Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal


Eine Zusammenstellung der Fraktion „DIE LINKE“ im Thüringer Landtag

Made in Thüringen?

Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal

 

Eine Chronik

Von den Vorläufern des NSU & zu den rassistischen Morden

 

Stand: 21 März 2013, 20. überarbeitete und aktualisierte Fassung zum gleichnamigen Beitrag im Sammelband, http://www.vsaverlag.de/nc/buecher/detail/artikel/madeinthueringen, abrufbar unter www.dielinkethl.de/naziterror.

 

1992 Quellen

(Internetverweise zuletzt a. a. Datum aufgerufen.)

17. August: Nachdem die sogenannten Hess-

Aufmärsche in Wunsiedel verboten wurden gelang es

Neonazis sich trotz Demonstrationsverbots mit etwa 2000 Personen in Rudolstadt zu versammeln und bei einer kurzfristig angemeldeten Demonstration medienwirksam und ohne nennenswerte Proteste durch die Stadt zu marschieren. Zwei der Organisatoren des NaziAufmarsches waren Tino Brandt und Thomas Dienel.

Frankenpost 17.11.2011

http://www.frankenpost.de/meinung/th+raub+eisena ch.artikel/art83467,1812099

Fromm, Rainer (1993): Rechtsextremismus in Thüringen. Marburg: Schüren, S. 23 ff.

1993  
Böhnhardt wird u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zweimal zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. FAZ 03.02.2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre

mismus/ermittlungengegennsuzuspaet11636762.html

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe werden mit der Neonaziszene in Jena bekannt. Die drei sowie Ralf Wohlleben und André K. verkehren in diesem Jahr im Jenaer Jugendclub „Winzerclub“. Tagesspiegel 01.12.2011

http://www.tagesspiegel.de/politik/jenaerneonazitrioeinsozialarbeitermachtsichvorwuerfeseite3/58893503.html

Böhnhardt ist Gast auf der Geburtstagsfeier von Wohlleben. SPON 19.04.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,82841 0,00.html

1994  

 

Der später als Führungsmitglied des Thüringer Heimatschutzes charakterisierte Tino Brandt wird durch das Landesamt für den Verfassungsschutz als V-Person angeworben. Brandt wird bis zum Mai 2001 als Quelle geführt und bezahlt. Nach Aussage des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz Roewer wurde Brandt selbst eng überwacht. In dieser Zeit der Informantentätigkeit hat Brandt sich nicht nur zu einem Führungskader des militanten Thüringer Heimatschutzes entwickelt, sondern wurde ebenso stellvertretender Landesvorsitzender der NPD.

Heinrich Böll Stiftung (2004) (Hrsg.): Nazis in Parlamenten. Eine Bestandsaufnahe und kritische Analyse aus Thüringen. o. O., S. 11.

www.boell.de/downloads/studie_nip_hbs_web.pdfSpiegel 21.05.2001 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d19237237.htmlFR 17.11.2011

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1994 schreibt das Thüringer Landesamt: „In Flugschriften und Klebezetteln tauchte im Oktober 1994 in Thüringen erstmals eine Anti-Antifa Ostthüringen auf.“ Es wird darauf hingewiesen, dass sie durch ihre „informationell vernetzte“ Struktur zu einem „neuartigen Bindeglied im neonazistischen Spektrum“ geworden sei. Darüber werde sich durch den „Anti-Antifa-Kampf“ „die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextremistischen Szene (…) stärker als bisher strukturell festigen.“ TIM 1995: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1994,

S. 20 f.

Im August werden bei Uwe Mundlos während einer

Kontrolle innerhalb seiner Wehrdienstzeit, Bilder von Rudolf Heß und Adolf Hitler gefunden. Weiterhin fand man bei Durchsuchungen seiner Privatsachen NPDPropaganda und Musik von einschlägigen Rechtsrockbands. Der damalige Richter sah darin keinen Straftatbestand, da das Material nicht verteilt wurde und

Mundlos kam mit einer Strafe von 600 DM davon.

TA 02.10.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/MindestenselfPersonenausNSUUmfelddienteninBundeswehr968368256

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos während seiner Grundwehrzeit zwischen April 1994 und März 1995 im Fokus. Er hat zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch teilweise rechtsextremes Verhalten aufgefallen seien, so Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Christian Ströbele (Grüne) im September 2012. Zwar habe der MAD Erkenntnisse zu Mundlos an die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weitergeleitet, die Originalakten seien beim MAD aus

Datenschutzgründen jedoch später vernichtet worden.

SPON 01.10.2012

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsumoerderwiediebundeswehruwemundlosgewaehrenliessa858909.html

 

1995  

http://www.fronline.de/neonaziterror/rechtsextremerterrorspurensucheinzwickau,1477338,11158402.htmltaz 23.12.2011 http://www.taz.de/!84308/

 

Anfang 1995 versuchte der Militärische Abschirmdienst

(MAD) den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos als Mitarbeiter und Informant zu gewinnen. Mundlos lehnte dieses Angebot und den Kooperationsvertrag ab. Der MAD hat den Rechtsextremisten 1995 kurz vor seiner Entlassung gefragt, ob er bereit sei, über  bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten.

 

TA 11.09.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/BundeswehrGeheimdienstwollteNeonazi

Mundlosanwerben496937863

Frankfurter Rundschau 08.11.2012

http://www.fronline.de/neonaziterror/bundeswehrmilitaerischerabschirmdienstnsuterroristmundloskamfuermadalsinformantinfrage,1477338,20821512.htmlSPON 11.09.2012

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaerge heimdienstmadwolltenazikillermundlosalsquellewerbena855180.html

Am 19. August nimmt Mundlos am Hess-Gedenkmarsch in Schneverdingen teil.

Im gleichen Jahr sollen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mit André K. und Holger G. den Rudolstädter Bürgermeister beleidigt haben.

TLfV
In Rudolstadt werfen Böhnhardt und Zschäpe mit Kapke und Wohlleben am 10. September am Denkmal für die Opfer des Faschismus Handzettel auf abgelegte Grenze. Das Denkmal selbst wird mit Eiern beworfen.

Am antifaschistischen Mahnmal in Saalfeld und in der Nähe der Heidecksburg werden Bombenattrappen gefunden.

Bei anschließenden Hausdurchsuchungen stellt die Polizei bei Böhnhardt Waffen und Propagandamaterial sicher.

ThL 21.06.1996: Plenarprotokoll 2/42, S. 3377.

http://www.parldok.thueringen.de/parldok/tcl/PDDoc View.tcl?mode=show&dokid=13674&page=56SPON 03.03.1997 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d8671487.htmlSPON 19.04.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,82841 0,00.html

Schäfer-Kommission 2012: Gutachten, S. 45f.

Böhnhardt und Zschäpe beginnen damit, regelmäßig an Treffen der Anti-Antifa Ostthüringen teilzunehmen. SPON 19.04.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,82841 0,00.html

Im Verfassungsschutzbericht Thüringen 1995 heißt es, die „Anti-Antifa Ostthüringen“ sei „auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv.“ Die Gruppe stelle „ein Sammelbecken für Neonazis“ dar und ihre Mitgliederzahl habe sich von 20 auf 80 erhöht. Der Jenaer Ableger nenne sich „Kameradschaft Jena“; „Führungsmitglied“ des THS sei Tino Brandt. TIM 1996: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1995,

S. 26 f.

Der Thüringer Verfassungsschutz berichtete über kontroverse Diskussionen unter Thüringer Rechtsextremen hinsichtlich der Bildung rechter Terrorgruppen. TIM 1996: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1995, S. 29.

Seit diesem Jahr sind Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt Bundestag 21.11.2011: Innenausschuss, 58. Sitzung, und Beate Zschäpe als Rechtsextremisten im nachrich-      Protokoll, S. 8.

tendienstlichen Informationssystem NADIS gespeichert.

http://www.zgtonline.de/portal/download/ta/Innena usschuss_20111121.pdf

Uwe Böhnhardt könnte nach Aussagen des ehemaligen NPD- und THS-Aktivisten Thomas R. wohlmöglich für einen Bombenanschlag am 10. November auf eine

Jenaer Flüchtlingsunterkunft 1995 verantwortlich sein. Damals wurde niemand verletzt. In dem Jahr nahmen die Aktivitäten der Jenaer Neonazis rapide zu. Thomas R. selbst war nach 2000 und 2001 Informant des Verfassungsschutzes, wie das Magazin Focus am 12. März berichtet.

SPON 03.03.1997 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d8671487.htmlFocus 12.03.2012

http://www.focus.de/panorama/reportage/reportterrorersterversuch_aid_722806.htmlOTZ 13.03.2012

http://www.otz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/ /specific/NeonaziTrioveruebtewomoeglichAnschlagaufKriegsfluechtlingeinJena1032345880

Nach der Schließung des Kaufhauses am Inselplatz in Jena wird hinter einer Zwischenwand eine funktionsfähige Bombe mit mehr als 70 Gramm TNT gefunden. Wann diese deponiert wurde ist unklar. Das LKA kann keine Verbindung zur Neonazi-Szene herstellen, wollte diese aber auch nicht ausschließen. Die meisten Beweisstücke sind mittlerweile vernichtet. MDR 25.03.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio396.html

In den Jahren 1995 und 1996 wurden Neonazis bei

Schießübungen in Milbitz/Teichel (Landkreis SaalfeldRudolstadt) beobachtet. In einem Verfahren dazu wurde Brandt als Verdächtiger geführt; dieses wurde später eingestellt.

TIM 04.04.2012: Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 2085.

Bundesregierung 02.01.2012: Antwort auf Kleine Anfrage (DS-17/8292). TA 12.04.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/NeonazisbeiSchiessuebungenbeobachtet

1494733131

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/ThueringerRechtetrainiertenmitscharfenWaffen2026920537

1996  
Im Verfassungsschutzbericht Thüringen 1996 wird wiederholt festgestellt, der „Thüringer Heimatschutz“ bzw. die „Anti-Antifa Ostthüringen“ unterhalte Verbindungen zu führenden „Größen“ der Neonaziszene. TIM 1997: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1996, S. 23.

 

Am 14. April wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein aufgehängter Puppentorso gefunden, der mit einem gelben Davidstern und der Aufschrift „Jude“ versehen war. Durch Kabel war die Puppe mit zwei Bombenattrappen verbunden. Uwe Böhnhardt wurde als Täter ermittelt und später verurteilt.

TIM 1997: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1996, S. 43.

TA 17.11.2011

http://www.thueringerallgemeine.de/startseite/detail//specific/JustizpannebeguenstigteFluchtderJenaerRechtsextremisten179192767

SZ 23.11.2011

Fotos zeigen Zschäpe und Mundlos am 17. April auf einem Rudolf-Hess Marsch in Worms. Auch Wohlleben und Holger G. sollen an diesem teilgenommen haben. An einer anderen Stelle ist der heutige NPDBundesvorsitzende Holger Apfel zu sehen. SPON 12.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,803526,00. html

 

Bei einem Prozess gegen den Holocaustleugner und verurteilten Rechtsterroristen Manfred Roeder treten am 26. September in Erfurt einige Thüringer Neonazis, darunter auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, André K. und Ralf Wohlleben vom Thüringer Heimatschutz, äußerst aggressiv gegenüber antifaschistischen DemonstrantInnen auf. TLZ 14.11.2011 (Foto)

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/MordserieweitetsichzuGeheimdienstAffaereaus1918885199TA 30.11.2011

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/leben/detail//specific/TerrorausThueringenTeil1UweMundlosgabdenTonan2018490125BNR 15.11.2011

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/dasgesichtdesbraunenterrors(BNR)

Im November findet die Polizei bei einer Verkehrskontrolle in Böhnhardts Wagen ein Messer, Wurfsterne und Gaskartuschen. SPON 14.11.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d81703436.html
Das Trio marschiert am 1. November mit anderen Neonazis der Blood & Honour Sektion Sachsen in Buchenwald auf; sie erhielten Hausverbot. taz 29.03.2012 http://www.taz.de/!90525/
Am 6. November wird am Jenaer Sportfeld eine Bombenattrappe gefunden. MDR Fakt 05.02.2012

http://www.mdr.de/fakt/bombenbauer100_page0_zcfc48c971_zsf147184e.html

1997  

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechterterrorindeutschlandeinwiderlicherfilmwirdzurstaatsaffaere1.11880673

Im Januar wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der

Bei einer Hausdurchsuchung im Juni in Stadtroda findet die Polizei bei einem Neonazi eine funktionsfähige Nagelbombe. Die Ermittlungen werden später eingestellt. MDR 30.04.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio432_zce9a9d57e_zs6c4417e7.htmlTA 02.05.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/Ermittlerfanden1997NagelbombeinStadtroda1161798129

Am 2. September wurde auf dem Jenaer Theaterplatz ein Koffer deponiert, der einige Gramm Sprengstoff enthält und mit einem Hakenkreuz bemalt ist. Die Bauart ähnelt dem Fund am Jenaer Sportfeld. Die Polizei ermittelt in der rechten Szene. MDR Fakt 05.02.2012

http://www.mdr.de/fakt/bombenbauer100_page0_zcfc48c971_zsf147184e.html

Spätestens im Oktober beginnen Neonazis auf einem Gelände bei Kahla mit Schießübungen; diese dauern bis ins Jahr 2000. Wie der MDR berichtet sollen laut Zeugenaussagen auch André K. und Böhnhardt beteiligt gewesen sein. Das Gelände war im Juli 1996 in Auftrag von Brandt vom früheren NPD-Funktionär Dehoust gekauft wurden. MDR 28.04.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio428_zce9a9d57e_zs6c4417e7.html

Am 11. Oktober wird Uwe Böhnhardt wegen des Aufhängens einer Puppe mit Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke zu einer Jugendgefängnisstrafe rechtskräftig verurteilt. Er trat die Haft jedoch nicht an. TA 17.11.2011

http://www.thueringerallgemeine.de/startseite/detail//specific/JustizpannebeguenstigteFluchtderJenaerRechtsextremisten179192767

„Seit Anfang des Jahres tritt die Anti-Antifa Ostthüringen hauptsächlich als Thüringer Heimatschutz auf“, schreibt der Thüringer Verfassungsschutz. Am 11. Oktober wurde in einer Gaststätte in Heilsberg, dem regelmäßigen Treffpunkt des THS, das bis dahin größte Waffenlager in Thüringen entdeckt. Einen Tag später sollte im benachbarten Saalfeld eine antifaschistische Demonstration stattfinden. TIM 1998: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1997;

S. 23 f., 36.

TLZ 19.11.2011

http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/

/specific/VerfassungsschutzimZwielicht2VLeutespendetenHonorare903400552SPON 11.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79719 0,00.html

Versendung von Briefbombenattrappen zwischen 30. Dezember und 2. Januar an die „Thüringische Landeszeitung“, die Stadtverwaltung und die Polizei Jena gegen mehrere Angehörige des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“ darunter das Nazitrio eingeleitet. Im Juni stellte es die Staatsanwaltschaft Gera  wieder ein.

SPON 14.11.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d81703436.html

Bundesregierung 02.01.2012

Antwort auf Kleine Anfrage (DS-17/8292).

 

Am 18. November fanden Ermittler einen Sprengsatz in          MDR 20.11.2011

einem Haus in Stadtroda bei Jena. Dort waren zu dieser

Zeit portugiesische Arbeiter untergebracht. Lediglich               http://www.mdr.de/thueringen/zwickauereine Störung am Zünder verhinderte eine Explosion.               trio174.html

Im Innenministerium wurden beim Umzug im November 2 Computer gestohlen, darauf befanden sich u. a. auch Sitzungsprotokolle der parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes (PKK) und weitere der Geheimhaltung unterliegende Dateien. TA 14.11.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/MordserieweitetsichzuGeheimdienstAffaereaus1918885199TA 23.11.2011

http://erfurt.thueringer

allgemeine.de/web/lokal/detail/

/specific/VerfassungsschutzimZwielicht5Geheimes

Materialoeffentlich2142917977

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November und Dezember 1997 observiert zu haben. Während der Beobachtungen haben die zwei Bauteile zur möglichen Herstellung von Bomben gekauft und zur später durchsuchten Garage in Jena gebracht. Ob und in welcher Form die Informationen an das Landeskriminalamt Thüringen weitergeleitet wurden, ist umstritten. MDR 08.01.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio306_zce9a9d57e_zs6c4417e7.html

Bundestag 21.11.2011: Innenausschuss, 58. Sitzung, Protokoll, S. 9.

http://www.zgtonline.de/portal/download/ta/Innena usschuss_20111121.pdf

Am 26. Dezember wird auf dem Nordfriedhof in Jena ein rot angestrichener Koffer mit aufgesprühten Hakenkreuzen aufgefunden. MDR Fakt 05.02.2012

http://www.mdr.de/fakt/bombenbauer100_page0_zcfc48c971_zsf147184e.htmlOTZ 09.11.2011

http://www.otz.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/

/specific/AusdenAnfaengenderrechtsradikalenBombenbastlervonJena1449020885

Der Hamburger Verfassungsschutz ordnet in seinem Jahresbericht für 1997 die drei Flüchtigen dem THS zu.

Wörtlich heißt es: „bei drei Angehörigen des ‚Thüringer Heimatschutz‘ wurden anlässlich einer Durchsuchungsaktion Sprengstoff und funktionsfähige Sprengkörper ohne Zünder gefunden. Die Täter sind flüchtig.“

LfV Hamburg 1998: Verfassungsschutzbericht Hamburg 1997, S. 52.

Hamburger Senat: Antwort auf Kleine Anfrage (DS 20/2309).

1998  
THS und NPD organisierten gemeinsam eine Demonstration am 17. Januar in Erfurt. Dort waren auch Beate Zschäpe und Frank Schwerdt zugegen. TIM 04.03.1998: Antwort auf Kleine Anfrage (DS 2/2687).

Tagesschau 12.03.2012 www.tagesschau.de/inland/npdnsu100.html

Freies Wort 14.03.2012, Nr. 63/2012: Die NPD und das Terror-Trio.

Am 24. Januar nimmt das Trio an einem Aufmarsch der            BNR 27.03.2012

NPD gegen die Wehrmachtausstellung in Dresden teil.

Beate Zschäpe trägt zusammen mit der Mandy Struck               http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/dieeine schwarz-weiß-rote Fahne.           rechtsterrortruppensuundfranken

Bei einer Hausdurchsuchung am 26. Januar, u. a. auch in sieben Wohnungen in Jena, stellte die Polizei in einer

Garage u. a. vier funktionsfähige Rohrbomben mit fast 1,4 Kilo TNT sicher. Die Staatsanwaltschaft war sich sicher, dass hier der Sprengstoff-Koffer hergestellt worden war. Der angetroffene Uwe Böhnhardt konnte unter den Augen der Polizei mit seinem Fahrzeug davon fahren. Die Verdächtigen in dem Fall entzogen sich trotz Observation durch Flucht dauerhaft den Ermittlungen; zwei Tage später am 28. Januar wurde Haftbefehl ausgestellt. Es handelte sich um die den Behörden und Beobachtern neben Böhnhardt bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Beate Zschäpe war die Mieterin der Garage.

Die Staatsanwaltschaft habe Böhnhardts Gefährlichkeit schon damals unterschätz heißt es später.

Wie der mutmaßliche NSU-Unterstützer und Blood & Honour-Aktivist Thomas S. aus Sachsen später einräumt. Kam der Sprengstoff von einem weiteren B&HMitglied aus Sachsen, Jörg W.

S. habe den Sprengstoff auf Bitten von Mundlos im Frühjahr 1997 besorgt und an diesen übergeben.

MDR Fakt 05.02.2012

http://www.mdr.de/fakt/bombenbauer100_page0_zcfc48c971_zsf147184e.html Tagesschau 09.01.2012

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextrememor dserie100.html

TIM 1999: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1998, S. 39.

SPON 14.11.2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,79 7719,00.htmlFR 17.11.2011

http://www.fronline.de/neonazi

terror/rechtsextremerterrorspurensucheinzwickau,1477338,11158402.htmlTA 01.03.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/startseite/detail/

/specific/StaatsanwaltunterschaetzteNeonazi

TerroristBoehnhardt2107211820

Thüringer Landtag: Justiz- und Verfassungsausschuss, 33. Sitzung, Protokoll.

http://www.zgtonline.de/portal/download/ta/Protoko ll_Justizausschuss.pdf

Der Spiegel, 34-2012, S.38

„Blut, Ehre und TNT“

Im Januar 1998 haben Thüringer Verfassungsschützer ein konspiratives Treffen des Terrortrios verpasst, da keine Nachtschicht eingerichtet wurde. Der Geheimdienst hat davon durch die Abhöraktion des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben erfahren. Das Gespräch wurde allerdings erst halb neun Abends ausgewertet, so dass die Beamten des das NSU Trio nicht fassen konnten. TLZ 23.01.2013

http://erfurt.tlz.de/web/erfurt/startseite/detail//specific/WeiterePannenbeiNSUVerfolgungObservationverpasstListevergessen82835348OTZ 23.02.2013

http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail//specific/WeiterePannenbeiNSUVerfolgungObservationverpasstListevergessen8283534

 

Der Verfassungsschutz teilt mit, die drei Verdächtigen              TIM 1999: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1998, könnten auch am Bau von Sprengkörpern beteiligt ge-       S. 39. wesen sein, die zwischen Oktober 1996 und Dezember

1997 im Raum Jena gefunden worden waren.             SPON 10.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79691 8,00.html

Von Februar bis Spätsommer bringt Mandy S. die Flüchtigen bei ihrem Freund Max B. in der Limbacher Str. 96 in Chemnitz unter. Daran soll auch Thomas S. von der Blood & Honour Sektion Sachsen mitgewirkt haben.

Dieser soll sie zuerst für einige Wochen bei einem Mitglied des „Blood & Honour-Netzwerkes“ aus Chemnitz, Thomas R., einquartiert haben.

SPON 18.02.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d84193055.htmltaz 09.04.2012 http://www.taz.de/!91100/

Der Spiegel, 34-2012, S.38

„Blut, Ehre und TNT“

Fakt berichtet 2012 von zwei weiteren Unterstützern, den Brüdern Gunther und Armin F. aus Chemnitz. Sie sollen dem Trio einen gefälschten Reisepass besorgt und 1998 als erste Unterschlupf geboten haben. MDR Fakt 20.03.2012 http://www.mdr.de/fakt/nsu126.html
Ein Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes, gibt an, dass Mundlos den Artikel „Gedanken zur Szene“ im Blood & Honour Fanzine „White Supremacy“ verfasst hat, in dem zum Kampf aufruft. SPON 14.12.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80363 6,00.html

Am 2. und 3. Februar observiert das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Naumburg einen mutmaßlichen Kontaktmann. Außerdem warten die Ermittler am 11. Februar vor der Wohnung von Mundlos’ Vater. Auf die Spur der drei Flüchtigen kommt die Behörde nicht. MDR 17.01.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio326.html

Der frühere Jenaer NPDler Jürgen H. alias „Rabe“ telefoniert am 11., 16. und 20. April im Auftrag von Ralf Wohlleben mehrfach mit den drei untergetauchten Neonazis, die u. a. dringend nach Geld fragten. Wohlleben sollte dieses in Zwickau an einen weiteren Kurier übergeben haben.

