprengstoff aufgefunden wurde.

12.41

Auf die Frage, ob es stimme, dass das LKA die Zielfahndung deswegen so schnell ins Rollen brachte, weil der Behörde die Pannen bei der Razzia so peinlich waren, meint der Zeuge, dass die schon so gewesen sein könnte, dass der Präsident des LKA dies angestrebt habe, ihm sei es aber er habe aber den Schwerpunkt und Grund der Maßnahme in der Gefährlichkeit der Person gesehen. Abg. Adams fragt, warum es nie einen ordentlichen Auftrag für die Zielfahndung gab, auch 99,2000, 2001 und 2002 nicht. Zeuge meint, das es einen schriftlichen Austausch gegeben habe, für den Sachbearbeiter sei wohl auch die mündliche Information schon ausreichend gewesen.

12.23

“Von der rechtlichen Seite haben die Kollegen damals richtig gehandelt, das mag nicht schön aussehen, ist aber so”.  Abg. Adams fragt ihn weiter zum Durchsuchungsbefehl für die Garagen,  der Zeuge antwortet: “Die Staatsanwaltschaft hat uns selbst die Durchsuchung des PKW’s nicht gestattet. Dass diese dann [trotzdem] so umgesetzt werden konnte, ist dem Umstand geschuldet, dass das Auto in der Garage stand.”

12.20

Zur verriegelten Garage “Wir haben in dem Schloss kein Problem gesehen…”, man dachte sich “wir holen den Schlüsseldienst, der macht das auf”. Man könne den Schlüsseldienst ja nicht vorher informieren, da wäre ja dann die Razzia verraten… Auf Nachfrage ob wegen der Pannen im Anschluss an die Durchsuchung eine Auswertung stattfand, antwortet er, dass er sich daran nicht mehr erinnern könne. Er weiß jedoch, das die Beamten damals rechtskonform gehandelt haben.

12.08

Er selbst konnte nicht bei der Durchsuchung teilnehmen, obwohl er gerne gewollt hätte. Das LKA hatte eine externe Fortbildungsmaßnahme geplant und da diese schon bezahlt worden sei, habe ihn die dienstliche Leitung auch dort hingeschickt.

12.06

Auf die Frage, wieso er überhaupt wegen der Observation zum Verfassungsschutz gegangen sei, als das Thüringer MEK nicht konnte und man doch auch ein MEK aus einem anderen Bundesland doch hätte hinzuziehen können, meint er “Ich denke, dass es schon Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, rechte Aktivitäten, die so militant sind… bei der Aufgabe zu unterstützen”, das sei ein Problem um dass sich der Verfassungsschutz kümmern müsse. Martina Renner macht auch rechtliche Schwierigkeiten bzgl. strafprozessualer Maßnahmen aufmerksam, rechtliche Probleme habe er keine gesehen, auch nicht der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

12.02

Martina Renner befragt den Zeugen weiter zu einer Äußerung von Roewer bei einer Buchvorstellung in Berlin, welcher meinte, dass die Grundinformation, dass Neonazis in Jena/Thüringen mit Sprengstoffen hantieren, von einer menschlichen Quelle stamme. Er habe keine Informatioen darüber. Er sei auf den Verfassungsschützer Herrn Schrader zugegangen, mit dem Anliegen. Martina Renner hält ihm einen Vermerk vor, wonach der VS-Präsident Roewer auf Schrader zugegangen sei und ihm den Auftrag erteilt habe, die Bombenwerkstatt zu suchen. Er könne sich diesen Umstand nicht erklären. “Ich habe in dieser Angelegenheit… ich habe eigentlich nie etwas mit Herrn Roewer zu tun gehabt.”

11.56

Der Zeuge berichtet über ein zentrales Papier des Verfassungsschutzes zur Durchsuchung, was als amtlich geheim gehalten wurde. Das LKA wollte dieses Papier offiziell in das Verfahren einführen. Er habe versucht beim Verfassungsschutz eine Abstufung des Papiers zu ermöglichen, was aber an dem Verfassungsschutz-Beamten Herrn Nocken gescheitert sei, der habe vehement versucht die Geheimhaltung aufrecht zu erhalten. Man habe damals dass Problem gehabt, dass die Sitution “eskaliert sei” und “die Behörde da” oben mit Abstufung nicht zu recht kam. [Anm. mit dem Papier hätte wohl früher ein Haftbefehl erwirkt werden können]

11.50

Auf die Frage, von Abg. Kellner, zum Zeugen warum das MEK nicht länger zur Observationeingesetzt wurde meint Dressler, dass wohl andere Prioritäten vorlägen oder keine Kräfte verfügbar seien. “Die Leute müssen ja auch dienstfrei haben und sind nur eine bestimmte Zeit im Einsatz”. Der Abt. Leiter 3 im LKA sei für dessen Beurteilung verantwortlich, die Prioritäten, welche Angelegenheiten in Thüringen das MEK erfordern seien oft die tagesaktuell. “Ich weis nicht ob damals ein Mord, eine Geiselnahme oder irgendein anderes Verbrechen so prägnant war, das man hätte sagen müssen, da müsse man Kräfte hinschicken”.

