ARD deckt weitere Panne bei NSU-Fahndung auf| Doku: Monta, 15. April 2013, 22:45 Uhr ARD


Mehrere Jahre lang standen die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe NSU auf der Fahndungsliste der Behörden. Eine Chance zum Zugriff haben die Ermittler nach ARD-Informationen allerdings verpasst – vier Monate vor dem Start der rassistischen Mordserie.

Bei der Fahndung nach untergetauchten späteren Mitgliedern des NSU hat es offenbar eine weitere Ermittlungspanne gegeben. Das haben gemeinsame Recherchen der ARD-Politikmagazine „FAKT“, „Report Mainz“ und „Report München“ ergeben. Danach wurde der damals per Haftbefehl gesuchte Bombenbauer und spätere mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt im Jahr 2000 von Ermittlern wohl fotografiert, aber nicht festgenommen.

Die Fotos entstanden am 6. Mai 2000 im sächsischen Chemnitz. Bei der Observation der Wohnung einer mutmaßlichen Kontaktperson des untergetauchten Trios beobachteten die Beamten einen jungen Mann, der bei einem Umzug half. Diese Person wurde fotografiert. Das Bundeskriminalamt kam später in einem Gutachten zu dem Schluss, dass es sich bei der abgebildeten Person „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ um Uwe Böhnhardt handelte. Auch Stefan A., der Cousin von Beate Zschäpe, der bis zum Untertauchen des sogenannten Zwickauer Terror-Trios engen Kontakt mit Beate Zschäpe und den mutmaßlichen beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatte, identifizierte in einem Exklusiv-Interview für die ARD-Dokumentation „Der Zschäpe-Prozess – Brauner Terror vor Gericht“ (Montag, 22.45 Uhr im Ersten) die Person auf den Fotos als Uwe Böhnhardt.

Sachsen bestätigt Observation

An der Operation („Terzett 7“) waren nach den Recherchen der ARD-Politmagazine Beamte der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen sowie ein Beamter des Landeskriminalamtes in Sachsen beteiligt. Die Fotos fertigte ein Team des Thüringer Verfassungsschutzes. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte auf ARD-Nachfrage, dass am 6. Mai 2000 Observationsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten stattgefunden haben. Dabei hätten sich „Anhaltspunkte für die Kontaktaufnahme einer Person, die aus damaliger Sicht dem Gesuchten Böhnhardt ähnlich sieht“, ergeben.

Warum die Beamten Böhnisch nicht erkannt haben, obwohl sie extra angerückt waren um die Drei zu finden, ist bis heute nicht geklärt. Genauso wenig wie die Frage, warum die Beamten trotz möglicher Zweifel nicht wenigstens die Personalien der Person überprüft haben.

Hintergrund Doku:

Film von Eric Beres, Inga Klees,
Ahmet Senyurt und Marcus Weller
Eine Recherche von „Fakt“, „Report Mainz“ und „Report München“
Wer ist Beate Zschäpe und was hat sie mit den Morden, Bombenanschlägen und Banküberfällen zu tun, die ihren beiden rechtsextremen Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugeschrieben werden? Das sind die Kernfragen des anstehenden Prozesses gegen die einzige Überlebende des mutmaßlichen Terror-Trios, der am 17. April im München beginnt. Was kann die Verhandlung gegen Beate Zschäpe zur Aufklärung der Terrorserie und zur Versöhnung mit den Opfern und Hinterbliebenen beitragen?
Diesen Ansätzen spürt der Film nach. Bekannte, Freunde und Weggefährten aus der Zeit der Radikalisierung Zschäpes und ihrer Freunde erhellen in Interviews die Fragen nach Ideologie, Persönlichkeit und Gruppendynamik in der Zeit bis zum Abtauchen. Videomaterial vermittelt Einblicke in das Lebensgefühl der späteren Rechts-Terroristen. Ermittler aus Polizei und Verfassungsschutz, die mit der Aufklärung der Straftaten des Trios, aber auch mit Gefährdungsanalysen vor und nach dem Untertauchen, mit der Fahndung nach ihnen und der Aufklärung ihres Umfeldes befasst waren, liefern Einblicke in Strategie und Fähigkeiten der Behörden und geben Hinweise auf einen ungeheuerlichen Verdacht: Sollten die Drei abtauchen können und mehr noch, sollten sie absichtlich nicht gefunden werden?
Diese Dokumentation zeigt die Möglichkeiten und Grenzen des Verfahrens, fragt nach den Motiven der Angeklagten und den Beweisen der Anklage und leuchtet so die Herausforderungen aus, mit denen die Beteiligten im größten Prozess der deutschen Rechtsgeschichte konfrontiert sein werden. Vor allem aber stellt er die Frage nach Recht und Gerechtigkeit.
Welche Anhaltspunkte gibt es dafür, dass Beate Zschäpe die mörderische Ideologie ihrer Freunde teilte? Wann und wie wurde sie zur Rechtsradikalen? Welche Einflüsse rassistischer und neonazistischer Gruppen gab es und welche Rolle spielte die Stimmung in den neuen Ländern kurz nach dem Untergang der DDR? Wann und durch wen wurde der „Nationalsozialistische Untergrund“ gegründet und mit welchem Ziel? Welche Beweise hat die Staatsanwaltschaft dafür und welche Rolle spielten Unterstützer, Geheimdienst und Polizei beim Untertauchen der Gruppe? Welche Aufgabe hatte Beate Zschäpe für die Gruppe in der Zeit nach dem Untertauchen? Wusste sie von den Morden und verstanden sie sich wirklich, wie es die Anklage behauptet, als ein „einheitliches Tötungskommando“? Können all diese Fragen überhaupt beantwortet werden?
Die Dokumentation fragt aber auch, ob und wie der Prozess den Hoffnungen und Bedürfnissen der Hinterbliebenen und Opfer gerecht werden kann. Sie treten in dem Prozess als Nebenkläger auf und wünschen sich an erster Stelle Aufklärung. „Ich habe meinen Kindern versprochen, dass ich alles dafür tun werde, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Sie sollen wissen, warum ihr Vater sterben musste.“ Das sagt Yvonne Boulgarides. Sie ist die Witwe des siebten Mordopfers der Terrorserie.
Offene Fragen gibt es zuhauf und die meisten werden in dem Prozess keine Rolle spielen. Denn das Verfahren hat nicht den Anspruch, den NSU-Komplex in Gänze aufzuklären. Es ist ein Strafprozess, der der rechtlichen Verantwortung von Beate Zschäpe und vier ihrer Mitangeklagten für die Taten des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ nachspüren und sie gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen soll. Da geht es um Recht und nicht um vollständige Aufklärung und somit auch nicht automatisch um Gerechtigkeit.

 

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