Das Thüringer LKA hörte die Gespräche ab,  bleibt aber untätig. Erst im Mai 1999 befragen sie H., der den Auftrag und die Telefonate zugibt. Dem MAD gibt der Wehrdienstleistende später zu Protokoll, dass sich das Trio schon vor dem Untertauchen „auf der Stufe von Rechtsterroristen bewegt“ hätte.

Focus 05.03.2012

http://www.focus.de/panorama/reportage/reportdermannhinterdenkillern_aid_720293.html

In der vom Thüringer Verfassungsschutz herausgegebenen Zeitschrift „Nachrichtendienst“ heißt es im Mai: „Gespräch mit dem Standortältesten, Oberst Kuhn. (…)

Dass unser vor zwei Jahren hoffnungsvoll begonnenes

Projekt, mit Hilfe der Bundeswehr junge wehrpflichtige Neonazis zu resozialisieren, den Bach runter ist, nehmen wir resigniert zur Kenntnis. Spätfolgen der Pressekampagne aus dem letzten Sommerloch.“

TIM 05.1998:

Nachrichtendienst 05/1998, S. 3.

 

Am 28. September sprengt sich Bernd Stottmeyer bei

Sprengstoffexperimenten in Jena selbst in die Luft. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz rechnete in einem späteren Vortrag am 13. März 2000 den Getöteten der Gruppe um die drei gesuchten Neonazis zu.

TIM 9.1998: Nachrichtendienst 09/1998, S. 22.

TIM 3.2000: Nachrichtendienst 03/2000, S. 9. SPON 11.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79735 8,00.htmlTLZ 18.11.2011

Das Umfeld der flüchtigen Neonazis ist auf der Suche nach Geldquellen für deren Flucht aus Jena.

André K. soll sich am 12. Februar in Berlin um Unterstützung bei Rechtsextremisten für die drei untergetauchten Neonazis bemüht haben. Er habe so Medienberichten zufolge zwei Rechtsextremisten gefragt, darunter NPD-Bundesvorstand Frank Schwerdt, ob sie im Ausland Adressen von Rechtsextremisten wissen, bei denen sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verstecken könnten. Schwerdt bestätigt später, dass dieses Treffen zustande kam, er aber ablehnte. Zu diesem Zeitpunkt wusste Schwerdt, dass die drei Bomben gebaut hatten. Er kannte Uwe Mundlos, da er sich von ihm mindestens einmal fahren ließ.

André K. soll im Februar zudem den Wohnmobilverleih von Rita B., auch in der rechten Szene aktiv, besucht haben. Im August reist André K. mit zwei weiteren Neonazis nach Südafrika, um dort für zwei Wochen auf der Farm von Claus Nordbruch zu wohnen.

Tagesspiegel 11.12.2011

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismu s/extremerspurwechselnsusollauchunterstuetzerinberlingehabthaben/5947070.htmlMDR 17.01.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio326.htmlSPON 02.01.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d83422492.htmltaz 22.02.2012 http://www.taz.de/NSUSpurennachBerlin/!88194/Tagesschau 12.03.2012 www.tagesschau.de/inland/npdnsu100.html

Freies Wort 14.03.2012, Nr. 63/2012: Die NPD und das Terror-Trio.

Die Bundesanwaltschaft hat sich nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit dem Fall beschäftigt, ihn aber nicht übernommen. In einem Schreiben des BKAs vom 4. März sei die Gruppe laut Staatsanwaltschaft Gera nicht als terroristische Vereinigung einzustufen und deshalb blieb die Thüringer Justiz weiterhin zuständig.

Laut Bundesregierung hat die Bundesanwaltschaft eine Übernahme der Ermittlungen nicht abgelehnt. Diese sei nicht vorgesehen gewesen.

Bundesregierung 02.01.2012

Antwort auf Kleine Anfrage (DS-17/8292) MDR 28.11.2011

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio236_zce9a9d57e_zs6c4417e7.htmlDer Westen 28.11.2011

http://www.derwesten.de/nachrichten/bundesanwalt schafthatte1998pruefvorgangzuthueringerneonazisid6117241.htmlSPON 28.11.2011 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d82244891.html

http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail//specific/SprengstoffimPlattenbauTodesfallnachExperimentinLobeda937182969

 

Am 11. September trafen sich Sicherheitsexperten aus

Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit BKA-

Experten, es soll den Tipp gegeben haben, dass die drei untergetauchten Neonazis sich eine Waffe für Überfälle besorgen wollen.

TA 14.12.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail//specific/TerrorausThueringenTeil5NeonaziTriomehrmals

gesichtet1477700063FAZ 21.12.2011

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mismus/rechtsterrorismusdaspuzzlevonzwickau11574902.html

Nach Medienberichten sollen Zielfahnder Böhnhardt und Mundlos im September in Budapest aufgespürt haben. FAZ 26.11.2011

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mismus/zwickauerterrorzelleschiessenlerneninsuedafrika11542216.html

In einem Interview mit dem Neonazi-Untergrundblatt

„Blood & Honour“ bekunden die Mitglieder der Band

„Eichenlaub“ Solidarität mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos. Man stehe „zu dem, was unsere drei Kameraden da getan haben. Wir, die sie wohl mit am besten kannten, können uns mittlerweile ganz gut vorstellen, warum sie diesen sehr zweifelhaften Weg gegangen sind.“ Ein Bandmitglied soll ebenfalls im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv gewesen sein und ist der Bruder des im Jahr 2011 der Unterstützung des Nazi-Trios verdächtigten André K. Die Band veröffentlichte ein Lied für die drei Untergetauchten mit dem Titel „5. Februar“.

Blood & Honour Division Deutschland, Nr. 8/1999. TAZ 17.11.2011 http://www.taz.de/!82045Tagesschau 15.11.2011

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremerterr or100.html

Der Militärische Abschirmdienst MAD soll von einem VMann, der Kontakt zu THS-Führungskadern hat, Informationen über den Aufenthaltsort der drei untergetauchten Neonazis erhalten haben. Ob und wenn ja wann, dieser Hinweis an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurden, ist nicht gänzlich geklärt. Focus 19.11.2011

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/rechtsextremistischegewaltgeheimdienstkannteschon1998denaufenthaltsortderneonaziterroristen_aid_685941.htmlTagesschau 19.11.2011

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus1

10.htmlFAZ 04.12.2011

http://www.faz.net/aktuell/politik/fahndungnachrechtsextremistendemaiziereverteidigtmad11550816.html

  Sowohl das Thüringer Landeskriminalamt als auch das

Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz haben 1998 eigenständig Zielfahndungen eingeleitet. Dabei habe aber der Thüringer Verfassungsschutz seine VPerson Tino Brandt über Observationsmaßnahmen der Polizei regelmäßig informiert. Nach Zeitungsberichten sei ihm sogar mitgeteilt worden, dass er aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Hauses heraus überwacht werde. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren.

Berliner Zeitung 19.12.2011

http://www.berlinerzeitung.de/neonaziterror/neonazitriofahnderarbeitetengegeneinander,11151296,11325660.htmlSPON 19.12.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80451 3,00.html

TA 20.12.2011

 

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/GeheimdienstsollNeonazisgewarnthaben772252368

Nach Berichten die im August beginnen und von einem V-Mann „Piato“ beim Brandenburger LfV stammen, habe Jan W. persönlichen Kontakt zu den untergetauchten Neonazis gehabt. Aus Quellenschutzgründen, verweigerte der Brandenburger Verfassungsschutz dem Thüringer LKA allerdings einen schriftlichen Bericht.

Der ehemalige Chef der „Blood & Honour“-Sektion Sachsen Jan W. soll im September auf einem Neonazikonzert darüber gesprochen haben, dass er Waffen und die Gruppierung Geld für die Untergetauchten Neonazis zur Verfügung stellen. Diese würden einen Überfall planen und Deutschland danach verlassen wollen.

Laut eines Geheimpapiers des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der dem MDR vorliegt, wurde Jan W. ebenfalls im September vom LKA Thüringen auch telefonisch überwacht. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz scheint demnach nicht informiert gewesen zu sein.

Focus 29.01.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/exbloodundhonourchefbeschuldigtdackelsollwaffenfuerneonazitriobesorgthaben_aid_708174.htmlMDR 17.01.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio326.htmltaz 22.02.2012 http://www.taz.de/NSUSpurennachBerlin/!88194/SPON 27.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80016 3,00.html

In Dresden soll ein Versteck für die gesuchten Neonazis existiert. Das Landeskriminalamt wird nach dieser Information des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Juni nicht tätig. MDR 17.01.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio326.html

Nach Ermittlungen der sächsischen Polizei sollen Böhnhardt und Mundlos am 18. Dezember einen EdekaMarkt in Chemnitz überfallen und ausgeraubt haben. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2012
1999  
Eine Gesprächsnotiz des Thüringer Landesverfassungsschutzes aus dem Februar 1999  belegt Versuche von Geheimdienstmitarbeitern, den mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben zu einem Gespräch bewegen zu wollen um diesen als V-Mann zu werben. Alle Versuche seien jedoch gescheitert. TA 29.09.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/suche/detail//specific/VerfassungsschutzwollteoffenbarNeonaziWohllebenanwerben1107220106

Laut Angaben des damaligen Präsidenten des TLfV wurde der Verfassungsschutz durch den Innenminister mit einer Zielfahndung nach den drei gesuchten Neonazis beauftragt. Sie sollen daraufhin zwischen 1998 und MDR 19.11.2011

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio146_zce9a9d57e_zs6c4417e7.html

 

1999 in Chemnitz gesichtet worden sein. Andere Stellen sprechen, dass die Fahndung des Verfassungsschutzes ohne Erfolg blieb.

Anfang März bat Uwe Böhnhardt den V-Mann des TLfV Tino Brandt in einem Telefonat um Hilfe. Böhnhardt beschwerte sich auch über die Unzuverlässigkeit anderer Helfer, so über den Jenaer André K., der das für die untergetauchten Neonazis bestimmte Geld nur teilweise weitergegeben habe. SPON 22.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80522 3,00.html

Der MDR zitiert einen Bericht des BfV vom Dezember

2011: „Carsten S. informierte schließlich am 13. März

1999 Brandt, dass nunmehr er selbst und nicht mehr Wohlleben den telefonischen Kontakt zu den Flüchtigen aufrecht erhalte.“

Ende März beginnt das TLfV und das BfV mit der Überwachung von Carsten S.

MDR Fakt 02.02.2012

http://www.mdr.de/fakt/zwickauertrio344_zca03b651e_zsf147184e.html

Der NPD-Anwalt Hans-Günther hatte Anfang März mit einer Vollmacht von Beate Zschäpe Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Gera beantragt.

Im März bot der Thüringer Verfassungsschutz dem Anwalt des Uwe Böhnhardt einen Handel an, die drei untergetauchten Neonazis sollen sich stellen und werden im Gegenzug nicht als kriminelle oder terroristische Vereinigung bestraft, was geringere Strafen zur Folge habe. Ein solcher ‚Handel’ kam aber nicht zu Stande, der Oberstaatsanwalt von Gera, der spätere Justizstaatssekretär, Arndt Peter Koeppen verweigerte seine Zustimmung.

Focus 03.12.2011

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/zwickauerneonazizellebeatezschaepewirdwomoeglichfuerimmerschweigen_aid_690302.htmlFocus 11.12.2011

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/engekooperationnazitriohattekontaktezurnpdspitze_aid_692867.html

Über Tino Brandt, V-Person des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz, hat der Geheimdienst mindestens drei Stück eines von den untergetauchten Neonazis hergestelltes Spieles „Pogromoly“ zu einem Einzelpreis von etwa 100 DM erworben. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sollen so Ende der neunziger Jahre, während der ersten Zeit im Untergrund, einen Teil seiner Lebenshaltungskosten finanziert haben. TAZ 18.12.2011 http://www.taz.de/!83928/

 

Tino Brandt soll im März eine Spende in Höhe von 500 DM an Ralf Wohlleben zur Weitergabe an die drei untergetauchten Neonazis gegeben haben. Brandt sagte, das Geld sei vom TLfV gekommen. Tagesspiegel 19.12.2011

http://www.tagesspiegel.de/politik/nochmehrgeldfuerabgetauchtenazis/5976752.htmlFocus 19.03.2012

http://www.focus.de/magazin/archiv/reportottounddieterroristen_aid_725179.html

Carsten S. habe im April Geld an das Trio in Sachsen MDR Fakt 02.02.2012 überwiesen.

http://www.mdr.de/fakt/zwickauertrio344_zca03b651e_zsf147184e.html

Der Verfassungsschutz Niedersachsen observierte den der Unterstützung der drei untergetauchten Neonazis verdächtigen Holger G. im August für drei Tage und stellte danach die Observation ein. Niedersachsen wurde auf Bitten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Hinweis des Verdachtes auf Rechtsterrorismus tätig. Holger G. wurde durch die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nur als Mitläufer eingestuft. Dies wurde später als schweres Versäumnis gewertet. SPON 16.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79815 6,00.htmlWelt 20.12.2011

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13775 599/VonAbisZDasNetzderRechtsterroristen.html

1999 gab es Hinweise auf eine Gruppe mit ähnlichem

Namen wie der des NSU-Terror-Trios. Im elektronischen Briefkasten des Brandenburger Innenministeriums landet am 5. August ein Neonazi-Pamphlet, in dem der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD) als „Penner“ geschmäht wird. Es enthält auch eine unverhohlene Morddrohung gegen den angeblichen „Volksverräter“.

Am Schluss des Machwerks steht: „Mit freundlichen

Grüßen, National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands. Bisher ist eine Verbindung mit dem NSU noch von Ermittlern nicht hergestellt wurden.

Süddeutsche.de 18.03.2013 http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1431221

 

Im August und Dezember hat das LKA Thüringen die Sprengstofffunde aus dem Jahr 1998 aus der Garage der drei NSU-Terroristen vor Ablauf der Verjährung vernichtet. Die Staatsanwaltschaft Gera vermerkte in den Akten, der Sprengstoff sei „aus Sicherheitsgründen vernichtet wurden“. Zudem kommt heraus, dass die im Durchsuchungsbericht angegebenen Mengen Sprengstoff nie gewogen und ordnungsgemäß erfasst wurden. OTZ 08.09.2012

http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/BeweismittelzuNSUBombentriobereitsvernichtet654327993

 

Im Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999 wird der „Thüringer Heimatschutz“ als „unstrukturierter Personenzusammenschluss“ bezeichnet, obwohl er in den Berichten zuvor als wichtige Organisationsstruktur beschrieben wurde. Er stehe „unter der Führung Tino Brandts“ (V-Person des TLfV), gliedere sich in vier Sektionen und habe in der NPD einen erheblichen Einfluss. TIM 2000: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999 S.

52.

 

Tino Brandt organisierte von 1997 bis 1999 in Coburg 5 bis 6 Konzerte mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke. Dabei habe er Spenden in Höhe von 3.000 bis

4.000 Mark zusammengetragen. Das Geld sei den aus Jena stammenden und untergetauchten Neonazis von einem Mittelsmann der Jenaer rechten Szene übergeben wurden. Der Verfassungsschutz war auch darüber informiert, dass Tino Brandt in Coburg in einer Telefonzelle von einem der untergetauchten Männer angerufen wurde und sich nach dem Geld erkundigt habe. Medien berichten über den Verdacht, dass der der Unterstützung der NSU verdächtige André K. das Geld nicht weitergeleitet habe.

SPON 19.12.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80459 7,00.htmlTA 19.12.2011

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/politik/detail//specific/VerfassungsschutzhatTerrorTriodirektfinanziellunterstuetzt837256828Frankenpost 17.11.2011

http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/lae nderspiegel/art2388,1812351

http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/lae nderspiegel/art2388,1812352

Kontrovers (BR) 16.11.2011

BStMI 10.02.2012

Entweder 1998 oder 1999 hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den Versuch unternommen, Kenntnis über Tarnidentitäten zum Zwecke der Ergreifung des untergetauchten Neonazi-Trios zu erlangen. Um dies zu erreichen habe das Amt über den V-Mann

Tino Brandt einem Dritten zur Beschaffung falscher Ausweispapiere 2.000 DM zugeleitet. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, da der Dritte das Geld für sich selbst verwandt haben soll. Diese Darstellung wurde durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt.

Tagesspiegel 19.12.2011

http://www.tagesspiegel.de/politik/nochmehrgeldfuerabgetauchtenazis/5976752.htmlFAZ 18.12.2011

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mistischerterrorverfassungsschutzwolltensugeldzukommenlassen11570089.htmlSPON 18.12.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80443 8,00.html

Ab 16. April mietet der mutmaßliche Unterstützer

André E. eine Zwei-Raum-Wohnung in der Wolgograder Allee in Chemnitz an, die von den drei untergetauchten Neonazis genutzt wird.

Die Wohnung wird im Jahr 2000 zeitweilig observiert, allerdings ohne Erkenntnisse nach nur wenigen Tagen abgebrochen.

MDR Fakt 07.12.2011 http://www.mdr.de/fakt/terrortrio100.htmlSPON 18.02.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d84193055.html
Am 14. September veranstaltete der Thüringer Heimatschutz unter dem Deckmantel eines “Bildungswerks für Politik und Kultur” im kommunalen Stadtteilzentrum LISA eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Claus Nordbruch. FAZ 26.11.2011

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mismus/zwickauerterrorzelleschiessenlerneninsuedafrika11542216.html

TIM 15.11.1999: Antwort auf Kleine Anfrage (DS 3/83).

Antwort auf schriftliche Anfrage (DS 16/10915).

 

Ein MAD-Informant hört im Dezember auf einer Schulabschlussfeier in Bad Blankenburg zufällig, wie ein LKABeamter über den angeblichen Tod der Gesuchten, die auf Kreta gefunden worden sein. Er leitet dies an den MAD weiter. MDR 17.01.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio326.html

Berliner Zeitung 16.01.2012

http://www.berlinerzeitung.de/neonaziterror/rechtsextremismusfuenfvleutebeiterrorzelle,11151296,11453446.html

Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begehen am 6. und 27. Oktober in Chemnitz die ersten zwei von mindestens 14 Banküberfällen. In diesem Monat erbeuten sie fast 68.000 DM. Tagesschau 09.01.2012

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextrememor dserie100.html

Im Jahr 1999 stellte der Thüringer Heimatschutz vier NPD- Kreisvorsitzende und vier Landesvorstandsmitglieder der NPD. TIM 2000: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999 S.

52 f.

SPON 09.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79685 7,00.html

Ende des Jahres will Carsten Schultz nach eigenen Aussagen die Mordwaffe Ceska 83 mit Schalldämpfer besorgt haben. Verkäufer war demnach der Mitinhaber des Jenaer Neonazigeschäfts „Madley“ Andreas S. Letzterer habe allerdings keine Kenntnis über die Absichten des NSU gehabt.

Die für den Kauf benötigten 2.500 DM soll Carsten Schultz von Ralf Wohlleben erhalten haben, der ihn beauftragte. Entweder im gleichen Jahr oder im Jahr darauf übergab er die Ceska dann in Chemnitz an Uwe Böhnhardt.

SZ 23.022012

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerneonazitrioderwegdermordwaffe1.1292208SPON 23.02.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,81722 3,00.html

FOCUS 26.02.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/nsugefassterterrorunterstuetzergibtwertvolletipps_aid_717952.htmlFP 26.02.2012

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/BRENNPU NKT/NSUNaziBoutiquealsQuellefuerMordwaffeartikel7916103.phpSPON 05.03.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d84251192.htmlFocus 05.03.2012

http://www.focus.de/panorama/reportage/reportdermannhinterdenkillern_aid_720293.html

Ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – Tarnname „Tusche“ – hatte 1999 die Informationen geliefert, dass Polizist Sven T. Dienstgeheimnisse verraten haben und bei Treffen des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzbundes (THS) anwesend gewesen sein soll. „Tusche“ gehörte zwischen 1996 und 2003 zu den V-Leuten, die für das BfV die rechtsextremistische Szene in Thüringen ausleuchten sollten. Die anderen hießen Treppe, Tobago, Tonfall, Tonfarbe, Tinte, Terrier, Trapid. Sämtliche Decknamen begannen mit T wie Thüringen, wo sie rekrutiert worden waren. Der Spiegel 30.08.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsupolizistsventwehrtsichgegengeheimnisverrata853014.html

Der Spiegel 31.08.2012

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodoramelowuebernsupannenimfallsventa853227.html

2000  
Carsten S. soll bis Anfang 2000 den Telefonkontakt zu dem Trio gehalten haben. MDR Fakt 02.02.2012

http://www.mdr.de/fakt/zwickauertrio344_zca03b651e_zsf147184e.html

Bei einem Treffen Ende 1999, Anfang 2000 der damaligen Verbindungsleute zu den drei Untergetauchten Neonazis, u. a. mit Ralf Wohlleben und André K., wurde erörtert, wie die drei damals in Chemnitz lebenden Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in die Legalität zurückgeholt werden können.

Man habe sich darauf verständigt, über den damaligen NPD-Vizechef und Rechtsanwalt Hans Günter Eisenecker Kontakt zum Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz aufzunehmen.

Die von Beate Zschäpe unterzeichnete Vollmacht wurde von Ralf Wohlleben an Tino Brandt übergeben, der diese um den Jahreswechsel 1999/2000 Eisenecker übergab. Warum der Versuch scheiterte ist unbekannt.

Focus 11.12.2011

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/engekooperationnazitriohattekontaktezurnpdspitze_aid_692867.htmlOTZ 23.12.2011

http://jena.otz.de/web/lokal/politik/detail/

/specific/RaetselumAusstiegsVersuchedesJenaerTrios1471650739oFR 16.12.2011

http://www.fronline.de/neonaziterror/neonazimordewiedasauftauchendernsuterroristenscheiterte,1477338,11318656.html

Der Vater des Uwe Mundlos erhielt einen anonymen Brief, aus dem hervorgehen soll, dass einer der drei untergetauchten Neonazis mit dem Verfassungsschutz in Verbindung steht und dieser den Aufenthalt der Gesuchten kenne. Der Vater erstattete daher Anzeige gegen Unbekannt wegen Fluchtbegünstigung. SZ 03.12.2011

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerterrortriobriefschuertspekulationenueberspitzeltaetigkeitzschaepes1.1225655SPON 05.12.2011 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d82612660.html

 

Der Helfer der NSU-Terrorzelle André E. wird Anfang Februar 2000 vom MAD verhört. Aus Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geht hervor, dass er sich am 16. Februar 2000 vom MAD ausgiebig zu seinen Aktivitäten in der rechten Szene befragen ließ. In dem Der Spiegel 28.01.2013 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d90750451.html

 

 

Gespräch zeigte E. bereitwillig seine Tattoos, räumte den Besuch von Nazi-Konzerten ein und schilderte seine Verehrung für das rechte Netz „Blood & Honour“. Rund ein halbes Jahr nach dem MAD-Gespräch beendete E. regulär seinen Wehrdienst. Im Dienstzeugnis wünschte ihm sein Kompaniechef „alles Gute, viel Glück und Erfolg“ für die Zukunft.

Im Herbst 2000 mietet er ein Wohnmobil an, das Böhnhardt und Mundlos am 16. November 2000 für einen Raubüberfall in Chemnitz nutzten. Im Dezember desselben Jahres soll E. ein weiteres Fahrzeug gemietet haben, das der NSU für seinen ersten Sprengstoffanschlag in Köln verwendete.

Uwe Böhnhardt soll im April Kontakt zu „Blood & Honour“-Aktivisten in Chemnitz aufgenommen haben. Das habe sich aus vom Thüringer LKA abgehörten Gesprächen von mindestens drei sächsischen Neonazis ergeben. MDR 17.01.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio326.html

Zwischen 6.-8. Mai wurde Böhnhardt während einer Observation in Chemnitz fotografiert.

Das Foto, auf dem Böhnhardt zweifelsfrei erkennbar sein soll, wurde an das Thüringer Landeskriminalamt und später auch an das Bundeskriminalamt gesandt, die wiederum nach einigen Wochen bestätigten, dass es sich um Böhnhardt handelt. Dieser war in der Zwischenzeit nicht mehr auffindbar.

SPON 05.12.2011 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d82612660.htmlSPON 02.01.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d83422492.html

 

Am 6./7. Juni wird der langjährige Thüringer NeonaziAktivist Thomas Dienel als V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz enttarnt.

Gegen Dienel wurde 1996 ein Strafverfahren eingeleitet, nachdem er in einem Fernsehbeitrag gemeinsam mit sieben Gesinnungskumpanen vor den Kameras mit Sprengstoff und Waffen hantierte, den Sturm auf ein Asylbewerberheim trainierte und vollmundig erklärt hatte, es gebe in Thüringen „drei jeweils 10 bis 15 Mitglieder starke Wehrsportgruppen, die mit dem Gesindel auf der Straße aufräumen würden.“ Nach einer heftigen Diskussion über die Nutzung des Neonazi-Aktivisten als Quelle und weiteren Ungereimtheiten im Landesamt für den Verfassungsschutz wird der damalige Präsident Roewer suspendiert.

SPON 06.06.2000 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d17483243.htmlSPON 02.10.2000 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d17483243.html

 

Im Juli zieht das Trio nach Zwickau in die Heisenbergstr. 6 um; dort wohnt es bis Mai 2001. SPON 18.02.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d84193055.html
Carsten S. wird im August wegen einer Rudolf-HeßAktion in Haft genommen. Bei einer folgenden Hausdurchsuchung übersieht die Polizei eine versteckte SIMKarte, die er zum Telefonieren mit den Untergetauch- Focus 05.03.2012

http://www.focus.de/panorama/reportage/reportdermannhinterdenkillern_aid_720293.html

 

ten nutzte.

Am 10. August wurde in Eisenach auf einen durch einen türkischen Staatsangehörigen betriebenen Imbissgeschäfts ein Sprengstoffanschlag verübt. Der spätere NPD-Funktionär und Angehörige und Führungskader militanter Neonazi-Gruppen, wie dem THS und dem Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen, Patrick Wieschke, wird wegen Anstiftung zu einer Haftstrafe verurteilt. Report Mainz 22.11.2011

http://www.swr.de/report/

/id=233454/nid=233454/did=8915170/mpdid=891710 4/1i3krwx/index.html

Heinrich Böll Stiftung (2004) (Hrsg.): Nazis in Parlamenten. Eine Bestandsaufnahe und kritische Analyse aus Thüringen. o. O., S. 12.

www.boell.de/downloads/studie_nip_hbs_web.pdf

Im selben Jahr behauptet der „Thüringer Heimatschutz“ in einer Presseerklärung, die drei flüchtigen Bombenbastler seien „nie Mitglied des THS“ gewesen. Die Erklärung stammt von der V-Person des TLfV Tino Brandt, der seit April 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen war. SPON 08.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79656 3,00.htmlBNR 22.08.2001 http://www.bnr.de/content/motordergewalt

Laut Thüringer Landesregierung wurden frühestens seit 1994 Ermittlungen gegen den Thüringer Heimatschutz geführt. Das daraus resultierende Verfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt TIM 30.08.2000: Antwort auf Kleine Anfrage (DS 3/915).
Nach Medienberichten hätten Zielfahnder die drei untergetauchten Neonazis im August in Bulgarien aufgespürt. Dies stellt sich später als mögliche Falschinformation heraus. FAZ 26.11.2011

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mismus/zwickauerterrorzelleschiessenlerneninsuedafrika11542216.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mismus/schiessuebungeninungarnbulgarienundsuedafrikazwickauerterrorzellespurinsausland

11542132.htmltaz 06.05.2012

http://www.taz.de/ErmittlungenzumNSUTerror/!92839/

Der Neonazi Gerd Ittner verteilt laut Focus am 26. August in Nürnberg Flugblätter mit den Parolen: „1. September 2000 – von jetzt an wird zurückgeschossen“ und „Weitere Anordnungen abwarten (Mittwochsdossier bzw. Angriff).“ Mehrere NSU-Morde geschahen mittwochs. Focus 06.04.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/waswussteneonaziittnernsuspurfuehrtinbayerischeneonaziszene_aid_733627.html

In Nürnberg wird am 9. September der Blumenhändler           SPON 11.11.2011 Enver S. erschossen. Der Mord ist der Beginn einer Serie

von Hinrichtungen an MigrantInnen in der Bundesre-               http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79723 publik. Bereits beim ersten Mord wird die in allen Fällen    7,00.html

benutzte Ceska 83 eingesetzt. Ermittlungsbehörden und Medien schließen einen rassistischen Hintergrund aus und ermitteln vorwiegend in den persönlichen Hintergründen der Opfer und versuchen Überschneidungen sowie Verbindungen in kriminelle Milieus auszumachen. Die Serienmorde werden als „Döner-Morde“ bezeichnet, die eingesetzte Sonderkommission erhält den Namen „Bosporus“.

Ralf Wohlleben schreibt dem Trio am 15. September eine SMS, in der er mitteilt, dass er sie wegen NPD-, Blood & Honour- und THS-Verbotsverfahren nicht kontaktieren könne, da er überwacht werde. Focus 05.03.2012

http://www.focus.de/panorama/reportage/reportdermannhinterdenkillern_aid_720293.html

Am 29. September sollen Beamte des Verfassungsschutzes zwei der untergetauchten Neonazis bei einer automatisierten Videoobservation einer Wohnung in Chemnitz aufgezeichnet haben. Der Tipp kam offensichtlich vom Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz. Ein Zugriff unterblieb, weil die mutmaßlich gesuchten Neonazis einen Tag früher als gedacht auftauchten und die Polizei für einen Zugriff nicht vor Ort war.

Das BKA dementiert dies später und geht davon aus, dass die Gesuchten auf den Fotos nicht zu sehen ist.

SPON 28.11.2011 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d82244891.htmlMDR Fakt http://www.mdr.de/fakt/terrortrio100.htmlFAZ 03.02.2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre

mismus/ermittlungengegennsuzuspaet11636762.htmlDie Welt 30.01.2012

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik

/article13840711/ZschaepeverhinderteAfrikaFlucht.html

Ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz soll einen als V-Person tätigen Blood & Honour-Aktivisten über eine bevorstehende Hausdurchsuchung im Zuge des Organisationsverbotes informiert haben, die Wohnung sei bei der Razzia am 14. September „klinisch rein” gewesen. Durch Medienberichte wird immer wieder der Verdacht geäußert, die Warnung kam vom Vizepräsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Peter Nocken. APABIZ Monitor Nr 1., 08.2001

http://www.apabiz.de/publikation/monitor/Monitor% 20Nr1.pdf

Die Zeit Störungsmelder 15.11.2011

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/11/15/nazi spitzelauserkontrolle_7521

TIM 2001: Verfassungsschutzbericht Thüringen 2000, S. 37.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Ende 2000 wichtige Hinweise auf Aktivitäten und damit auch auf den möglichen Verbleib der Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ignoriert.

Eine Quelle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD)

Süddeutsche.de http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1380746

 

 

gab,  wie aus Akten des Bundeswehr-Dienstes hervorgeht, bei einem konspirativen Treffen am 18. Oktober 2000 den Hinweis,  dass die Gesuchten, die im Januar 1998 untergetaucht waren, weiterhin Planungen des Thüringer Heimatschutzes (THS)einbezogen würden.

Am 21. Dezember wurde ein einschlägig im Bereich Rechtsextremismus bekannter 26-jähriger Mann verhaftet, der vier Kilogramm Sprengstoff verkaufen wollte.

Insgesamt wurden in den zurückliegenden fünf Jahren sieben waffen- und Sprengstofffunde im rechtsextremen Bereich in Thüringen gemacht. Dabei wurden insgesamt drei Schreckschusspistolen, eine Pistole, fünf „Rohrbomben“, eine Gaskartusche, gefüllt mit schwarzpulverartigem Gemisch sowie die genannten 3.900 Gramm gewerblicher Sprengstoff aufgefunden.

TIM 26.02.2001: Antwort auf Kleine Anfrage (DS 3/1383).

SPON 11.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79735 8,00.html

TIM 12.2000. Nachrichtendienst 12/2000, S. 23.

Im Zeitraum 2000 bis 2002 soll es mehrfach die Möglichkeit gegeben haben, die untergetauchten Neonazis festzunehmen, die aber alle verpasst wurden.

Es existieren ein halbes Dutzend von Zielfahndern angefertigte Aktenvermerke“, in denen es meist darum ging, dass sich Zielfahnder des Landeskriminalamtes über Behinderungen beschwerten. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein.

TA 02.12.2011

http://www.thueringerallgemeine.de/startseite/detail//specific/ThueringerTerroristenFahnderklagtenueberBehinderungen1558226466

2001  
Der Landesregierung teilt am 26. Februar in Beantwortung einer Anfrage mit, dass keine Erkenntnisse vorliegen würden, dass Thüringer Rechtsextremisten an rechtsterroristischen Aktivitäten beteiligt sind. Die Landesregierung sähe zu dieser Zeit auch keine Ansätze für das Entstehen derartiger Strukturen. TIM 26.02.2001: Antwort auf Kleine Anfrage (DS 3/1383).
Zwei frühere Entwürfe des als DVDs verschickten NSU-

Bekennervideos vom März und Oktober werden auf Festplatten aus der explodierten Zwickauer Wohnung sichergestellt. Die eingespielte Hintergrundmusik stammt von der mittlerweile aufgelösten Rechtsrockband „Noie Werte“. Deren damaliger Sänger Steffen Hammer arbeitete gemeinsam mit Nicole Schneider, mehrjährige NPD-Weggefährtin aus Jena und Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben in einer Stuttgarter Kanzlei.

SPON 14.12.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80363 6,00.htmlSTN 14.12.2011

http://www.stuttgarternachrichten.de/inhalt.rechterterrornazibandnoiewerteliefertmusikfuernsu.72649ab5462d44e9a9b3cf8fb97980c8.html

 

taz 16.01.2012 http://www.taz.de/VideodesNazitrios/!85693/SPON 16.01.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80418 7,00.html

Mandy Struck verteilt mit Gerd Ittner Mitte Juni Flugblätter auf dem Schlesiertreffen in Nürnberg; der Polizei sagt sie später, ihn nicht gekannt zu haben. BNR 27.03.2012

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/dierechtsterrortruppensuundfranken

Am 5. Dezember teilt die Geraer Staatsanwaltschaft mit, dass es trotz Zielfahndern und vier Jahren Fahndung keine Spur der Verdächtigen gibt. Die Ermittler sagten damals laut MDR, es sei „ungewöhnlich“, dass die Personen ohne Spuren zu hinterlassen und ohne über Geld zu verfügen fliehen konnten. Ein Polizeibeamter im Landeskriminalamt Thüringen fertigt einen Vermerk, wonach eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz als eine Ursache des spurlosen Verschwindens der drei gesuchten Neonazis vermutet wird. SPON 15.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79776 3,00.htmlMDR Chronik

http://www.mdr.de/thueringen/bombenbauer100.ht ml

Am 19. Januar explodiert am frühen Morgen ein Sprengsatz im Lebensmittelgeschäft einer deutschiranischen Familie. Ein Familienmitglied wurde dabei schwer verletzt. Das im Jahr 2011 aufgetauchte Video der sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichneten Neonazi-Terrorgruppen gibt Hinweise auf das Attentat. SPON 14.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79767 2,00.html

Ein V-Mann berichtet im April von der Suche der Neonazis nach einer Unterkunft in Südafrika. Beate Zschäpe habe sich allerdings einer Flucht ins Ausland versperrt und wolle sich nach der Abreise von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos stellen.

Die Mitglieder des NSU sollen von 1998 bis 2011 ununterbrochen in Wohnungen in Sachsen gewohnt haben. Die angebliche Flucht ins Ausland war möglicherweise eine bewusste Falschinformation.

Die Welt 30.01.2012

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article138

40850/ZschaepeverhinderteFluchtderZwickauer

ZellenachSuedafrika.htmltaz 06.05.2012

http://www.taz.de/ErmittlungenzumNSUTerror/!92839/

25. März 2001: Die „Gewährsperson ,Tristan'“ gab dem LfV bei einem konspirativen Treffen den Hinweis, dass die Gesuchten NSU-Mitglieder in Chemnitz untergetaucht seien. Mundlos unterhalte dort „intensive Kontakte“ zur örtlichen Sektion des Neonazi-Netzes „Blood Spiegel Online 27.08.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d87907973.html

 

 

& Honour“ (B&H) und sei besonders mit zwei B&HAktivisten befreundet, deren Namen er ebenfalls angab. „Diese Information“, so notierte ein LfV-Beamter damals handschriftlich auf dem Treff-Vermerk, „ist es wert, einen neuen Versuch zu starten, die ,Drillinge‘ zu lokalisieren“. Die Spur hätte womöglich zum Erfolg führen können: Tatsächlich waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zunächst nach Chemnitz geflohen, wo ihnen B&H-Kameraden konspirative Wohnungen vermittelten.

Im Mai zieht das Trio in Zwickau um. Neues Domizil ist die Polenzstr. 2; es bleibt bis April 2008 ihr Versteck.

Mieter ist Matthias D.

SPON 18.02.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d84193055.html
Am 12. Mai wird durch die Thüringer Allgemeine der Neonazi, NPD- und THS Funktionär Tino Brandt als VPerson des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Dieser habe nach eigenen Angaben seit seiner Anwerbung 1994 ein Honorar in Höhe von insgesamt 200.000 DM erhalten, was dieser zur Finanzierung rechtsextremistischer Strukturen eingesetzt habe.

Brandt wurde im Juni 2000 durch den damaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Roewer als Quelle abgeschaltet, weil dieser eine zu starke Eigeninitiative entwickelte. Nach der Suspendierung Roewers hat der damalige amtierende Präsident, Stellvertreter Peter Nocken, Brandt als Quelle wieder aktiviert, bis er im

Januar 2001 erneut abgeschaltet wurde. Nach Januar 2001 fanden aber weitere sieben Treffen statt, bei denen Brandt weitere Honorare erhielt.

Die Spitzeltätigkeit des VS-Manns und THS-Chefs Brandt fällt also genau in die Zeit des Bombenbastelns und der Flucht der drei Gesuchten.

TA 12.05.2001 TA 07.12.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail//specific/TerrorausThueringenTeil3DerMannanderSpitze1615228598TA 14.11.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail//specific/DrunterunddrueberimThueringer

Verfassungsschutz503493273Die Zeit Störungsmelder 15.11.2011

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/11/15/nazi spitzelauserkontrolle_7521SPON 21.05.2001 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d19237237.html

Unmittelbar nach der Enttarnung von Tino Brandt als VPerson des Verfassungsschutzes wird im Mai die Internetpräsenz des Thüringer Heimatschutzes aus dem Internet genommen. TA 07.12.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail//specific/TerrorausThueringenTeil3DerMannanderSpitze1615228598

Am 14. Juni berichtete die Zeitung Freies Wort, die aus dem Innenministerium im Jahr 1997 gestohlenen Festplatten würden aus der rechten Szene heraus zum Verkauf angeboten.

Es stellt sich heraus, dass eine CD aus dem Verantwortungsbereich des Innenministers Christian Köckert verschwunden ist, der daraufhin zurücktritt. Später wurde

SPON 14.10.2002 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d25448051.htmlHeise online 14.06.2001

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SensibleBehoerdendateninderrechtenSzene40763.html

 

bekannt, dass angeblich der Pressesprecher des Innenministers selbst die CD Journalisten angeboten haben soll.

Am 13. Juni wird in Nürnberg Abdurrahim Ö. hingerichtet. Die kriminaltechnische Untersuchung ergab, dass die bei dem Mord an Enver Ş. Im September 2000 benutzte Ceska 83 auch hier verwendet wurde, die weiteren Ermittlungen blieben ebenfalls ergebnislos. SZ 06.08.2010

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mysterioesemordserieesgeschahamhellichtentag1.984861

Am 27. Juni wird in Hamburg der Obst- und Gemüsehändler Süleyman T. hingerichtet. Die benutzten Pistolen konnten als die bereits im ersten Mord verwendeten identifiziert werden. Obwohl das Opfer nie strafrechtlich aufgefallen war, vermutete man vor diesem Hintergrund ein Verbrechen im Rahmen der organisierten Kriminalität, das die drei bisherigen Opfer miteinander verbunden habe. taz 21.11.2011 http://www.taz.de/!82269/
Der Inhaber eines Obst- und Gemüsehandels Habil K. wird am 29. August in München in seinem Geschäft erschossen. Im Unterschied zu den drei vorherigen Morden fanden die Ermittler an diesem, wie an allen weiteren Tatorten, keine Geschosshülsen mehr vor. Als wahrscheinlichstes Mordmotiv und Erklärung der Zusammenhänge galt weiterhin organisierte Kriminalität im Drogenhandel. SPON 10.07.2008

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,56366 1,00.html

Im Mai 2001 ziehen die Untergetauchten in die Zwickauer Polenzstr. 2. Die Wohnung soll durch Matthias D. angemietet wurden sein. SPON 15.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79800 4,00.htmlSPON 18.02.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d84193055.html

Der NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt entweder 2001 oder 2002 den drei untergetauchten Neonazis eine Waffe und Munition und beauftragt Holger G., diese an die drei in Zwickau lebenden untergetauchten Neonazis weiterzugeben. SPON 29.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80055 9,00.htmlSPON 07.01.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80779 4,00.html

Nach einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte der Sächsische Verfassungsschutz ab 2001 keine Informationen mehr über den Aufenthaltsort der NSU-Mitglieder. MDR 07.02.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/pkksachsen104_zce9a9d57e_zs6c4417e7.html

2002       

In seiner öffentlichen Vernehmung am 30. Januar im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Spionage des TLfV gegen KommunalpolitikerInnen, erklärte der suspendierte Präsident des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz Roewer, dass in der Zeit seiner Suspendierung und der Übergabe seiner Dienstgeschäfte aus seinem Panzerschrank u. a. eine größere Reihe Leitz-Ordner mit dem Vorgang Dienel, und zwar komplett VS geheim, ein Ordner mit handschriftlichen Aufzeichnungen über die Zuordnung von Belegen, insbesondere über V-Mann-Unterlagen, verschwunden gewesen waren. Weiterhin war eine Akte, die offensichtlich Vorgänge innerhalb der Thüringer Polizei und Verbindungen zum sogenannten Rotlicht-Milieu enthielt.

Ein Ordner mit Informationen über BND-Tarnfirmen in

Thüringen sei bspw. hingegen nicht verschwunden.

Die Zeit 31.10.2002

http://www.zeit.de/2002/45/Panzerschraenke_mit_Ei genleben/seite1

Thüringer Landtag

Untersuchungsausschuss 3/3.

Laut Thüringer Generalstaatsanwaltschaft habe es im März weitere Hinweise auf den Aufenthaltsort der untergetauchten Neonazis in Chemnitz gegeben. Das gehe aus einem Aktenvermerk hervor. MDR 23.11.2011

http://www.mdr.de/sachsen/zwickauertrio200_zcf1f179a7_zs9f2fcd56.html

In einem Brief, der potentiell an die Neonaziszene gerichtet ist, ruft der NSU zur „Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes“ auf. Das digitale Dokument wurde zuletzt am 2. März bearbeitet. SZ, Ausgabe 17.01.2012: Werbebrief vom Killer. FP 17.01.2012

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/ WerbebriefderNSUTerroristensichergestelltartikel7879009.php

In der 18. Ausgabe des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ ist folgende Botschaft geschrieben: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter…“.

In einem Bericht des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern vom 9. April berichtet ein V-Mann über eine anonyme Spende von 2.500 EUR und einem Brief, die das Blatt zuvor erreichten.

Apabiz 28.03.2012

http://nsuwatch.apabiz.de/2012/03/vielendankandennsuwaswusstederweissewolfDer Spiegel 28.03.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,82427 8,00.htmlFR 20.06.2012

http://www.fronline.de/politik/nsuterrorneonazisnsuterroristenspendetenanneonaziblatt,1472596,16426230.htmlNDR 21.06.2012

http://www.ndr.de/regional/mecklenburgvorpommern/nsu147.html

Bereits 2002 hatte das Berliner Landeskriminalamt die

Möglichkeit gehabt, den Aufenthaltsort des NeonaziTrios feststellen zu können. Das dortige LKA hatte eine Vertrauensperson, welche unmittelbaren Zugang zur Gruppe gehabt haben soll.

TLZ 15.09.12

http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/MeistenNeonaziMordehaettenverhindertwerdenkoennen253355325

2003  

 

Am 17. September teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit, das Verfahren gegen die drei untergetauchten Neonazis aus Jena wegen Verjährung eingestellt worden ist. Die Personen seien „wie vom Erdboden verschluckt“. Die Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen erfolgte nicht.

MDR Chronik

http://www.mdr.de/thueringen/bombenbauer100.ht ml

Thüringer Landtag

Justiz- und Verfassungsausschuss, 33. Sitzung, Protokoll.

 

Nach der Einstellung des Verfahrens 2003 berichten Zeugen, Personen aus dem Kreis der Verdächtigen in Jena gesehen zu haben. Augenzeugenbericht gegenüber der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

taz 28.01.2012

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=i n&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0101&cHash=3ed6095e

64

Laut Thüringer Allgemeine haben sich die drei untergetauchten Neonazis unmittelbar nach Eintritt der Verjährung über einen Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Die Staatsanwaltschaft Gera weißt dies unter Berufung auf die Aktenlage zurück. TA 10.11.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/WarumuebersahderVerfassungsschutzdie

JenaerBombenbastler1337597722StA Gera 10.11.2011

http://www.thueringen.de/de/thgsta/presse/data/59 741/

Im Juni hat der untergetauchte Uwe Böhnhardt einen schriftliche Untermietvertrag mit Matthias D. für eine Wohnung in Zwickau abgeschlossen und hierfür einen Alias-Namen verwandt. Tagesspiegel 11.12.2011

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismu s/nachfestnahmeinsachsenhaftbefehlgegenweiterenmutmasslichenunterstuetzerderneonaziterrorzelle/5945888.html

2004  
In Rostock wird am 25. Februar Mehmet T. an einem Imbiss ermordet. Bis 2011 wird davon ausgegangen, dass dessen Bruder Yunus T. das Mordopfer war. Später teilt das LKA Mecklenburg-Vorpommern jedoch mit, dass ihm seit 2004 bekannt war, dass es eine Namenswechslung gab.

An der Imbisstür soll ein schwarzes „N“ gestanden haben

SPON 11.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79723 7,00.htmlSPON 12.12.2011

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,803138,00.ht ml

Nordkurier 08.05.2012

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/ermittle rignorierenspurimnsumord1.423339

http://www.zgtonline.de/portal/download/ta/Protoko ll_Justizausschuss.pdf

 

 

Am 9. Juni detoniert in einer überwiegend von TürkInnen bewohnten Geschäftsstraße in Köln eine Nagelbombe, infolgedessen 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Täter deponierten die Nagelbombe in einer Fahrradgepäcktasche, ein Überwachungsvideo, das später veröffentlicht wurde, zeigte einen der Täter, wie der das Fahrrad schiebt. Auf dem im Jahr 2011 bekannt gewordenen NSU-Video werden nicht nur SPON 12.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79740

0,00.htmltaz 21.04.2012

http://taz.de/Polizeiprofilerwar2006NSUaufderSpur/!91926/

Nachrichtenbeiträge zu dem Attentat gezeigt, sondern auch Bilder von der Herstellung der Bombe.

Eine Zeugin sieht Ähnlichkeiten zwischen den Personen auf dem Überwachungsvideo und zwei Männern in der Nähe eines Nürnberger Mordes 2005.

Beate Zschäpe soll bei einer Veranstaltung im März ebenso wie zu einer NPD-Weihnachtsfeier im Dezember in Georgsmarienhütte (Niedersachsen) anwesend gewesen sein. Sie soll sich dabei auch mit NPD-

Funktionären getroffen und unterhalten haben. Nach Aussage eines Aussteigers habe sie sich damals Susanne, Susi oder Manuela Dienelt genannt haben.

Gegenüber NachbarInnen und Urlaubsbekanntschaften gab sie sich als Liese Dienelt aus.

Bild 16.11.2011

http://www.bild.de/news/inland/nsu/dienazibrautgaltalsheisserfeger21035460.bild.htmlFocus 23.12.2011

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/diezwickauerzelleimurlaubnazibrautzschaepespieltebeimcampingmitkindern_aid_696926.htmlDer Freitag 12.03.2012

http://www.freitag.de/politik/1210dasendederliesedienelt

2005  
Am 5. Juni wird İsmail Y. in seinem Geschäft in Nürnberg mit fünf Schüssen in Kopf und Herz getötet. Zeugen hatten zwei sich auffällig verhaltende Männer mit Fahrrädern in der Nähe des Tatorts beobachtet. Nach dieser Tat ging das Bundeskriminalamt verstärkt von der Möglichkeit aus, „dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden standen.“ SPON 11.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79723 7,00.html

Laut der Zeitschrift „Super Illu“ soll sich Uwe Mundlos im Sommer mehrfach in Oberweißbach aufgehalten haben. Er soll sich dort mit einer Gruppe Rechtsextremer getroffen, Musik gehört und kleine Sprengkörper gebaut haben. Oberweißbach ist der Heimatort der im Jahr 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin. Super Illu

Focus 21.11.2011

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/zwickauerterrorgruppeermordetepolizistinkannteanscheinendihremoerder_aid_686561.html

Der Mitinhaber eines Schlüsseldienstes Theodorus B. wird am 15. Juni vor seinem Laden in München mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Eines der Handys, das von den drei untergetauchten Neonazis genutzt wurde, war zum Zeitpunkt des Mordes in Tatortnähe eingeloggt. Die örtliche Boulevardpresse schrieb nach dem

Mord: „Türken-Mafia schlug wieder zu.“

SPON 11.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79723 7,00.html

SZ 13.01.2012

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungengegenzwickauerterrorzellebeatezschaepefrauanderseitederkiller1.1257675

Die drei untergetauchten Neonazis haben seit 2005 regelmäßig mit einem Wohnmobil jährlich jeweils mehrere Wochen auf der Insel Fehmarn Urlaub gemacht und dabei auch Bekanntschaften geschlossen. Es existieren Fotos und Foto-DVDs, die die Urlaubsbekanntschaften erhalten haben und mit der Titelmelodie von Paulchen Panter, die auch auf der im Jahr 2011 bekanntgewordenen Bekenner-DVD zu finden ist, unterlegt sind. Welt online 27.11.2011

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13738

074/NeonaziTriomachteWohnmobilUrlaubaufFehmarn.htmlTA 30.11.2011

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/leben/detail//specific/Neue

SpurendesZwickauerNaziTriosfuehrenindieSchweiz1878100037

Thüringer Ermittlungsbehörden vernichten mehre Beweismittel. Im August 2005 werden die 1998 in einer Garage sichergestellten Rohrbomben zerstört. Das Landeskriminalamt begründet dies mit der eingetreten Tatverjährung. Der TNT-Fund blieb hingegen erhalten.

Zudem löschte das Thüringer Landeskriminalamt auf Anweisung der Staatsanwaltschaft im Jahr 2000 abgehörte Telefonate zwischen dem Nazi-Trio und den mutmaßlichen Unterstützern Holger G. und Mandy S., allerdings existieren noch Gesprächszusammenfassungen.

Berliner Zeitung 23.12.2011

http://www.berlinerzeitung.de/neonazi

terror/neonaziterrorbeweismittelgegenzwickauerzellevernichtet,11151296,11347090.htmlTA 25.12.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/

/specific/BeweismittelgegenZwickauerTerrorzelle2005vernichtet850782355

2006  
In seinem Geschäft wird am 4. April Mehmet K. in Dortmund ermordet. Der Stadtteil galt als eine NeonaziHochburg.

Wenige Monate später taucht ein anonymes Flugblatt auf, in dem stand: „Es war mehr als ein Bombenanschlag, es war ein Zeichen von Protest“ und „Deutsch, wehrt euch!“.

SPON 11.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79723

7,00.htmltaz 10.05.2012

http://taz.de/PannenseriebeiNSU

Aufklaerung/!93081/

Im März findet im Gasthof „Zur Bergbahn“ in Oberweißbach eine Veranstaltung der NPD zum Thema „Globalisierung – der Weg in den Abgrund“ statt, an der

150 Rechtsextreme teilnahmen und der Liedermacher Frank Rennicke auftrat. Oberweißbach ist der Heimatort der im Jahr 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin. Ein Zusammenhang zwischen der NPD-Veranstaltung und dem gastronomischen Gewerbe der Familie der getöteten Polizistin kann durchaus bestehen und mit ursächlich für die Ermordung sein.

SPON 21.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79910 7,00.html

In Kassel wird am 6. April der Betreiber eines Internetcafé Halit Y. durch zwei Kopfschüsse hingerichtet. Am Tatort hielt sich, wie sich erst später herausstellte, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Hessen auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Ermittler Hinweise auf eine rechtsextremistische Einstellung, Waffen und ein Buch über Serienmorde. Im Jahr 2011 wurden unterschiedliche Informationen bekannt, wonach sich der Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen „Klein Adolf“ trug, auch in der Nähe anderer Morde der Serie aufgehalten haben soll. SPON 11.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79723 7,00.html

Der Spiegel 01.09.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87997161.html SZ 16.11.2011 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011

 

11/kasselverfassungsschutzmordBild 17.11.2011

http://www.bild.de/news/inland/nsu/waffengefundenkleineradolf21070106.bild.htmlDie Welt 10.09.2012

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article109

114360/Mord-in-41-Sekunden.html

Beate Zschäpe besuchte mehrmals Sachsen-Anhalt. Sie fährt im Mai 2006 und später ein zweites Mal von Zwickau zu einem Zahnarzttermin nach Halle/Saale.

Dort lässt sie sich unter falschem Namen behandeln.

Eine Frau aus Dessau-Roßlau stellt Zschäpe ein auf ihren Namen abgeschlossenen Handyvertrag zur Verfügung, mit dem sie quasi anonym telefonieren konnte.

MZ 12.01.2012

http://www.mz

web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page

&atype=ksArtikel&aid=1326456860669

In einem Bericht vom 9. Mai charakterisiert ein Münchner Polizeiprofiler die möglichen Täter der Mordserie als frühere Mitglieder der rechten Szene. taz 21.04.2012

http://taz.de/Polizeiprofilerwar2006NSUaufderSpur/!91926/

Ermittler des Nagelbombenanschlags von Köln und der Ceska-Mordserie treffen sich im September und empfehlen ein Vergleich beider Fälle. Einer Zeugin waren auf Überwachungsbildern aus Köln zwei Fahrräder und zwei Männer aufgefallen, die Ähnlichkeit zu zwei Personen in der Nähe eines Nürnberger Tatortes 2005 hatten. Die „Operative Fallanalyse“ wurde 2007 verworfen und die Spur nicht weiter verfolgt. taz 10.05.2012

http://taz.de/PannenseriebeiNSU

Aufklaerung/!93081/taz 21.04.2012

http://taz.de/Polizeiprofilerwar2006NSUaufderSpur/!91926/

2007  
Wegen eines Wasserschadens besucht die Polizei die konspirative NSU-Wohnung. Beate Zschäpe stellt sich mit ihrer Tarnidentität Susann E. vor und lässt die Beamten nicht hinein. Am 10. Januar wird sie auf der

Polizeidirektion vernommen ohne erkannt zu werden.

SPON 28.01.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,81193 5,00.html

Im Juli 2006 lässt die Soko „Bosporus“ unter dem Titel „Spur 195“ vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Liste mit „Mitgliedern des organisierten und unorganisierten Rechtsextremismus“ im Raum Der Spiegel, Heft 17/2012: Spur 195 ins NeonaziMilieu.

 

Nürnberg zusammenstellen. Unter den erst im März 2007 zusammengestellten 682 Namen und Anschriften befindet sich auch Mandy Struck. Die Spur wird allerdings nicht weiterverfolgt

 

Am 25. April wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem gezielten Kopfschuss getötet. Ihr ebenfalls mit einem Kopfschuss niedergeschossener Kollege überlebte seine schweren Verletzungen.

Ein Zeuge gab an, er habe ein Wohnmobil in der Nähe des Tatorts gesehen. Nach dem Mord wurde zudem das Chemnitzer Nummernschild C-PW 87 eines Wohnmobils registriert. Beide Spuren wurden jedoch nicht weiterverfolgt.

In Ermittlungskreisen wird von mutmaßlichen Tätern aus dem „Zigeunermilieu“ und 2010 von „Russen“ als mögliche Mörder spekuliert.

Im Jahr 2011 wurde schließlich bekannt, dass es durch den Geburtsort der getöteten Polizistin und einer durch Rechtsextremisten in dem Ort genutzten und durch den

Schwager von Ralf Wohlleben, der im Jahr 2011 als Unterstützer des drei gesuchten Neonazis verhaftet wird, eine Verbindung gäbe und die Tat gezielt erfolgt sein könnte. Später gehen die Ermittler davon aus, dass die Mörder an die Waffe der Polizisten gelangen wollten. Beide Vermutungen wurden bisher nicht bestätigt.

Im Sommer 2012 wird bekannt, dass auf einem Überwachungsvideo des Heilbronner Bahnhofs ein junges Paar zu sehen ist, welches etwa dreißig Minuten vor dem Mord die Bahnhofshalle durchquert und nach Kleidung und Aussehen aus Beate Zschäpe und Mundlos oder Böhnhardt bestehen könnte.

taz 22.11.2011 http://www.taz.de/!82384/SPON 22.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79936 4,00.htmlDie Zeit 23.11.2011

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/201111/thueringenoberweissbachbkaSZ 23.12.2011

http://www.sueddeutsche.de/politik/neueerkenntnissezuzwickauerterrorzelleermittlerfindenmotivfuerpolizistinnenmordvonheilbronn

1.1243474FW 27.03.2012

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen /thuefwthuedeu/PannenbeiErmittlungenzugetoeteterPolizistin;art83467,1946499taz 12.04.2012

http://taz.de/ErmittlungspannennachPolizistinnenmord/!91343/

Focus, Heft 19/2012: Spur zum Terror-Trio übersehen. 18.05.2012 Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1063

38677/PannenverzoegertenFahndungnachNSU

Terroristen.html18.05.2012

 

05.08.2012 Focus online

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/mordfallkiesewetterfrauimueberwachungsvideoaehneltbeatezschaepe_aid_793680.html

 

 

Das FBI vermutete im Juni 2007 einen rassistischen Hintergrund der Morde. Auch deutsche Ermittler gingen rassistischen Motiven nach und stellten Fahrräder als Tatmerkmale fest. Auch die Verknüpfung der Morde mit SPON 23.04.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,82927 0,00.html

dem Bombenanschlag 2001 in Köln sei in Betracht gezogen worden. Dennoch war es angeblich nicht möglich, die Täter zu finden.

Bei einer Hausdurchsuchung bei Thorsten H. in Fretterode stellt die Polizei im Oktober eine israelische Maschinenpistole der Marke Uzi, eine halbautomatische Pistole, Patronen und ein Schlagring sicher. Die Maschinenpistole ist nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemacht wurden. taz 31.10.2007 http://www.taz.de/!6891ND 02.03.2009

http://www.neues

deutschland.de/artikel/144762.maschinenpistoleausisrael.html?sstr=fretterode

Eine der Waffen aus dem Wohnmobil in Eisenach, wurde 2007 in Tschechien als gestohlen gemeldet. Es handelt sich um eine Pistole der Marke Browning. SPON 12.02.2012

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,814679, 00.html

Das Bekennervideo zu den NSU-Morden soll von André E. produziert worden sein. taz 24.11.2011 http://www.taz.de/!82484
2008  
Das Trio bezieht ab April das letzte Versteck in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Die Wohnung wurde wiederum von Matthias D. angemietet, von dessen Konto auch die Miete gezahlt wurde. SPON 15.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79800 4,00.html

Tagesspiegel 11.12.2011

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismu s/nachfestnahmeinsachsenhaftbefehlgegenweiterenmutmasslichenunterstuetzerderneonaziterrorzelle/5945888.htmlSPON 18.02.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d84193055.html

Der Militärische Abschirmdienst MAD habe dem Thüringer Verfassungsschutz zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt den vermuteten Aufenthaltsort der drei untergetauchten Neonazis mitgeteilt hatte. Der MAD hatte 1998 kurz nach deren Untertauchen über einen V-Mann entsprechende Informationen erhalten. Focus 19.11.2011

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/rechtsextremistischegewaltgeheimdienstkannteschon1998denaufenthaltsortderneonaziterroristen_aid_685941.html

 

Tagesschau 19.11.2011

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus1

10.htmlFAZ 04.12.2011

http://www.faz.net/aktuell/politik/fahndungnachrechtsextremistendemaiziereverteidigtmad11550816.html

2009  
André E. soll Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine auf ihn und seine Frau Susann E. ausgestellte Bahncard überlassen haben. Der Westen 24.11.2011

http://www.derwesten.de/politik/mutmasslichernsuunterstuetzerandreewirdvomermittlungsrichterambghvernommenid6102888.html

2010  
Die Polizei durchsucht mehrere Treffpunkte und Wohnungen von Neonazis in Thüringen und Sachsen, darunter am 12. September das sogenannte Braune Haus in Jena. Den Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene wurde vorgeworfen, unerlaubt Sprengstoff beschafft und nach Jena transportiert zu haben. Im September wurden vier Neonazis kurzzeitig verhaftet. Staatsschützer hatten Hinweise, dass Neonazis einen Anschlag auf ein Fahrzeug, das von der LINKE-Landtagsabgeordneten Katharina König regelmäßig genutzt werden, geplant haben könnten. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte später, dass sie in der Sache Ermittlungen gegen zwei Männer und eine Frau aus der Neonazi-Szene führt.

An dem Abend vor der Durchsuchung in Jena waren die beiden verdächtigen Männer mit weiteren Angehörigen der Neonaziszene von einem Kameradschaftsabend in Westsachsen gekommen, auf dem der Chef der militanten rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, KarlHeinz Hoffmann, aufgetreten war. Auf dem Rückweg erfolgte damals die vorläufige Festnahme der Verdächtigen, weil bei einem belauschten Telefongespräch die Worte „C4“ und „Gebrauchsanleitung“ gefallen waren. Bei der Durchsuchung wurde aber kein Sprengstoff gefunden. Allerdings hatten die Spürhunde der Polizei mehrfach angeschlagen.

TA 07.10.2010

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/PolizeirazzieninrechtsextremerSzene956743146

Die Neonaziband „Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“           Tagesschau 15.11.2011 veröffentlicht 2010 das Lied „Döner-Killer Song“. Es

erschien auf der indizierten CD „Adolf Hitler lebt“. http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremerterr

or100.html taz 20.01.2012

http://www.taz.de/AnklagegegenNeonaziSaenger/!88099/BNR 19.04.2012

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/waswusstegigi

2011  
Beate Zschäpe soll unerkannt einen Rockerprozess in

Erfurt besucht haben, wie ein Rechtsanwalt berichtet.

Zudem seien zwei weitere Männer bei ihr gewesen. Während einer Verhandlungspause habe sie den Anwalt angesprochen und eine Visitenkarte erhalten.

Tagesspiegel 10.01.2012

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismu s/rechterterrorzschaepeunerkanntbeirockerprozess/6052516.html

Am 7.September wird in Arnstadt eine Sparkassenfiliale überfallen. Die Täter entkommen unerkannt und entgehen auch der eingeleiteten Ringfahndung. Als Täter konnten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt später identifiziert werden. Insgesamt ist dies der elfte Banküberfall, der Mundlos und Böhnhardt später zugerechnet wird. TA 26.11.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/

/specific/GothaerPolizeiChefoffenbartDetailszuEisenacherBankraub1229938459

Der NPD-Funktionär Patrick Wieschke steht im Verdacht, in der Nacht zum 3. November, einen Tag vor dem letzten Banküberfall von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach, Beate Zschäpe beherbergt haben. Wieschke, bestreitet das. Ermittler haben Polizeihunde zu Wieschkes Wohnung geführt, die dort angeschlagen hätten. FAS 10.12.2011

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mismus/terrorzellensugeldunterschlupfwaffen11557445.htmlMDR Fakt 21.12.2011

http://www.mdr.de/fakt/zwickauertrio292_zca03b651e_zsf147184e.htmlSWR Blog 18.12.2011

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/12/18/zsc hapeermittleraufdenhundgekommen

  Am 4. November wird in Eisenach eine Bank von zwei Männern überfallen, die zunächst flüchten können. Als die Polizei sich dem Wohnmobil der Täter näherte, erschossen die sich und setzten das Fahrzeug in Brand. Bei der späteren Obduktion wurde bekannt, dass es sich bei den Tätern um die gesuchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handelt. Im Fahrzeug wurden mehrere Waffen entdeckt, darunter die Dienstwaffe sowie die entwendeten Handschellen der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin. Kurz bevor sie sich selbst richteten, sollen sie einen Schuss durch die Wand des Wohnmobils abgegeben haben.

Eine Ringfahndung der Polizei war kurz zuvor wieder aufgehoben wurden; warum die Täter nicht flohen ist unklar.

TA 26.11.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/

/specific/GothaerPolizeiChefoffenbartDetailszu

EisenacherBankraub1229938459TA 08.03.2012

www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/RichterbestaetigenSchussaufEisenacherPolizisten546176331

Die Welt 13.05.2012

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106301

 

098/FahnderrekonstruierenletzteMinutenvonMundlosundBoehnhardt.html

Am Nachmittag des 4. November explodiert in Zwickau ein Wohnhaus, es wird stark beschädigt. Es handelte sich um die Wohnung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. In der Wohnung werden zahlreiche Waffen sichergestellt, darunter die Tatwaffe der Serienmorde an MigrantInnen sowie die Tatwaffe des Mordes an der Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007. Darüber hinaus werden einige DVD mit dem sogenannten Bekennervideo der Terrorgruppe nationalistischer Untergrund NSU sichergestellt, Listen mit Namen und Anschriften von PolitikerInnen, Vereinen und Institutionen von MigrantInnen sowie Beteiligten des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens.

Es wird deutlich, dass es sich um eine terroristische Gruppe handelt, die gezielt und ideologisch motiviert Morde begangen hat.

SPON 15.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79777 1,00.htmlSPON 15.11.2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,79 8121,00.htmlPNP 17.11.2011

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/271554_Rec htsterrorNeueUnterlagenmittausendenNamengefunden.htmltaz 02.02.2012

http://www.taz.de/NeueFeindeslistedesNSUaufgetaucht/!86870/SZ 03.02.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerterrorzellediespurderwaffen1.1274430

Beate Zschäpe begibt sich ab dem 4. November mit dem Zug auf eine Reise durch die nördliche Bundesrepublik. Sie fuhr von Zwickau nach Chemnitz, Leipzig, Eisenach, Bremen, Hannover, Magdeburg, Halle, wieder nach Eisenach und von dort erneut nach Halle. Schließlich reist sie über Dresden nach Jena.

Auf der Flucht soll sie mit ihrem mutmaßlichen Unterstützer André E. telefoniert und NSU-Bekennervideos eingeworfen und verschickt haben.

TA 24.01.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/

/specific/ZschaepereistevorVerhaftungquerdurchDeutschland180391736Focus 23.01.2012 http://www.focus.de/politik/deutschland/ichschlafe

jetztruhigerfastvoneinerstrassenbahnueberfahren_aid_705691.htmlFocus 25.01.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/tid24877/focustitelueberdieterroristinbeatezschaeperekonstruktionderirrenflucht_aid_706786.html

Am 8. November stellt sich die gesuchte Beate Zschäpe in Jena der Polizei und wird festgenommen; die Beamten erkennen Zschäpe zunächst nicht. Die Bundesanwaltschaft übernimmt am 11. November die Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und erlässt am 13. November Haftbefehl. Focus 22.01.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/rechtsterroristinwolltesichstellenpolizistamnotruftelefonwimmeltebeatezschaepeab_aid_705335.htmlGBA 11.11.2011

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.p hp?newsid=417GBA 13.11.2011

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.p

hp?themenid=13&newsid=419

Wie im Juni 2012 bekannt wird, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln kurz nach Aufliegen des NSU Akten zu V-Männern im THS geschreddert.  
Gegen Holger G. wird am 14. November Haftbefehl erlassen, er stellte seine ADAC-Karte, Führerschein, Krankenkassenkarte und Pass zur Verfügung und mietete Wohnmobile für die Neonazis an. GBA 14.11.2011

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.p hp?themenid=13&newsid=420SPON 14.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79778 1,00.html

Ein ganzes Netzwerk von UnterstützerInnen und MitwisserInnen kommt schrittweise an die Öffentlichkeit. Der Spiegel nennt am 18. November namentlich

Thomas G. (Altenburg), André K., Ralf Wohlleben (beide

Jena), Daniel P., André E., Susann E. (alle Zwickau), Maik

E. (Potsdam), Maik S. (Leipzig), Thorsten H. (Fretterode),

Holger G. (Lauenau), Dirk G. (Niedersachsen) und Matthias D. (Johanngeorgenstadt). Weitere Hintergrundberichte folgen.