11.45

Für 14 Tage seien BKA-Beamte abgestellt gewesen, zur Auswertung der Durchsuchungsgegenstände. Diese saßen im Nebenbüro der Ermittlungsgruppe Tex (EG TEX). , dass hier keine weiteren Ermittlungen geführt werden” Das BKA verfüge über Datei, mit der man bestimmte Schriften relativ schnell bewerten konnte, sagt der Zeuge.

11.43

Der Zeuge war verwundert als er die Abgeordnete Martina Renner im Fernsehen im Zusammenhang mit einer Liste hörte, die in der Garage gefunden wurde. Es handelte sich um mehrere Namen aus der bundesdeutschen Naziszene. “Ich hatte diese Liste vergessen, ich sags einfach mal so wie es ist.” Er habe dazu bereits in Berlin schon angageben gemacht.“Diese Liste war in unseren Unterlagen drin, sie ist auch Bestandteil der Zielfahndungsunterlagen. Wann und wie sie da hingekommen sind ,weis ich nicht.”, es sei richtig, dass die Liste beim  Finden des abgetauchten Trios hätte helfen können, räumt Dressler ein.

11.40

Der Zeuge spricht über die Verwunderung kurz vor der Durchsuchung zur Besprechung bei der Polizei Jena, als bei der Klärung zum Inhaber der Garage herrauskam, dass es sich bei jenem Inhaber der zu durchsuchenden Garage um einen Polizisten der Polizei Jena selbst handelte.

11.34

Es gab im Vorfeld eine klare Absprache mit der Staatsanwaltschaft, sollte etwas gravierendes gefunden werden, dann gebe es eine Rücksprache bzgl. weiteren Maßnahmen zur Person Böhnhardt. Böhnhardt war während der Razzia geflüchtet. Grundsätzlich hätte er mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) zeitweise festgesetzt werden können, dies war aber nicht angedacht, weil die ED-Fotos von Böhnhardt sehr aktuell waren. Prinzipiell bestehe keine Pflicht zur Anwesenheit eines Betroffen bei dessen Durchsuchung.

11.27

Schrader erzählt vom Tag der Durchsuchung, der Einweisung der Polizeikräfte am morgen bei der Polizei Jena und Absprachen im Vorfeld. Herr Aschenbrenner, Observationsleiter vom LfV habe ihm im Vorfeld Einblick in den Observationsbericht des LfV, Obs.-Leiter Aschenbrenner gegeben und Lichtbildmappen mit Fotos der Garagen gezeigt, ein extra Schloss sei da aber nicht erkennbar gewesen, auf welches sie am Durchsuchungstag stießen. Auf diesen Fall waren sie nicht speziell vorbereitet, bei normalen Durchsuchungen würde standartmässig kein schweres Gerät mitgebracht, diese Durchsuchung sei zunächst eine solche normale gewesen.

11.19

Ausschuss-Vorsitzende befragt Zeugen zur Observation im Vorfeld der Razzia 1998. Das LKA ging auf den Thüringer Verfassungsschutz zu und bat um Amtshilfe bei der Durchsuchung (b. Herrn Schrader) der VS erklärte sich damals sehr zügig bereit, zu unterstützen.  “Mir wurde gesagt, dass die Verfügbarkeit des MEK sehr eingeschränkt ist, da andere Fälle im Vordergrund standen”, deswegen habe man sich an den Verfassungsschutz gewandt.

11.16

ua_dressler

1. Zeuge, der LKA-Beamte Dressler. War schonmal hier im U-Ausschuss zum Themenkomplex vor 1998.

11.14

ua_allgemein

Ausschuss-Sitzung beginnt.

09.43

Um 9:30 Uhr trafen sich die Mitglieder des Thüringer Untersuchungsausschuss bereits mit der Bund-Länder-Kommission “Rechtsterrorismus”.

Ab 11.00 Uhr ist heute der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung im Landtag geplant.

Quelle: HASKALA

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: