Archiv für den Tag 15. April 2013

tagesspiegel: Meyer-Plath verteidigt sich vor NSU-Untersuchungsausschuss

von Christian Tretbar „Ich war damals ein Frischling“: Meyer-Plath verteidigte am heutigen Montag die Zusammenarbeit mit dem V-Mann „Piato“.- FOTO: DPA Am Montag verteidigte Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen V-Mann „Piato“. Dieser habe „tütenweise“ Informationen über das Terrortrio NSU geliefert, die scheinbar im Kompetenzgerangel der Behörden untergegangen sind. Dennoch […]

tagesschau: Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess

Streit über Presseplätze Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess Der Prozess um die Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beginnt später als geplant. Das Oberlandesgericht München verschob den Auftakt auf den 6. Mai. Grund ist der Streit über die Presseplätzeim Gerichtssaal. Die Akkreditierung beginne nun von vorn, teilte das Gericht mit. Modalitäten und Fristen blieben allerdings offen. „Ich […]

Brandenburgs Verfassungsschutz Thema beim NSU-Ausschuss (Bundestag)

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bestritten, als Referent im brandenburgischen Verfassungschutz mit der Anwerbung des rechtsextremen Schwerkriminellen Carsten Szczepanski als V-Mann „Piatto“ zu tun gehabt zu haben. Szczepanski hatte dem brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben, das später als „Nationalsozialistischer Untergrund“ zehn Menschen ermordet hatte. […]

NDR: NSU – Schleswig-Holstein als Rückzugsort?

von Stefan Eilts, Carsten Janz und Eike Lüthje Sie lassen sich fotografieren und lächeln in die Kamera: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die mutmaßlichen Terroristen des Nationalistischen Untergrund (NSU) sind im Camping-Urlaub auf der schleswig-holsteinischen Ferieninsel Fehmarn. Zschäpe lässt sich als Teilnehmerin eines Fitnesskurses sogar von einem TV-Team für ein Inselporträt filmen. Auftakt […]

afp:Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess

Das Oberlandesgericht München hat den für Mittwoch vorgesehenen Start des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Als Grund gab das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Sitzplatzvergabe an Journalisten an. Als Folge dieser Entscheidung will das Gericht nun ein völlig neues Akkreditierungsverfahren organisieren.  

„Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“

  „Wie viel Staat steckt im NSU?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort-Veranstaltung der LINKEN in München, die mit mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Interesse stieß und zu einer lebhaften Diskussion führte.

Bundestag: 64 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Februar 2013 verletzt

Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 64 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12986) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12871) hervor. Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2013 insgesamt 1.447 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 113 Gewalttaten […]

AKTUELL: Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat in dem Strafverfahren gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38) wegen Verdachts der Bildung einer terroristische Vereinigung u.a. (NSU) im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2013 Folgendes entschieden: 1. Sämtliche Termine vom 17.04.2013 bis einschließlich 25.04.2013 […]

Streit über Platzvergabe: Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess – neuer Termin 6.Mai 2013

Der Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen geplatzt. Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit über die Presseplätze, die Akkreditierung beginnt nun von vorn.

Thüringen: Untersuchungsausschuss – 15. April 2013

Heute setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seine Befragungen zur Garagenrazzia ’98 fort. Fünf Zeugen sind dafür eingeplant, u.a. der damaliger Ermittlungsrichter, der ermittelnde Staatsanwalt und der am Tag verantwortliche Staatsanwalt sowie zwei Beamte der KPI Jena, u.a. der stellvertretende Staatsschutzchef Jenas, Herr Tuche. Wir tickern an dieser Stelle wieder live aus dem Ausschuss: 18.50 Keine weiteren […]

“NSU-Prozess ist kein Untersuchungsausschuss”! (Publikative.Org)

Am 17. April 2013 beginnt die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe, André E., Holger G., Ralf Wohlleben und Carsten S.. In den Medien wird dieser Prozess kurz zusammengefasst als der „NSU-Prozess“. Die Anwälte der Familie Tasköprü, die als Nebenkläger auftreten, warnen vor übertriebenen Erwartungen an den Prozess. Von Angela Wierig, Gül Pinar, Philipp Götze und Andreas Thiel, Nebenklagevertretung der […]

Die Achse Chemnitz – Ludwigsburg

Blood & Honour-Aktivitäten und NSU-Unterstützung von Sachsen bis Südwestdeutschland Redaktionskollektiv AIB in AIB – Antifaschistisches Info Blatt »Blood & Honour« Gruppentreffen 1997 bei Leipzig. [1] Alexander Heinig, [2] Michael L., [3] Markus Frntic und [4] Jörg A. Fast alle sächsischen NSU-Unterstützer standen dem verbotenen Neonazi-Musik-Netzwerk Blood & Honour (B&H) nahe. Viele Details hat das AIB hierzu schon berichtet1. Nach […]

Welt: Der Bekannte mit Sturmhaube und Sonnenbrille

Zwei Tage vor Beginn der Verhandlung zeigt die ARD die Dokumentation „Der Zschäpe-Prozess“. Die hat nichts substanziell Neues zu bieten – und reduziert Zschäpe von einer Mittäterin zur Unterstützerin. Von Sven Felix Kellerhoff Foto: picture alliance / dpaUwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, aufgenommen im Jahr 2004. Wer die falschen Fragen stellt, bekommt bestenfalls keine Antwort. Genau in […]

BR: NSU-Ausschuss nimmt Spitzel unter die Lupe

Sie heißen „Piatto“ und „Corelli“ – und sie hätten die Behörden möglicherweise früh auf die Spur des NSU-Terrortrios bringen können. Wo die Informationen blieben, das will der Untersuchungsausschuss des Bundestags wissen. Christoph Grabenheinrich, Berlin: Was berichteten die V-Leute? (Beitrag hören) Drei Zeugen hat der NSU-Untersuchungsausschuss zu seiner öffentlichen Sitzung geladen. Einer von ihnen ist Gordian Meyer-Plath, der […]

mdr: Offenbar auch Überfall in Gotha geplant

Die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos haben ihre Banküberfälle vom Herbst 2011 in Thüringen offenbar Wochen vorher geplant. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN waren sie vom 22. bis 25. August auf einem Campingplatz in Catterfeld im Landkreis Gotha. Für 50,74 EUR haben sie dort in einem Transporter übernachtet. Oft getarnt als harmloser […]

RP: NSU-Trio plante mehr Terror in NRW

Düsseldorf (RP). Die Gruppe soll mehr als 100 Anschlagsziele in Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben – angeblich standen auch Politiker im Visier der Neonazis. Die Verdächtigen wurden in Erftstadt bei Köln gesehen. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war in Nordrhein-Westfalen aktiver als bislang angenommen. Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und […]

WDR: Vor NSU-Prozess – Weitere Spuren in Nordrhein-Westfalen

Nach Recherchen von Westpol, dem landespolitischen Magazin des WDR Fernsehens, gibt es neue NSU-Spuren nach NRW. Demnach hat sich die rechte Terrorgruppe offenbar häufiger in Nordrhein-Westfalen aufgehalten als bislang bekannt und über 100 weitere Anschlagsziele ausgespäht, darunter türkische und jüdische Einrichtungen, aber auch Büros von einzelnen Politikern. Dies geht aus Unterlagen hervor, die auch den […]