Thomas G. soll mit dem Passwort „struck-mandy“ in einem Neonazi-Internetforum registriert gewesen sein,

also mit dem Namen der mutmaßlichen NSUUnterstützerin.

SPON 13.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79748 5,00.htmlSPON 18.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,79849 7,00.htmlSPON 07.01.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80779 4,00.html

 

MDR Fakt 06.12.2011 http://www.mdr.de/fakt/rechtsterrorismus114.htmlGamma 07.12.2011

http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/cog/thoma sacegerlachfuehrenderneonaziundnsuhelfer.htmlLVZ 07.12.2011

http://www.lvz

online.de/leipzig/polizeiticker/polizeitickermitteldeutschland/verraeterischespasswortnsuspurzualtenburgerneonazithomasgerhaertetsich/rpolizeitickermitteldeutschlanda116508.htmlSPON 09.01.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d83504570.htmlBNR 18.02.2012 http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/nsuimnetzBNR 18.02.2012 http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/nsuimnetzTagesspiegel 23.02.2012

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsumordedasnetzwerkdesbraunenterrors/6244252.htmlDie Welt 20.12.2011

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article137 76144/RechterTerrorvonAbisZ.htmlTagesspiegel 07.12.2011

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechterterrordasdichtenetzderneonazis/5928740.html

Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde Haftbefehlt             GBA 24.11.2011

gegen André E. erlassen. Er wird am 24. November

festgenommen. Außerdem fand eine Hausdurchsu- http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.p

chung bei Max B. in Dresden statt. hp?themenid=13&newsid=421

Am 29. November wird Ralf Wohlleben festgenommen.

Letzterem wird Beihilfe zum vollendeten Mord in sechs Fällen vorgeworfen. W. habe im Jahr 2001 oder 2002 über Holger G. eine Schusswaffe mit Munition an die drei untergetauchten Neonazis geliefert haben.

GBA 29.11.2011

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.p hp?themenid=13&newsid=423SPON 29.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80055 9,00.html

Focus 05.03.2012

http://www.focus.de/panorama/reportage/reportdermannhinterdenkillern_aid_720293.html

Die Generalbundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt rufen am 1. Dezember die Öffentlichkeit auf, Hinweise zum Aufenthaltsort der Mitglieder der Terrorgruppe im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung zu geben. SPON 01.12.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80100 9,00.html

Am 11. Dezember wird ein weiterer Unterstützer der NSU festgenommen. Matthias D. hat in den Jahren 2003 und 2008 Wohnungen in Zwickau angemietet und sie dann an die Mitglieder der Terrorgruppe untervermietet. Der Bundesanwaltschaft zufolge hat D. ab Juni 2003 mit dem Neonazi Uwe Böhnhardt schriftliche Untermietverträge auf einen Alias-Namen des NSU-Mitglieds abgeschlossen.

Am selben Tag wurde auch die Wohnung von Mandy

Struck in durchsucht. Sie soll den drei Neonazis 1998 für mehrere Monate die Wohnung ihres Ex-Freundes MaxFlorian B. zur Verfügung gestellt haben. Zschäpe nutzte den gleichen Namen als Tarnidentität.

GBA 11.12.2011

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.p hp?themenid=13&newsid=429SPON 11.12.2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,80 3001,00.htmlMDR 11.12.2011

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio274.htmlTA 12.12.2011

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/

/specific/WeitereFestnahmeimFallderThueringer

Neonazis708849475Die Welt 27.12.2011

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article137

85501/MandyStruckDoppelgaengerinderTerroristin.htmlSPON 13.03.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,82012 3,00.html

In einem Geheimbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 12. Dezember wird von Kontakten der NSU zur „Blood & Honour“-Sektion Sachsen geschrieben. SPON 02.01.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d83422492.html  

Berliner Zeitung 16.01.2012

http://www.berlinerzeitung.de/neonaziterror/rechtsextremismusfuenfvleutebeiterrorzelle,11151296,11453446.htmlMDR 17.01.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio326.htmlDie Welt 30.01.2012

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article138

40850/ZschaepeverhinderteFluchtderZwickauerZellenachSuedafrika.html

Auf eine E-Mail des Bundeskriminalamtes vom 9. Dezember hin, soll die Bundespolizei Handy-Daten des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E gelöscht haben. In Medienberichten wird der Verdacht laut, dass Beweismittel vernichtet werden. BamS 09.02.2012

http://www.bild.de/news/inland/bundeskriminalamt/ warumliesbkadatenloeschen22589232.bild.htmlSPON 11.02.2012

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,81 4743,00.html

2012  
Laut Berliner Zeitung vom 16. Januar sollen mindestens fünf V-Leute über den THS informiert haben. Neben dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das neben Tino Brandt eine zweite Person geführt haben soll, waren drei weitere Bundesbehörden aktiv. Genannt werden das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst. Berliner Zeitung 16.01.2012

http://www.berlinerzeitung.de/neonaziterror/rechtsextremismusfuenfvleutebeiterrorzelle,11151296,11453446.htmlFR 16.06.2012

http://www.fronline.de/politik/nsuterroristengeheimoperationin

thueringen,1472596,16397092.html

Die Schweizer Polizei nimmt am 20. Januar einen Mann wegen des Verdachts fest, illegal Waffen weitergegeben zu haben. Seine Frau kommt aus Thüringen. Allerdings wird er nach zwei Tagen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Es sollen keine Kontakte in Neonazikreise bestehen. SPON 10.02.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,81453 4,00.htmlSZ 09.12.2011

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerneonazizelleextremeverbindungen1.1231242SZ 03.02.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerterrorzellediespurderwaffen1.1274430

Am 25. Januar durchsuchte die Polizei die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern des NSU in Dresden, Laasdorf, Wolfersdorf und Ludwigsburg. Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie dem Trio zwischen 1998 und 2003 Sprengstoff bzw. Schusswaffen besorgt haben. Zwei der Personen sollen Frank L. und Andreas S. gewesen sein, die Inhaber des mittlerweile geschlossenen Neonaziladens „Madley“ in Jena. Andreas S. habe Carsten S. die Ceska 83 Mordwaffe verkauft.

Außerdem wurde ein Video- und Computerspielverleihs in Chemnitz und eine Wohnung in Ehrenfriedersdorf durchsucht. Bei ihnen wurden u. a. Schreckschusspistolen und Neonazi-Devotionalien gefunden. Die Mitarbeiter des Geschäfts Pierre J. und Hermann S. sind verdächtig dem NSU Pumpgun besorgt zu haben. Sie bestreiten die Vorwürfe.

GBA 25.01.2012

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.p hp?themenid=14&newsid=432BNR 25.01.2012

http://www.bnr.de/artikel/aktuellemeldungen/razziabeinsuunterstuetzerumfeldtaz 25.01.2012 http://www.taz.de/!86417/ND 26.01.2012

http://www.neues

deutschland.de/artikel/216684.razziengegen

 

unterstuetzerdesnaziterrors.htmlOTZ 26.01.2012

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail//specific/RazziabeiNeonaziHelfernin

Ostthueringen1668589663TA 26.01.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail//specific/RazziabeiNeonaziHelfernimSaaleHolzlandKreis21076049SPON 12.02.2012

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,814679,

00.html

FOCUS 26.02.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/nsugefassterterrorunterstuetzergibtwertvolletipps_aid_717952.htmlSPON 05.03.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d84251192.htmlFP 26.02.2012

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOPTHEMA/NSUNaziBoutiquealsQuellefuerMordwaffeartikel7916103.php

Medienrecherchen zufolge ist einer der von der Polizei

Durchsuchten der ehemalige Anführer der sächsischen „Blood & Honour“-Sektion. Jan W. und die Gruppierung sollen die NSU-Mitglieder mit Waffen und Geld unterstützt haben. Zudem habe er gute Kontakte in die Schweiz.

taz 26.01.2012 http://www.taz.de/!86488/

Focus 29.01.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/exbloodundhonourchefbeschuldigtdackelsollwaffenfuerneonazitriobesorgthaben_aid_708174.htmlGamma 31.01.2012 http://gamma.noblogs.org/archives/840

Ein fünfter mutmaßlicher NSU-Helfer wird am 1. Februar in Düsseldorf festgenommen. Der ehem. Thüringer JN-Funktionär und NPD-Mitglied Carsten Schultz soll 2001 oder 2002 – später heißt es 1999 – eine Schusswaffe und Munition an Ralf Wohlleben weitergegeben haben, der diese per Kurier den Zwickauer Neonazis zukommen ließ. Außerdem habe er 1999 und 2000 als einziger Telefonkontakt zum NSU gehabt.

Carsten Schultz behauptet seit 2000 aus der Neonaziszene ausgestiegen zu sein.

GBA 01.02.2012

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.p hp?themenid=14&newsid=433MDR 02.02.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio344.htmlND 02.02.2012

http://www.neues

deutschland.de/artikel/217311.gsg9holtensumitgliednr6.html

TIM 07.2000: Nachrichtendienst 07/2000, S. 4 f. SPON 23.02.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,81722

3,00.htmltaz 24.02.2012

http://taz.de/ErmittlungenzurNeonazi

Terrorzelle/!88423/

Das Bundeskriminalamt hat bis Februar 64 Mietverträge für Wohnmobile und Leihwagen sichergestellt. 17 können mit den Morden des NSU in Verbindung gebracht werden. Sie wurden unter dem Namen Holger G., der Tarnidentität Uwe Böhnhardts angemietet. SPON 05.02.2012

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,813340, 00.html

Am 7. Februar wird in der Schweiz zum zweiten Mal eine Person wegen des Verdachts einer Waffenlieferung festgenommen. Dem Mann aus dem Berner Oberland wird vorgeworfen die Tatwaffe, eine Pistole der tschechischen Marke Ceska weitergegeben zu haben. Er soll allerdings nicht zur Neonaziszene gehören.

Ende Februar wird der Verdächtige wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine Verdunkelungsgefahr bestehe.

SPON 10.02.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,81453 4,00.htmlSZ 09.12.2011

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerneonazizelleextremeverbindungen1.1231242

 

SZ 03.02.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerterrorzellediespurderwaffen1.1274430SF 22.02.2012

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/201 2/02/22/Schweiz/WaffefuerNeonazisSchweizermitteltwegenBeihilfezumMordSZ 23.022012

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerneonazitrioderwegdermordwaffe1.1292208TA 28.02.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/SchweizerJustizlaesstNeonaziVerdaechtigenwiederfrei662290648

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss nimmt am 9. Februar seine Arbeit auf.

Auch im Thüringer Landtag beginnt der Untersuchungsausschuss am 16. Februar mit den Nachforschungen zu Fehlern bzw. möglichen Kontakten von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu den drei Neonazis. Letzterer will dazu auch Beate Zschäpe befragen.

In Sachsen beantragen Linke, SPD und Grüne Ende Februar ebenfalls einen Untersuchungsausschuss; CDU, FDP und NPD enthalten sich. Das Gremium soll erstmals im April zusammenkommen, mit am Tisch: die NPD.

MDR 16.02.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio358_zce9a9d57e_zs6c4417e7.htmlDer Westen 29.02.2012

http://www.derwesten.de/nachrichten/nsuuntersuchungsausschusswirdinsachseneingesetztid6414108.htmlFAZ 13.03.2012

www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsuausschussinsachsenwiediemadeimspeck11682798.htmlMDR 07.03.2012

http://www.mdr.de/sachsen/nsuuntersuchungsausschusssachsen102.html

Am 18. Februar erhebt Semiya Simsek, die Tochter des ersten Mordopfers des NSU, öffentlich schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie: „Jahrelang hat die Polizei versucht, etwas aus uns herauszubekommen, was nicht da war. Man hat Tagesspiegel 18.02.2012

http://www.tagesspiegel.de/politik/semiyasimsekneonaziopfererhebtschwerevorwuerfe/6227258.html

uns vorgeworfen, wir würden schweigen, weil wir Türken sind. Man hat uns auch nicht geglaubt, weil wir Türken sind.“ Ihr Vater Enver Simsek war am 9. September 2000 in Nürnberg erschossen worden.

Generalbundesanwalt Harald Range kündigt am 18. Februar im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ an, im Herbst 2012 Anklage wegen der Mordserie des NSU zu erheben. Er behauptet, ein neonazistisches „Netzwerk“ sei im Zusammenhang mit den Morden nicht zu erkennen, eine organisatorische Verbindung über den engen Kreis des NSU existiere nicht. Überschneidungen zur NPD seien Einzelfälle. SZ 18.02.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerterrorzelleanklagewegenneonazimordenimherbst1.1287461

Der Spiegel rekonstruiert in seiner Ausgabe vom 18. Februar die Hintergründe des NSU von 1997-2011. SPON 18.02.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d84193055.html
Der Sänger der Neonaziband „Gigi & Die braunen

Stadtmusikanten“ Daniel G. wird im Februar wegen

Volksverhetzung angeklagt. Er soll das Lied „DönerKiller Song“ geschrieben und veröffentlicht haben. Die Behörden ermitteln, ob es in der Band NSU-Mitwisser gab.

Tagesschau 15.11.2011

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremerterr or100.html taz 20.01.2012

http://www.taz.de/AnklagegegenNeonaziSaenger/!88099/SZ 21.01.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/anklageerhobenneonazisaengersollnsumordeverherrlichthaben1.1289496

Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutzdossier, das der taz vorliegt, beinhaltet neue Informationen über das Treffen zwischen André K. und NPD-

Bundesvorstand Frank Schwerdt 1998 in Berlin. Letzterer bestätigt dies gegenüber der Zeitung. André K. soll zudem den Wohnmobilverleih von Rita B. besucht haben, die ebenfalls aus der rechten Szene kommt.

Medienberichten ist zu entnehmen, dass ein V-Mann „Piato“ 1998 berichtete, Jan W. von der „Blood & Honour“-Sektion Sachsen habe persönlichen Kontakt zu den untergetauchten Neonazis. Der Verfassungsschutz Brandenburg soll dem Thüringer LKA allerdings aus Quellenschutz einen Bericht versagt haben.

taz 22.02.2012 http://www.taz.de/NSUSpurennachBerlin/!88194SPON 27.11.2011

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,80016 3,00.htmlSPON 02.01.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d83422492.html

Im Februar erhebt die Bundesanwaltschaft nur gegen Beate Zschäpe und André E. den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Den anderen Beschuldigten wird Unterstützung der Terrorgruppe vorgeworfen. Wegen der Verjährungsfristen ist fraglich, ob es noch zu Verurteilungen kommen kann. FR 23.02.2012

http://www.fronline.de/neonaziterror/rechterterrorismusermittlungenzumnsukommenkaumvoran,1477338,11690544.html

 

SZ 18.02.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerterrorzelleanklagewegenneonazimordenimherbst1.1287461

In Berlin findet am 23. Februar eine Trauerfeier für die

Opfer der NSU-Mordserie statt. Dabei kommen auch Angehörige zu Wort. Sie werfen den Ermittlungsbehörden vor, jahrelang selbst verdächtigt worden zu sein.

Zwei Tage darauf versuchen in Rostock 20-30 Neonazis eine Gedenkkundgebung für den 2004 ermordeten Mehmet T. anzugreifen. Dabei hätten sie einen Polizisten mit einer Eisenstange attackiert.

ND 24.02.2012

http://www.neues

deutschland.de/artikel/219400.bittekeineentschaedigung.htmlSPON 28.02.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,81761 5,00.html

Bei einer Razzia in der Wohnung des 2002 zurückgetreten Innenministers Köckert stößt die Polizei am 23. Februar zufällig auf ca. 1000 Seiten vertrauliche und geheime Dokumente aus dem Thüringer Innenministerium. Dazu gehört auch ein geheimer LKA-

Ermittlungsbericht vom 30. April 1998 zu den damals gestohlenen TLfV-Festplatten.

TA 23.03.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/ChristianKoeckerthatteauffallendes

InteresseamGeheimdienst762624455MDR 26.03.2012 http://www.mdr.de/thueringen/koeckert126.html

Der Bundesgerichtshof lehnt am 28. Februar eine Haftbeschwerde von Beate Zschäpe wegen Fluchtgefahr ab. Nach Medienberichten sehen die Richter in ihr ein „vollwertiges Mitglied“ des NSU. Zudem habe sie versucht Beweismittel zu vernichten. BGH 28.02.2012

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=p m&Datum=2012&Sort=3&nr=59396&linked=bes&Blan k=1&file=dokument.pdfSPON 29.02.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,81842 4,00.html

SZ 01.03.2012, Nr. 51/2012 : Zschäpe bleibt in Haft.

Nach einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11. März könnte André K. einer Verurteilung entgehen. Sollten keine Beweise für Kontakte oder Unterstützung des NSU nach 2001 gefunden werden, würde demnach die Verjährungsfrist eintreten. FAZ 11.03.2012

www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus

/nsuhelfereinigemussmanlaufenlassen11679833.html

Gegen Tino Brandt wurden zwischen 1994 und 1997                TIM 15.03.2012: Antwort auf Kleine Anfrage (DS insgesamt 35 Ermittlungsverfahren geführt, die alle-          5/4198).

samt eingestellt wurden. Das geht aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums vom 15. März auf eine Kleine Anfrage der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag Martina Renner hervor.

Wie Jörg Ziercke, Präsidenten des BKAs, am 16. März sagt, könnte der NSU einen zweiten Unterschlupf genutzt haben, da der Wasserverbrauch in der Zwickauer Wohnung sehr gering war. MDR 16.03.2012

http://www.mdr.de/sachsen/zwickauertrio392_zcf1f179a7_zs9f2fcd56.htmlDer Freitag 19.05.2012

http://www.freitag.de/politik/1220zweizahnbrstenfrdreiterroristen

Der Thüringer Landtag lehnt am 22. März mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der LINKEN auf Abschaffung des TLfV ab. Der Geheimdienst sollte laut LINKE in ein Informations- und Dokumentationszentrum umgewandelt werden. FW 22.03.2012

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen

/thuefwthuedeu/LandtaglehntAufloesungdes

Verfassungsschutzesab;art83467,1941914

Die Thüringer Allgemeine listet am 23. März über 20 Personen auf, die direkt mit dem NSU in Verbindung gestanden hätten oder im Umfeld aktiv gewesen wären.

Außerdem wird über eine mögliche Verbindung des

Neonazis Gerd Ittner zu dem Trio berichtet, der seit 2005 untergetaucht ist und zuvor in Nürnberg aktiv war. Holger G. hat ausgesagt, Mitte der Neunzigerjahre mit dem Trio nach Nürnberg gereist zu sein, wo Mundlos einen Kontakt gehabt hätte.

TA 23.03.2012: Das Netzwerk der Rechtsterroristen. TA 23.03.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail//specific/VierRechtsextremeaufderFluchtvorThueringer

Fahndern1254976775SPON 25.03.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,82355 4,00.html

Generalbundesanwalt Range sagt gegenüber der FAS vom 25. März, dass 13 von ihm bei Amtsantritt im November 2011 überprüften Fälle seit 1995 „aus heutiger Sicht einen Bezug zum ‚NSU’ –Verfahren“ aufwiesen. Allerdings hätte die GBA noch im November „die Auskunft bekommen, ein rechtsterroristischer Zusammenhang sei nicht anzunehmen.“ FAS 25.03.2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generalbun desanwaltharaldrangediensumordesindunser11september11696086.html

Am 28. März erscheint unter dem Titel „Das braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ das erste Buch zum NSU. JW 28.03.2012 http://www.jungewelt.de/2012/0328/005.php
Am 28. März durchsucht die Polizei Brandts Haus in Rudolstadt und Dienelts Wohnung in Leipzig-Gohlis. Es wird wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs ermittelt, außerdem werden Waffen gesucht. Diese wurden in der Wohnung von Daniel Sch. gefunden, die sich ebenfalls im Haus von Brandts Familie befindet: u. a.  zwei Schreckschusspistolen und ein Luftgewehr SPON 28.03.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/razziainthueringenundsachsenversicherungsbetrugbeirechtsextremena824038.html

TA 29.03.2012

 

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/leben/detail//specific/RazziaimrechtenMilieuehemaligeVLeuteimVisier262801791

Verteidigungsminister Thomas de Maiziére soll bereits seit März 2012 über die Akte des MAD zur Anwerbung von als Informant  Mundlos gewusst haben. Nachdem zunächst davon ausgegangen wurde die Akte sei vernichtet wurden, kam heraus das eine Kopie des Gesprächsprotokolls seit März in Köln, im Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegen hat. Der Militärische

Abschirmdienst bestreitet die Anwerbungsversuche Ende der 1990er Jahre und den Vorwurf Mundlos als Informant zu gewinnen.

FAZ 11.09.2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsurechtsterrorismusmadwolltespaeterenterroristenmundlosalsinformantenwerben11886340.htmlDie Zeit 12.09.2012

http://www.zeit.de/politik/deutschland/201209/verteidigungsministeriummaizierensu

Im März erwirkt der 2000 suspendierte TLfV-Präsident Roewer beim Verwaltungsgericht in Weimar, dass der sogenannte „Gasser-Bericht“ nicht vom Thüringer- und Bundes-Untersuchungsausschuss eingesehen werden darf. Der Geheimbericht soll ein mögliches Fehlverhalten des TLfV unter Roewer dokumentieren. FW 31.03.2012

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen

/thuefwthuedeu/Roewersollnunselbstvor

Ausschuss;art83467,1951288

In einem Interview mit dem Focus vom 31. März und dem Politmagazin Panorama  am 19. April sagen Böhnhardts Eltern, dass von 1998-2002 weiterhin Telefonkontakt zu den Untergetauchten bestand und es Treffen gegeben hätte. Mundlos’ Vater vermutet dem Magazin gegenüber, dass der Verfassungsschutz das Trio in das B&H-Netzwerk einschleusen wollte; das TLfV dementiert. Focus 31.03.2012

http://www.focus.de/magazin/archiv/tid25576/reportspringerstiefelimmergeputzt_aid_729974.htmlARD Panorama 19.04.2012

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/panora ma4005.html

Der FAZ vom 4. April ist zu entnehmen, dass in Kassel,

Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Heilbronn zukünftig Mahnmale an die Mordopfer des NSU erinnern sollen.

FAZ 04.04.2012: Mahnmale für NSU-Opfer in sieben Städten geplant.
Die Tageszeitung berichtet am 6. April über die Vorbereitungen und Kartenmaterial der Morde des NSU. taz 06.04.2012

http://taz.de/DieAusspaehmethodenderNSU/!91094

Der Neonazi Gerd Ittner aus Zirndorf wird am 11. April in Portugal festgenommen. 2005 wurde er zu 33 Monaten Haft verurteilt und war seitdem untergetaucht. Es besteht der Verdacht, dass er vom NSU wusste, da er 2000 Flugblätter mit möglichem Bezug zur Mordserie verteilte. SZ 07.05.2012

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gerhardittnerfestgenommenfahnderfassenuntergetauchtenneonazi1.1351275

 

SPON 22.05.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gerhardittnerinauslieferungshafthattederneonazikontaktzumnsua833832.html

Der Politikwissenschaftler Armin-Pfahl-Traughber sieht eine einseitige Medienberichterstattung über den Verfassungsschutz. Dessen Arbeit und Möglichkeiten würden fehlgedeutet. Die neue Dimension des Rechtsterrorismus wäre allgemein verkannt worden – Journalisten, Forscher und die sonst verfemte Antifa hätten es besser als das das Bundesamt wissen müssen. Er nennt dies in seinem Textbeitrag vom 12. April für die BPB „Differenzierung“.

Auch in einer am 25. Mai veröffentlichten Rezension zum Buch „Made in Thüringen?“ steht er dem Geheimdienst zur Seite.

Traughber war zehn Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BfV, gibt das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“ heraus und schrieb für Eckhard Jesses Chemnitzer Pendant.

BPB 12.04.2012

http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutsc hlandarchiv/130302/fehldeutungenderverfassungsschutzarbeitindenmedien?p=allHPD 25.05.2012 http://hpd.de/node/13428AIB, Heft 83, 2/2009

http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/83/ 6.php

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag kommt am 17. April zusammen. Er soll mögliche Versäumnisse von Landesregierung, Polizei und Verfassungsschutz aufklären. MDR 18.04.2012

http://www.mdr.de/sachsen/uausschusssachsen100.html

Am 19. April sagt der ehemalige Innenminister Otto

Schily (SPD) im Tagesspiegel: „Dafür, dass wir der NSUTerrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung“.

Tagesspiegel 19.04.2012

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsuterrorschilygibtschwerenirrtumzu/6531284.html

Bei der Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag am 23. April warfen WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und AntifaschistInnen den Thüringer Behörden und der Landesregierung in den 1990er Jahren Versagen beim Kampf gegen Rechts vor. Die Thüringer Neonazis seien damals hoch aktiv, militant und gut organisiert gewesen. Warnungen hätten die Sicherheitsbehörden oft ignoriert. Die CDU-Fraktion hatte die Verfechter der Extremismus-Theorie Rudolf van Hüllen, früher Referatsleiter „Linksextremismus/Linksterrorismus“ beim „Bundesamt für Verfassungsschutz“ und Eckhard Jesse, Professor an der TU Chemnitz, geladen. Jesse erschien nicht.

 

TA 24.04.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail//specific/ExpertengreifenPolitikerbeiNSUUntersuchungsausschussan90519153

Laut Aussagen bayerischer Ermittler am 26. April vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss wurden wegen der Mordserie damals rund 112.000 Personen überprüft, 16 Millionen Funkzellen-, 13 Millionen Kreditkarten-, 60.000 Verkehrsdaten, 27.000 Hotelbuchun- ND 27.04.2012

http://www.neues

deutschland.de/artikel/225333.falscherankerplatz.html

 

gen, 90.000 Haftzeitdaten und eine Million Mietwagenrechnungen geprüft. Zudem habe es Nachforschungen zu hunderten verschwundenen Waffen gegeben.

Am 26. April durchsucht das BKA Wohnungen und Garagen von zwei Männern in Hessen und Thüringen, um die Herkunft der Mordwaffen weiter aufzuklären; sie gelten allerdings nicht als Beschuldigte. In Sachsen war eine Frau betroffen, die als mutmaßliche Unterstützerin des Trios geführt wird. taz 26.04.2012

http://www.taz.de/RazziabeimoeglichenTerrorhelfern/!92256/

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag darf nun doch den sogenannten „Gasser-Bericht“ einsehen, wir das Thüringer Innenministerium am 27. April mitteilte. TA 28.04.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail//specific/NSUUntersuchungsausschussdarfGasserBerichteinsehen34489245

Die Polizei durchsucht am 3. Mai die Räume und das Abgeordnetenbüro des NPD-Abgeordneten David Petereit, der im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Er hat das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ herausgegeben, nach eigener Angabe ab der 20. Ausgabe. Die Polizei findet bei ihm ein Exemplar des 2002 verfassten NSU-Briefs. SPON 03.05.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,83108 9,00.html

Gegenüber dem MDR räumt der Präsident des TLfV Thomas Sippel am 3. Mai erstmals Defizite und Kommunikationsfehler zwischen Geheimdienst und LKA ein. Mit Kritik müsse seine Behörde umgehen, einen Rücktritt lehne er aber ab. Laut MDR reagierte er damit auch auf die Buchveröffentlichung von Bodo Ramelow zu den Nazimorden. MDR 03.05.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio436_zce9a9d57e_zs6c4417e7.html

Wie die Süddeutsche Zeitung am 5. Mai aus internen Unterlagen der Soko „Bosporus“ entnommen hat, bestanden zwischen BKA und LKAs Kontroversen während der Ermittlungen zur NSU-Mordserie. Die „Rechtsextremismus-These“ sei „nur halbherzig geprüft“ und die Bundesanwälte wären nur unzureichend einbezogen worden. SZ 05.05.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerneonaziterrorzellechaosundstreitbeiermittlungenzunsumorden1.1349299

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz wollte mehrfach mutmaßliche NSU-Helfer anwerben. Dies geht laut Freier Presse vom 8. Mai aus einem internen Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 24. November 2011 hervor. 1995 versuchte der Geheimdienst Jan W., 2001 Mandy S. und 2003 André E. als Informanten anzusprechen; die drei lehnten ab. FP 08.05.2012

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/BRENNPU

NKT/GeheimdiensthatteKontaktzuNSUTerrorhelfernartikel79813421.php

Das Buch „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“ erscheint am 8. Mai und wird in Erfurt vorgestellt. Es beinhaltet Analysen zur NSUMordserie und Positionen zur gesellschaftlichen Bedeutung von den Neunzigerjahren bis jetzt. ND 08.05.2012

http://www.neues

deutschland.de/artikel/226208.kompendiumfuernsuaufklaerer.html

 

TLZ 08.05.2012

http://www.tlz.de/startseite/detail/

/specific/RechtsterrorBuchRamelowveroeffentlicht

MadeinThueringen1904841454FW 09.05.2012

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen

/thuefwthuedeu/DerNSUTerroraufmehrals200

Seiten;art83467,1991113JW 30.05.2012 http://www.jungewelt.de/2012/0530/007.phpLIZ 15.06.2012

http://www.liz.de/Bildung/B%C3%BCcher/2012/06/MadeinThueringenSammelbandvonBodoRamelow42378.html#

Am 8. Mai sucht das BKA mit Fotos von Urlauben des

Trios nach weiteren Hinweisen. In Glauchau wird die Bevölkerung um Mithilfe gebeten, da sich die Untergetauchten möglicherweise öfter in der Zwickauer Nachbarstadt aufhielten.

SPON 08.05.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsubkaveroeffentlichturlaubsfotosvonneonazitrioa832088.htmlMDR 08.05.2012

http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/nsuhelfer100_zc9dc9fc0c_zs3d31288e.html

Cicero informiert am 8. Mai aus Ermittlungsakten vom 23. November 2011. Darin ist eine vierte DNA-Spur vermerkt, die im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurde. Sie befand sich an Trommel und Lauf eines Revolvers. Cicero 08.05.2012

http://www.cicero.de/berlinerrepublik/nsugabesderrechtenterrorgruppeeinenviertenmann/49215

 

Der Nordkurier schreibt am 8. Mai, dass am Rostocker Tatort 2004 ein schwarzes „N“ an der Imbisstür gefunden, dem möglichen Zeichen des NSU aber nicht nachgegangen wurde.

Nordkurier 08.05.2012

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/ermittle rignorierenspurimnsumord1.423339

Wie am 9. Mai bekannt wird, wollen auch die Fraktionen im Bayerische Landtag mit einem Untersuchungsausschuss mögliche Ermittlungsfehler bei der Mordserie aufklären. Er könnte nach der Sommerpause mit der Arbeit beginnen. Fünf der zehn Morde wurden in Nürnberg und München begangen. SZ 09.05.2012

http://www.sueddeutsche.de/Q5B386/618393/NSUAusschussimLandtag.html

Der damals leitende bayerische Oberstaatsanwalt Walter Kimmel informiert am 10. Mai im BundestagsUntersuchungsausschuss, dass die Polizei für ein halbes

Jahr einen Döner-Imbiss in Nürnberg betrieb, um die

Täter der dort begangen Morde aufzuspüren. Die Soko „Bosporus“ vermutete diese in der Organisierten Kriminalität; von den 160 BeamtInnen waren nur vier mit der Untersuchung eines rechten Tatmotivs beauftragt.

Am 11. Mai sagte der BKA-Kriminaldirektor Christian Hoppe aus, dass die Übernahme der Ermittlungen durch das BKA 2004 und 2006 seitens der Bundesländer abgelehnt wurde. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein habe das Vorhaben nach Aktenlage als

„Kriegserklärung“ gewertet, woraufhin der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dies wohl nicht anordnete. Beckstein sieht die Schuld beim BKA.

Die Zeit 10.05.2012

http://www.zeit.de/politik/deutschland/201205/untersuchungsauschussnsudoenerbudeDeutsche Bundestag 11.05.2012

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_ 240/01.html

Tagesschau 11.05.2012

http://www.tagesschau.de/inland/untersuchungsauss chussnsu100.htmlJW 12.05.2012 http://www.jungewelt.de/2012/0512/043.php

 

Straubinger Tagblatt 21.05.2012

http://www.idowa.de/aktuell/container/container/co n/1014264.htmlHA 15.06.2012

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article 2308219/NSUMordserieBKAdurftenichtermitteln.html

BKA-Chef Jörg Ziercke bedauert in einem Brief an den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma Romani Rose, dass eine „Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht“ gestellt wurde, das schreibt die taz am 11. Mai. Ursächlich sei die Berichterstattung der Medien. taz 11.05.2012

http://taz.de/SintiundRomastattNSUunterVerdacht/!93230/

Am 14. Mai zitiert der MDR Ermittlungsakten, wonach das Trio 1998 möglicherweise bis zum 13. Februar noch bei Ralf Wohlleben in Jena untertauchte, bevor es nach Chemnitz flüchtete. Zudem sei auch Zschäpes Jenaer Wohnung weiter genutzt worden. MDR 14.05.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio442.html

 

Die sogenannte Schäfer-Kommission legt am 15. Mai ihren Untersuchungsbericht vor; es ist der erste seit dem Bekanntwerden des NSU. Das Gremium hatte Gründe für die gescheiterte Festnahme der drei Neonazis 1998 recherchiert. Das Ergebnis: alle Thüringer Behörden, von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft bis zum TLfV, haben erhebliche Fehler begangen und mitunter systematisch versagt.

Ein Aktenvermerk von 2003 belegt, dass das Thüringer LKA zwischen Februar 1998 und März 2002 keine Zielfahndungen durchführte oder Auswertungsberichte erstellt.

Tino Brandt sagte gegenüber Schäfer, dass er vom TLfV mehrfach vor Durchsuchungen gewarnt wurde.

Das Sächsische Innenministerium habe eine ähnliche Untersuchung abgelehnt und angeforderte Akten zögerlich, teilweise geschwärzt und wohlmöglich unvollständig an die Schäfer-Kommission weitergeleitet.

In dem Bericht wird von einem Kontakt zwischen Zschäpe und David F. aus Nürnberg berichtet. Die Freie Presse fragt, ob er die Orte für die dort begangene Morde ausspähte.

FAZ 15.05.2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsuuntersuchungsausschusskatastrophaleunderbaermlichefehlerderbehoerden11752378.htmlTA 16.05.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/KommissionThueringerErmittlerarbeitetengegeneinander1504521081TA 16.05.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/

/specific/VernichtendesZeugnisfuerThueringer

TerrorFahnder1180023593TLZ 16.05.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/SchaeferBerichtGravierendePannenbei

Sicherheitsbehoerden1964011210SPON 18.05.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringersicherheitsbehoerdenversagtenbeisuchenachnsuterroristena834079.htmlTA 21.05.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/

/specific/VerratvonRazzienbeschaeftigtNSU

GremiuminErfurt119689138SPON 21.05.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringerlkaversagtebeisuchenachnsuterroristena834274.htmlBNR 16.05.2012

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/fruehganznahdranandernsuJungle World 24.05.2012 http://jungleworld.com/artikel/2012/21/45493.html

FP 26.05.2012: Der Nürnberger Kamerad. FP 22.04.2012

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOPTHEMA/DasMitwisserNetzderNSUartikel79666531.php

 

Die taz gibt am 15. Mai eine Einschätzung des LKAs vom           taz 15.05.2012 September 1998 wieder, wonach das Trio damals „zum

harten Kern der Blood-&-Honour-Bewegung“ in Jena http://taz.de/DasTerrortrioNSUundBloodand

gehörte.                Honour/!93371/

Auf der Tagung „Gefahr der Entstehung weiterer terroristischer Strukturen in der BRD“ erwähnt das TLfV 2003 das Trio. Das schreibt Der Spiegel am 18. Mai. SPON 18.05.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringersicherheitsbehoerdenversagtenbeisuchenachnsuterroristena834079.html

Wie Der Spiegel am 19. Mai veröffentlicht, hat der

Neonazi und 77-fache Mörder Anders Breivik Beate Zschäpe in einem Brief moralische Unterstützung angeboten und will sie als „nationale Heldin Deutschlands“ feiern.

SPON 19.05.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/andersbreivikschicktebriefanbeatezschaepea833992.html

Laut Focus vom 21. Mai kam es bei den Ermittlungen zum Heilbronner Mord zu mehr Fehlern, als bisher bekannt. Nicht nur das Wohnmobilkennzeichen, auch DNA-Spuren wurden nicht weiter bearbeitet. Außerdem überwachten Soko und BKA Internetnutzer, die sich über den Mord informierten; die Ermittler wollten die Aktion geheim halten. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf Akten der Soko „Parkplatz“. Focus 20.05.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/polizistenm ordvonheilbronnschwerevorwuerfegegenermittler_aid_755566.html

Focus, Heft 21/2012: Im Pappkarton begraben.

 

Am 21. Mai hört der NSU-Untersuchungsausschuss im

Thüringer Landtag ehemalige Minister und Leiter von LKA und TLfV an. Die Geladenen berichteten von Kontroversen zwischen Thüringer Innenministerium und Verfassungsschutz und von personellen Defiziten; der ehemalige Justizminister Hans-Joachim Jentsch verweigerte mit Verweis auf sein Richteramt die Aussage.

Welt 21.05.2012

http://www.welt.de/politik/ausland/article106355128

/KriegderZustaendigkeitenbeiSuchenachNSUZelle.html

ND 23.05.2012

http://www.neues

deutschland.de/artikel/227584.rueckblickaufthueringerversagen.htmlTLZ 22.05.2012

http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/

/specific/ExLKAChefwarntemehrfachvorBraunerArmeeFraktion1215179279TLZ 22.05.2012

http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/

/specific/VerfassungsschutzChaosder90erwarTerrorNaehrboden502458363

Der Leiter des Kriminaltechnischen Instituts Jena Dieter Siegel reicht am 22. Mai Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt beim Thüringer Generalgerichtshof ein. Sie richtet sich gegen Beamte beim TLfV, Polizei und im Thüringer Innenministerium. TA 23.05.2012

http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/

/specific/AnzeigewegenStrafvereitelungimAmt1229379468

Die TLZ veröffentlicht am 23. Mai eine Analyse über das          TLZ 23.05.2012

„Staatschaos“ unter dem ehemaligen Ministerpräsident

Bernhard Vogel und die politische Verantwortung der              http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/früheren Thüringen Landesregierungen für den NSU-                /specific/TLZAnalyseStaatsChaosunterVogel

Terror.   1887625101

Günther Beckstein wird am 24. Mai vom Bundestagsuntersuchungsausschuss befragt. Er sah 2006 keine Anhaltspunkte für eine rassistische Mordserie und sieht keine Versäumnisse der bayerischen Soko „Bosporus“. Im selben Jahr und bereits 2000 hatte Beckstein allerdings den Verdacht eines rassistischen Motivs in einer Akte vermerkt, was aber nichts an den Ermittlungen änderte.

Die Südthüringer Zeitung veröffentlicht zudem eine

Annonce aus bayerischen Ermittlungsakten, in der 2006 „freiberuflichen Mitarbeiter ohne spezielle Vorkenntnisse für Hintergrund-Milieu-Recherche“ gesucht werden.

 

FAZ 24.05.2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mismus/nsuausschusskeineversaeumnisseinbayern11762208.htmlFTD 24.05.2012

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:becksteinvornsuuntersuchungsausschussderfehlerloseunddieterroristen/70041780.htmlSTZ 24.05.2012

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen

/thuefwthuedeu/SkurrileAktenfundeundunangenehmeFragen;art83467,2005806

Wie der Focus am 25. Mai schreibt, wurde das Handy des Mordopfers Halit Y. im Klinikum Kassel von einem Mitarbeiter der Pathologie geklaut. Focus 25.05.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/leichenfleddereiimklinikumkasselmitarbeiterderpathologiebeklautensumordopfer_aid_758186.html

Focus, Heft 22/2012: Leichenfledderei im Klinikum.

Der Bundesgerichtshof hebt am 25. Mai den Haftbefehl gegen Holger G. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht der Unterstützung der NSU-Mordserie. G. soll dem Trio eine Pistole besorgt haben. BGH 25.05.2012

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=e n&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=60388&linked=pm &Blank=1BGH 25.05.2012

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=e n&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=60389&pos=2&an z=652

SPON 25.05.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bghhebthaftbefehlgegennsuunterstuetzerholgergaufa835221.html

Am 29. Mai kommen auf Antrag der Bundesanwaltschaft auch die mutmaßlichen NSU-Unterstützer Carsten S. und Matthias D. auf freien Fuß. S. hätte umfassend ausgesagt; der Verdacht gegen D. wäre nicht stichhaltig genug. SZ 30.05.2012

http://www.sueddeutsche.de/d5i38R/651222/ZweiweiteremutmasslicheNSUHelferfrei.html

 

SPON 29.05.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesanwal tschaftordnetfreilassungvonnsuunterstuetzernana835803.htmlFAZ 01.06.2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsuermittlungenniederlagenimrechtsstaat11770787.html

Sachsens Innenminister Markus Ulbig informiert am 29. Mai, dass Ende Juni dem Landtagsuntersuchungsausschuss der vorläufige Abschlussbericht vorgelegt wird.

Unterdessen hat der Berliner Politikwissenschaftler

Klaus Schroeder eine Aussage vor dem sächsischen Untersuchungsausschuss abgelehnt, da die Landesregierung in der Vergangenheit Forschungsprojekte zu Extremismus bei Schülern abgelehnt habe.

LVZ 29.05.2012

http://www.lvz

online.de/leipzig/polizeiticker/polizeitickermitteldeutschland/abschlussberichtzurterrorzellesollendejunivorliegenzweiweitereverdaechtigefrei/rpolizeitickermitteldeutschlanda138955.htmlMDR 29.05.2012 http://www.mdr.de/sachsen/nsuabsage100.html

Der SWR spricht am 29. Mai von einem möglichen weiteren Anschlagsplan des NSU. Das Trio habe 2003 Ziele in Stuttgart ausgespäht und diese in Stadtplänen markiert. SWR 30.05.2012

http://www.swr.de/nachrichten/bw//id=1622/nid=1622/did=9803980/1h483mp/

Erstmals im Berliner Kurier vom 29. Mai werden Handydaten des NSU veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass eine Telefonnummer, die auf das Sächsische Innenministeriums registriert ist, mehrfach versuchte Zschäpe anzurufen, unmittelbar nachdem sich Böhnhardt und Mundlos in Eisenach erschossen und Zschäpe die Zwickauer Wohnung in Brand setzte. Berliner Kurier 29.05.2012

http://www.berlinerkurier.de/politikwirtschaft/nsuterrorterrorbrautzschaepemysterioesespurins

ministerium,7169228,16131724.html

 

Gamma 29.05.2012 http://gamma.noblogs.org/archives/984ND 30.05.2012

http://www.neues

deutschland.de/artikel/228143.telefonanrufebeiderterrorfrau.html

Berliner Zeitung 30.05.2012

http://www.berlinerzeitung.de/neonaziterror/nsuzschaepesmysterioeseranrufer,11151296,16137642.htmlStern 08.06.2012

http://www.stern.de/panorama/diensuundderverfassungsschutzrufdochmalbeimnazian1838271.html

Ein Zielfahnder des Thüringer LKAs wurde nach Veröffentlichung des Schäfer-Berichts versetzt, das schreibt die Thüringer Allgemeine am 30. Mai. Er hätte sich vor zehn Jahren über Weisungsstrukturen hinweggesetzt. Innenminister Jörg Geibert sieht darin kein Bauernopfer. TA 30.05.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/politik/detail//specific/ErstepersonelleKonsequenznachKritikimSchaeferBericht768022928

Der Thüringer Landtag lehnt am 30. Mai den Gesetzesentwurf der LINKEN zur Aufnahme einer AntifaKlausel in die Thüringer Verfassung endgültig ab.

Am 31. Mai wird über die Befugnisse des TLfV debattiert. Ein Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen wurde in den Innenausschuss übergeben. Dieser sieht eine Stärkung der Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission vor.

OTZ 29.05.2012

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/WenigerGeheimnissefuerdieGeheimenvomVerfassungsschutz163237925TLZ 31.05.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/GeheimdienstKontrollegehtGruenennochnichtweitgenug1964715480TA 01.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/suche/detail//specific/Koalitiondistanziertsichvon

VerfassungsschutzSpitze2073602493

Laut NDR Info vom 31. Mai geht das BKA davon aus, dass Zschäpe das NSU-Bekennervideo miterstellt und maßgeblich an der Organisierung der Anonymität des Trios beteiligt war, indem sie Finanzen und Ausweispapiere verwaltete. NDR 31.05.2012

http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/repor tagen/zschaepe105.html

 

SZ 06.06.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauerterrorzellewettenmitkillercleanerundliese1.1375565

Die Süddeutsche Zeitung geht am 1. Juni davon aus, dass die Bundesanwaltschaft bereits im Sommer Anklage erheben wird. Sechs von 13 Beschuldigten müssten sich vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft äußert sich dazu nicht.

In einem Beschluss fordert der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft auf, die Ermittlungen zu beschleunigen und auf das „Wesentliche zu beschränken“.

SZ 01.06.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerungdernsuverbrechenbundesanwaltschaftwillneonazisimsommeranklagen1.1371537FR 04.06.2012

http://www.fronline.de/neonazi

terror/rechtsextremismusnsuermittlerarbeitenschneller,1477338,16196098.htmlSPON 05.06.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bghuebtimfallbeatezschaepedruckaufermittlerausa837122.html

Am 2. Juni lädt das „Bündnis gegen das Schweigen“ in Berlin zu einer außerparlamentarischen Anhörung ein, um Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zu diskutieren. Erster Schritt soll eine unabhängige Beobachtergruppe sein der Untersuchungsausschüsse sein. taz 03.06.2012

http://www.taz.de/AufklaerungderNSUMorde/!94584/

Wie der Focus am 3. Juni schreibt, wurde nach dem NSU-Mord 2006 in Dortmund ein entscheidender Hinweis ignoriert. Eine Zeugin beschrieb einen der Täter damals als möglichen Nazi. Focus 03.06.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/nsumordeanmigrantenpolizeihatteschon2006hinweiseaufnazitaeter_aid_761830.html

Focus, Heft 23/2012: Ignorierter Zeugenhinweis. Der Westen 04.06.2012

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/wollten nsuterroristendurchkioskmordindortmundgewaltbeinazisschuerenid6730299.html

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht am 5. Juni Inhalte aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Darin wird die angenommene Beobachtung des Mordes in Heilbronn durch einen US-Geheimdienst als Fälschung eingeschätzt. SZ 05.06.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungenzurzwickauerterrorzellezeugemitschlechtemruf1.1374480

Aus dem sogenannten „Gasser-Bericht“ geht hervor, dass sich das TLfV unter Führung von Roewer der Kontrolle durch das Aufsichtsreferat im TIM entzog, wie der MDR am 5. Juni mitteilt. Roewer habe sich meist nur mit dem damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) getroffen, der vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aber eine Sonderbehandlung verneinte.

Weiter wird darin Roewers verfehlte Personalpolitik, dessen Tarnfirma „Heron-Verlag“ und die Weiterbeschäftigung von Thomas Dienel als VS-Informant kriti-

MDR 05.06.2012

http://www.mdr.de/thueringen/gasserbericht102_pa ge0_zc6615e895.htmlTA 06.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/Koalitionspolitikerempoertueber

IrrefuehrungderRegierung1873909370

 

siert.

Die Thüringer Allgemeine zitiert am 6. Juni  aus einem Protokoll des Innenausschusses im Thüringer Landtag vom 23.10. 2003. Darin hätten der ehemalige Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) und der Vizechef des Landeskriminalamts Werner Jakstat die Abgeordneten nicht bzw. falsch über die Verjährung von Straftaten der untergetauchten Neonazis informiert; Böhnhardt hätte weitergesucht werden müssen. TA 06.06.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/Z81C65M450982

TA 06.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/Koalitionspolitikerempoertueber

IrrefuehrungderRegierung1873909370FW 08.06.2012

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen

/thuefwthuedeu/NeueUngereimtheitenbeiderFahndung;art83467,2020728

 

Bei einer Razzia in zehn Objekten in Jena, Crawinkel, Saalfeld und Altenburg sucht die Polizei am 6. Juni u. a. nach eingemauerten Waffen. Unten den durchsuchten Gebäuden befindet sich auch das sogenannte Braune

Haus in Jena. Der Neonazi Steffen R. aus Saalfeld wird in Nürnberg festgenommen, er sitzt seitdem mit Marco Z. aus Crawinkel in Untersuchungshaft. Thomas G. aus Altenburg, gegen den ebenfalls ermittelt wird, bleibt auf freiem Fuß. Ihm werden seit Auffliegen des NSU Kontakte zum Umfeld des Trios nachgesagt.

Der Spiegel stellt die Frage, ob die Verdächtigen Anschläge nach Vorbild des NSU planten. Das Magazin berichtet von abgefangenen Nachrichten Stefan R.s wie, „Beate wird Stolze auf uns sein!“ und „endlich mal jemanden umlegen“. R. und G. sind enge Freunde von Ralf Wohlleben, Marco Z. habe Sturmgewehre angeboten.

SPON 07.06.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsunaehehaftbefehlfuermarcozundsteffenra837596.htmlOTZ 06.06.2012

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail//specific/RazziabeiRechtsextremisteninJena

SaalfeldundCrawinkel7469307OTZ 07.06.2012

http://www.otz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/

/specific/RazzianachNeonaziWaffentrifftauchBraunesHausinJena903087530Der Spiegel, Heft 24/2012: „Heil Beate!“.

http://www.spiegel.de/international/germany/investi gatorssuspectfarrightgroupplannedcopycatattacksa838127.htmlTA 09.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/

Nachdem die Auflösung des TLfV im Thüringer Landtag und eine Beratung im Innenausschuss abgelehnt wurden, lädt die DIE LINKE am 8. Juni zu einer öffentlichen Anhörung und Diskussion über den Gesetzentwurf der Fraktion. Der Schluss der ExpertInnen: die Abschaffung des TLfV ist rechtlich möglich und politisch geboten. TA 09.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/ExpertenAufloesendesGeheimdienstesmoeglich2082421116

Das dritte Buch zum NSU „Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland“ wird am 8. Juni veröffentlicht. RBB 07.06.2012

http://www.rbbonli-

ne.de/stilbruch/archiv/stilbruch_vom_07_06/die_zelle _buch.html

Tagesspiegel 11.06.2012

http://www.tagesspiegel.de/kultur/nahamkratzbaumeindetailliertesbuchueberdiensuzelle/6732418.html

/specific/EngerFreundvonRalfWohllebeninUntersuchungshaft1422096176

 

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags kommt am 11. Juni heraus, dass das TLfV in der Region Jena einen weiteren V-Mann führte. Günther Holland, Leiter der Mitte der neunziger Jahre bestehenden „Soko Rex“ bestätigte die Gefährlichkeit der Neonaziszene und aufgefundenen Anschlagsplänen. Wie er sprach auch der frühere Saalfelder Staatsschutzleiter Klaus-Dieter-Isselt von Ungereimtheiten bei der Zusammenarbeit zwischen LKA und Geheimdiensten.

Andere zeugen konnten sich aber an nur wenige Dinge erinnern. Zudem wurde bekannt, dass mindestens ein früherer Ermittler im LKA momentan für die Aufarbeitung der Akten zuständig ist.

TA 12.06.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/NaziFahnderfuehltensichvonVerfassungsschutzgetaeuscht1626377274TLZ 12.06.2012

http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/NSUAusschussErmittlerveraergertuebermangelndeKooperation1744779254

TA 12.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/startseite/detail/

/specific/BeeinflusstedasLKAZeugen881053110TA 14.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/

/specific/MisterXbeschaeftigtweiterNSU

Untersuchungsausschuss1348662366

In der FAZ erscheint am 11. Juni ein Artikel über eine Rede der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) vom 2. März. Darin machte sie auch einen „Tiefen Staat“ für die NSU-Mordserie verantwortlich. Die CDU fordert nun zu prüfen, ob „die Ministerin in türkischer Sprache anderes sagt als in deutscher Sprache“. FAZ 11.06.2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritikanoeneyspielmitbegrifflichkeiten11782238.html

Unbekannte verüben in der Nacht vom 11./12. Juni mit

Sylvesterböllern einen Sprengstoffanschlag auf das

LINKE-Büro von Margit Jung, Dieter Haushold und Ralf Lenkert in Gera. Dabei werden mehrere Scheiben beschädigt.

DIE LINKE Thüringen 12.06.2012

http://www.dielinkethueringen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/ aktuell18/artikel/attackemitsprengmittelnauflinkebueroingera/insuedthueringen.de 12.06.2012

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen

/thuefwthuedeu/UnbekannteveruebenSprengstoffanschlagaufBueroderLinken;art83467,2024518

  Am 14. Juni hebt der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den vierten Verdächtigen André E auf. Ein dringender Tatverdacht, dass er das NSU-Video erstellt habe, bestehe nicht. BGH 14.06.2012

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=p

 

m&Datum=2012&Sort=3&nr=60598&pos=0&anz=88BGH 14.06.2012

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=p m&Datum=2012&Sort=3&anz=88&pos=0&nr=60599& linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

Der ehemalige BKA-Vizepräsident Bernhard Falk untermauert am 14. Juni vor dem NSU-

Untersuchungsausschuss im Bundestag, dass dem BKA von den LKAs eine Übernahme der Mordserie verwehrt wurde.

HA 15.06.2012

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article

2308219/NSUMordserieBKAdurftenichtermitteln.html

Laut Ermittlungsakten hat die Hamburger Polizei mit einem Geisterbeschwörer versucht, den Tätern der Mordserie auf die Spur zu kommen, schreibt Der Spiegel am 14. Juni. SPON 14.06.2012

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeisuchtemitgeisterbeschwoerernachdennsumoerderna838795.html

Die Heilbronner Stimme fragt am 14. Juni, ob Zschäpe 2007 beim Polizistenmord in Heilbronn anwesend war. Ein Zeuge hat laut Vernehmungsprotokollen, eine Frau mit Kopftuch in der Nähe gesehen. HS 15.06.2012

http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/Wa rBeateZschaepeinHeilbronn;art15061,2482570

Der Politikwissenschaft Fabian Virchow kritisiert vor der ersten öffentlichen Anhörung vor dem NSU-

Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag am 15. Juni die Arbeit der Ermittler. Die Kooperation zwischen den Behörden in Sachsen und Thüringen sei schlechte gewesen.

Außerdem sieht er mehrere Indizien für eine enge Verbindung des B&H-Netzwerks zum NSU.

Eckhardt Jesse sprach nach seiner Absage in Thüringen auch nicht vor dem Untersuchungsausschuss in Dresden.

Lausitzer Rundschau 16.06.2012

http://www.lr

online.de/nachrichten/sachsen/SchlechtesZeugnisfuerdieBehoerden;art1047,3835557SZ 16.06.2012

http://www.sueddeutsche.de/55e38g/676088/Vernet zteNeonazis.htmlMDR 15.06.2012 http://www.mdr.de/sachsen/zwickauertrio476.html

In der Berliner Zeitung vom 16. Juni wird über eine

„Operation Rennsteig“ vom BfV, dem TlfV und dem MAD berichtet. Ziel war die Ausspähung des THS an wohlmöglich zehn V-Leute beteiligt gewesen sein sollen. Linke, Grüne und SPD fordern die Aufdeckung der Klarnamen.

Wohlmöglich war auch der Bayerische Verfassungsschutz (BLfV) beteiligt, dies gehe aus Akten hervor. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss verneinte das BLfV allerdings eine Mitarbeit an der Aktion.

Ungereimtheiten bestehen, da das BfV 2011 Akten zu dieser Aktion vernichtete und das Thüringer Innenministerium den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags als auch der Schäfer-Kommission nicht über die Operation informierte.

In der Parlamentarischen Kontrollkommission kam es daher zum Eklat. Dem TLfV-Präsident Sippel wurde das Wort entzogen und die Sitzung abgebrochen.

 

Berliner Zeitung 16.01.2012

http://www.berlinerzeitung.de/neonaziterror/rechtsextremismusfuenfvleutebeiterrorzelle,11151296,11453446.htmlFR 16.06.2012

http://www.fronline.de/politik/nsuterroristengeheimoperationinthueringen,1472596,16397092.htmlTA 18.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/OperationRennsteigsollteThueringer

Heimatschutzueberwachen1671935161MDR 17.06.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio480.html

MDR 18.06.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/terrortrio118_zce9a9d57e_zs6c4417e7.htmlMDR 19.06.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio482_zce9a9d57e_zs6c4417e7.htmlTA 21.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/StreitmitGeheimdiensteskaliert

1244539764MDR 24.06.2012

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauertrio488.html

Der Focus berichtet am 17. Juni, dass die Angehörigen des vom NSU ermordeten E. Simsek aus Nürnberg von abgehört wurden. Es wurde vermutet, dass die Ehefrau und der Schwager des Opfers mit den Tätern in Verbindung stehen. Focus 17.06.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/naziterror/familienautodesermordetenverwanztpolizeibelauschteangehoerigeeinesnsu

opfers_aid_768366.html

Recherchen von SWRinfo und MDR ergeben am 20.

Juni, dass Brandt 2004 ein Haus in Hardthausen bei Heilbronn gekauft hatte; 2008 verkaufte er es wieder.

Das Geschäft soll ein Freundschaftsdienst gewesen sein.

Das BKA prüft eine mögliche Verbindung zum Mord an Michèle Kiesewetter. Die Akten zum Hauskauf wurden im März 2012 bei einer Razzia wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs gefunden. 2004 liefen gegen ihn bereits Ermittlungen wegen Geldwäsche.

SWRinfo 20.06.2012

http://www.swr.de/nachrichten/bw//id=1622/vv=teaser

12/nid=1622/did=9916720/1e7l04l/index.htmlMDR 20.06.2012

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauertrio484_zce9a9d57e_zs6c4417e7.html

TA 20.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/BKAprueftoffenbarVerbindungenvonV

MannzurNSUMordserie65916702TA 22.06.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/BrandtsHauskaufsollFreundschaftsdienstgewesensein940306413

Das Freie Wort fragt am 21. Juni, ob Brandt zum Ende seiner V-Mann-Tätigkeit vom TLfV eine Ablösesumme erhalten hat. FW 21.06.2012

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen

/thuefwthuedeu/AbschaltengehtnichtperKnopfdruck;art83467,2031869

Thüringens Innenminister Jörg Geibert steht nach einer Regierungserklärung am 21. Juni im Thüringer Landtag, in der die Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden wegen der NSU-Mordserie veröffentlicht wurden, in der Kritik. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn sieht in der Rede „alte Reflexe der Relativierung“ und eine  Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“. Der Verfassungsschutz habe das Parlament belogen. Martina Renner, Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer, werfen Geibert und dem TLfV bewusste Vertuschung vor. TA 22.06.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/Z81C6LK400301TA 22.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail//specific/ThueringerKoalitionsZoffUweHoehngreiftJoergGeibertan109477802TLZ 22.06.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/

/specific/SPDKoalitionaerHoehnInnenminister

Geibertistueberfordert1168100905

Der Sächsische Verfassungsschutz har bei den Ermittlungen gegen das NSU-Trio untätig. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen am 22. Juni in ihrem Abschlussbericht. Es hätte keine Zusammenarbeit mit dem TLfV gegeben und Informationen seien nicht eingeholt bzw. systemisch ausgewertet worden. DIE LINKE Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz und André Hahn sehen ein strukturelles Defizit im sächsischen LfV. taz 22.06.2012

http://taz.de/SaechsischerBerichtzuNSUErmittlungen/!95936/Die Zeit 22.06.2012

http://www.zeit.de/politik/deutschland/201206/NSUTerrorismusRechtsextremismus

 

UntersuchungsausschussSachsen

Der Spiegel kritisiert am 25. Juni die oft behördenhörige Berichterstattung der Medien in der NSU-Mordserie. Der Spiegel, Heft 26/2012: Fleisch ohne Stachel.
Laut Focus vom 25. Juni, folgt die Soko „Bosporus“

Hinweisen eines wegen Drogendelikten zu neun Jahren

Inhaftierten. Er hätte Hinweise zu den Morden an Enver S. 2000 in Nürnberg und Süleyman T. 2001 in Hamburg geliefert, die ins Drogenmilieu führten. Diese stellten sich als falsche Spur heraus.

Focus, Heft 26/2012: Windiger „Top-Informant“. all-in.de 24.06.2012

http://www.allin.de/nachrichten/boulevard/vermischtes/Vermischte sFocusDrogenkriminellerfuehrteNSUErmittlerindieIrre;art15814,1159799

Das ZDF zeigt am 26. Juni in einer Dokumentation das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz auf. Der ehemalige TLfV-Präsident Roewer wird wie folgt zitiert: „Damit muss man halt leben“. Auch die Eltern von Böhnhardt äußern sich erneut. SPON 25.06.2012

http://www.spiegel.de/panorama/nsuelternvonuweboehnhardtbeschuldigenverfassungsschutza840391.html

Frontal 21 26.06.2012

http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/f6

6838f5a8fb3da8aa23

7a6accf45314/20011767?noDispatch=1

Der sächsische Innenminister Ulbig präsentiert am 28.06.2012 den NSU-Abschlussbericht seines Ministeriums. Tenor: Es gab durchaus Versäumnisse von Behörden im Lande, die Hauptschuld aber läge bei Thüringer Ermittlern. Osterländer Volkszeitung vom 28.06.2012
In Bayern konstituierte sich am 05. Juli 2012 ein weiterer Untersuchungsausschuss zum NSU. Bestehend aus neun Parlamentariern umfasst sein Auftrag die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger/innen (…) und der hieraus zur Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten und zur Optimierung der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheits- und Justizbehörden erforderlichen organisatorischen und politischen Maßnahmen.“ Der zu untersuchende Zeitraum erstreckt sich von Januar 1994, dem Jahr in dem NSU-Mitglieder (zumindest soweit bislang bekannt) erstmals in Bayern an einem neonazistischen Treffen teilnahmen, bis zum Juli 2012. AIDA Archiv 26.07.2012 http://www.aidaar-

chiv.de/index.php?option=com_content&view=article &id=3104%3Ansuinbayernuntersuchungsausschussnimmtarbeitauf&catid=51%3Aprozessedemosamehrgegenrechts&Itemid=1167

 

Nach Informationen des Neuen Deutschland, die es im Neues Deutschland 17.08.2012, S. 6

August 2012 veröffentlicht, sollen mindestens zwei Thüringer Polizisten ab 1998 Mitglieder des THS gewesen sein. Ein dritter Polizist sei über eine gemeinsam genutzte „Muckibude“ abgeschöpft worden. Der Name eines Polizisten lautet Sven T. Dieser soll zeitweilig beim Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet haben.

Die Bundesanwaltschaft stellt am 15. August beim 3.

Strafsenat des Bundesgerichtshofes den Antrag die

Untersuchungshaft von Beate Zschäpe fortzusetzen. Die

Bundesanwaltschaft will sie wegen Beteiligung an zehn

Morden der NSU-Terrorzelle, versuchten Mordes in Zusammenhang mit einer Brandstiftung, Mordversuchs im Zusammenhang mit zwei Sprengstoffanschlägen in Köln, Bildung und Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ und auch wegen der Raubserie anklagen. 

Süddeutsche.de 18.08.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsuermittlungenzschaepesollwegenbeteiligunganmordenangeklagtwerden1.1444341

 

Ende August kommt der Verdacht auf, dass zwei Thüringer Polizeibeamte im Jahr 1999 Informationen an den „Thüringer Heimatschutz“ weiter gegeben haben. Konkret steht der Polizist Sven T. im Verdacht Dienstgeheimnisse an den Rechtsextremisten Enrico K. aus dem Umfeld des späteren NSU verraten zu haben. Der Beamte soll 1999 von V-Leuten des Bundesverfassungsschutzes identifiziert worden sein. Dieser Vermerk sei dann auch an das Landesamt in Thüringen übermittelt worden. Demnach habe der Beamte der Polizeidirektion Saalfeld mit der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz sympathisiert und an Treffen teilgenommen. Darüber hinaus habe ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes Hinweise auf einen zweiten Polizeibeamten in den Reihen der Thüringer Neonazis geliefert. TA/TLZ 27.08.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/AngeblicherNaziInformantarbeitetebeim

Verfassungsschutz1868184808TA/TLZ 31.08.12

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/PolizistwehrtsichgegenNaziVerdachtundVersetzung2087692971

Süddeutsche Zeitung 28.08.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremism us-in-thueringen-nsu-terroristen-koennten-hilfe-vonbeamten-erhalten-haben-1.1452607

Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg behauptet Ende August, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen „Erbse“ habe damals angeblich auch den Namen „Mundlos“ genannt. Die Existenz des Informanten flog aber erst im November 2011 auf, nachdem Mundlos und sein Komplize Uwe Böhnhardt tot aufgefunden worden waren. Süddeutsche.de 31.08.2012

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerungzurterrorgruppensuverfassungsschutzerneutinerklaerungsnot1.1456168

 

04. September: Eine interne Aufstellung der Untersuchungsausschüsse zeigt, dass die Nachrichtendienste von Bund und Ländern insgesamt von etwa 40 Spitzeln aus dem „Thüringer Heimatschutz“ informiert wurden. Ihm gehörten in Hochzeiten rund 140 Mitglieder an, darunter auch die späteren Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. TA Online 04.09.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/Geheimdienstehatten40SpitzelinThueringerNeonaziNetz547180152

 

SPON 04.09.2012

http://www.spiegel.de/panorama/nsu-40-v-leute-imthueringer-heimatschutz-a-853927.html

Die Jenaer Burschenschaft „Nonnannia“ hat laut Auskunft des Thüringer Innenministeriums Kontakt zum Umfeld der NPD und des rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz (THS) gehabt. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2011 hervor. Demnach habe es unteranderem Verbindungen zu Ralf Wohlleben, der wegen des Verdachts auf Unter- TA Online 05.09.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/JenaerBurschenschafthatteVerbindungenzurrechtenSzene440203267

 
stützung der Terrorzelle NSU in Untersuchungshaft sitzt.     
Anfang September wird bekannt, dass eine Polizistin des LKA zeitweise von Dezember 2009 bis Dezember 2010 vom Dienst suspendiert wurde, weil sie Daten aus dem polizeilichen Informationssystem Kontakte in der rechten Szene weitergegeben habe.

Die Beamtin habe bei der Befragung durch das Bundeskriminalamt Anfang 2012 zugegeben, sie kenne Rechtsextremisten „privat wie dienstlich“ und habe einen von Neonazis auf Migranten nicht der Polizei gemeldet, hieß es in Sicherheitskreisen. Der Ehemann der Beamtin führte zudem eine Sicherheitsfirma, in der Rechtsext-

TA 10.09.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/BehoerdenverschwiegenKontakteeiner

PolizistininrechteSzene1445057909Der Tagesspiegel 07.09.2012

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismu s/ermittlungenzumnsuterrorthueringerpolizistindeckteneonazis/7109336.html

reme beschäftigt waren.

10. September: Bei der Befragung des Thüringer ExGeheimdienstchefs Roewer wird bekannt, dass es keine Dienstvorschriften für die Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes gab. Die Vorschriften seien während seiner gesamten Amtszeit in Ausarbeitung gewesen, jedoch nie fertig gestellt worden. Ein großer Vorteil offenbar für das Amt, denn in Ermangelung der Anwendbarkeit der Bundesregeln, habe man, so die Argumentation, auch nicht gegen Regeln verstoßen können.

Weiterhin wird bekannt, dass der Verfassungsschutz

Anfang der 1990er Jahre die Namen aller Rekruten der Bundeswehr in Thüringen mit Dateien über Rechtsextremisten abgeglichen hat. 

Weiterhin  soll der Verfassungsschutz auch dem Spitzel Thomas Dienel beim Verfassen von Flugblättern geholfen haben. Dienel, Anfang der 1990er-Jahre Thüringer

DIE LINKE Fraktion Thüringen 10.09.2012

http://www.dielinke

thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/p ressemitteilungen1/artikel/sitzungdesuntersuchungsausschusses51am10092012/TA 11.09.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/RoewerThueringerVLeutewurdenohne

Vorschriftgefuehrt258478896

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/VerfassungsschutzsollVLeuteaktivbeeinflussthaben76967742

 

NPD-Chef, hatte sich im Jahr 2000 selbst als V-Mann enttarnt. Die Flugblätter richteten sich gegen die Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV). Danach wurden sie verteilt. Die Texte, die sich vor allem gegen den Vizechef der Gewerkschaft richteten, sollen zuvor von den Verfassungsschützern redigiert worden sein.

 

Neue Verstrickungen des LfV Berlins werden am 18.

September bekannt: Erst am 20. März 2012 leitete das Landeskriminalamt in Berlin dem Bundesgeneralanwalt die Information zu, dass der V-Mann Thomas S. aus Chemnitz (V-Mann der Berliner Polizei) intensive Kontakt zu den Mitgliedern des NSU hatte. Demnach sollen im Zeitraum von 2001 bis 2005 fünf Treffen stattgefunden haben. Etwa in dieser Zeit, so räumte Thomas S. im Januar 2012 gegenüber dem BKA ein, habe er Mundlos auf dessen Wunsch rund ein Kilogramm TNT-

Sprengstoff beschafft. Die Thüringer Sicherheitsbehörden wussten von den Treffen und dem Berliner V-Mann angeblich nichts. Thomas S. war im Jahr 2000 führendes Mitglied der verbotenen Neonazi-Gruppe „Blood & Honour“. Zudem soll er 1998 die erste Anlaufstation des Terrortrios gewesen sein, als diese abtauchten.

Im Zeitraum von 2001 bis 2005 gab es fünf konkrete Hinweise auf den Verbleib der NSU Terrorgruppe, die alle vom Berliner LKA nicht an die Thüringer Behörden weitergeleitet wurden.

Sowohl der Berliner Innensenator als auch Bundesinnenminister Friedrich wollen nichts von den Vorfällen gewusst und erst mit der Veröffentlichung im September 2012 davon erfahren haben.

SPON 13.09.2012

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsusprengstofflieferantwarvmannderberlinerpolizeia855719.htmlTA 15.09.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/ThueringerBehoerdenwusstennichtsueberBerlinerNSUInformant758748249tagesschau.de 14.09.2012

http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschuss108.htmlSüddeutsche 15.09.12

http://www.sueddeutsche.de/politik/fahndungnachnsuterroristenberlinerpolizeibehielthinweisfuersich1.1468898

Zeit Online 22.09.2012 http://www.zeit.de/politik/deutschland/201209/nsu

informantverfassungsschutz

20. September: Es wird bekannt, dass das BfV jahrelang einen weiteren V-Mann im Umfeld des Terrortrios gehabt hat. Der Neonazi Thomas R. soll von 1997 bis 2007 unter dem Namen „Corelli“ geführt worden sein. Der VMann war zudem Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans („Weiße Ritter“ und „European Withe Knigths“) gewesen und sollte den Behörden über die Vereinigung Informationen zuspielen. Für seine Dienste im BfV hat er in den zehn Jahren über 180.000 € als Honorar erhalten. SPON 18.09.2012

http://www.spiegel.de/panorama/vmannundnsuhelferthomasristspitzelcorellia856522.htmlTagesschau.de 21.02.2012 http://www.tagesschau.de/inland/nsu284.htmltaz 19.09.2012

http://www.taz.de/!101988/

Im NSU Untersuchungsausschuss wird am 08. Oktober bekannt, das der Verfassungsschutz 1998 ein Auto des V-Mannes Tino Brandt vor dem Verschwinden des Terrortrios mit Peilsendern versehen hatte. Dennoch blieb diese Aktion ohne Erfolg, da der angesetzte V-Mann keinen Kontakt zu der Neonazigruppe hatte. TA 09.10.2012

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/VerfassungsschutzruesteteAutovonVMannmitPeilsenderaus1342438966

Aussagen des früheren Amtschefs des bayrischen Landesverfassungsschutzes im NSU Untersuchungsausschuss am 16. Oktober zeigen, dass die Behörde über mehrere Jahre den bekannten fränkischen Neonazi Kai D. als Kontaktperson führte. D. habe ab den Jahren 1994/95 auch direkten Kontakt zu den späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gepflegt, bestätigte ein ehemaliges führendes

Mitglied des Thüringer Heimatschutzes. Demnach hat

D. in Thüringen „intensive Aufbauhilfe“ für die rechte Szene betrieben und Propagandamaterial in großem Stil nach Thüringen gebracht.

TA 16.10.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/suche/detail//specific/WienahkamBayernsVerfassungsschutzdemNSUTerrortrio1572488538

Am 07. November erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Tatverdächtige. Zschäpe wird wegen der Mitgründung einer terroristischen Vereinigung und Mittäterschaft an den Morden und Raubüberfällen des NSU angeklagt.  Zu den vier weiteren Beschuldigten zählt der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Weiterhin wurde Anklage erhoben gegen Carsten S., André E. und Holger

K.

Tagesspiegel 07.11.2012

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismu s/rechtsterrorismusanklagegegenzschaepelautetaufzehnfachenmord/7364972.htmlDie Welt 11.11.2012

http://www.welt.de/politik/deutschland/article11090 0287/ZschaepewillMordanklageimFernsehengehoerthaben.html

Nach Bekanntwerden weiterer widerrechtlicher Vernichtungen von Akten des Berliner Verfassungsschutzes zum Netzwerk der verbotenen Neonazigruppe „Blood & Honour“ räumt die Chefin des dortigen Verfassungsschutzes ihr Amt am 14. November. Die Welt 15.11.2012

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/articl e111084571/Karrierezerschreddert.html

 

Am 05. Dezember gibt der frühere Erfurter NPDKreisverbandschef Kai-Uwe Trinkaus bekannt ein VMann gewesen zu sein. Von 2006 bis 2010 hat er unter dem Decknamen Ares Informationen an den Landesverfassungsschutz weitergeleitet. Im Jahr 2007 habe er zudem Spitzel in den Thüringer Landtag eingeschleust und Abgeordneten von CDU, SPD und LINKEN geschadet. Trinkhaus ist der dritte V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes der im Jahr 2012 enttarnt wird.

Der Thüringer Landtag setzt am 14. Dezember auf Antrag der LINKEN einen Untersuchungsausschuss zur VMann-Affäre um Kai-Uwe Trinkaus ein.  TA 15.12.2012

http://www.thueringerallgemeine.de/web/zgt/politik/detail//specific/SPDundLinkedrueckenUntersuchungsausschussdurch1553053927

2013  
Die Verteidiger der Rechtsterroristin Beate Zschäpe reichen am 08. Januar Beschwerde gegen die Klage der Bundesanwaltschaft ein und erreichen eine Lockerung der Haftbedingungen. Der Termin der Anklage im April wird dadurch aber nicht beeinträchtigt. Frankfurter Rundschau 09.01.2013

http://www.fronline.de/neonaziterror/nsuverfahrenbeatezschaepezschaepesanwaelteweisenanklagezurueck,1477338,21417760.html

Wie am 16. Januar bekannt wird, soll das Bundeskriminalamt bereits im Jahr 1998 an der Suche nach Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt beteiligt gewesen sein. Bekannt waren dabei  Adressen mit möglichen Aufenthaltsorten. Obwohl die Daten Kontakte von Uwe Mundlos zu Rechten in Thüringen, Sachsen und Süddeutschland belegten, habe das BKA die Spuren nicht weiter verfolgt, heißt.   DIE WELT 16.01.2013

http://www.welt.de/newsticker/news3/article112798 642/BKAsollbereits1998anSuchenachNSUbeteiligtgewesensein.htmltagesschau.de 16.01.2013

http://meta.tagesschau.de/id/69011/bundeskriminala mthalfbereits1998beisuchenachnsutrio

 

Die Zeugenbefragung im Thüringer NSU-

Untersuchungssauschuss deckt am 17. Januar auf, dass der Thüringer Verfassungsschutz offenbar überlegt hatte 1997 Beate Zschäpe anzuwerben. Allerdings sei der Plan dann doch nicht umgesetzt worden, weil Beate Zschäpe nach Angaben der Verfassungsschützer Drogen genommen haben soll.

Der Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz erhebt in der Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zudem schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz. Es seien Informationen vorenthalten und der Staatsanwaltschaft nicht zugearbeitet wurden.  

TA 17.01.2013

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/Verfassungsschutzwollteangeblich

Zschaepeanwerben457873940DIE WELT 17.01.2013

http://www.welt.de/newsticker/news3/article112848

134/ThueringerStaatsanwaltverdaechtigteGeheimdienstderHilfefuerNSU.html

 

Für seine Dienste als V-Mann erhielt Trinkaus 16.000 € vom Thüringer Verfassungsschutz.

MDR 05.12.2012

http://www.mdr.de/thueringen/npd_thueringen100.h tml

Chronik der Thüringer Landtagsfraktion zu Trinkaus

http://www.dielinke

thl.de/fileadmin/lv/dokumente/Themendokumente/af

/Chronik_Trinkaus_20121211.pdf

 

 

Am 28. Januar wird gegen den mutmaßlichen Unterstützer der Terrorzelle André K. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wird davon ausgegangen, dass der Jenaer Neonazi, die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu dem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach begleitet hat. Nach dem Selbstmord der beiden habe er Beate Zschäpe, telefonisch informiert. Laut Ermittlungsakten loggte sich die auf K. registrierte Handy-Nummer am 4. November 2011 zwischen 13.54 Uhr und 14.06 Uhr in einer bestimmten Mobilfunkzelle ein. In deren Bereich stand das Wohnmobil, in das sich Böhnhardt und Mundlos flüchteten. Mit seinem Handy soll K. eine Internetverbindung zu Zschäpe hergestellt haben. SPON 25.02.2013

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsuverfahrenneonaziandrekwirdalsterrorhelferbeschuldigta885343.htmlpublikative.org 23.02.2013

http://www.publikative.org/2013/02/23/nsudasendedesterrortrios/haskala 23.02.2013

http://haskala.de/2013/02/23/infoszuandrekapkemutmaslicherunterstutzerdesnsu/

 
Am 31. Januar wird Die Anklage gegen die mutmaßliche Thüringer NSU-Terroristin Beate Zschäpe zugelassen. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht in München soll am 17. April beginnen. Neben Zschäpe ließ das Gericht Anklagen gegen vier weitere Angeschuldigte zu. Unter den weiteren Beschuldigten ist auch der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben. TA 01.02.2013

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/ProzessgegenZschaepeimApril898678228

 

Anfang Februar werden vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss weitere schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Sicherheitsbehörden erhoben. Der LandesVerfassungsschutz habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, „um keine Unruhe in die Szene zu bringen“, berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich vor dem Ausschuss. Aber auch Polizei-Informationen sind nicht an die zuständigen Fahnder gelangt. TA 01.02.2013

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/GeheimdienstbremstediePolizeiaus785581810

 

Der Untersuchungsausschuss zum Thüringer V-Mann Kai-Uwe Trinkaus nimmt am 08. Februar seine Arbeit auf. Bei der ersten Sitzung bestätigt das Landesamt für Verfassungsschutz, das Trinkaus V-Mann gewesen ist, nach Angaben der Behörde aber nur von Mai 2006 bis September 2007. Nach Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit sei er „abgeschaltet“ worden. TA 09.02.2013

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/AusschusszuNPDFunktionaeralsVMannnimmtArbeitauf2105280973

 

Die Bundesanwaltschaft äußert Ende Februar einen neuen Verdacht zu einem Neonazi aus Jena. Möglicherweise hatten die NSU-Terroristen beim Banküberfall im November 2011 in Eisenach einen Helfer.

Die Thüringer LINKE sieht wegen der neuen Erkenntnisse die These von der abgeschotteten Terrorzelle als widerlegt an. Falls sich der Verdacht bestätige, müsse angenommen werden, das K. all die Jahre Kontakt zum Trio hielt, sagte die Obfrau der Linken im Thüringer

NSU-Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Die Rechtsterroristen seien demnach nicht abgetaucht, sondern in all den Jahren Teil der militanten Szene in Jena und womöglich darüber hinaus gewesen.

TA Online 25.02.2013  

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/

/specific/HattenNSUBankraeubereinenKomplizen604483391ND 25.02.2013

http://www.neuesdeutschland.de/artikel/813930.dieluegenlawine.html

 

Der Thüringer NSU Untersuchungsausschuss verabschiedet am 28. Februar einen Zwischenbericht und stellt fest nicht eine, sondern viele Ursachen sorgten dafür, dass drei junge Neonazis aus Jena flüchten konnten, die später zu mutmaßlichen Serienmördern und Terroristen wurden. Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften sorgten gleichermaßen dafür, dass Festnahme und Fahndung verunglückten. Der etwa 600 Seiten umfassende Zwischenbericht soll am 11. März öffentlich vorgestellt werden.

Die LINKE kritisiert, dass einige wesentliche Punkte bei der Betrachtung der Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren nicht in den Bericht aufgenommen wurden und prüft die Möglichkeit eines Sondervotums.

TLZ 28.02.2013

http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail//specific/NSUZwischenberichtBehoerdenhabenrechteGefahrverkannt1655205555DIE LINKE Thüringer Landtag 28.02.2013

http://www.dielinke

thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/pressearchiv/det ail/archiv/2013/februar/zurueck/pressearchiv/artikel/

zumzwischenberichtdesnsuuntersuchungsausschusses/tagesspiegel 01.03.2013 http://www.tagesspiegel.de/politik/nsuhinterliess

 

adressendieniemandpruefte/7858506.html

Am 01. März kommt eine neue Ermittlungspanne des BKA und dem Thüringer LKA im Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht. Ermittler beider Behörden haben 1998 bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen versäumt, mehrere Adresslisten auszuwerten, die sich aus heutiger Sicht wie ein Personen- und Telefonverzeichnis der Beschuldigten und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds lesen.

Die Ermittler von Landes- und Bundeskriminalamt betrachteten eine Liste, die im Januar 1998 bei einer Durchsuchung einer Garage zusammen mit Baumaterial und Sprengstoff für Rohrbomben gefunden worden war, seinerzeit als „für das Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung“. Die Adressen hätten die Ermittler rechtzeitig auf die Spur des Trios bringen können, wurden aber offensichtlich nicht ausgewertet. Den Zielfahndern, die dann vergeblich nach dem späteren Terror- Trio suchten, wurde die Liste nicht einmal ausgehändigt.

Frankfurter Rundschau 01.03.2013

http://www.fronline.de/neonaziterror/nsubkahieltadresslistegeheim,1477338,21969758.htmlFAZ 03.03.2013

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mismus/fehlerbeidernsufahndungdasweristwerdesterrorismus12101747.htmlPublikative.org 28.02.2013

http://www.publikative.org/2013/02/28/bkahaltnsuadresslistezuruck/SPON 01.03.2013

http://www.spiegel.de/panorama/nsuausschussthueringenlegtzwischenberichtvora886177.html

ND 28.02.2013

http://www.neues

deutschland.de/artikel/814378.bkahieltadresslistedesnsuzurueck.html

Im Thüringer Untersuchungsausschuss kam es am 07. März zu einem Eklat. Grund waren zwei falsche Zeugen des Verfassungsschutzes. Sie sollten zu einem Ex-VMann des Geheimdienstes befragt werden, hatten nach eigenen Angaben aber nie mit dem Fall zu tun. Das zuständige Innenministerium wies die Verantwortung dafür zurück.

Zwei Verfassungsschützer waren als Auswerter von

Informationen des V-Mannes Tino Brandt benannt

MDR Online 08.03.2013

http://www.mdr.de/nsu

untersuchungsausschuss104_zcf01fa460_zs787ef9dd.html

Junge Welt 07.03.2013 http://www.jungewelt.de/2013/0309/047.php

 

worden. Es zeigte sich bei den Befragungen das beide nie als Auswerter gearbeitet hätten. Außerdem hätten sie auch nie Informationen des V-Mannes Brandt erhalten.

Die Ermittlungsbehörden waren 1998 vor Ort, als ein Kurier einen Beutel mit Geld für die Abgetauchten an einen Mittelsmann übergab, wie am 08. März bekannt wird. Von der Aktion auf einem Parkplatz in Zwickau sollen Fotos existieren. Die Sicherheitsbehörden lehnen dazu bisher jede Stellungnahme ab.

Ein Kurier sagte, die Polizei habe ihm die Fotos im Mai 1999 in der Bundeswehrkaserne Mellrichstadt vorgelegt, wo der damals 23-jährige seinen Dienst leistete. Zwei Thüringer LKA-Beamte hätten ihm Bilder vorgehalten. Die Befragung in der Bundeswehrkaserne ist in den LKA-Aktenbeständen dokumentiert. Aus den Akten geht auch hervor, dass der Jenaer dem LKA damals mehrere Kurierfahrten nach Sachsen bestätigt habe. Unklar ist, wo die Fotos sind, wer die Bilder damals gemacht hat und ob die Ermittler 1998 oder 1999 versucht haben, den Mittelsmann in Zwickau oder dessen Auto zu identifizieren.

MDR 08.03.2013

http://www.mdr.de/thueringen/gelduebergabensukurier100.html

Junge Welt 09.03.2013 http://www.jungewelt.de/2013/0309/063.phpSZ Online 09.03.2013

http://www.szonline.de/sachsen/mdrermittlerwaren1998naheamnsudran2526955.htmlinsuedthueringen.de 09.03.2013

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen

/thuefwthuedeu/NeueMerkwuerdigkeitenbeiTerrorfahndung;art83467,2415502

 

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zieht am 11. März eine  erste Bilanz und stellt einen Zwischenbericht vor. Das 553 Seiten umfassende Dokument mit dem vorläufigen Resümee aus 31 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der bisher 55 Zeugen vernommen hat und dem von der Landesregierung bis dato etwa 5.000 Akten übergeben wurden, befasst sich mit der Zeit bis zum Untertauchen des NSU.

Die LINKEN Abgeordneten Martina Renner und Katharina König haben zu dem Zwischenbericht ein Sondervotum vorgelegt. Abweichungen zu den Einschätzungen im Zwischenbericht gebe es besonders in der Bewertung der gesellschaftlichen Situation und des behördlichen Handelns in den 90er Jahren in Thüringen. Martina Renner hob die in der Gesellschaft verbreiteten rassistischen Ressentiments im Kontext von Asyldebatte, Extremismustheorie und Diskreditierung von Engagement gegen Rechts hervor.

MDR Thüringen Online 11.03.13

http://www.mdr.de/thueringen/nsuausschusszwischenbilanz100.htmlDIE WELT 11.03.2013

http://www.welt.de/newsticker/news3/thueringen/ar ticle114327651/ZwischenberichtdesThueringerNSU

Ausschussesvorgestellt.htmltaz 11.03.2013

http://www.taz.de/ZwischenberichtzurNSU/!112640/

DIE LINKE Thüringer Landtag 14.03.2013

http://www.dielinke

thl.de/index.php?id=28481&no_cache=1&tx_ttnews[t t_news]=49433&tx_ttnews[backPid]=28324

In Vorbereitung auf den Prozess gegen Beate Zschäpe             SPON 13.03.2013

wird die Rechtterroristin am 13. März nach Stadelheim

verlegt. Bis dahin war sie in Köln inhaftiert.  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsuprozess

beatezschaepeinjvastadelheimverlegta888599.html

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am 14. März vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages für das Versagen bei den Ermittlungen gegen das rechte Terrornetzwerk NSU die „politische Verantwortung“ übernommen.

Nur einen Tag nach dem Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004 hatte er damals erklärt, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuteten „nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“ Gelichzeitigt bestritt er die Situation fehleingeschätzt zu haben.

ZEIT Online 14.03.2013

http://www.zeit.de/politik/deutschland/201303/nsuuntersuchungsausschussschilytagesspiegel 15.03.2013

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsuuntersuchungsausschussottoschilyzeigtsichreumuetig/7937378.html

 

MDR Recherchen zufolge  ist zwischen 2005 und 2006 in

Jena ein Rechtsextremist als so genannte „VertrauensPerson“  (VP) angeworben worden. Danach wurde mindestens ein Angehöriger der rechtsextremen Szene als V-Person bei der Thüringer Polizei in den Jahren 2005 und 2006 geführt. Zuerst als einfacher Informant, der abgeschöpft wurde und dafür wohl auch Geld bekam. Später interessierten sich auch VP-Führer der Kripo Erfurt für den Mann. Sie schlugen ihrem Kripo-Leiter vor, den Mann offiziell als „Vertrauens-Person“ in der zentralen V-Personen-Datei des Thüringer Landeskriminalamtes listen zu lassen. Das lehnte dieser schriftlich ab. Doch die VP-Führer setzten sich wohl wenig später über das Votum ihres Chefs hinweg. Der Mann wurde in die zentrale V-Personen-Datei des LKA aufgenommen. Dabei wurde auch vermerkt, dass er in der rechtsextremen Szene angeworben wurde.

Nur aufgrund dieser Information wurde er inzwischen in der Liste als V-Person im Bereich „Rechts“ wiederentdeckt. Bekannt wird dies am 17. März. Das Innenministerium hatte im Mai 2012 auf Anfrage der Linksfraktion im Landtag erklärt, dass die Polizei keine V-Personen in der rechtsextremistischen Szene habe. (Anfrage siehe Quelle)

MDR 17.03.2013

http://www.mdr.de/thueringen/rechtsextremismus_v mann100.htmlTA 17.03.2013

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/

/specific/PolizeifuehrtedochVManninNeonaziSzene1065594384

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner MdL

(DIE LINKE): V-Personen in rechtsextremistischen

Strukturen in Thüringen (Drs. 5/4411)

http://www.dielinke

thl.de/fileadmin/lv/dokumente/presse/sonstiges/ka54 411.pdf

 

Der Thüringer Innenminister Geibert gibt am 18. März bekannt, dass die Reformpläne des Innenministeriums vorsehen die Eigenständigkeit des LfV aufzugeben und dieses direkt als interne Abteilung an das Ministerium zu binden. Man wolle so aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Pläne sollen im April im Landtag diskutiert werden. TA 18.03.2013

http://www.thueringer

allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/

/specific/ThueringerVerfassungsschutzverliertseineEigenstaendigkeit343715287

 

 

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